BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19

VVG § 203 Abs. 5

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weitererFaktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. August 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1.

Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Krankenversicherung, Versicherungsschein Nr.: …, in den nachfolgenden Zeiträumen nicht wirksam geworden sind:

a) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif E. die Erhöhungen zum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 um 79 € und zum 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 um weitere 98 €,

b) in der Krankheitskostenversicherung zahnärztliche Heilbehandlung im Tarif 5.. zum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 um 16,71 €.

2.

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht zur Tragung des jeweiligen Erhöhungsbetrages aus den folgenden Erhöhungen des Monatsbeitrags verpflichtet ist:

a) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif E. aus der Erhöhung um 79 € zum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 und um weitere 98 € zum 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016,

b) in der Krankheitskostenversicherung zahnärztliche Heilbehandlung im Tarif 5.. aus der Erhöhung um 16,71 € zum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017.

3.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.673,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatzaus 3.473,04 € seit dem 13. Januar 2017 und aus weiteren 200,52 € seit dem 26. April 2018 zu zahlen.

4.Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 12. Januar 2017 aus den in den Jahren 2015 und 2016 sowie bis zum 25. April 2018 aus denim Jahr 2017 auf die unter Ziffer 2. aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteilen gezogen hat.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger zu 59 % und die Beklagte zu 41%. Die kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 37% und die Beklagte zu 63 %.

Tatbestand

Schlagworte:

Kommentieren ist momentan nicht möglich.