OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07

AktG § 249

1. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage kann nach dem Ablauf längerer Zeit (beispielsweise wird in der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten seit der Beschlussfassung als ein solcher längerer Zeitraum angesehen, OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil vom 10.6.1996, 8 U 150/95, Rn. 22 f. – zitiert nach Juris; vgl. Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, a. a. O., Rn. 2016) verwirkt sein. Wird nämlich die Fehlerhaftigkeit eines Beschlusses nicht alsbald geltend gemacht, kann ein Vertrauen der Gesellschaft (hier: Verein) in dessen Wirksamkeit begründet sein.

2. Wird die Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers geltend gemacht, so vertritt derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Fall des Obsiegens der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzunehmen ist. Das gilt auch, wenn bis zur Bestellung des umstrittenen Geschäftsführers Notgeschäftsführer im Amt gewesen sind (BGH, Urteil vom 10.11.1980, II ZR 51/80 – zitiert nach Juris). Wie der BGH ausgeführt hat, soll die Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer GmbH unabhängig davon sein, wie der Rechtsstreit am Ende entschieden wird. Es muss gewährleistet sein, dass die Vertretung während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiellrechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt. Auch muss vor Eintritt in die materiell-rechtliche Prüfung feststehen, ob die Klage zulässig oder unzulässig ist. Anderenfalls hätte vielfach, obwohl das Ergebnis der Sachprüfung feststeht und nunmehr rechtskräftig darüber entschieden werden könnte, ein nicht der Rechtskraft fähiges Prozessurteil zu ergehen. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits können deshalb entweder nur die bisherigen oder die durch die beanstandeten Beschlüsse bestellten Geschäftsführer die GmbH vertreten. Ausschließlich die zuletzt genannten Geschäftsführer sind die gesetzlichen Vertreter der GmbH in dem Prozess. Sie hätten die GmbH vertreten müssen, wenn diese als Klägerin die Gültigkeit der Beschlüsse hätte festgestellt wissen wollen. Müssen diese gegen die Nichtigkeitsklage verteidigt werden, gilt nichts anderes. In einem solchen Verfahren ist derjenige gesetzlicher Vertreter der GmbH, der bei Abweisung der Nichtigkeitsklage materiell-rechtlich als solcher anzusehen wäre. Das sind im vom BGH entschiedenen Fall, da die GmbH die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Beschlüsse verteidigt, die durch diese bestellten Geschäftsführer. Denn durch deren wirksame Bestellung wäre das Amt der Notgeschäftsführer erloschen. Diese Regelung ist allein sachgemäß. Die zuletzt bestellten Geschäftsführer werden, weil sie selbst an der Gültigkeit der Beschlüsse interessiert sind, den Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitsklage am ehesten sachgerecht vertreten. Das gilt auch, wenn es um die Ablösung von Notgeschäftsführern geht. Diese würden zwar den Streit der Gesellschafter sowie das Zustandekommen und den Inhalt der gefassten Beschlüsse eher unparteiisch beurteilen als ein gegen seinen Willen abberufener Geschäftsführer. Dennoch spricht gegen eine Vertretung durch die Notgeschäftsführer, dass diese nur neben der Vertretung durch die zuletzt bestellten Geschäftsführer in Betracht kommen, da auf deren Vertretungsmacht aus den oben genannten Gründen nicht verzichtet werden kann. Eine Vertretung alternativ durch die eine oder durch die andere Gruppe der Geschäftsführer müsste zu Komplikationen führen. Selbst wenn die Klageschrift nur den Notgeschäftsführern zugestellt worden wäre, könnte die andere Gruppe nicht gehindert werden, die GmbH ebenfalls im Prozess zu vertreten. Damit wäre eine einheitliche Prozessführung von Seiten der GmbH nicht gewährleistet. Hinzu kommt, dass die Notgeschäftsführer die GmbH nur in einem Rechtsstreit vertreten könnten, in dem es um die Nichtigkeit der Beschlüsse geht. Wird mit der Nichtigkeits- die Anfechtungsklage verbunden, wie das die Regel ist, müsste die Klage ohnehin den mit dem angefochtenen Beschluss bestellten Geschäftsführern zugestellt und der Prozess von diesen geführt werden, weil in diesem Falle die Bestellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage wirksam ist (BGH, a. a. O., Rn. 7, 8).

