OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2008 – 7 U 59/07

§ 38 GmbHG

Der Entscheidung des BGH vom 29. November 1993, II ZR 61/93, DStR 1994, 214 lässt sich nicht entnehmen, dass aus Gründen der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht eine Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nur im Falle eines sachlich gerechtfertigen Grundes möglich ist. Die Regelung in der Satzung, dass die Gesellschafterversammlung seine Bestellung als Geschäftsführer jederzeit mit einfacher Stimmenmehrheit widerrufen kann, ist zulässig.

Das Landgericht hat vielmehr auf die von dem Kläger in der Klageschrift zitierte Entscheidung BGH DStR 1994, 214 verwiesen. Jedoch lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen, dass aus Gründen der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht eine Abberufung als Geschäftsführer regelmäßig nur im Falle eines sachlich gerechtfertigen Grundes möglich sei. Die angeführte Entscheidung betraf den Fall einer Zweipersonen-Gesellschaft. Es mag sein, dass bei einer solchen Fallgestaltung, die hier allerdings nicht gegeben ist, Besonderheiten bestehen, die an die Einhaltung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht strenge Anforderungen stellen lassen. Das weitere Zitat des Landgerichts, nämlich die Kommentierung bei Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl.,§ 38 GmbHG, Rdnr. 31 führt gleichfalls nicht weiter. Denn dort werden allein die Folgen einer Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung aus wichtigem Grund
– entsprechend § 38 Abs. 2 GmbHG – erörtert, so dass nichts darüber gesagt ist, ob und in welcher Weise für den Fall der freien Widerruflichkeit der Geschäftsführerbestellung Einschränkungen geboten sind.

Schlagworte: Abberufung, Geschäftsführer, strengere Anforderungen als nach § 38 Abs. 1 GmbHG – mindestens sachlicher Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft

Kommentieren ist momentan nicht möglich.