GmbHG §§ 8 III, 6 II 2 Nr. 3
Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 III GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „weder im Inland wegen einer vorsätzlichen Straftat gem. § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG noch im Ausland wegen vergleichbarer Taten rechtskräftig verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist auch bei einer pauschalen Inbezugnahme nur von § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG nicht erforderlich, die dort genannten Straftatbestände oder die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen (Fortführung von BGH, NZG 2010, 829 = ZIP 2010, 1337).
Schlagworte: Geschäftsführer, Straftaten, Versicherung