OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.04.2010 – 12 U 2235/09

GmbHG §§ 38, 51a; AktG §§ 243, 246

1. Befugt einen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, ist regelmäßig dessen Inhaber, in einzelnen Fällen auch der Mitinhaber, wie im Falle der Gemeinschaft (§ 744 Abs. 2 BGB) und der Erbengemeinschaft (§ 2039 BGB). Die Anfechtungsklage des (Mit)Erben eines Gesellschaftsanteils gegen einen Gesellschafterbeschluss ist jedoch mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig, soweit die Gesellschafterrechte von einer Testamentsvollstreckung erfasst werden (§ 2212 BGB).

2. Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH, durch die die Bestellung eines Geschäftsführers dieser Gesellschaft widerrufen und die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses beschlossen wurde, sind rechtswidrig und auf Anfechtungsklage des überstimmten Gesellschafters hin für nichtig zu erklären, wenn bei der Beschlussfassung dessen Informationsrecht (§ 51a GmbHG) verletzt wurde.

3. Eine derartige Verletzung des Informationsrechts eines Gesellschafters liegt – selbst im Falle des Widerrufs der Bestellung des Geschäftsführers ohne wichtigen Grund gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG – dann vor, wenn zur Begründung des entsprechenden Widerrufsantrags lediglich mitgeteilt wird, ein „kollegiales Miteinander“ zwischen dem abzuberufenden Geschäftsführer und einem weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft habe sich nicht ergeben, weshalb der weitere Geschäftsführer mit dem abzuberufenden Geschäftsführer nicht mehr „zusammenarbeiten wolle und könne“, ohne dies trotz entsprechenden Informationswunsches des Gesellschafters näher darzulegen. Allein aufgrund dieser Angaben kann ein Gesellschafter weder beurteilen, ob tatsächlich ein „kollegiales Miteinander“ zwischen den Geschäftsführern nicht besteht, noch, ob die Ursache eines etwa fehlenden „kollegialen Miteinanders“ in der Person des abzuberufenden oder in der Person des weiteren Geschäftsführers liegt. Diese Umstände sind jedoch aus der Sicht eines objektiv urteilenden Gesellschafters zur sachgerechten Entscheidung dieser Fragen erforderlich und damit für die entsprechende Willensentschließung des Gesellschafters wesentlich.

Schlagworte: Abberufung, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Anstellungsvertrag, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Beschlussfassung, Geschäftsführer, Kündigung

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