BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11

GmbHG § 34

a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.

b) Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

c) Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 5. April 2011 – II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 13; Beschluss vom 8. Dezember 2008 – II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 7; Urteil vom 19. Juni 2000 – II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.).

d) Für die Wahrnehmung der Rechte gegen den Einziehungsbeschluss selbst ist von der weiteren Rechtsinhaberschaft auszugehen, um der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 8; Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76, NJW 1977, 2316).

e) Wegen seiner antizipierten Zustimmung zur Einziehung in der Satzung ist er weniger schutzwürdig als ein Gesellschafter, der ohne eine solche Bestimmung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen wird. Insoweit unterscheidet sich die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
mittels Beschluss von der Ausschließung des Gesellschafters durch eine Klage, die ohne seine Zustimmung möglich ist und bei der nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wirkung des Ausschließungsurteils von der Zahlung des Abfindungsentgelts abhängt (BGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 174).

Schlagworte: Abfindung, Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Abfindung zum Verkehrswert, Anspruchsgegner, Auflösung, Ausschließung durch Gestaltungsurteil, Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, Ausschluss- oder Einziehungsbeschluss, Beschlussmängel, Einziehung, Einziehung des Geschäftsanteils, Erhaltung des Stammkapitals, Gesellschaft, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterliste bei Ausschlussvorgängen, Kapitalerhaltung und Einziehung nach § 34 GmbHG, Kapitalschutz und Gläubigerschutz, Maßgeblicher Zeitpunkt i. S. d. § 34 Abs. 3, Nichtigkeitsgründe, Rechtsfolgen für Geschäftsanteil, Rechtsfolgen für Gesellschafterstellung, Rechtsfolgen für verbleibende Gesellschafter, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtswahrung, Stammkapital, Verbleibende Gesellschafter die Einziehungsbeschluss gefasst haben haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern nach § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog, Verstoß gegen Kapitalaufbringung- und Kapitalerhaltung dienende Bestimmungen, Wirkung auf den Geschäftsanteil, Wirkung der Einziehung, Zeitpunkt des Wirksamwerdens

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