OLG Celle, Urteil vom 22.01.2014 – 9 U 93/13

GmbHG § 47; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
AktG
AktG § 241
ff.

Eine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschafterin zu übertragen hat, weil sie ihr obliegende gesellschaftliche Pflichten nicht erfüllt hat, und die dafür nur ein symbolisches Entgelt von der Mitgesellschafterin und keine Abfindung aus der Gesellschaft zu erhalten hat, hat kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung von Beschlussanfechtungsverfahren betreffend danach datierende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Schlagworte: Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, ausgeschiedener Gesellschafter, Geschäftsanteil Abtretung, Gesellschafterbeschluss, Positive Beschlussfeststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis

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