BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 – II ZR 165/84

GmbHG § 46; ZPO § 256

a) Der Geschäftsführer einer GmbH hat gegen diese keinen mit einer Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung.

c) Haben die Gesellschafter den Geschäftsführer wegen konkret bezeichneter Pflichtverletzungen und daraus entstandener Ersatzansprüche nicht entlastet, so hat der Geschäftsführer ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung nur, soweit es darum geht, dass die bezeichneten Ansprüche nicht bestehen; eine weitergehende Feststellung, dass der Gesellschaft aus einer Entlastungsperiode auch sonstige Ansprüche, derer sie sich nicht berühmt hat, nicht zustehen, kommt daneben nicht in Betracht.

Schlagworte: Anfechtungsgründe, Entlastung, Entlastung der Geschäftsführer, Entlastung des Geschäftsführers, Kein Rechtsanspruch auf Entlastung, Übergeordnete Kompetenz der Gesellschafterversammlung

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