AktG §§ 124, 131, 133, 241, 243, 250, 253, 256
1. Ein Bekanntmachungsfehler kann dann die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht ermöglichen, wenn er so marginal ist, dass ihm die erforderliche Relevanz fehlt (BGH DB 2003, 383 ff., Fotokopie Bl. 127 ff. d. A.; Hüffer, a.a.O., § 124 Rdn. 18 m. w. Nachw., § 243 Rdn. 12 f.; MünchKomm-Kubis, a.a.O., § 124 Rdn. 63).
2. Die die Angabe des „ausgeübten“ Berufs des vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieds soll der Hauptversammlung das Eignungsurteil über die vorgeschlagene Person erleichtern (vgl. Hüffer, AktG, 6. Aufl. 2004, § 124 Rdn. 16 m. w. Nachw.; MünchKomm-Kubis, AktG, 2. Aufl. 2004, § 124 Rdn. 57 m. w. Nachw.). Die unzutreffende oder nicht ausreichende Angabe des Berufs einer zur Wahl als Aufsichtsratsmitglied vorgeschlagenen Person stellt keinen relevanten Gesetzesverstoß dar, der die Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtfertigen kann (ebenso Hüffer, a.a.O., § 124 Rdn. 18).
3. Bei der sog. Subtraktionsmethode werden von der Gesamtzahl der Hauptversammlungsteilnehmer die festgestellten Enthaltungen und Nein-Stimmen abgezogen werden und aus dieser Differenz rechnerisch die Zahl der Ja-Stimmen ermittelt . Diese Subtraktionsmethode ist grundsätzlich zulässig (Hüffer, a.a.O., § 133 Rdn. 24 m. Hinw. auf OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
am Main AG 1999, 231, 232; MünchKomm/Volhard, a.a.O., § 133 Rdn. 26 m. Hinw. auf OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
am Main AG 1999, 231, 232 = NZG 1999, 119, 120), wenn die Gesamtzahl der Hauptversammlungsteilnehmer für den jeweiligen Abstimmungsgang hinreichend zuverlässig aus dem Teilnehmerverzeichnis und einer etwa daneben geführten Präsenzliste entnommen werden kann (Hüffer, a.a.O., m. Hinw. auf OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
NZG 2003, 924, 925 f.; MünchKomm/Volhard, a.a.O.).
Schlagworte: Formfehler der Einberufung, Mangelhafte Ankündigung des Beschlussgegenstandes, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG