Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 – II ZR 152/20

BGB §§ 823, 826, 830; HGB § 331

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Ab dem Jahr 2008 produzierte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von TDI-Dieselmotoren in Serie. In den damit ausgestatteten Fahrzeugen war eine Software verbaut, die erkannte, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet. Die Beklagte (Bosch) lieferte der Volkswagen AG die Software. Durch eine entsprechende Programmierung der Software schaltete das Steuerungssystem auf dem Prüfstand in einen Modus, der eine höhere Abgasrückführungsrate und damit einen gegenüber dem Normalbetrieb geringeren Ausstoß an Stockoxiden bewirkte.

Die Kläger erwarben im Dezember 2013 Aktien der Volkswagen AG für 12.234,60 €. Am 3. September 2015 räumte die Volkswagen AG gegenüber US-amerikanischen Behörden ein, die entsprechend programmierte Software in ihren Dieselfahrzeugen verbaut zu haben. Am 21. September 2015 veräußerten die Kläger die Aktien für 8.474,40 €. Mit Ad-Hoc-Meldungen vom 22. und 23. September 2015 informierte die Volkswagen AG den Kapitalmarkt erstmals über die Verwendung der Software.

Die Kläger begehren von ihr Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen ihren Erwerbsaufwendungen und dem Veräußerungserlös. Sie legen der Beklagten zur Last, durch die Softwarelieferung Beihilfe zur unterbliebenen bzw. nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die Volkswagen AG geleistet und sie dadurch geschädigt zu haben.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Schadensersatzbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte den Klägern nicht wegen der Lieferung der Software an die Volkswagen AG schadensersatzpflichtig ist.

Der Bundesgerichtshof hat wie schon das Berufungsgericht offen gelassen, ob die Volkswagen AG durch die nicht rechtzeitige Unterrichtung über die Verwendung der Motorsteuerungssoftware eine unerlaubte Handlung zum Nachteil ihrer Aktionäre begangen hat (§§ 31, 823 Abs. 2, § 826 BGB). In der Softwarelieferung durch die Beklagte liegt jedenfalls keine Beihilfe (§ 830 Abs. 2 BGB) dazu. Sie ist nach natürlichem Sprachgebrauch keine Erleichterung oder Förderung der der Volkswagen AG angelasteten Kapitalmarktdelikte, weil sie deren Pflicht zur Unterrichtung des Kapitalmarkts über ihre Verwendung überhaupt erst mitbegründet haben kann. Ein die Grenzen des Wortsinns auslotendes oder sogar überdehnendes Verständnis des Begriffs der Hilfeleistung ist auch nicht aus Gründen des Rechtsgüterschutzes geboten. Der Schutz der potentiellen Anleger und Aktionäre der Volkswagen AG vor der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft wird nicht schon durch die Softwarelieferung, sondern erst durch eine pflichtwidrig nicht rechtzeitige Unterrichtung über ihre Verwendung zur Abgassteuerung der Dieselmotoren beeinträchtigt.

Der Bundesgerichtshof hat daher die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen durch Zurückweisung der Revision bestätigt, die damit rechtskräftig sind.

BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 – II ZR 75/20

§ 113 AktG, § 114 AktG, § 115 Abs 3 AktG

Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 423.033,55 € und für das Revisionsverfahren auf 61.399,23 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin ist durch mehrere Umwandlungen aus der D.  AG (im Folgenden: D.   alt) hervorgegangen.

Der Beklagte war vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrats der D.   (alt). Seit der Umwandlung ihrer Rechtsnachfolgerin in die D.  AG (im Folgenden: D.     neu) am 17. April 2008 übte der Beklagte das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der D.   (neu) bis zu seiner Abberufung am 10. März 2011 aus.

Die D.   (neu) zahlte auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der I.  AG, deren Vorstandsvorsitzender der Beklagte war, ohne Zustimmung des Aufsichtsrats für die vom Beklagten im Auftrag der I.   AG erbrachten Beratungsleistungen 33.914,00 € (Rechnung vom 27. Mai 2009) und 27.485,23 € (Rechnung vom 18. Juli 2010) an die I.  AG, mithin insgesamt 61.399,23 €. Alleinaktionär der I.  AG war zur Zeit der Rechnungsstellung  B.  .

Mit der Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten u.a. die Zahlung der an die I.  AG geleisteten Beratervergütung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruches stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat insoweit zugelassene Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, AG 2020, 714) hat seine Entscheidung, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die D.    (neu) habe Anspruch auf Rückgewähr von 61.399,23 € Beratervergütung aus den Rechnungen vom 27. Mai 2009 und 18. Juli 2010.

Der Beklagte habe das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der D.     (neu) tatsächlich ausgeübt. § 114 AktG gelte auch im Falle fehlerhafter Bestellung und sei auch auf „nahestehende Personen“ und deshalb auf eine juristische Person anzuwenden, deren gesetzlicher Vertreter das Aufsichtsratsmitglied sei. Das sei zwar anders als bei § 115 AktG nicht ausdrücklich angeordnet, die Vorschrift insoweit planwidrig unvollständig und die Lücke dem Zweck von § 114 AktG entsprechend im Wege der Analogie zu schließen. Es komme nicht darauf an, dass der Beklagte nicht Anteilseigner der I.   AG sei und ihm die Vergütungen auch wirtschaftlich nicht zugutegekommen seien. Maßgeblich sei nicht die rechtliche Konstruktion, sondern eine wirtschaftliche Betrachtung. Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft habe bereits wegen seiner treuhänderischen Bindung der Gesellschaft gegenüber stets ein auch wirtschaftliches Interesse an deren Vorteilen. Bereits in der Möglichkeit, den Adressaten der Zahlung zu bestimmen, sei ein relevanter Vorteil zu sehen. Entscheidend sei, dass eine Vergütung für die vereinbarten persönlichen Dienstleistungen des Aufsichtsratsmitglieds entsprechend § 115 Abs. 3 Satz 1 AktG der I.  AG als einem von diesem vertretenen Dritten gewährt werde. Im Übrigen habe der Beklagte seine Behauptung, die Zahlungen seien ihm wirtschaftlich nicht zugeflossen, nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die am 18. Januar 2016 zugestellte Klage habe die Verjährung gehemmt. Kenntnis von den beiden Rechnungen hätten die Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder der Klägerin oder ihrer Rechtsvorgängerin erst im Frühjahr 2015 besessen.

Il. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin ein durchsetzbarer Anspruch aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG analog gegen den Beklagten auf Rückzahlung von 61.399,23 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zusteht.

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anwendungsbereich des § 114 Abs. 1 AktG auf den Vertrag einer Aktiengesellschaft mit einer juristischen Person erstreckt, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist.

a) Eine Gesellschaft darf gemäß § 114 Abs. 1 AktG grundsätzlich keine Honorare an ein Aufsichtsratsmitglied zahlen, bevor der zugrundeliegende Beratungsvertrag vom Aufsichtsrat genehmigt worden ist. Der Regelungszweck des § 114 AktG ist im Zusammenhang mit demjenigen des § 113 AktG zu sehen. Nach § 113 AktG hat die Hauptversammlung über die Höhe der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder zu entscheiden, soweit das nicht bereits in der Satzung geschehen ist. Der Zweck des § 114 AktG besteht zum einen darin, Umgehungen des § 113 AktG zu verhindern, indem es dem Aufsichtsrat ermöglicht wird, den vom Vorstand geschlossenen Beratungsvertrag präventiv darauf zu überprüfen, ob er tatsächlich in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Gebot des § 113 AktG nur Dienstleistungen außerhalb der organschaftlichen Tätigkeit zum Gegenstand hat. Der dadurch bewirkte Zwang, den Beratungsvertrag offenzulegen und dem Aufsichtsrat zur Zustimmung zu unterbreiten, soll diesem zugleich die Möglichkeit eröffnen, sachlich ungerechtfertigte Sonderleistungen der Aktiengesellschaft an einzelne Aufsichtsratsmitglieder – etwa in Form überhöhter Vergütungen – und damit eine denkbare unsachliche, der Erfüllung seiner Kontrollaufgabe abträgliche Beeinflussung des Aufsichtsratsmitglieds durch den Vorstand zu verhindern (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 346 ff.; Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9; Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 12 f. – Fresenius).

Diese Kontrolle ist auch dann geboten, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft geschlossen wird, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer das Aufsichtsratsmitglied ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 10) oder an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch mittelbare Zuwendungen zufließen, bei denen es sich nicht nur um – abstrakt betrachtet – ganz geringfügige Leistungen handelt oder die im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (BGH, Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8; Urteil vom 2. April 2007 – II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11; Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 14 – Fresenius).

b) Den Angriffen der Revision stand hält die Auffassung des Berufungsgerichts, das Zustimmungserfordernis des § 114 Abs. 1 AktG analog auf die Vereinbarung der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der I.  AG anzuwenden, welche den vom Beklagten erbrachten Beratungsleistungen zugrunde lag.

aa) Ob ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG fällt, ist umstritten.

(1) Im Schrifttum wird teilweise die Position des Aufsichtsratsmitglieds als gesetzlicher Vertreter der vertragsschließenden Gesellschaft für die Anwendung der §§ 113, 114 AktG als nicht ausreichend erachtet (Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 114 Rn. 60; Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 114 Rn. 18; Raiser/Wiesner, AG 1976, 266, 267). Einer erweiternden Anwendung des § 114 AktG stehe entgegen, dass allein wegen der gesetzlichen Vertretung noch keine Abhängigkeit von dem Aufsichtsratsmitglied angenommen werden könne. Gegen eine entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 3 AktG spreche, dass der Gesetzgeber angesichts der unmittelbaren Aufeinanderfolge der §§ 114, 115 AktG eine übereinstimmende Regelung ohne Weiteres hätte vorsehen können, stattdessen den § 115 AktG aber eng an die Vorschrift des § 89 AktG angelehnt und bewusst mehr formalisiert habe (Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 114 Rn. 60).

(2) Nach anderer, auch vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht gilt das Zustimmungserfordernis der §§ 113, 114 AktG analog § 115 Abs. 3 AktG auch für Verträge mit juristischen Personen, deren gesetzlicher Vertreter das Aufsichtsratsmitglied ist (KG, AG 1997, 42, 44 f.; LG Köln, ZIP 2002, 1296, 1297 f.; MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 114 Rn. 14; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 114 Rn. 18; BeckOGK AktG/Spindler, Stand: 1. Februar 2021, § 114 Rn. 10; Hölters/Hambloch-Gesinn/Gesinn, AktG, 3. Aufl., § 114 Rn. 11; Drinhausen/Eckstein, Beck’sches Handbuch der AG, 3. Aufl., § 7 Rn. 264; Oppenhoff, Festschrift Barz, 1974, S. 283, 286 f.; Lutter, Festschrift H. P. Westermann, 2008, S. 1171, 1180 f.).

bb) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Die §§ 113, 114 AktG erfassen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft den Vertrag mit einer Gesellschaft schließt, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist.