3. Nach früherer Auffassung des BGH führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht. Anstelle von Kausalitätserwägungen ist nach neuerer Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, bei der Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits durch ein objektiv urteilendes Verbandsmitglied abzustellen, das bei wertender, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierter Betrachtung die Rechtsfolge der Nichtigkeit rechtfertigt (BGH, Urteil vom 2.7.2007, II ZR 111/05, Rn. 44; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02, Rn. 14 – jeweils zitiert nach Juris). Nach der Relevanztheorie ist es deshalb schon unerheblich, ob der Beschluss ohne den Verfahrensfehler nicht oder möglicherweise nicht zustande gekommen wäre. Für die Anfechtbarkeit von Beschlüssen wegen Verfahrensfehlern im Bereich des Gesellschaftsrechts bzw. für die Feststellung der Nichtigkeit im Bereich des Vereinsrechts kommt es vielmehr darauf an, ob die verletzte Verfahrensnorm die Teilnahme des einzelnen Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft gewährleisten soll (MüKo-Wertenbruch, GmbHG, Rn. 123 f. Zu § 47 Anhang). Deshalb wird die Kausalitätsprüfung zugunsten einer wertenden Betrachtung aufgegeben, die sich am Schutzzweck der verletzten Norm orientiert. Entscheidend ist, ob eine Relevanz des Verfahrensfehlers für das Beschlussergebnis besteht. Relevant ist der Verfahrensfehler immer dann, wenn er das Teilnahme- und Mitgliedschaftsrecht eines Gesellschafters respektive eines Vereinsmitgliedes berührt und dem Beschluss dadurch ein Legitimationsdefizit anhaftet (Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, Rn. 44 zu Anhang § 47; vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2002, II ZR 49/01, Rn. 12). Nur, wo eine fassbare Beeinträchtigung dieser Interessen nicht festgestellt werden kann, entfällt die Anfechtbarkeit (Ulmer/Habersack/Winter-Raiser, GmbHG, Rn. 111 zu Anhang § 47). Der Verfahrensfehler darf bei einer wertenden Betrachtung schlechthin nicht relevant geworden sein (BGH, Urteil vom 20.9.2004, II ZR 334/02, Rn. 30 – zitiert nach Juris), d. h. es muss ausgeschlossen sein, dass sich der Verfahrensfehler auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 12.11.2001, II RZ 225/99, Rn. 10): Bei vernünftiger Beurteilung darf unter keinen Umständen in Betracht kommen, dass der von dem Mangel betroffene Gesellschafter das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGH, Urteil vom 17.11.1997, II ZR 77/97, Rn. 7 – zitiert nach Juris).

4. Die unterlassene Einladung eines Gesellschafters berührt unmittelbar dessen grundlegendes Mitgliedschaftsrecht auf Teilnahme an der Willensbildung. Dadurch ist der Gesellschafter gehindert worden, die Willensbildung der Gesellschaft  durch Beiträge in der Aussprache sowie ihre Stimmabgabe zu beeinflussen. Die Relevanzschwelle ist damit überschritten. Die Gesellschaft ist demnach mit dem Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens, dass die unter Missachtung von Teilhaberechten des Gesellschafters gefassten Beschlüsse und durchgeführten Wahlen auch bei deren Beachtung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gefasst worden wären bzw. mit den im Protokoll festgestellten Wahlergebnissen geendet hätten, ausgeschlossen (vgl. Saenger/Inhester-Puszkajler, GmbHG, Rn. 57 zu Anhang § 47).

5. Durch das Rederecht, das Antragsrecht und das Auskunftsrecht kann jeder Gesellschafter zur Willensbildung im obersten Organ Gesellschafterversammlung beitragen (Reichert, a. a. O., Rn. 1689); allerdings ist eine zeitliche Beschränkung des Rederechts grundsätzlich möglich (Reichert, a. a. O., Rn. 1457 f.).

Schlagworte: Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Beschlussmängel, Einberufungsmängel, Frage- und Rederecht, Geschäftsführer, Keine Klagefrist, Klagefrist, Klagefrist/Anfechtungsfrist, Nicht im Handelsregister eintragungspflichtige Beschlüsse, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Prozessvertreter, Redezeitbeschränkung, Relevanzlehre, Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion, Vertretungsbefugnis, Verwirkung

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