BGH, Urteil vom 26. Februar 1996 – II ZR 77/95

GenG § 51; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
AktG
AktG § 241

a) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beschlussfassung der Generalversammlung einer Genossenschaft über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich im Wesentlichen aus der genossenschaftlichen Treuepflicht her. Die Einhaltung der Treuepflicht gehört nicht zu den tragenden Strukturprinzipien des Genossenschaftsrechts. Ihre Verletzung durch einen Beschluss der Generalversammlung ist einer Verletzung der Satzung gleichzustellen und führt zur Anfechtbarkeit.

Ein unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommener Beschluß der Generalversammlung über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe nach § 241 AktG. Insbesondere liegt kein Beschluß vor, der in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG mit dem Wesen der auf gemeinschaftliche Selbsthilfe und -verwaltung angelegten Genossenschaft unvereinbar wäre (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 1982 – II ZR 219/81, WM 1982, 582). Der Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich im wesentlichen aus der genossenschaftlichen Treuepflicht (BGH, Urt. v. 22. September 1960 – II ZR 59/60, NJW 1960, 2143, 2144; Meulenbergh/Beuthien aaO, § 18 Rdn. 26 u. 37) her. Die Einhaltung der Treuepflicht gehört nicht zu den tragenden Strukturprinzipien des Aktien- und GmbH-Rechts und damit auch nicht des Genossenschaftsrechts. Die Verletzung der TreuepflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Treuepflicht
Verletzung der Treuepflicht
führt im Aktien- und GmbH-Recht nur zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses (vgl. BGHZ 103, 184, 193 ff. für das Aktienrecht; BGHZ 76, 352, 355 ff. für das GmbH-Recht).

Schlagworte: Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Ausschluss, Beschlussfassung, Genossenschaft, Gesellschafter, Nichtigkeitsgründe, rechtliches Gehör, Sonstige zur Nichtigkeit führende Beschlussmängel, Treuepflicht, Unvereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH, Verletzung zwingenden Rechts über tragende Strukturprinzipien

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