(1) Der Normzweck der §§ 113, 114 AktG, nämlich die Aktiengesellschaft vor verdeckten Aufsichtsratvergütungen und der Gefährdung der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds durch zu enge Beraterbeziehungen zu schützen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9 f.; Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 13 – Fresenius), erfasst auch diesen Fall.

Die unvoreingenommene und unabhängige Überwachung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat kann auch dann beeinträchtigt sein, wenn das Aufsichtsratsmitglied als gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners auf der anderen Seite eines Beratervertrages steht. Unabhängig von der Beteiligung des gesetzlichen Vertreters an seiner Gesellschaft und/oder der Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft ihn der wirtschaftliche Erfolg oder Misserfolg seiner Gesellschaft in seiner beruflichen Stellung (LG Köln, ZIP 2002, 1296, 1297 f.; Lutter, Festschrift H. P. Westermann, 2008, S. 1171, 1180 f.).

Darüber hinaus führen besondere Beraterbeziehungen zwischen dem Vorstand und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern auch außerhalb der Gewährung rechtswidriger Sondervorteile zu engen Beziehungen und Verflechtungen zwischen den an ihnen beteiligten Personen, die Einfluss auf die Ausübung der Überwachungstätigkeit haben können. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es geboten, dass das Bestehen derartiger Verträge gegenüber dem Aufsichtsrat offengelegt und ihre Wirksamkeit von seiner Zustimmung abhängig gemacht wird (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 347 f.).

Der Einwand der Revision, nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag des Beklagten habe dieser bei der I.  AG nur ein erfolgsunabhängiges bzw. tätigkeitsbezogenes Festgehalt bezogen, welches völlig unabhängig von den Honorareinnahmen der I.   AG für seine Beratertätigkeiten gewesen sei, geht deshalb ins Leere. Das erfolgsunabhängige Festgehalt des Beklagten musste durch die von ihm vertretene I.  AG, der die Honorare für die vom Beklagten erbrachten Beratungsleistungen als Vertragspartnerin der Klägerin zugeflossen sind, auch erwirtschaftet werden.

(2) § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Auslegung des § 114 AktG keine Sperrwirkung, wie der Senat bereits ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 7).

Anders als § 115 AktG, der den Zustimmungsvorbehalt für Kreditgewährungen an Aufsichtsratsmitglieder ausdrücklich auf eine Reihe von Umgehungssachverhalten ausdehnt (vgl. auch § 89 AktG), enthält § 114 AktG zwar keine entsprechende Regelung. Da ein Sachgrund hierfür nicht ersichtlich ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, offenbare Umgehungen der §§ 113, 114 AktG in deren Anwendungsbereich einzubeziehen. Entscheidend ist allein, dass anderenfalls Umgehungen der genannten Vorschriften durch Einschaltung einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter das Aufsichtsratsmitglied ist, Tür und Tor geöffnet wäre und ein bewusstes Absehen des Gesetzgebers von einem Umgehungsschutz regelmäßig nicht angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11).

Entgegen der Ansicht der Revision lässt sich deshalb aus § 115 AktG nicht entnehmen, dass es für die von dem Berufungsgericht befürwortete analoge Anwendung des § 114 AktG auf den vorliegenden Fall an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Es ist nicht auszuschließen, dass das Aufsichtsratsmitglied, insbesondere wenn es – wie hier der Beklagte – aufgrund seiner Stellung als Vorsitzender des Aufsichtsrats besonderen Einfluss ausüben kann, bei dem Vertragsschluss (allein) die Interessen der von ihm vertretenen Gesellschaft im Blick hat und sich auf der anderen Vertragsseite bei seiner Aktiengesellschaft auch dann für den Vertragsschluss einsetzt, wenn dieser für sie nachteilig ist. Bereits der Verdacht, dass das Aufsichtsratsmitglied seine Position als gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners ausnutzen kann, um Beratungsmandate für diesen zu akquirieren, erfordert, den Anwendungsbereich des § 114 AktG auch auf diese Fallkonstellation zu erstrecken. Solche Vertragsgestaltungen werden damit auch nicht ausgeschlossen, sondern sie unterliegen lediglich der Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats, § 114 Abs. 1 AktG.

(3) Durch eine solche erweiternde Auslegung des § 114 Abs. 1 AktG werden auch Umgehungsgeschäfte erfasst und verhindert, mit denen der Zweck der §§ 113, 114 AktG vereitelt werden soll. Anderenfalls würde § 114 AktG auch insoweit leerlaufen, da allein schon um der Lästigkeit zu entgehen, solche Verträge im Aufsichtsrat zu erörtern, auf Verträge mit Gesellschaften ausgewichen werden könnte (Oppenhoff, Festschrift Barz, 1974, S. 283, 287).

Ein solches Umgehungsgeschäft liegt hier vor. Hätte der Beklagte die den beiden Rechnungen zugrundeliegende Vereinbarung mit der D.   (neu) geschlossen, wäre diese gemäß §§ 113, 114 AktG unwirksam gewesen. Ob es sich bei der gewählten vertraglichen Konstellation um eine bewusste Umgehung handelt, ist unerheblich. Der Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG erfordert keinen Vorsatz oder gar Absicht der Beteiligten, sondern will allein den dargestellten objektiven Gefahren entgegenwirken und eine objektive Umgehung der Normen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 10).

c) Da der Beklagte weder eine Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats noch der Hauptversammlung behauptet hat, kann dahinstehen und bedarf keiner weiteren Feststellungen, ob die den Honoraren zugrundeliegende Vereinbarung nach § 114 AktG genehmigungsfähig oder eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung war.

d) Ebenso bedarf es entgegen der Revision keiner weiteren Feststellung zu der Höhe der Aufsichtsratsvergütung des Beklagten bei der D.   (neu). Der entsprechend anzuwendende § 115 AktG sieht für die von ihm geregelten Umgehungssachverhalte gerade keine Geringfügigkeitsgrenze vor. Nach Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG kommt es bei einem gesetzlichen Vertreter des Vertragspartners der Aktiengesellschaft, welcher ein erfolgsunabhängiges bzw. tätigkeitsbezogenes Festgehalt bezieht, auch nicht auf das Verhältnis der Aufsichtsratsvergütung zu dem genehmigungspflichtigen Beraterhonorar des von ihm vertretenen Vertragspartners, dem das Honorar allein zufließt, an.

e) Der von der Revision nicht mehr aufgegriffene Einwand des Beklagten, wonach er für die D.    (neu) lediglich bis zur ersten Hauptversammlung vom 11. Mai 2009 wirksam bestellt worden sei, geht ins Leere, da er tatsächlich bis zu seiner Abberufung am 10. März 2011 das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden ausgeübt hat. § 114 Abs. 2 AktG findet auch auf Aufsichtsratsmitglieder Anwendung, deren Bestellung fehlerhaft erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14).

Erfasst werden von § 114 AktG auch Verträge mit dem Aufsichtsratsmitglied, die vor Beginn seiner Amtstätigkeit geschlossen wurden (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 19; Urteil vom 2. April 2007 – II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 18), weshalb dahinstehen kann, wann die den Rechnungen zugrundeliegende Vereinbarung zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der I.  AG geschlossen worden ist.

f) Rückzahlungspflichtig ist nach dem Wortlaut des § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG das Aufsichtsratsmitglied und somit der Beklagte. Soll ein Aufsichtsratsmitglied die §§ 113, 114 AktG durch eine Gestaltung der vorliegenden Art nicht umgehen können, so müssen die Rechtsfolgen einer etwaigen Unzulässigkeit des Beratervertrages unter Einschluss derjenigen des Fehlens einer Zustimmung des Aufsichtsrats gemäß § 114 Abs. 1 AktG, insbesondere die aktienrechtliche Rückgewährverpflichtung des Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 114 Abs. 2 AktG, auch gegenüber dem Aufsichtsratsmitglied eingreifen, der als gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners der Aktiengesellschaft gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 12).

2. Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass der Rückgewähranspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht verjährt ist, da die am 18. Januar 2016 zugestellte Klage die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt hat. Auf den Rückgewähranspruch ist die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 21).

a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der jetzige Geschäftsführer erst nach seinem Eintritt in die Leitung der Klägerin im Herbst 2014 im Zuge seiner Einarbeitung in die Akten des Unternehmens auf die Rechnungen vom 27. Mai 2009 und vom 18. Juli 2010 gestoßen ist und diese ihm bis Frühjahr 2015 nicht bekannt gewesen sind. Die gegen diese Feststellung gerichtete Verfahrensrüge der Revision ist unzulässig. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO, nicht jedoch mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO behoben werden (BGH, Urteil vom 11. September 2018 – II ZR 307/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 30 mwN). Ein auf die Berichtigung des Tatbestands gerichtetes Verfahren hat der Beklagte nicht durchgeführt.

Der Tatbestand geht selbst bei einem Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem in Bezug genommenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze vor. Ein etwaiger Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts („Kenntnis Frühjahr 2015“) und dem Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom 22. November 2016 („Kenntnis Herbst 2015“) kann demnach nicht mehr mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO geltend gemacht werden, sondern hätte ebenfalls mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO beseitigt werden müssen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 Rn. 18). Zudem hat sowohl bei Kenntnis im Frühjahr 2015 als auch bei Kenntnis im Herbst 2015 die Verjährungsfrist erst mit Ende des Jahres 2015 zu laufen begonnen.

b) Entgegen der Revision lag auch keine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor.

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (BGH, Urteil vom 15. März 2016 – XI ZR 122/14, ZIP 2016, 1107 Rn. 34 mwN). Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers – bzw. des organschaftlichen Vertreters – bejahen zu können (BGH, Urteil vom 15. März 2016 – XI ZR 122/14, ZIP 2016, 1107 Rn. 34 mwN; Urteil vom 19. November 2019 – XI ZR 575/16, juris Rn. 28). Eine unterlassene Aufklärung über anspruchsbegründende Umstände kann nur dann als grob fahrlässig zu qualifizieren sein, wenn der Gläubiger auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachen, nicht ausnutzt (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28; Urteil vom 13. Januar 2013 – XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 29).

