OLG Köln, Urteil vom 20.09.2007 – 18 U 248/05

AktG §§ 112, BGB § 626

1. Die Gesellschaft wird gegenüber allen Vorstandmitgliedern, seien es noch amtierende oder ausgeschiedene, außergerichtlich und gerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten (vgl. BGH Z 130, 108/111f; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 112 Rdn. 2 m. w. Nachw.).

2. Die erhebliche Verschuldung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft stellt keinen wichtigen Grund zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung des Dienstvertrages dar.

3. Ein Vorstand, der die Vermögensoffenbarung (eidesstattliche VersicherungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Versicherung
) geleistet hat und damit eine fehlende Kompetenz zur Regelung seiner privaten Verbindlichkeiten dokumentiert, ist in seinem Ansehen und in seiner Akzeptanz derart stark beschädigt, dass sein weiterer Verbleib in der Vorstandsposition für die Gesellschaft unzumutbar geworden und ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages gegeben ist.

Schlagworte: Anstellungsvertrag, Aufsichtsrat, Kündigung, Prozessvertreter, Überschuldung, Vertretungsbefugnis, Vorstand, Wichtiger Grund

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