BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 – II ZR 21/89

§ 34 GmbHG, § 16 GmbHG, § 47 GmbHG

Zur Frage des Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters, wenn in der Person eines der beiden Gesellschafter, die den Ausschluß beschließen, ebenfalls ein Ausschlußgrund besteht.

Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach in die Prüfung, ob der Ausschluß eines Gesellschafters gerechtfertigt ist, nicht nur die in dessen Person liegenden Gründe, sondern auch Umstände in der Person der übrigen Gesellschafter einzubeziehen sind, die entweder auch deren Ausschluß rechtfertigen, oder doch wenigstens zu einer milderen Beurteilung derjenigen Gründe führen können, die der vom Ausschluß bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (vgl. BGHZ 16, 317, 322f.; 32, 17, 31) (vergleiche BGH, 1955-02-17, II ZR 316/53, BGHZ 16, 317; BGH, 1960-01-25, II ZR 22/59, BGHZ 32, 17 und BGH, 1981-02-23, II ZR 229/79, BGHZ 80, 346).

Schlagworte: Allgemeine Abwägungskriterien, bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ist Struktur der Zwei-Personen-GmbH zu berücksichtigen, Einziehung des Geschäftsanteils, Mitverschulden anderer Gesellschafter, Voraussetzungen der Zwangseinziehung, Wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Wichtige Gründe für Einziehung

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