Für den neuen Vorstand der D.     (neu) bestand nach diesen Maßstäben entgegen der Ansicht der Revision unmittelbar nach der Abberufung des Beklagten vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden im Jahr 2011 kein konkreter Anlass, die Rechnungen der I.  AG vom 27. Mai 2009 und vom 18. Juli 2010 auf ihre Rechtmäßigkeit und ihren Rechtsgrund hin zu untersuchen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, den sich der Beklagte zu eigen gemacht hat, wonach die Zahlungen an den Beklagten in die Kategorie „Kumpanei“ fielen, und dass das alleinvertretungsberechtigte, involvierte Vorstandsmitglied G.       das Unternehmen wie eine Familiengesellschaft bzw. die D.    -Gruppe wie einen „Kiosk“ geführt habe, zumal sich diese Umstände für die Klägerin auch erst im Rahmen ihrer Kenntniserlangung von den Rechnungen der I.   AG durch ihren jetzigen Geschäftsführer im Zuge seiner Einarbeitung in die Akten des Unternehmens ergeben haben können. Auch aus dem von Klägerin zu den Akten gereichten Protokoll der Vernehmung des Beklagten als Zeuge in einem Schiedsverfahren im Jahr 2011, wonach er wegen offener Rechnungen für von ihm für die D.   (alt) erbrachten Beratungsleistungen nach dem Tod von G.     , „dann da hinmarschiert“ sei, und sich mit dem Vorstandsmitglied „S.     verabredet habe“, ergibt sich weder, dass für den neuen Vorstand der D.    (neu) bereits im Jahr 2011 ein konkreter Anlass bestand, die Rechnungen der I.  AG an die D.    (neu) auf ihren Rechtsgrund zu untersuchen noch, dass ein Vorstandsmitglied der D.    (neu) von dem fehlenden Rechtsgrund der hier gegenständlichen Zahlungen für Beratungsleistungen der I.  AG für die D.   (neu) Kenntnis haben musste.

Soweit die Revision auf den Vortrag des Beklagten verweist, wonach dieser unter Beweis der Vorstände L.     und W.        gestellt habe, dass er im Aufsichtsrat und bei verschiedenen Gesellschafterversammlungen über seine Tätigkeit berichtet habe, ergibt sich aus diesem allgemeinen gehaltenen Vorbringen nichts Konkretes bezüglich der den beiden gegenständlichen Rechnungen der I.  AG zugrundeliegenden Beratungsleistungen. Der Schluss der Revision, mit diesem Vortrag des Beklagten „konnte nur die zusätzliche, nicht aus der organschaftlichen Stellung geschuldete (Beratungs-)Tätigkeit gemeint sein“, findet keine Grundlage in diesem Vortrag. Schuldner der Beratungsleistung war – auch nach dem Vortrag des Beklagten – die I.   AG und nicht er.

BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – II ZR 225/20

AktG §§ 113, 114

Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen schließt, welches seinerseits die Aktiengesellschaft berät.

Tenor

I. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2019 über die Abweisung des Klageantrags zu 5 hinaus zurückgewiesen wurde.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 11.900 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Oktober 2017 zu zahlen.

2. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin 3.369,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Oktober 2017 zu zahlen.

3. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 35.700 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Oktober 2017 zu zahlen.

4. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 13.387,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. November 2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

II. Von den kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 1 95 % und der Beklagte zu 2 5 % zu tragen.

III. Streitwert: bis zu 65.000 €

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin ist Vermögensverwalterin der P.               AG (im Folgenden: P.      ) und betreut diese bei Kapitalmaßnahmen. Die Beklagte zu 1 ist eine GmbH, die auf die Beratung bei Kapitalmarkttransaktionen spezialisiert ist. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beklagten zu 1 und Mitglied des Aufsichtsrats der P.     .

Am 22. Dezember 2014 schloss die Klägerin mit der Beklagten zu 1 eine als Beratungs-/Vermittlungsvertrag über die Erbringung von Kapitalmarktdienstleistungen überschriebene Vereinbarung (im Folgenden: Beratungsvertrag 2014). Darin ist unter anderem ausgeführt:

„(…) Zentrales Ziel des Beratungsvertrages ist es, dass D.     [Beklagte zu 1] P.     , als Subunternehmer von B.  [Klägerin], eine breitere Kapitalbasis, sei es über die öffentlichen Kapitalmärkte oder über Privatplatzierungen verschafft.

Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien den folgenden Beratungsvertrag:

1. Vertragsgegenstand

D.    berät und begleitet B.   aktiv bei allen kapitalmarktrelevanten Aktivitäten für P.     , insbesondere bei der derzeit beabsichtigten Kapitalerhöhung im Rahmen der Listings der P.    -Aktien.

Insbesondere umfasst das Mandat folgende Bereiche:

1. Listing und Kapitalerhöhung bei P.

a) Positionierung von P.        als attraktiver Emittent im deutschsprachigen Kapitalmarkt

b) Beratung, Koordination und Durchführung von IR-PR Aktivitäten

c) Suche und Ansprache geeigneter Investoren/Finanzierungspartner sowie Vorstellung derselben

d) Begleitung der Investorengespräche nebst Pflege der Investorenkontakte

e) Koordination des angestrebten Listings/IPOs

f) Begleitung des Secondary-Markts

2. Projektfinanzierung

a) Beratung bei der Strukturierung des Beteiligungsmodells, insbesondere für die Investitionsprojekte „Erweiterung Werk S.             – Pi.     „,“Werk 11, Ö.     “ und „Werk Sl.      „

b) Suche und Ansprache geeigneter Investoren/Finanzierungspartner sowie Vorstellung derselben

c) Begleitung der Investorengespräche nebst Pflege der Investorenkontakte (…)

3. Vertragshonorar

D.   erhält ein pauschales monatliches Honorar i.H.v. EUR 2.500,00 zzgl. ges. UST. (…).

Für die unmittelbare Platzierung von Aktien, Anleihen und sonstigen Finanzierungsinstrumenten erhält D.    ein Erfolgshonorar i.H.v. 5 % des von ihr nachgewiesenen und eingeworbenen Kapitals zzgl. ges. UST.“

In der Folge vermittelte die Beklagte zu 1 Beratungstermine mit fünf Unternehmen. Für das Jahr 2015 zahlte die Klägerin an die Beklagte zu 1 ein Honorar in Höhe von insgesamt 35.700 € und für die Monate Januar bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 13.387,50 €. Mit Schreiben vom 24. Mai 2016 kündigte die Klägerin den Vertrag mit der Beklagten zu 1 fristlos.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2016 unterbreitete der Vorstand der Klägerin dem Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 folgendes Angebot:

„(…) um der P.     (…) die dringend erforderliche Einladung zur Hauptversammlung in Verbindung mit verschiedenen Kapitalmaßnahmen zur Übernahme von Unternehmen und Aktiva aus der Pelletsbranche zu ermöglichen, sind wir bereit, die von Ihnen geforderten EUR 14.300,00 (…) zu überweisen.

Im Gegenzuge verpflichten Sie sich mit Eingang des Betrages von EUR 11.900,- bei der D.   [Beklagte zu 1] sowie EUR 2.400,00 bei Ihnen persönlich (…) hiermit einschränkungslos und unwiderruflich

(i) auf erste Anforderung eines der beiden bei P.     ergänzten Mitglieder des Aufsichtsrats (…) an einer konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats (…) teilzunehmen und

(ii) an einer in derselben Sitzung durchzuführenden Bestellung des (…) zum Mitglied des Vorstands mitzuwirken und

(iii) an einer in derselben Sitzung durchzuführenden Einladung zur Hauptversammlung mitzuwirken, die wenigstens die in der Anlage dargestellten Tagesordnungspunkte enthalten soll sowie

(iv) nach erfolgten Beschlussfassungen zum Ende der Sitzung ihren Rücktritt als Aufsichtsrat der Gesellschaft mit sofortiger Wirkung zu erklären.

Mit der Durchführung der vorstehenden gegenseitigen Verpflichtungen erteilen sich die Parteien hiermit Generalquittung. Die Generalquittung ist aufschiebend bedingt durch den Nachweis von mindestens zehn ernsthaft interessierten Investoren seitens der D.    zu konkreten Beteiligungsverhandlungen mit P.      , die konkret daran interessiert sind, sich mit einem Gesamtbetrag von mind. EUR 2.000.000,00 an den bevorstehenden Kapitalerhöhungsmaßnahmen der P.      (…) zu beteiligen. (…)“

Der Beklagte zu 2 nahm das Angebot an. Die Klägerin überwies am 21. Juli 2016 die insgesamt 14.300 € an die Beklagten. Der Beklagte zu 2 wirkte in der Folge an den in der Vereinbarung (im Folgenden: Vereinbarung 2016) bezeichneten Aufsichtsratsbeschlüssen mit und trat dann als Aufsichtsrat zurück.

Im Dezember 2018 trat die P.    die ihr gegen die Beklagten aus dem Beratungsverhältnis erwachsenen Rückforderungsansprüche sowie die ihr aus unzulässig abgerechneten Spesen und Auslagen gegenüber dem Beklagten zu 2 erwachsenen Rückforderungsansprüche an die Klägerin ab. Das Landgericht hat der Klage auf Rückzahlung von 969,90 € an den Beklagten zu 2 gezahlter Spesen stattgegeben. Die weitergehende Klage gegen die Beklagte zu 1 auf Rückzahlung der Beratungshonorare in Höhe von 49.087,50 € und auf Grundlage der Vereinbarung 2016 an die Beklagte zu 1 geleisteter 11.900 € und an den Beklagten zu 2 geleisteter 2.400 € sowie auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat das Landgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision zugelassen, soweit der Streitgegenstand durch die Organstellung des Beklagten zu 2 als Aufsichtsratsmitglied der P.               AG bestimmt wird. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch in voller Höhe weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin hat überwiegend Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Klägerin habe über den zugesprochenen Betrag hinaus weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht der P.     Ansprüche gegen die Beklagten.

Die Klägerin habe keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen die Beklagten auf Rückzahlung der auf den „Beratungs-/Vermittlungsvertrag“ für die Jahre 2015 und 2016 gezahlten Vergütung aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG analog wegen einer Verletzung des § 114 Abs. 1 AktG durch den Beklagten zu 2, selbst wenn man eine fehlende Zustimmung oder Genehmigung des Vertrags durch den Aufsichtsrat der P.     unterstelle.

Es fehle schon an der Verpflichtung zu einer „Tätigkeit höherer Art“. Denn eine Tätigkeit höherer Art könne nur eine Beratung im Bereich der durch den Vorstand zu bestimmenden Unternehmenspolitik sein. Die Beklagte zu 1 habe jedoch nicht zu dem grundsätzlichen „Ob“ der Kapitalerhöhung im Vergleich zu anderen Finanzierungsmodellen beraten sollen. Denn über diese grundsätzliche Frage der Unternehmenspolitik habe der Vorstand bereits zugunsten einer Kapitalerhöhung entschieden. Die Beklagte zu 1 habe vielmehr lediglich vor dem Beschluss der Hauptversammlung bei potentiellen Finanzierungspartnern und Investoren für die Kapitalerhöhung werben, also lediglich im Bereich des „Wie“ der Kapitalerhöhung tätig werden sollen, was keine Entscheidungen des Vorstands im Bereich der Unternehmenspolitik tangierende „Tätigkeit höherer Art“ im Sinne des § 114 AktG darstellen dürfte.

Auch habe sich nicht der Beklagte zu 2 als Aufsichtsrat gegenüber der P.    als Aktiengesellschaft verpflichtet, sondern die Beklagte zu 1 gegenüber der Klägerin. Selbst wenn man dabei der Auffassung der Klägerin folgend den Vertrag als Dienstvertrag faktisch zwischen dem Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 und der Klägerin ansähe, lägen die Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 AktG nicht vor. Zwar seien nach der Rechtsprechung die §§ 113, 114 AktG über ihren engen Wortlaut hinaus entsprechend § 115 Abs. 3 AktG analog anzuwenden, wenn die Aktiengesellschaft einen (Beratungs-)Vertrag nicht mit einem Mitglied ihres Aufsichtsrats selbst, sondern mit einer Gesellschaft schließe, deren Leitungsorgan dieses Aufsichtsratsmitglied sei. Vertragspartner der Beklagten zu 1 sei jedoch nicht die Aktiengesellschaft P.    , sondern die Klägerin, auch wenn die Beratungsdienstleistungen der Beklagten zu 1 mittelbar der P.    hätten zugutekommen sollen.

Es bestehe auch kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Rückzahlung der insgesamt gezahlten 14.300 € aus der im Juli 2016 geschlossenen Vereinbarung.

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Klägerin steht ein Anspruch entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG in Höhe von 60.987,50 € nebst Zinsen gegen die Beklagte zu 1 und in Höhe von 2.400 € nebst Zinsen gegen den Beklagten zu 2 zu. Die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.892 € nebst Zinsen kann die Klägerin nicht verlangen.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1 entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG einen Anspruch auf Rückzahlung der auf der Grundlage des Beratungsvertrags 2014 gezahlten 49.087,50 € nebst Zinsen, weil dieser Vertrag wegen eines Verstoßes gegen § 113 AktG nicht genehmigungsfähig und damit gemäß § 134 BGB nichtig ist.

a) Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen schließt, welches seinerseits die Aktiengesellschaft berät.

aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrats ist, in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG fällt.

Es macht keinen entscheidenden Unterschied, ob das Aufsichtsratsmitglied den Vertrag im eigenen Namen oder im Namen einer von ihm als alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer geführten GmbH abschließt, über die er mittelbar die ausbedungene Vergütung erhält. Dies stellt sich objektiv als eine Umgehung der §§ 113, 114 AktG mit dem Ziel dar, deren Rechtsfolgen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9).

Der Beklagte zu 2 war Mitglied des Aufsichtsrats der P.      . Die Revision hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin bereits in der Klageschrift vorgetragen hat, dass der Beklagte zu 2 nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Alleingesellschafter der Beklagten zu 1 ist. Die Beklagten sind dem nicht entgegengetreten.

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Regelungszweck der §§ 113, 114 AktG auch dann betroffen, wenn ein dem Aufsichtsrat zuzurechnendes Beratungsunternehmen einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen schließt, welches seinerseits die Aktiengesellschaft berät (vgl. Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 114 Rn. 4; Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 114 AktG Rn. 17).

(1) Die Klägerin hatte die Aufgabe, P.    bei Kapitalmaßnahmen zu betreuen und war deshalb Drittunternehmen in diesem Sinn. Zentrales Ziel des Beratungsvertrags 2014 war es, dass die Beklagte zu 1 die Klägerin, nach dem Wortlaut der Vertragsurkunde als Subunternehmer, bei dieser Beratungstätigkeit unterstützt. Die Beklagte zu 1 sollte die Klägerin aktiv bei allen kapitalmarktrelevanten Aktivitäten für P.     beraten und begleiten. Das Berufungsgericht geht auch davon aus, dass die Beratungsdienstleistungen der Beklagten zu 1 mittelbar der P.    hätten zugutekommen sollen.

(2) Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, ist der Regelungszweck des § 114 AktG im Zusammenhang mit demjenigen des § 113 AktG zu sehen. Danach ist die Entscheidung über die Vergütung für die Amtsführung der Aufsichtsratsmitglieder, soweit dies nicht bereits in der Satzung geregelt ist, allein der Hauptversammlung vorbehalten. Damit sollen im Interesse der Aktionäre und der Gläubiger der Gesellschaft einerseits eine „Selbstbedienung“ der Aufsichtsratsmitglieder, andererseits aber auch die Kompetenz des Vorstands ausgeschlossen werden, über die Vergütung der Mitglieder seines Überwachungsorgans zu befinden. § 114 AktG flankiert diesen Schutzzweck, indem er zwischen Vorstand und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern ausgehandelte Verträge über Dienstleistungen höherer Art, insbesondere Beratungsverträge o.ä. der Zustimmung des Aufsichtsrats und damit einer zwingenden präventiven, die Offenlegung des Vertrags gegenüber dem Aufsichtsrat voraussetzenden Kontrolle daraufhin unterwirft, ob der betreffende Vertrag tatsächlich nur Dienstleistungen außerhalb der organschaftlichen Tätigkeit (vgl. § 114 Abs. 1 AktG) oder aber eine verdeckte Sonderzuwendung zum Gegenstand hat, welche dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied unter Umgehung der Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung (§ 113 Abs. 1 AktG) gewährt wird und die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung seiner Kontrolltätigkeit mit sich bringt. Darüber hinaus ist eine präventive Kontrolle von Beratungsverträgen im Hinblick darauf geboten, dass diese auch außerhalb der Gewährung rechtswidriger Sondervorteile zu engen Beziehungen und Verflechtungen zwischen dem Vorstand und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern führen können (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 346 ff.; Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9; Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 13 – Fresenius).

Im Hinblick auf diesen Schutzzweck macht es keinen Unterschied, ob eine ungerechtfertigte Sonderleistung unmittelbar oder nur mittelbar über ein von der Aktiengesellschaft mit Beratungsleistungen beauftragtes Drittunternehmen an ein dem Aufsichtsratsmitglied zuzurechnendes Beratungsunternehmen und damit wiederum mittelbar an das Aufsichtsratsmitglied fließt, weil aus der Sicht der Gesellschaft die Gefahrenlage dieselbe ist. Deswegen muss ein solcher Beratungsvertrag den Kontrollmechanismen der §§ 113, 114 AktG unterworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Aufsichtsratsmitglied mit Ausnahme des fraglichen Beratungsvertrags keine gesellschafts(-vertraglichen) Verbindungen zu dem Drittunternehmen hat und wenn die von der Aktiengesellschaft an das Drittunternehmen gezahlte Vergütung mit der von dem Drittunternehmen an das dem Aufsichtsratsmitglied zuzurechnende Unternehmen gezahlten Vergütung betragsmäßig nicht übereinstimmt.

Auch wenn ein Drittunternehmen auf der Seite der Aktiengesellschaft zwischengeschaltet ist, besteht zum einen die Gefahr, dass der Aufsichtsrat von der Aktiengesellschaft mittelbar eine Vergütung für Tätigkeiten erhält, die bereits von der zur Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats gehörenden Beratungspflicht umfasst werden. Ebenso besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Aufsichtsratsmitglieds durch die mittelbare Gewährung einer Sondervergütung, wenn der Vorstand die Vergütung ohne Kontrolle durch den Aufsichtsrat nicht unmittelbar an das Aufsichtsratsmitglied, sondern an ein Drittunternehmen zahlt, welches die Vergütung der Sache nach in gleicher oder geringerer Höhe an das Aufsichtsratsmitglied aufgrund einer Vereinbarung mit diesem oder einem ihm zuzurechnenden Unternehmen lediglich weiterleitet. Die Gefährdungslage wird durch die Einschaltung eines Drittunternehmens sogar verstärkt, weil die Erkennbarkeit und damit die Möglichkeit der Kontrolle für den Aufsichtsrat gegenüber der direkten Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Aufsichtsratsmitglied bzw. einem diesem zuzurechnenden Unternehmen erschwert wird.

Ob es sich bei der vertraglichen Konstruktion nach dem von der Revision dargestellten Vortrag der Klägerin um eine bewusste Umgehung handelt, ist unerheblich. Der Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG erfordert keinen Vorsatz oder gar Absicht der Beteiligten, sondern will allein den dargestellten objektiven Gefahren entgegenwirken und eine objektive Umgehung der Normen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 10).

b) Der Beratungsvertrag 2014 verstößt gegen § 113 AktG und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig, weil er sich auf Tätigkeiten bezieht, die bereits von der zur Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats gehörenden Beratungspflicht erfasst sind.

aa) Gemäß § 113 AktG hat über die Aufsichtsratsvergütung allein die Hauptversammlung zu entscheiden. Beratungsverträge einer Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied oder mit einer ihm zuzurechnenden Gesellschaft über Tätigkeiten, die das Aufsichtsratsmitglied schon aufgrund seiner Organstellung im Rahmen der auch die vorsorgende Beratung einschließenden Überwachung erbringen muss, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nach § 114 AktG genehmigungsfähig. Sie stellen vielmehr eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher gemäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 25. März 1991 – II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129; Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 344 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 16; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 13; Urteil vom 2. April 2007 – II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 15). Zulässig nach § 114 AktG sind nur Verträge über Dienst- oder Werkleistungen, die nicht in den Aufgabenbereich des Aufsichtsrats fallen. Um Umgehungen des § 113 AktG zu verhindern, muss der Beratungsvertrag eindeutige Feststellungen darüber ermöglichen, ob die zu erbringende Leistung außer- oder innerhalb des organschaftlichen Pflichtenkreises des Aufsichtsratsmitglieds liegt und ob der Vertrag darüber hinaus keine verdeckten Sonderzuwendungen, etwa in Form einer überhöhten Vergütung, enthält (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 344 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 16; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 13; Urteil vom 2. April 2007 – II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 15).

bb) Der zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 geschlossene Beratungsvertrag 2014 ist danach nichtig. Die, hier mittelbar über die Klägerin zu erbringende, aktive Beratung und Begleitung bei allen kapitalmarktrelevanten Aktivitäten für die P.    , insbesondere bei der beabsichtigten Kapitalerhöhung im Rahmen der Listings der P.   -Aktien ist eine Tätigkeit, die dem Beklagten zu 2 schon aufgrund seiner Organstellung obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 14). Nichts anderes gilt für die Beratung bei der Strukturierung des Beteiligungsmodells für die im Beratungsvertrag genannten Investitionsprojekte „Erweiterung Werk S.              – Pi.     „, „Werk 11, Ö.       “ und „Werk Sl.      „. Die allgemeine Beratungsleistung betriebswirtschaftlicher Art zählt zu den Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 14; Beschluss vom 27. April 2009 – II ZR 160/08, ZIP 2009, 1661 Rn. 7). Soweit einzelne der im Beratungsvertrag 2014 angeführten Beratungsleistungen außerhalb der Tätigkeit des Beklagten zu 2 im Aufsichtsrat der P.     liegen sollten, verstößt die Vereinbarung mangels Abgrenzung gegenüber der vorgenannten Organtätigkeit des Aufsichtsrats gegen § 113 AktG und ist daher einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat als Gesamtorgan gemäß § 114 Abs. 1 AktG nicht zugänglich (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 344 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 15 f.).

Da der Beratungsvertrag 2014 nichtig und nicht nach § 114 AktG genehmigungsfähig ist, kommt es nicht darauf an, dass das Berufungsgericht bereits den Anwendungsbereich des § 114 AktG als nicht eröffnet angesehen hat, weil sich die Beklagte zu 1 nicht zu Tätigkeiten höherer Art verpflichtet habe. Ungeachtet dessen verkennt das Berufungsgericht mit seiner Auffassung, eine Tätigkeit höherer Art könne nur eine Beratung im Bereich der durch den Vorstand zu bestimmenden Unternehmenspolitik sein, den Regelungszusammenhang der §§ 113, 114 AktG. Gerade die Beratung des Vorstands im Bereich der Unternehmenspolitik ist eine Tätigkeit, die dem Aufsichtsrat schon aufgrund seiner Organstellung obliegt und deshalb nicht Gegenstand eines mit Zustimmung des Aufsichtsrats zulässigen Vertrags im Sinne des § 114 AktG sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 – II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129 f. mwN).

c) Folge der Nichtigkeit des Beratungsvertrags 2014 ist die Verpflichtung der Beklagten zu 1, die ihr von der Klägerin gewährte Vergütung zurückzuzahlen.

aa) Grundlage des Rückzahlungsanspruchs ist die entsprechend heranzuziehende Vorschrift des § 114 Abs. 2 AktG. Der Anspruch richtet sich bei der entsprechenden Anwendung der Norm nicht nur gegen das Mitglied des Aufsichtsrats, sondern auch gegen die ihm zuzurechnende Gesellschaft als Empfängerin der Vergütung (BGH, Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 16). Bei der Erstreckung des Anwendungsbereichs der §§ 113, 114 AktG auf die vorliegende Vertragsgestaltung ist das von der Aktiengesellschaft beauftragte Drittunternehmen, das die Vergütung an das dem Aufsichtsrat zuzurechnende Unternehmen leistet, in gleicher Weise aktivlegitimiert, als wenn die Aktiengesellschaft selbst die Vergütung gezahlt hätte. Der Gesetzgeber hat in § 114 Abs. 2 AktG einen aktienrechtlichen Rückgewähranspruch statuiert, der nach seinem Sinn und Zweck in allen Fällen von gemäß §§ 113, 114 AktG unwirksamen Beratungsverträgen eingreift (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 20).

bb) Der von der Revisionserwiderung erhobene Einwand aus § 817 Satz 2 BGB, weil die Parteien in kollusivem Zusammenwirken die Verträge so gestaltet hätten, dass der Aufsichtsrat nicht zustimmen müsse, hat keinen Erfolg. § 817 Abs. 2 BGB ist als Einwendung gegen den Anspruch aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG auch bei entsprechender Anwendung ausgeschlossen.

§ 114 Abs. 2 AktG ist im Fall der Nichtigkeit des Beratungsvertrags wegen eines Verstoßes gegen § 113 AktG auch hinsichtlich der Rechtsfolgen entsprechend heranzuziehen, um einen effektiven Rückgewähranspruch zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 16). Die Zuerkennung dieses eigenständigen aktienrechtlichen Rückgewähranspruchs auch im Falle des Verstoßes gegen § 113 AktG, soll eine auch von dem bei Bereicherungsansprüchen einschlägigen Einwendungspotenzial einschließlich des § 817 Abs. 2 BGB befreite Rückgewähr ermöglichen (vgl. Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 114 AktG Rn. 22; Grigoleit/Tomasic in Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 114 Rn. 20; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 114 Rn. 11; Heidel/Breuer/Fraune, AktG, 5. Aufl., § 114 Rn. 12; Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 114 Rn. 25; MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 114 Rn. 32 f.; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 114 Rn. 82; vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 12, 29).

2. Die Klägerin hat entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG einen Anspruch auf Rückzahlung der auf der Grundlage der Vereinbarung 2016 gezahlten 11.900 € gegen die Beklagte zu 1 und 2.400 € gegen den Beklagten zu 2, jeweils nebst Zinsen, weil diese Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen § 113 AktG gemäß § 134 BGB nichtig ist.

a) Mit dieser Vereinbarung wird der Beklagte zu 2 gegen die Zahlung von 14.300 € im Wesentlichen verpflichtet, an einer Aufsichtsratssitzung der P.     teilzunehmen und in bestimmter Weise abzustimmen. Von der vereinbarten Gegenleistung sollten 11.900 € an die Beklagte zu 1 und 2.400 € an den Beklagten zu 2 überwiesen werden. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats ohnehin zu den Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds gehört und der Beklagte zu 2 dafür keine gesonderte Vergütung verlangen könne.

b) Wie bereits ausgeführt ist ein Vertrag mit einem Mitglied des Aufsichtsrats bzw. einer ihm zuzurechnenden Gesellschaft, durch den dem Aufsichtsratsmitglied eine zusätzliche Vergütung für seine Aufsichtsratstätigkeit gewährt wird, wegen Umgehung des § 113 AktG nach § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 25. März 1991 – II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129; Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 344 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9, 16; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 13; Urteil vom 2. April 2007 – II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 15).

Aus den unter II. 1. a) bb) genannten Gründen gilt dies auch dann, wenn ein solcher Vertrag nicht unmittelbar mit der Aktiengesellschaft, sondern mit einem Drittunternehmen geschlossen wird, welches die Aktiengesellschaft berät und die verbotswidrig zusätzlich vergütete Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds den Zweck verfolgt, das Drittunternehmen bei der Erfüllung seiner Beratungsverpflichtung gegenüber der Aktiengesellschaft zu unterstützen. Das ist hier der Fall. Nach der Vereinbarung 2016 sollte der Beklagte zu 2 im Beratungsfeld der Klägerin, der Betreuung der P.        bei Kapitalmaßnahmen mitwirken, um der P.      die erforderliche Einladung zur Hauptversammlung in Verbindung mit verschiedenen Kapitalmaßnahmen zur Übernahme von Unternehmen und Aktiva aus der Pelletsbranche zu ermöglichen.

Der Beklagte zu 2 und die ihm zuzurechnende Beklagte zu 1 haben die auf der Grundlage der nichtigen Vereinbarung an sie geflossenen Beträge entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG zurückzuerstatten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 20; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 16).

3. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.892 € nebst Zinsen.

Die Revision hat zwar ohne Einschränkungen beantragt, nach den Schlussanträgen der Klägerin in der Berufungsinstanz zu entscheiden. Die Beklagten haben die Höhe und die Berechtigung der kosten der Rechtsverfolgung bestritten. Weder das Berufungsgericht noch das Landgericht treffen Feststellungen, aus denen sich ein solcher Anspruch ergeben könnte. Die Revisionsbegründung befasst sich nicht mit einem Anspruch wegen Verzögerung der Leistung nach § 280 Abs. 2, § 286 BGB auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 – VI ZR 1029/20

§ 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO

Tenor

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Juni 2020 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.

Der Kläger befuhr am 21. Mai 2018 mit seinem – bei der Drittwiderbeklagten haftpflichtversicherten – Pkw die linke Spur einer zweispurigen Straße in Leipzig. Die Beklagte zu 3 fuhr mit einem Pkw, dessen Halter der Beklagte zu 2 ist, und der zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert war, auf der rechten Spur derselben Straße in dieselbe Richtung. Es kam zur Kollision beider Fahrzeuge, die beide beschädigt wurden.

Mit der Klage verlangt der Kläger von den Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner Ersatz seiner Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie eine Unkostenpauschale, insgesamt 2.420,05 €, und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 €, jeweils zzgl. Zinsen. Der Beklagte zu 2 begehrt mit der Widerklage und Drittwiderklage vom Kläger und dem drittwiderbeklagten Versicherer als Gesamtschuldner Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 3.221,39 € netto, Ersatz einer Wertminderung von 300 €, eine Auslagenpauschale von 25 €, Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 €, jeweils zzgl. Zinsen, und die Feststellung, dass der Kläger und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner zum Ersatz weiterer Schäden aus dem Unfallereignis verpflichtet sind.

Das Amtsgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagten zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.210,03 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,75 €, jeweils zzgl. Zinsen, zu zahlen. Auf die Widerklage und Drittwiderklage des Beklagten zu 2 hat das Amtsgericht den Kläger und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten zu 2 einen Betrag von 1.773,20 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 255,85 €, jeweils zzgl. Zinsen, zu zahlen und festgestellt, dass der Kläger und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 50 % aller weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 21. Mai 2018 zu zahlen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen hat es die Widerklage abgewiesen.

Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten zu 2 und 3 ihre Berufungsanträge weiter.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die erstinstanzliche Entscheidung sei zwar unrichtig, da nach der Überzeugung des Berufungsgerichts feststehe, dass der Kläger sein Fahrzeug auf die rechte Fahrspur in das Fahrzeug der Beklagten zu 2 und 3 gelenkt habe. Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts, das dem Kläger einen hälftigen Erstattungsanspruch zuerkannt habe, sei das Berufungsgericht aber daran gehindert, das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben. Das Amtsgericht sei im Rahmen der rechtskräftigen Entscheidung über die Klage davon ausgegangen, dass der Verkehrsunfall von beiden Fahrzeugen anteilig verursacht worden sei. Damit habe es das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses nach § 17 Abs. 3 StVG auf Seiten der Beklagten zu 2 und 3 verneint. An diese Feststellungen sei das Berufungsgericht gebunden. Nur wenn der Unfall für die Beklagten zu 2 und 3 unabwendbar gewesen wäre, stünde den Beklagten zu 2 und 3 ein voller Erstattungsanspruch gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagte zu.

II.

Die zulässige Revision der Beklagten zu 2 und 3 ist begründet.

1. Entgegen der Ansicht der Revisionsbeklagten ist sowohl die Revision des Beklagten zu 2 als auch die der Beklagten zu 3 zulässig.

Selbst wenn mit der Berufung nur die Teilabweisung der Widerklage durch das Amtsgericht angegriffen worden ist und an diesem Prozessrechtsverhältnis die Beklagte zu 3 in erster Instanz gar nicht beteiligt war, da Widerklage und Drittwiderklage nur der Beklagte zu 2 erhoben hat, steht es der Beklagten zu 3 als durch das Berufungsurteil beschwerter Partei zu, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2017 – V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 28. März 1995 – X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764, 765, juris Rn. 5). Die Beklagten zu 2 und 3 sind im Berufungsurteil als Berufungskläger genannt. Das Berufungsgericht hat die „Berufung der Beklagten zu 2 und 3“ zurückgewiesen und beiden die kosten der Berufung auferlegt. Auch die Zulassung der Revision erstreckt sich auf beide Beklagte.

2. Die Revision der Beklagten zu 2 und 3 ist schon deshalb begründet, weil das Berufungsurteil nicht den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt und daher aufzuheben ist.

a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO enthält das Berufungsurteil anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Die Berufungsanträge müssen im Berufungsurteil zumindest sinngemäß wiedergegeben werden. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 – VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 Rn. 6 und vom 30. Mai 2017 – VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7 mwN). Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2004 – VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 62 f., juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12, ZIP 2014, 216 Rn. 18 mwN). Bei teilweiser Anfechtung muss der Umfang des in die Berufung gelangten Streitgegenstands deutlich werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 – VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 25. Mai 2011 – IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 540 Rn. 8).

b) Die Berufungsanträge der Parteien sind im Berufungsurteil weder ausdrücklich noch sinngemäß wiedergegeben. Das Begehren der Beklagten zu 2 und 3 lässt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe erschließen.

Im Rubrum des Berufungsurteils sind die Beklagten zu 2 und 3 als Berufungskläger genannt, allerdings ist nur der Beklagte zu 2 als Widerkläger angegeben. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich, dass die Entscheidung des Amtsgerichts rechtskräftig ist, soweit dem Kläger ein hälftiger Erstattungsanspruch gegen die Beklagten zuerkannt wurde. Damit bleibt unklar, wogegen sich die Berufung der Beklagten zu 3 richten soll.

Aus dem im Berufungsurteil genannten Umstand, dass die Entscheidung des Amtsgerichts über die Klage rechtskräftig ist, folgt zwar, dass die Berufung des Beklagten zu 2 nur den mit der Widerklage und Drittwiderklage verfolgten Antrag zum Gegenstand haben kann, den das Amtsgericht zur Hälfte abgewiesen hat. Dem Berufungsurteil lässt sich aber weder sinngemäß noch aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen, welche Ansprüche der Beklagte zu 2 im Einzelnen noch weiterverfolgt, also welche Haupt- und Nebenforderungen in welcher Höhe Gegenstand der Berufung sind, ebenfalls nicht, in welchem Umfang er den in erster Instanz gestellten und vom Amtsgericht mit einer Quote von 50 % zuerkannten Feststellungsantrag weiterverfolgt.

3. Aus diesen Gründen ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2004 – VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 63, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 9).

III.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, durch die teilweise stattgebende Entscheidung über die Klage daran gehindert zu sein, der Widerklage weitergehend als das Amtsgericht stattzugeben, nicht zutrifft. In prozessualer Hinsicht hat das Berufungsgericht insoweit bereits die objektiven Grenzen der Rechtskraft verkannt, die zwar das Bestehen/Nichtbestehen des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs erfasst, sich aber nicht auf die Beurteilung von Vorfragen wie hier auf die Frage nach der Unabwendbarkeit des Unfalls für die Beklagten zu 2 und 3 im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG oder die dem Zahlungsausspruch zugrundeliegende Haftungsquote erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1985 – VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 32 f.; MüKo ZPO/Gottwald, 6. Aufl., § 322 Rn. 100).

Unzutreffend sind die Ausführungen zur Haftungsverteilung aber auch in materiell-rechtlicher Hinsicht. Die konkrete Haftungsverteilung für den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch hängt nach § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. In erster Linie ist dabei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist dabei nur ein Faktor der Abwägung (Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 – VI ZR 68/04 – VersR 2006, 369, juris Rn. 16 mwN).

Die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Beklagten zu 2 könne nur dann ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagte in voller Höhe zustehen, wenn der Unfall für ihn selbst unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen sei, ist rechtsfehlerhaft. Eine alleinige Haftung des Halters des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs ist auch in den Fällen anerkannt, in denen die schwere Schuld der Gegenseite die eigene geringe Schuld oder die allein auf Seiten des Anspruchsstellers zu berücksichtigende Betriebsgefahr ganz zurücktreten lässt (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1965 – VI ZR 7/64, VersR 1965, 1075; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 17 StVG Rn. 4 mwN). Falls das Berufungsgericht abweichend von der Bewertung des Amtsgerichts zu der Überzeugung käme, dass der Kläger den Unfall verschuldet habe, während auf Seiten des Beklagten zu 2 nur die Betriebsgefahr zu berücksichtigen wäre, käme im Übrigen eine Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG in Betracht, die der Berufung des Beklagten zu 2, soweit mit ihr mehr als der vom Amtsgericht zuerkannte hälftige Schadensersatz verlangt wird, zumindest ggf. teilweise zum Erfolg verhelfen könnte.

BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 25/17

HGB § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2; BeurkG § 39a; BGB § 126a

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

A.

Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober 2013 in das Handelsregister des Companies House für England und Wales in Cardiff eingetragene private company Limited by shares (im Folgenden: Limited) mit satzungsmäßigem Sitz im Vereinigten Königreich. Sie hat im März 2014 beim Amtsgericht – Registergericht – Frankfurt am Main die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister angemeldet. Die Übersendung der Anmeldung erfolgte auf elektronischem Weg mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des directors und alleinigen Gesellschafters der Beteiligten.2

Das Registergericht hat der Beteiligten mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2014 mitgeteilt, der Anmeldung könne nicht entsprochen werden, weil sie nicht mit dem nach § 39a BeurkG i.V.m. § 12 Abs. 2 HGB erforderlichen elektronischen Zeugnis versehen sei, der Gesellschaftsvertrag der Beteiligten in öffentlich beglaubigter Form nebst Übersetzung nicht beigefügt sei, die Höhe des Stammkapitals der Beteiligten nicht angegeben werde und es an der Versicherung des directors der Beteiligten über seine Belehrung betreffend seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht betreffend etwaige Bestellungshindernisse gemäß § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG fehle.3

Das Beschwerdegericht (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
/Main, ZIP 2018, 686) hat die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung mit Beschluss vom 8. August 2017 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Registergericht hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages nicht die Vorlage der unverändert von der Beteiligten als Satzung (constitution) übernommenen model articles nach den Companies (Model Articles) Regulations 2008 verlangen könne. Dagegen wendet sich die Beteiligte mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.4

Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Mai 2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Verpflichtungen zur Angabe des Stammkapitals nach § 13g Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG und zur Versicherung über die Belehrung zur Auskunftspflicht über etwaige Bestellungshindernisse nach § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 HGB mit Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 (im Folgenden: Gesellschaftsrechtsrichtlinie) und mit Art. 49, 54 AEUV vorgelegt. Nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union und des Ablaufs der im Austrittsabkommen bis zum 31. Dezember 2020 vereinbarten Übergangsfrist hat er die Aussetzung mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (ZIP 2021, 566) wieder aufgehoben.

B.5

Die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.6

I. Die Rechtsbeschwerde ist insgesamt statthaft und zulässig gemäß § 70 Abs. 1, § 382 Abs. 4 Satz 2, §§ 71 f. FamFG.7

1. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG unbeschränkt zugelassen. Der Tenor des Beschlusses enthält keine Beschränkung auf eine oder mehrere Beanstandungen des Registergerichts. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Begründung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde sei „schon deswegen“ wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die Frage, ob das Registergericht die Vorlage des memorandum of association nebst beglaubigter Übersetzung verlangen könne, klärungsbedürftig sei. Dem ist jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, dass das Beschwerdegericht damit die Zulassung auf diese Beanstandung beschränken und nicht nur den nach seiner Auffassung maßgeblichen Zulassungsgrund angeben wollte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – II ZR 16/16, ZIP 2017, 2379 Rn. 9; Urteil vom 29. Januar 2003 – XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361).8

2. Die Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwerde und folglich – bei Zulassung durch das Beschwerdegericht – auch mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.9

Form und Frist der Rechtsbeschwerde (§§ 71 f. FamFG) sind gewahrt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten für die Rechtsbeschwerde folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 – II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12 mwN).10

II. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten durch das Beschwerdegericht ist rechtlich nicht zu beanstanden.11

1. Das Beschwerdegericht ist in formeller Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass sämtliche Beanstandungen des Registergerichts Gegenstand einer Zwischenverfügung im Sinn von § 382 Abs. 4 FamFG sein können. Die Beanstandungen betreffen keine unbehebbaren Mängel und verlangen keine inhaltliche Abänderung der eingereichten Anmeldung, sondern nur deren Vervollständigung durch Ergänzungen in formeller oder inhaltlicher Hinsicht (vgl. dazu Krafka/Kühn, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 166b; BeckOK FamFG/Otto, Stand: 1. Januar 2021, § 382 Rn. 71 mwN). Da die Beteiligte jedenfalls damals als rechtsfähige Gesellschaft britischen Rechts anzuerkennen war, konnte die von ihr beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung bei Behebung der vom Registergericht beanstandeten Mängel auch vollzogen werden.12

2. Die Einwände der Beteiligten gegen die Beanstandungen des Registergerichts greifen in der Sache nicht durch.13

a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragungsanmeldung der Beteiligten nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis gemäß § 39a BeurkG einzureichen ist und die Übersendung mit der qualifizierten elektronischen Signatur ihres directors nicht ausreicht.14

aa) Für das inländische Registerverfahren und damit auch für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in das Handelsregister gilt deutsches Registerverfahrensrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 – II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 Rn. 6, 12 mwN). Danach sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.15

bb) Die Anmeldungserklärung der Beteiligten vom 12. März 2014 ist zwar gemäß § 129 Abs. 1 BGB öffentlich beglaubigt. Sie ist schriftlich abgefasst, von ihrem director und alleinigen Gesellschafter eigenhändig unterzeichnet und dessen Unterschrift durch einen Ortsgerichtsvorsteher öffentlich beglaubigt (§ 63 BeurkG in der bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung vom 28. August 1969 [BGBl. I S. 1513] i.V.m. § 13 des hessischen Ortsgerichtsgesetzes, GVBl I 1980, 114).16

Die Anmeldungserklärung wurde aber nicht in der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgeschriebenen elektronischen Form beim Registergericht eingereicht, weil sie nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis gemäß § 39a BeurkG versehen war.17

Die Auffassung der Beteiligten, die Übersendung der Anmeldungserklärung mit der qualifizierten elektronischen Signatur ihres directors gemäß § 126a Abs. 1 BGB sei ausreichend, weil § 126a Abs. 1 BGB die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgeschriebene elektronische Form abschließend regele und die Formvorschrift des § 12 Abs. 2 HGB nur für etwaige Anlagen zur Anmeldung gelte, trifft nicht zu.18

§ 126a Abs. 1 BGB betrifft nur den Fall, dass eine eigentlich in schriftlicher Form (§ 126 BGB) abzufassende Erklärung stattdessen in elektronischer Form abgegeben werden soll. Er regelt mithin die bei der Erstellung der elektronischen Erklärung einzuhaltende Form, nicht aber die weitere Frage, welche Form bei der anschließenden elektronischen Übermittlung dieser Erklärung zu wahren ist. Diese Frage wird für die elektronische Übermittlung von Eintragungsanmeldungen an das Registergericht von § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB beantwortet. Danach ist für die elektronische Einreichung eines notariell beurkundeten Dokuments oder einer öffentlich beglaubigten Abschrift – mithin auch für die öffentlich beglaubigte Anmeldungserklärung der Beteiligten – beim Registergericht ein einfaches elektronisches Zeugnis gemäß § 39a BeurkG erforderlich (vgl. MünchKommHGB/Krafka, 5. Aufl., § 12 Rn. 19 f.; Oetker/Preuß, HGB, 7. Aufl., § 12 Rn. 60 f., 67, 69; BeckOK HGB/Müther, Stand: 15. April 2021, § 12 Rn. 9, 33).19

Anders als die Beteiligte meint, ist § 12 Abs. 2 HGB nicht nur auf Dokumente anwendbar, die als Anlagen zur Anmeldung einzureichen sind, sondern auch auf die Anmeldung selbst. Der Wortlaut des § 12 Abs. 2 HGB gibt für eine Unterscheidung zwischen der Anmeldung und deren Anlagen keinen Anhalt. Vielmehr gilt die Vorschrift generell für „Dokumente“, worunter nach allgemeinem Sprachgebrauch auch die schriftlich verfasste Anmeldungserklärung zu fassen ist. Dass § 12 Abs. 1 HGB bereits Regelungen zur Anmeldungserklärung und deren Einreichung enthält, lässt nicht den Schluss zu, dass diese Regelungen abschließend und die weiteren Formvorschriften des § 12 Abs. 2 HGB auf die Anmeldungserklärung nicht anwendbar sein sollten. Vielmehr erfordert die Funktion des Handelsregisters, insbesondere die mit einer dortigen Eintragung verbundene Publizitätswirkung, eine besondere Richtigkeitsgewähr bei der elektronischen Übermittlung der Anmeldung, die allein durch § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht sichergestellt wäre. Die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgeschriebene öffentliche Beglaubigung der Anmeldung dient lediglich dem Nachweis, dass diese Erklärung von einer bestimmten Person abgegeben wurde. Sie besagt aber noch nichts darüber, ob diese (öffentlich beglaubigte) Anmeldungserklärung in Papierform auch inhaltlich mit dem Dokument übereinstimmt, das anschließend elektronisch bei Gericht eingereicht wird. Dieser „Medienwechsel“ von der Anmeldung in Papierform zur Anmeldung in elektronischer Form erfordert eine zusätzliche Bestätigung der inhaltlichen Übereinstimmung des Papierdokuments mit dem elektronisch übermittelten Dokument. Hierfür bedarf es in Anbetracht der Publizitäts-, Verkehrsschutz- und Informationsfunktion des Handelsregisters einer besonderen Richtigkeitsgewähr, für die die Bestätigung durch einen unabhängigen Träger eines öffentlichen Amtes gemäß § 39a BeurkG geboten ist.20

b) Ohne Erfolg wendet sich die Beteiligte weiter gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass sie nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB zwar nicht zur Vorlage der von ihr unverändert als Satzung übernommenen model articles, wohl aber ihres memorandum of association in öffentlich beglaubigter Abschrift nebst beglaubigter Übersetzung verpflichtet ist.21

aa) Das Beschwerdegericht hat hierzu ausgeführt, da die Beteiligte einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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vergleichbar sei, gelte für sie auch die Verpflichtung zur Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift ihres Gesellschaftsvertrags nebst Übersetzung gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB. Bei einer englischen Limited bestehe der Gesellschaftsvertrag nach dem Companies Act 2006 (CA 2006) aus dem memorandum of association (Sec. 8 CA 2006), dem die Funktion einer Gründungsurkunde zukomme, und den nunmehr als constitution bezeichneten articles of association (Sec. 17 CA 2006), die den eigentlichen Satzungsinhalt enthielten. Von der Vorlage ihrer articles of association sei die Beteiligte allerdings befreit, weil sie insoweit die für ihren Gesellschaftstyp in den Companies (Model Articles) Regulations 2008 normierten model articles unverändert übernommen habe. Bei diesen model articles handele es sich um kodifiziertes englisches Recht und damit um ausländische Rechtsvorschriften, deren Vorlage seitens des Gerichts nicht verlangt werden könne. Anderes gelte jedoch für das memorandum of association, das trotz seines in Sec. 8 CA 2006 gesetzlich vorgegebenen Inhalts bereits aufgrund der darin enthaltenen Angabe der Zeichner und der von ihnen übernommenen Anteile als individuelle Gründungsurkunde der Gesellschaft anzusehen sei.22

bb) Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.23

(1) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft den §§ 13d ff. HGB als lex fori unterliegt und die Beteiligte als private company Limited by shares einer GmbH vergleichbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 – II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 Rn. 6), so dass auf ihre Anmeldung § 13d, § 13e und § 13g HGB entsprechend anwendbar sind. Danach sind der Anmeldung u.a. gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern er nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung beizufügen.24

(2) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts erfüllt das memorandum of association nach Sec. 8 CA 2006 in erster Linie die Funktion der Gründungsurkunde der Beteiligten und ist damit Teil ihres Gesellschaftsvertrags. An diese Feststellungen des Beschwerdegerichts, die das Bestehen und den Inhalt des englischen materiellen Rechts betreffen, ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden (§ 72 Abs. 3 FamFG, § 560 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 – V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 13 ff.). Eine auf eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des englischen Rechts gestützte Verfahrensrüge hat die Beteiligte nicht erhoben. Ausgehend davon ist das memorandum of association der Beteiligten gemäß § 13g Abs. 2 Satz 1 HGB bei der Anmeldung in öffentlich beglaubigter Abschrift nebst beglaubigter Übersetzung vorzulegen.25

(3) Dagegen macht die Beteiligte ohne Erfolg geltend, auch das memorandum of association komme einer ausländischen Rechtsvorschrift gleich, deren Vorlage in beglaubigter Abschrift nebst Übersetzung grundsätzlich nicht verlangt werden könne.26

Die von der Beteiligten insoweit in Bezug genommene obergerichtliche Rechtsprechung (OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Zweibrücken
, GmbHR 2009, 147, 148; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, ZIP 2011, 867, 868) betrifft nicht das memorandum of association einer englischen Limited, sondern deren articles of association. Die dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Erwägungen sind auf das memorandum of association auch nicht übertragbar. Danach ist die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der articles of association nebst beglaubigter Übersetzung entbehrlich, wenn sich die Gesellschaft für die vollständige Geltung der model articles of association entschieden hat, die in den Companies (Model Articles) Regulations 2008 für jeden Gesellschaftstyp gesetzlich normiert sind und die gemäß Sec. 20 CA 2006 subsidiär zur Anwendung kommen, wenn die Gesellschaft keine articles of association hat. Begründet wird dies damit, dass es sich bei den model articles of association um eine Mustersatzung handele, welche gesetzestechnisch dem englischen Gesellschaftsrecht vergleichbar einer Rechtsverordnung beigegeben sei und dispositives Recht enthalte, das materiell rechtlich eine den Bestimmungen im zweiten und dritten Abschnitt des GmbHG vergleichbare Kodifikation darstelle. Es handele sich somit um ausländische Rechtsvorschriften, die das Registergericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht selbst festzustellen habe (ebenso Krafka/Kühn, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 322b; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., Anh. zu § 4a Rn. 32 mwN; MünchHdbGesR VI/Kienle, 4. Aufl., § 21 Rn. 19; MünchHdbGesR VI/Süß, 4. Aufl., § 47 Rn. 189; Just/Müller, EWiR 2018, 269, 270; aA Mödl, RNotZ 2008, 1, 11 unter Verweis auf Wachter, ZNotP 2005, 122, 129).27

Dem memorandum of association kommt indes kein vergleichbarer Rechtsnormcharakter zu. Die Beteiligte weist zwar zutreffend darauf hin, dass Inhalt und Form des memorandum of association durch Sec. 8 CA 2006 gesetzlich vorgeschrieben sind. Zutreffend ist auch, dass das vom Companies House gemäß den Companies (Registration) Regulations 2008 Nr. 3014 vorgegebene Muster der model articles als einzig individualisierende Angabe die Eintragung der Namen der Zeichner und ihre Unterschrift vorsieht. Das ändert aber nichts daran, dass es sich – wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat – immer noch um eine individuelle Erklärung der jeweiligen Zeichner über ihren Willen zur Gründung einer Gesellschaft handelt. Auch wenn der Inhalt dieser Erklärung standardisiert und formularmäßig vorgegeben ist, ist sie gleichwohl ohne die individuelle Ergänzung der Zeichner unvollständig und kann ihr kein abstrakt genereller Regelungsgehalt entnommen werden, der möglicherweise eine Gleichstellung mit einer ausländischen Rechtsvorschrift rechtfertigen könnte.28

(4) Entgegen der Ansicht der Beteiligten ist die Vorlage einer beglaubigten Übersetzung des memorandum of association auch nicht deshalb entbehrlich, weil sie – die Beteiligte – und die Mitglieder des zuständigen Gerichts der englischen Sprache hinreichend mächtig sind. Die persönlichen Sprachkenntnisse der am Eintragungsverfahren unmittelbar Beteiligten sind im Hinblick auf die Publizitätsfunktion des Handelsregisters für die Übersetzungsverpflichtung nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB nicht ausschlaggebend. Die Registerpublizität bezweckt den Schutz von Gläubigern und Rechtsverkehr u.a. dadurch, dass der inländische Geschäftsverkehr sich ein Bild von den wesentlichen Verhältnissen der Gesellschaft machen kann. Dafür ist die Übersetzung öffentlich einsehbarer Dokumente, die in ausländischer Sprache abgefasst sind, mithin auch des im öffentlich einsehbaren Registerordner aufgenommenen Gesellschaftsvertrags erforderlich.29

