§ 5 GmbHG, § 7 Abs 2 GmbHG, § 7 Abs 3 GmbHG, § 8 Abs 2 GmbHG, § 19 Abs 1 GmbHG, § 19 Abs 2 GmbHG, § 19 Abs 5 GmbHG
1. Die Verwendung des Mantels einer „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar (Anschluss an BGH, 9. Dezember 2002, II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 = ZIP 2003, 251).
2. Im Falle wirtschaftlicher Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes entbindet die bei der Verwendung des Firmenmantels entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG nochmals abzugebende Versicherung über die Bewirkung der in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Stammeinlage (Anschluss an BGH, 9. Dezember 2002, II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 = ZIP 2003, 251; BGH, 7. Juli 2003, II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = ZIP 2003, 1698) nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Kapitalaufbringungsvorschriften selbst; d.h. bei der Anmeldung der der wirtschaftlichen Neugründung zugrunde liegenden Umstände zur Handelsregistereintragung müssen die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen bewirkt sein und sich endgültig in der freien Verfügung der GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer
Geschäftsführer
befinden (Anschluss an OLG Schleswig, 3. April 2003, 5 U 168/01, GmbHR 2003, 1058).
3. Hat eine Barzahlung an die erneut zum Handelsregister angemeldete Vorratsgesellschaft wegen anschließender Darlehensgewährung an die Gesellschafter die Bareinlageverpflichtung nicht erfüllt, so führt jedenfalls die spätere im Zusammenhang mit der tatsächlichen Aufnahme des Geschäftsbetriebes erfolgende und als solche bezeichnete „Darlehensrückzahlung“ zur Tilgung der Bareinlageverpflichtung (entgegen OLG Schleswig, 20. Juli 2000, 5 U 2/00, ZIP 2000, 1833; OLG Schleswig, 3. April 2003, 5 U 168/01, GmbHR 2003, 1058 und OLG Schleswig, 27. Mai 2004, 5 U 132/03, ZIP 2004, 1358).
Schlagworte: Haftung bei Gründung GmbH, Mantelgesellschaft, Mantelverwendung und Vorratsgründung, Stichtag Offenlegung, Vorratsgesellschaften, Vorratsgründung, wirtschaftliche Neugründung