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BGH, Urteil vom 9. November 2009 – II ZR 16/09

BGB § 280

Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich – jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts – aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen führen.

Schlagworte: Anlageberatung und Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttungen, Kommanditistenhaftung, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft