OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2010 – I-15 W 253/10, 15 W 253/10

GmbHG § 39; FamFG § 26

1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zum Nachweis der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses müsse der Gesellschaftsvertrag der BGB-Gesellschaft in notariell beurkundeter Form vorgelegt werden.

2. Solange nach der Sachlage keine konkreten Zweifel angebracht sind, ist vielmehr ein privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag ausreichend, der auch die Vertretungsbefugnis erkennen lässt.

Schlagworte: BGB-Gesellschaft, Geschäftsführer, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Prüfungspflicht

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