OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 – 3 U 1462/12

BGB § 737; HGB § 140

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist (Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 737 Rn. 1; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, 6. Auflage 2013, § 737 Rn. 6; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil vom 24. Juni 1998 – 15 U1625/98 – NZG 1998, 937 f., zitiert nach Juris Rn. 29; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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a.M., Urteil vom 20. Oktober 2005 – 16 U 3/05 – NJW-RR 2006, 405 ff., zitiert nach Juris Rn. 79). Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein durch einseitige Erklärung auszuübendes Übernahmerecht zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthält (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil vom 24. Juni 1998, aa0, zitiert nach Juris Rn. 29; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, ebd.).

2. Für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund angenommen werden kann, gelten strengste Anforderungen. Die Ausschließung eines Gesellschafters muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohende Gefahren zu begegnen (Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Auflage 2014, § 140 Rn. 6; § 133 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53 – BGHZ 16, 317 ff. = WM 1955, 437 ff.). Der wichtige Grund muss auf solchen Umständen in der Person des Gesellschafters gründen, die die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm für den Mitgesellschafter unzumutbar machen. Maßgebend ist namentlich im Fall der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses unter den Gesellschaftern eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der auch das Verhalten der Mitgesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2006, S. 844).

3. Kommen auch Pflichtwidrigkeiten der den Ausschluss erklärenden Mitgesellschafter in Betracht, setzt der Ausschluss eine „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ durch den auszuschließenden Gesellschafter voraus (BGH NZG 2003, 625).

4. Beispiele für wichtige Gründe können sein: Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen oder unberechtigte zur Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens vorgenommene Entnahmen in der Erwartung der Trennung von der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955, aaO; Urteil vom 23, Februar 1981 – II ZR 229/79 – BGHZ 80, 346 ff. = NJW 1981, 985 ff. = WM 1981, 936 ff.; Baumbach/Hopt-Roth, aaO, Rn. 7).

5. Der Streitwert einer Feststellungsklage, die die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GbR zum Gegenstand hat, bemisst sich nach dem Wert von dessen Gesellschaftsanteil (KG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2008 – 2 W 1203/07 -, juris).

Schlagworte: Ausscheiden eines Gesellschafters, Ausschließung, BGB-Gesellschaft, Feststellungsklage bei Personengesellschaften, Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel, GbR, Gesamtabwägung, Gesamtwürdigung, Kündigung, Personengesellschaft, Streitwert, ultima ratio, Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit, Veruntreuung, Wichtiger Grund, Zerwürfnis Gesellschafter, Zwei-Personen-Gesellschaft

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