OLG Bamberg, Urteil vom 22.10.1999 – 6 U 13/99

BGB §§ 426, 706, 718

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen rechtlich nur möglich und Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie nach außen hin erkennbar ist (BGH NJW 1990, S. 2553; NJW-RR 1994, 98). Diese Erkennbarkeit fehlt etwa dann, wenn die Haftungsbeschränkung lediglich durch einen Namenszusatz zum Ausdruck gebracht werden soll („GbRmbH“, vgl. BGH vom 27.09.1999 – II ZR 371/98).

2. Da die im Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft vereinbarte Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen für einen Gesellschafter im Regelfall erkennbar ist, haften die Mitgesellschafter diesem gegenüber für die Ausgleichsverpflichtung aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB nicht persönlich.

Schlagworte: BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsvertrag

Kommentieren ist momentan nicht möglich.