§ 119 HGB
In der Publikumspersonengesellschaft sind vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag das vorsieht, ohne die Beschlußgegenstände näher zu bezeichnen (Ergänzung BGH, 1952-11-12, II ZR 260/51, BGHZ 8, 35; Ergänzung BGH, 1967-07-13, II ZR 72/67, BGHZ 48, 251).
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