OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2003 – I-6 U 27/03, 6 U 27/03

§ 626 Abs 2 BGB, § 48 GmbHG, § 244 AktG

1. Der Beschluss vom 16. August 2002 leidet an einem formalen Mangel, da die Gesellschafterversammlung nicht am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, sondern weit entfernt in LUDWIGSBURG stattfand. Der Versammlungsort war – wie es selbst die Beklagte nicht anders sieht – unzulässig. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag nichts zum Versammlungsort (wovon hier auszugehen ist), ist analog § 121 Abs. 4 AktG das Geschäftslokal der Gesellschaft an ihrem statutarischen Sitz der Versammlungsort (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 48 Rdnr. 7). Zwar kann in einer Gesellschaft mit überschaubarem Gesellschafterkreis ein anderer Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er sämtlichen Gesellschaftern die Teilnahme nicht erschwert, weil diese ihn leichter als den Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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erreichen können (vgl. BGH, WM 1985, 567, 568; OLG D, GmbHR 1997, 748, 749). Hier war aber der ausgewählte Versammlungsort in Ludwigsburg wegen seiner Entfernung vom Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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in Düsseldorf und Wohnort des Klägers in … nur erheblich schwerer zu erreichen. Die Unzulässigkeit des gewählten Versammlungsortes führt zur Fehlerhaftigkeit und damit Anfechtbarkeit des Beschlusses vom 16. August 2002. Für das Aktienrecht ist dies in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Hüffer a.a.O. § 121 Rdnr. 12). Für die Gesellschafterversammlung einer GmbH gilt im Ergebnis nichts anderes (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 48 Rdnr. 10). Denn durch die wahl eines unzulässigen Versammlungsortes wird das Mitwirkungs- und Partizipationsrecht des benachteiligten Gesellschafters verletzt.

