OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1991 – 8 U 11/91

GmbHG § 29, 46, 47; AktG § 246

1. Die Gesellschafter unterliegen bei der Entscheidung über die Gewinnverwendung der gesellschafterlichen Treuepflicht und müssen insbesondere Minderheitsinteressen berücksichtigen. Das Interesse der Gesellschaft an der Rücklagenbildung ist gegen ein berechtigtes Interesse der Gesellschafter an einer hohen Ausschüttung abzuwägen. wobei die gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der betroffenen Gesellschaft zu berücksichtigen sind. Dabei sind auf seiten der Gesellschaft der Gesellschaftszweck und die dafür erforderlichen Mittel einschließlich einer angemessen Planung für die weitere Entwicklung, die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, ihre Ausstattung mit Eigenkapital, die Höhe und Verfügbarkeit schon vorhandener Rücklagen, Kreditfähigkeit und Art der Ausschöpfung aufgenommener Kredite, sowie Höhe der Laufzeit von Verbindlichkeiten, die allgemeine Wirtschaftslage und Marktsituation und die Zukunftsprognose für den betroffenen Wirtschaftszweig. Eine Rücklagenbildung ist nur dann zulässig, wenn sie nach verständiger kaufmännischer Beurteilung erforderlich ist, wobei allerdings ein weiter unternehmerischer Spielraum einzuräumen ist.

2. Für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen in einer GmbH gilt die Monatsfrist des § 246 I AktG weder unmittelbar noch entsprechend. Gleichwohl muss die Klage gegen einen Gesellschafterbeschluss einer GmbH aber innerhalb einer angemessenen Frist mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden. Dabei dient die Monatsfrist des § 246 I AktG, die dem Gesellschafter in jedem Fall zur Verfügung stehen muss, als Leitbild. Liegen keine besonderen Umstände vor und ist eine einvernehmliche Regelung nicht zu erwarten, muss der Gesellschafter Mängel innerhalb eines Monats durch Klageerhebung geltend machen. Dies gilt auch für kleinere Gesellschaften, in denen Gesellschafter durch verwandtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden sind.

3. Für den Beginn der Anfechtungsfrist ist nicht auf den Zugang des Protokolls der betreffenden Gesellschafterversammlung, sondern auf die Kenntnis des Gesellschafters von der beanstandeten Beschlussfassung abzustellen.

Schlagworte: Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aufgabenkreis der Gesellschafter, Einstellung in Rücklagen, Ergebnisverwendung, Ergebnisverwendungsbeschluss, Gewinnrücklage, Minderheitsschutz, Rücklagen, Thesaurierung, Treuepflicht

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