OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 – 12 W 1568/14

GmbHG § 16; ZPO § 935

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste, setzt voraus, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Einreichung einer abweichenden Gesellschafterliste hat und seine materiell-rechtliche Gesellschafterstellung glaubhaft machen kann. Die Glaubhaftmachung erfolgt gemäß § 936 i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO durch präsente Beweismittel (vgl. Scholz/Seibt, GmbHG, 11. Aufl., § 16 Rn. 93).

2. Zwar ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruches und eines Verfügungsgrundes erforderlich. Für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste aufgrund einer einstweiligen Verfügung wird gemäß § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG hingegen eine Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes nicht vorausgesetzt. In Abweichung zu § 935 ZPO muss der Antragsteller eine Gefährdung seines Rechts nicht glaubhaft machen (vgl. Scholz/Seibt, GmbHG, 11. Aufl., § 16 Rn. 93).

3. Die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung setzt jedoch das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus. Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf die Zuordnung eines Widerspruchs gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. GmbHG hat nicht stets zu erfolgen, wenn der Gesellschafter feststellt, dass eine fehlerhafte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht worden ist.

4. Insoweit genügt die abstrakte, durch Unrichtigkeit der Gesellschafterliste begründete Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs erst nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. Ist die Drei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG noch nicht abgelaufen, ist von dem Antragsteller zu verlangen, dass er eine Gefährdung seiner Rechte darlegt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits vor dem Ablauf dieser Frist erforderlich erscheinen lässt.

5. Allerdings kann aus der Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG auch nicht gefolgert werden, dass bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung per se „gesetzlich“ widerlegt wäre (vgl. KG, BeckRS 2010, 13125). In diesem Fall käme der Erlass einer einstweiligen Verfügung überhaupt nicht in Betracht.

6. Nach der ratio des Gesetzes soll die die Drei-Jahres-Frist auch dazu dienen, dass der Gesellschafter mit der Gesellschaft, den Geschäftsführern, den Mitgesellschaftern oder dem vermeintlichen Gesellschafter eine Vereinbarung trifft, damit das Handelsregister die Gesellschafterverhältnisse wieder zutreffend verlautbart. Erst bei einem Konfliktfall, also wenn der „Listengesellschafter“ eine Bewilligung nicht erteilt oder eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden kann, wird eine einstweilige Verfügung erforderlich.

Schlagworte: eidesstattliche Versicherung, Einstweiliger Rechtsschutz und Gesellschafterliste, Eintragung eines Widerspruchs, Gesellschafterliste, Glaubhaftmachung, Verfügungsanspruch GL, Verfügungsgrund, Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste, Vorläufiger Rechtsschutz, Zuordnung eines Widerspruchs

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