2. Die fehlerhafte Auswahl des Versammlungsortes ist auch nicht deshalb bedeutungslos, weil angesichts der beherrschenden Stellung der H GmbH anzunehmen ist, dass der Beschluss am Versammlungsort E. ebenfalls gefasst worden wäre. Denn nicht auf eine diesbezügliche Kausalität, sondern auf die Relevanz des Verstoßes ist abzustellen, wenn die verletzte Verfahrensbestimmung das Mitwirkungs- oder Partizipationsrecht des Gesellschafters verletzt. Nach der im Schrifttum überwiegend vertretenen Relevanztheorie, der sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. November 2001 („Sachsenmilch III“; WM 2002, 179, 181 = ZIP 2002, 172, 174; vgl. hierzu auch Goette, DStR 2002, 1314; Scholz/K. Schmidt a.a.O. Rdnr. 100) angeschlossen hat, führt die Verletzung von Mitwirkungs- oder Partizipationsrechten eines Gesellschafters in der Regel zur Anfechtbarkeit des unter Verletzung dieser Rechte gefassten Gesellschafterbeschlusses. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass individualrechtliche Verfahrensbestimmungen, die dem Schutz dieser Rechte dienen, keiner Gesellschaftermehrheit, auch keiner qualifizierten, zur Disposition stehen. Bei entsprechenden Verfahrensverstößen scheide Anfechtbarkeit nur dort aus, wo der anfechtende Gesellschafter ausschließlich die Verletzung fremder interessen rüge oder der Verfahrensverstoß das Informations- und Partizipationsinteresse des Gesellschafters nicht konkret beeinträchtigt habe (vgl. zu allen nur Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdnr. 67 ff.; Lutter/Hommelhoff a.a.O. Anhang § 47 Rdnr. 51; Scholz/K. Schmidt a.a.O. § 45 Rdnr. 100 ff., hier insbesondere Rdnr. 103). Bei Zugrundelegung dieser Relevanztheorie ist der vorliegende Verfahrensfehler bedeutsam, weil die Unzulässigkeit des Versammlungsortes das die Geltung der Mehrheitsentscheidung legitimierende Partizipationsinteresse des Klägers berührt. Die Relevanz des Verfahrensfehlers für das Beschlussergebnis folgt aus der gesetzlichen Wertung, wie sie in § 121 Abs. 4 AktG zum Ausdruck kommt, nämlich der Wertung, dass die wahl des Versammlungsortes für das Teilhaberecht des Gesellschafters grundsätzlich von Bedeutung ist. Genau auf eine solche Relevanz eines Verfahrensfehlers hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. November 2001 abgestellt. Die bei der Verletzung eines Mitwirkungs- oder Partizipationsrechts grundsätzlich anzunehmende Relevanz des Verfahrensfehlers für das Beschlussergebnis ist im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise zu verneinen. Auf der Grundlage der Relevanztheorie ist die Verletzung von Mitwirkungs- oder Partizipationsrechten nur dann bedeutungslos, wenn es bei wertender Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass sich der Verfahrensfehler auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. Dies kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass wegen der Wirkung einer fristlosen Kündigung auch der Zeitpunkt des Beschlusses für das Beschlussergebnis von Bedeutung ist. Wird der Beschluss zu einer fristlosen Kündigung erst später gefasst und dementsprechend später ausgeführt, entfaltet er wegen der dadurch bedingten Verzögerung inhaltlich eine andere Wirkung. Eine diesbezügliche Relevanz des Verfahrensfehlers ist keinesfalls ausgeschlossen. Denn da der Versammlungsort unzulässig ausgewählt war, musste ein objektiv wertender Gesellschafter zu dem Ergebnis gelangen, dass wegen dieses Verfahrensfehlers eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Beschlussgegenstand insbesondere mangels Möglichkeit zur Anhörung des Benachteiligten und von dem Beschlussgegenstand betroffenen Gesellschafters (noch) nicht stattfinden konnte und damit eine genügende Grundlage zur Meinungsbildung am 16. August 2002 fehlte. Obwohl der Kläger zu der ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung vom 20. September 2002 nicht erschienen ist, kann schließlich auch nicht angenommen werden, dass er bei zulässigem Versammlungsort am 16. August 2002 ebenfalls nicht erschienen wäre und deswegen seine Mitwirkungs- und Partizipationsinteressen letztlich nicht verletzt wurden. Zwar bezweifelt die Beklagte, dass der Kläger am 20. September 2002 erkrankt war. Darauf kommt es aber nicht an. Denn das Verhalten des Klägers am 20. September 2002 schließt die Möglichkeit nicht aus, dass der Kläger am 16. August 2002 bei zulässigem Versammlungsort von seinen Teilhaberechten Gebrauch gemacht hätte.

3. Der bestätigende Beschluss vom 20. September 2002 wird mit der Rechtskraft dieser Entscheidung analog § 244 Satz 1 AktG (vgl. Scholz/K. Schmidt a.a.O. § 45 Rdnr. 121) heilende Wirkung entfalten, allerdings, wie sich bereits aus § 244 Satz 2 AktG analog ergibt, erst ab dem Zeitpunkt seiner Fassung (vgl. auch Hüffer a.a.O. § 244 Rdnr. 6; Scholz/K. Schmidt a.a.O.). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Beschluss vom 16. August 2002 für nichtig zu erklären.

Schlagworte: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bei Bestätigung und Neuvornahme des Gesellschafterbeschlusses, Änderung der Sach- und Rechtslage bei Bestätigungsbeschluss, Arten des Bestätigungsbeschlusses, Auswirkung des Bestätigungsbeschlusses auf Anfechtungsklage, Bestätigung, Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse, Bestätigung von Beschlüssen, Bestätigungsbeschluss, Bestätigungsbeschluss nach § 244 Satz 1 AktG, Grundsätzlich Anfechtbarkeit bei relevanten Gesetzes- oder Satzungsverstoßes, Grundsätzlich Sitz der Gesellschaft, Heilung des Einberufungsmangels nach § 51 Abs. 3 GmbHG, Neufassung anfechtbarer Beschlüsse, Nichterklärung für die Vergangenheit, Nichtigkeit bei Unzumutbarkeit von Zeit und/oder Ort der Gesellschafterversammlung, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG, Rechtsfolgen bei Einberufungsmangel, Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, Verlegung bei Erleichterung, Voraussetzungen an Bestätigungsbeschluss, Zeit und Ort der Gesellschafterversammlung, Zumutbarkeit von Zeit und Ort

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