OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.1998 – 7 U 29/98

§ 242 BGB, § 246 AktG, § 47 Abs 3 GmbHG

1. Besondere Umstände, die die Verlängerung der Frist zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH unter Zugrundelegung des Leitbildes des AktG § 246 rechtfertigen, liegen insbesondere auch dann vor, wenn eine Verzögerung darauf beruht, daß die Anfechtungsklage vom Konkursverwalter eines nicht dem deutschen Rechtskreis zugehörigen Gesellschafters erhoben wird. Im Rahmen der Angemessenheit der Anfechtungsfrist sind Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die in der Abstimmung des Vorgehens mit den Erfordernissen des ausländischen Konkursrechtes liegen.

2. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann wegen Verletzung des Anwesenheitsrechts unwirksam sein, wenn dem Bevollmächtigten eines italienischen Gesellschafters die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung allein deshalb verweigert wurde, weil dieser die schriftliche Vollmacht iSd GmbHG § 47 Abs 3 nur in italienischer Sprache vorgelegt hat. Das Recht zur Zurückweisung einer Vollmacht findet gemäß BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
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BGB § 242
jedenfalls dann seine Grenze, wenn sich die Zurückweisung nur als ein mit der gesellschaftlichen Treuepflicht nicht vereinbarendes Beharren auf einer formalen Rechtsstellung erweist.

Der angefochtene Beschluß der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 10.12.1996 ist unwirksam. Durch die Verweigerung der Teilnahme des Rechtsanwalts N als Vertreter der Klägerin an der Gesellschafterversammlung ist die Klägerin in ihrem Anwesenheitsrecht verletzt worden. Jedem Gesellschafter einer GmbH steht – unabhängig davon, ob er ein Stimmrecht hat oder nicht – das Recht zur Teilnahme an den Gesellschaftsversammlungen zu (vgl. nur BGH GmbHR 1971, 207; Baumbach/Hueck a.a.O., § 48 Rn. 3). Im Falle des Konkurses eines Gesellschafters besteht das Teilnahmerecht in der Person des Konkursverwalters (Baumbach/Hueck a.a.O., § 48 Rn. 8). Auch ein Gesellschafter, gegen den ein Ausschließungs- oder Einziehungsverfahren läuft, hat ein Teilnahmerecht (Scholz- K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 48 Rn. 12).

Schlagworte: Behinderung bei Recht der Teilhabe an der Willensbildung, Behinderung der Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, formlose Vollmacht, Nicht stimmberechtigter Gesellschafter, Nichtige Vollmacht, Nichtladung eines Gesellschafters, Teilhabe an der Willensbildung, Teilnahmerecht des betroffenen Gesellschafters, Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht

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