BGH, Urteil vom 7. November 1977 – II ZR 43/76

§ 161 HGB, § 169 HGB, § 116 AktG 1965, § 93 Abs 2 AktG 1965, § 249 BGB

Eine Kommanditgesellschaft unterliegt keinen gesetzlichen Ausschüttungsverboten, wie sie in § 57 Abs 2, § 58 Abs 5 oder § 59 AktG 1965 aufgestellt sind. Auch § 169 HGB, der Entnahmen der Kommanditisten begrenzt, steht einer Auszahlung ohne entsprechenden Gewinnausweis nicht unbedingt entgegen (vgl Urt d Sen v 27.1.1975 – II ZR 130/73, WM 1975, 662). Denn diese Vorschrift ist abdingbar. Über sie hinausgehende Ausschüttungen sind – unbeschadet der Haftung gegenüber den Gläubigern nach § 172 Abs 4 HGB – auch in einer GmbH & Co KG grundsätzlich zulässig, soweit sie durch den Gesellschaftsvertrag oder das Einverständnis aller GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einverständnis aller Gesellschafter
Gesellschafter
gedeckt sind und das Stammkapital der Komplementär-GmbH unangetastet bleibt (vgl BGHZ 60, 324).

Schlagworte: Ausschüttungsverbot, Gesellschaftsvertrag, gewinnunabhängige Ausschüttungen

Kommentieren ist momentan nicht möglich.