BGH, Urteil vom 15. November 2007 – III ZR 295/06

BGB §§ 13, 14, 312

Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04,BGHZ 162, 253).

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