BGH, Urteil vom 14. September 1998 – II ZR 172/97

GmbHG §§ 29, 34, 46

a) Die Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und läßt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -Pflichten untergehen. Eine Ausnahme gilt allein für solche auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhenden Rechte und Pflichten, die sich gegenüber dem Geschäftsanteil bereits vor dem Wirksamwerden des Einziehungsbeschlusses verselbständigt haben (vgl. Hachenburg/Ulmer aaO § 34 Rdnr. 60; Baumbach/Hueck aaO § 34 Rdnr. 15; Lutter/Hommelhoff aaO § 34 Rdnr. 2 und 5; Scholz/Westermann aaO § 34 Rdnr. 60; Roth/Altmeppen aaO § 34 Rdnr. 50). Von einer Verselbständigung des Gewinnanspruchs in diesem Sinne kann erst dann die Rede sein, wenn der Ausschüttungsanspruch entstanden ist. Dazu reicht der Ablauf des Geschäftsjahres nicht aus, vielmehr bedarf es nach der erst jüngst bestätigten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8. Dezember 1997 – II ZR 203/96, ZIP 1998, 384; Urt. v. 12. Januar 1998 – II ZR 82/93, ZIP 1998, 467) zusätzlich der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
und der Beschlußfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresgewinns. Erst von da an gehört der Gewinnanspruch zum Vermögen des Gesellschafters (vgl. Sen.Urt. v. 12. Januar 1998 aaO m.w.N), er kann erst ab diesem Zeitpunkt von ihm aktiviert und in der Bilanz der Gesellschaft als Aufwand abgesetzt werden (Scholz/Emmerich aaO § 29 Rdnr. 148).

b) Mit Ablauf des Geschäftsjahres hat der Gesellschafter lediglich einen mitgliedschaftlichen Anspruch auf Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
und Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses. Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht erst mit dem nach Ablauf des Geschäftsjahres gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Feststellung des Jahresabschlusses
und die Verwendung des Gewinns.

b) Im Falle der vor diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
nimmt der betroffene Gesellschafter an der Gewinnverteilung auch für ein vorher abgeschlossenes Geschäftsjahr nicht teil, vielmehr läßt die Vernichtung des Geschäftsanteils sämtliche nicht verselbständigten, mit demselben verbundenen Mitgliedschaftsrechte untergehen.

Schlagworte: Aufgabenkreis der Gesellschafter, Einziehung des Geschäftsanteils, Ergebnisverwendung, Ergebnisverwendungsbeschluss, Gesellschafterversammlung, Gewinnauszahlungsanspruch, Gewinnbezugsrecht, Gewinnstammrecht, Jahresabschluss, Rechtsfolgen für Geschäftsanteil, Wirkung auf den Geschäftsanteil, Wirkung der Einziehung

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