OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2005 – 3 U 21/03

BGB §§ 280 ff., 311

1. Die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
fehlerhafte Gesellschaft
Gesellschaft
sind auch auf eine stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
stille Gesellschaft
anwendbar, unabhängig von der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses als „typische“ oder „atypische“ stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
stille Gesellschaft
(BGH, Urteil vom 24.05.1993, 2107; Urteil vom 29.11.2004, ZIP 2005, 254 (255); BGHZ 156, 46 (51 ff.)).

2. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage allerdings dann nicht entgegenstehen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters – der Inhaber des Handelsgeschäftes i.S.d. § 230 HGB – verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet (BGH, Urteil vom 19.07.2004 – ZIP 2004, 1706; bestätigt mit Urteilen vom 29.11.2004 – ZIP 2005, 254 (256) und vom 21.03.2005 – II ZR 140/03 sowie II ZR 310/03). Demjenigen, der sich einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Aufklärungspflicht
Verletzung der Aufklärungspflicht
oder aus sonstigen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht hat, darf es nicht zugutekommen, dass er gleichzeitig auch an dem mit dem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist.

Schlagworte: fehlerhafte Gesellschaft, stille Gesellschaft

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