BGH, Beschluss vom 22.Februar 2022 – II ZB 5/21

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 29. März 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Über das Vermögen des Insolvenzschuldners wurde 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Der Insolvenzschuldner war Kommanditist der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Insolvenzschuldner 2019 als Kommanditist ausgeschlossen worden ist. Die Klägerin macht mit der Klage Einsichts- und Auskunftsansprüche gegen die Beklagte geltend.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Einsicht in alle für die Überprüfung der bis zum 3. März 2020 festgestellten Jahresabschlüsse dienlichen Firmenunterlagen zu gewähren, insbesondere – soweit vorhanden – in die nachstehenden, und dabei die nachstehenden weitergehenden Auskünfte zu erteilen:


a) sämtliche Beschlüsse und Protokolle von Gesellschafterversammlungen der L. Grundbesitz KG (mit Ausnahme der Protokolle vom 16.01.2007, 11.09.2012, 29.10.2014, 19.12.2015 und 28.02.2019), die R.
H. als Gesellschafter der L. Grundbesitz KG und seine Rechte an der L. Grundbesitz KG betreffen, sowie die Erklärung, dass es darüber hinaus keine weiteren ihn betreffenden Beschlüsse gibt;
b) den Gesellschaftsvertrag in seiner aktuellen Form bzw. die Erklärung, dass der vorgelegte Gesellschaftsvertrag vom 06.12.2006 der aktuelle ist;
c) sämtliche für die Beklagte abgegebenen Steuererklärungen, insbesondere die Steuererklärungen der Jahre 2012 bis 2018 inklusive der Steuerbilanzen und/oder der Überleitungsrechnungen vom handelsrechtlichen Abschluss der Beklagten auf das steuerliche Ergebnis für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung;

d) sämtliche Korrespondenz mit und sonstige Erklärungen an das Finanzamt bezüglich der Steuerjahre ab 2012

e) die Einzelaufstellung der unterjährigen Kapitalkonten der einzelnen Kommanditisten und Komplementäre ab 2012;

f) die aktuellen festgestellten Jahresabschlüsse der L. Grundbesitz KG der Jahre 2012 bis 2017;

g) der aktuelle festgestellte Jahresabschluss der L. Grundbesitz KG des Jahres 2018 mit Kontennachweis;

h) der aufgestellte Jahresabschluss 2018 mit Kontennachweis, sofern kein festgestellter Jahresabschluss 2018 vorgelegt werden kann, bzw. die Auskunft, warum noch kein Jahresabschluss 2018 aufgestellt wurde;

i) Auskunft, warum es im Jahr 2018 zu einem Jahresfehlbetrag kam;

j) die Einsicht in die im Hinblick auf die Gesellschafterstellung des Insolvenzschuldners korrigierten Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 bzw. die Auskunft, warum bis dato keine Korrektur erfolgte;

k) die Steuerbescheide der Beklagten ab dem Jahr 2016, bzw. sofern solche nicht ergangen sind, die Auskunft, warum dies nicht der Fall ist;

l) die Erklärung, dass die der Klägerin vorgelegten Steuerbescheide der Beklagten von 2012 bis 2015 bis dato nicht geändert wurden, bzw. sonst Einsicht in die aktuellen Bescheide

m) der notarielle Vertrag hinsichtlich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen des T. H. an X. & B. H. ;

n) der notarielle Vertrag hinsichtlich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen der A. H. an X. & B. H. ;

o) der notarielle Vertrag hinsichtlich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen des Prof. Dr. G. H. an X. & B. H. ;

p) die Handelsregisteranmeldung bezüglich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen der A. H. an X. & B. H. ;

q) die Handelsregisteranmeldung bezüglich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen des Prof. Dr. G. H.
an X. & B. H.

Das Landgericht hat die Berufung nicht zugelassen. Die Beklagte hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt und ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sei, da der Wert der Beschwer 600 € nicht übersteige. Danach
hat es mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Berufung als unzulässig verworfen.

Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist nicht zulässig. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das Berufungsgericht hat den Zugang zu der Berufungsinstanz nicht unzumutbar erschwert. Die Klägerin ist nicht ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) oder ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Schlagworte: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftsanspruch, Auskunftspflichten, Auskunftsverlangen

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