OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.10.1997 – 4 U 11/97

GmbHG § 38; ZPO §§ 929, 935, 936, 940

Die Beurteilung der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei Willensbildungskonflikten innerhalb der GmbH ist von der Bewertung der auf dem Spiel stehenden Interessen von Antragsteller und Antragsgegner abhängig zu machen, so dass einstweiliger Rechtsschutz nur bei einer besonders schweren Beeinträchtigung der Interessen des Antragstellers in Betracht kommt (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, GmbHR 1993, 163; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
a.M., GmbHR 1993, 161 [162]).

Schlagworte: Antragsteller hat wegen schwerwiegender Beeinträchtigung seiner Interessen ein besonderes Schutzbedürfnis und, Beschlussfassung, einstweilige Verfügung, Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung

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