OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2007 – I-15 U 130/06

§ 34 Abs 1 GmbHG, § 241 AktG

a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung von Geschäftsanteilen
ist in § 6 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten vorgesehen und damit im Sinne von § 34 Abs. 1 GmbHG „zugelassen“. Soweit der Kläger erstinstanzlich gerügt hat, die Einziehung verstoße gegen § 34 Abs. 2 GmbHG, wonach die Einziehung ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten nur stattfindet, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag bereits festgesetzt waren, kann er daraus schon deshalb nichts für sich herleiten, weil er der Einziehung ausweislich der auch von ihm unterschriebenen Niederschrift des Gesellschafterbeschlusses vom 14. Januar 1999 ausdrücklich zugestimmt hat.

Im Übrigen schließt es § 34 Abs. 2 GmbHG nicht aus, mit Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit einer Zwangseinziehung auch nachträglich in die Satzung aufzunehmen. Die Bestimmung soll einen Gesellschafter, der seine Einlagepflicht erfüllt hat, davor schützen, dass er ungewollt seine Beteiligung auf eine Weise einbüßt, mit der er bei seinem Eintritt in die Gesellschaft nicht zu rechnen brauchte. Dieses Schutzes bedarf der Gesellschafter nicht, wenn er selbst daran mitgewirkt hat, durch eine Satzungsänderung die Voraussetzungen für die Zwangseinziehung zu schaffen. Er steht dann einem Gesellschafter gleich, der sich einer im Gesellschaftsvertrag bereits festgelegten Einziehungsregelung durch den Erwerb der Mitgliedschaft unterworfen hat (vgl. BGH, GmbHR 1978, 131, juris Rdnr. 12; Lutter / Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 16. Aufl. 2004, § 34 Rdnr. 16). So liegen die Dinge auch hier, denn der (geänderte) Wortlaut des Gesellschaftsvertrages vom 02. Oktober 1997, in dem die Einziehungsklausel des § 6 jedenfalls bereits enthalten war, wurde vom Kläger, der damals alleiniger Gesellschafter der Beklagten war, einstimmig beschlossen (vgl. Anlage B 31).

b) Eine Nichtbeurkundung (§ 241 Ziff. 2 AktG analog) macht in der Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
lediglich satzungsändernde, satzungsdurchbrechende, Umwandlungsbeschlüsse sowie Beschlüsse über den Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abschluss
Abschluss von Unternehmensverträgen
nichtig, weil das GmbH-Gesetz – anders als § 130 Abs. 1 AktG – alleine für diese Beschlüsse der Gesellschafter die Beurkundung vorschreibt, § 53 Abs. 2 GmbHG (vgl. im Einzelnen Lutter / Hommelhoff a.a.O., Anh § 47 Rdnr. 15). Um solche Sachverhalte geht es hier nicht. Auch bedarf die Einziehung zu ihrer Wirksamkeit nicht der Eintragung ins Handelsregister (vgl. etwa Baumbach / Hueck / Fastrich, GmbH-Gesetz, 28. Aufl. 2006, § 34 Rdnr. 18 a.E. m.w.N.).

Schlagworte: Beurkundungsmängel nach § 241 Nr. 2 AktG analog, Einziehung des Geschäftsanteils, Freiwillige Einziehung, Heilung von Beurkundungsmängeln durch Eintragung ins Handelsregister, Heilung von Nichtigkeitsgründen nach § 242 AktG analog, Nachträgliche Zulassung oder Verschärfung, Verstoß gegen die Beurkundungspflicht bei Satzungsänderungen nach § 53 GmbHG, Voraussetzungen der Zwangseinziehung, Zustimmung des betroffenen Gesellschafters

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