OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2006 – 8 U 314/05

GmbHG §§ 38, 46, 47

1. Für ein Stimmverbot bei der Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund genügt es nicht, dass ein solcher nur behauptet wird. Der Stimmrechtsausschluss greift nur dann ein, wenn die Pflichtverletzung als wichtiger Grund wirklich vorliegt

2. Ist der betroffene Geschäftsführer von der Abstimmung über seine Abberufung nicht ausgeschlossen, kann für einen nicht als Mitgeschäftsführer betroffenen Mitgesellschafter nichts anderes gelten, nur weil ihm der Vorwurf gemacht wird, er habe den wichtigen Grund mitgeschaffen.

Schlagworte: Abberufung, Geschäftsführer, Mitgesellschafter, Objektives Vorliegen des wichtigen Grundes erforderlich oder reicht bloße Behauptung aus, Stimmrechtsausschluss, Wichtiger Grund

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