(5) Die Verpflichtung zur Vorlage des memorandum of association in öffentlich beglaubigter Abschrift nebst beglaubigter Übersetzung verstößt entgegen der Ansicht der Beteiligten schließlich nicht gegen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46; im Folgenden: Gesellschaftsrechtsrichtlinie) betreffend die Offenlegung von Angaben und Urkunden von Zweigniederlassungen, die am 20. Juli 2017 in Kraft und an die Stelle der bisherigen Regelungen der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 36; im Folgenden: Zweigniederlassungsrichtlinie) getreten ist.30

(a) Wie im Beschluss des Senats vom 16. Februar 2021 (ZIP 2021, 566 Rn. 8) bereits ausgeführt, gehört die Beteiligte nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dem Ablauf des im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangszeitraums nicht mehr zu den Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 29, sondern zu den Gesellschaften aus einem Drittstaat im Sinne von Art. 36 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie, deren Offenlegungspflichten in Art. 37 ff. der Richtlinie geregelt sind. Nach Art. 37 Buchstabe e) der Gesellschaftsrechtsrichtlinie erstreckt sich diese Offenlegungspflicht u.a. mindestens auf den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung sowie jede Änderung dieser Unterlagen. Nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Buchstabe a) der Richtlinie sind der offenzulegende Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung in einer der Sprachen zu erstellen und zu hinterlegen, die nach der Sprachregelung des Mitgliedstaates, in dem die Akte angelegt wird, zulässig sind; zudem können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Übersetzung dieser Urkunden und Angaben zu beglaubigen ist.31

(b) Danach kann hier auch die Offenlegung des memorandum of association der Beteiligten nebst beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden, da es sich hierbei nach den oben genannten bindenden Feststellungen des Beschwerdegerichts um die Gründungsurkunde der Beteiligten, d.h. einen Teil ihres Gesellschaftsvertrags und damit auch einen Teil ihres Errichtungsakts im Sinn der Richtlinie handelt.32

(c) Der weitere Einwand der Beteiligten, das Verlangen nach einer beglaubigten Übersetzung des memorandum of association verstoße als nicht mehr gerechtfertigte Behinderung der Niederlassungsfreiheit gegen die Gesellschaftsrechtsrichtlinie bzw. gegen Art. 49, 54 AEUV, weil der Inhalt des memorandum of association als behördlich vorgegebene Mustererklärung mit gesetzlich festgeschriebenem Inhalt, deren einzig individuelle Angabe im Namen der/s Zeichner/s bestehe, auch ohne Übersetzung unschwer zu verstehen sei, greift bereits deshalb nicht, weil die Beteiligte sich nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen kann (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 – II ZB 25/17, ZIP 2021, 566 Rn. 7 ff.).33

c) Keinen Erfolg hat die Beschwerde der Beteiligten auch, soweit sie sich gegen Beanstandung der fehlenden Angabe des Stammkapitals gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG in Form des issued share capital wendet.34

Anders als die Beteiligte meint, hat das Beschwerdegericht nach § 13g Abs. 1, Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG nicht die Angabe des Nennwerts eines Gesellschaftsanteils bei der Anmeldung ihrer Zweigniederlassung verlangt, sondern die Angabe des sogenannten issued share capital, d.h. des von den Gesellschaftern gezeichneten Kapitals für erforderlich gehalten. Dagegen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nichts zu erinnern.35

aa) Gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG ist bei der Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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u.a. die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft anzugeben. Für die Beteiligte folgt daraus die Verpflichtung zur Angabe eines Kapitalbetrages, dessen Funktion nach englischem Recht derjenigen des Stammkapitals einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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vergleichbar ist.36

bb) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts kommt nach englischem Recht bei einer englischen Limited dem von den Gesellschaftern gezeichneten Kapital, d.h. dem issued share capital, eine dem Stammkapital einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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entsprechende Funktion zu, weil dieses Kapital für die Haftung der Gesellschaft und die englischen Kapitalerhaltungsvorschriften allein maßgeblich sei. Diese Feststellung zum ausländischen Recht ist für das Rechtsbeschwerdegericht bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 – V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 13 ff.). Eine auf eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des englischen Rechts gestützte Verfahrensrüge hat die Beteiligte insoweit nicht erhoben.37

cc) Die Anforderung der Angabe des issued share capital ist mit den Offenlegungsvorschriften der Gesellschaftsrechtsrichtlinie für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten vereinbar, da diese nach Art. 37 f) der Richtlinie bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung u.a. „mindestens jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals“ anzugeben haben.38

d) Ohne Erfolg wendet sich die Beteiligte schließlich dagegen, dass das Registergericht die fehlende Versicherung ihres directors über seine Belehrung gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG beanstandet hat.39

aa) Nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG haben die Geschäftsführer der Gesellschaft bei der Anmeldung nicht nur zu versichern, dass keines der in § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG genannten Bestellungshindernisse in ihrer Person besteht, sondern auch, dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. Die Anmeldungserklärung der Beteiligten vom 12. März 2014 enthielt nur die Versicherung ihres directors über das Nichtbestehen von Bestellungshindernissen, nicht aber über seine Belehrung gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG.40

bb) Diese fehlende eigene Versicherung ihres directors ist entgegen der Ansicht der Beteiligten auch nicht dadurch entbehrlich geworden, dass ihre verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwältin im Beschwerdeverfahren bestätigt hat, den director der Beteiligten entsprechend § 8 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 53 BZRG belehrt zu haben.41

Auch wenn die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten als Rechtsanwältin als Vertreterin eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs im Sinn von § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG anzusehen sein sollte, reicht ihre Versicherung, die Belehrung vorgenommen zu haben, nicht aus. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG bedarf es der persönlichen Erklärung des belehrten Geschäftsführers; die Versicherung der ihn belehrenden Person genügt danach nicht (vgl. Servatius in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 8 Rn. 11; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 8 Rn. 16 mwN). Das ist auch im Hinblick auf die Strafbewehrung einer falschen Versicherung nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG folgerichtig.42

Außerdem hat die Versicherung, belehrt worden zu sein, „in der Anmeldung“ zu erfolgen und unterliegt damit ebenfalls der Form des § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 2010, 1494 Rn. 8; Krafka/Kühn, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 963). Danach ist die Eintragungsanmeldung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Auch diese Voraussetzung ist bei der Erklärung der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren nicht erfüllt.43

cc) Schließlich verstößt die Verpflichtung des directors der Beteiligten zur Versicherung einer Belehrung gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG nicht gegen Europarecht.44

Hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Gesellschaftsrechtsrichtlinie kann offenbleiben, ob diese Verpflichtung zur Abgabe einer persönlichen Erklärung überhaupt vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst wird. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat dies in seinen Schlussanträgen vom 14. Oktober 2020 zu der diesbezüglichen Vorlagefrage des Senats – betreffend die Offenlegungspflichten von Gesellschaften aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union – verneint (Rechtssache C-469/19, ABl. C, S. 328 = BeckRS 2020, 37167 Rn. 48 ff., 99 Nr. 1 – All in One Star Limited); der Europäische Gerichtshof hat darüber aufgrund der Aufhebung des Vorlage- und Aussetzungsbeschlusses durch den Senat nicht mehr entschieden.45

Auch wenn man von der Anwendbarkeit der Gesellschaftsrechtsrichtlinie ausgeht, ist die Beanstandung des Registergerichts nicht richtlinienwidrig. Zwar enthält Art. 37 der Richtlinie keine ausdrückliche Regelung zur Abgabe einer Versicherung entsprechend § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung von Gesellschaften aus Drittstaaten. Anders als Art. 30 der Richtlinie in Bezug auf die Vorgaben für Anmeldungen von Gesellschaften aus einem Mitgliedstaat („Die Pflicht zur Offenlegung … erstreckt sich lediglich auf …“) ist Art. 37 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie jedoch nicht abschließend, sondern beschränkt sich bereits seinem Wortlaut nach ausdrücklich auf Mindestangaben („Die Pflicht zur Offenlegung … erstreckt sich mindestens auf …“; vgl. Otte-Gräbener, NZG 2019, 934, 936). Danach steht es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie grundsätzlich frei, bei Gesellschaften aus Drittstaaten über die in Art. 37 genannten Mindestangaben hinaus weitere Offenlegungsmaßnahmen vorzusehen.46

Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da diese Auslegung von Art. 37 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie in Anbetracht des Wortlauts der Regelung derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel daran besteht (acte clair; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258, Rn. 13 f. – C.I.L.F.I.T.).47

III. Da die Rechtsbeschwerde gegen die allein verfahrensgegenständliche Zwischenverfügung zurückzuweisen ist, hatte der Senat keine Veranlassung, darüber zu befinden, ob die übrigen Voraussetzungen für die begehrte Eintragung einer Zweigniederlassung einer britischen Limited nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union und dem Ablauf der im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist noch vorliegen, und dazu die weder festgestellten noch den Akten zu entnehmenden tatsächlichen Verhältnisse der Beteiligten zu ermitteln.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 – VI ZR 576/19

Verordnung (EU) 2016/679 Art. 15; BGB § 362 Abs. 1

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Zwischenfeststellungsklage (Klageantrag zu 5) wendet.

Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers hinsichtlich der Klageanträge zu 3 und 4 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – gegen den beklagten Versicherer Ansprüche auf Datenauskunft geltend.2

Der Kläger schloss mit Wirkung zum 1. Juli 1997 mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Mit Schreiben vom 10. Januar 2016 widersprach der Kläger dem Zustandekommen des Vertrags. Eine weitere Rechtsvorgängerin der Beklagten, die P.     Lebensversicherungs-AG, wies den Widerspruch zurück. Mit Schreiben vom 5. April 2016 übersandte die P.      Lebensversicherungs-AG dem Kläger auf dessen Aufforderung hin eine „Datenübersicht nach § 34 BDSG“. Im Laufe des Rechtsstreits erteilte die Beklagte weitere schriftliche Auskünfte zu den bei ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers. Der Kläger ist der Ansicht, dass die erteilten Auskünfte unvollständig seien.3

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht einen Anspruch auf Prämienrückzahlung in Höhe von 3.080,93 € zuzüglich Nebenforderungen geltend gemacht. Zudem hat er beantragt, die Beklagte zur Erteilung einer vollständigen „Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG“ sowie zur eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der bereits erteilten Auskunft zu verurteilen.4

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung hat der Kläger sein Zahlungsbegehren zuzüglich Nebenforderungen unverändert weiterverfolgt (Klageanträge zu 1 und 2). Sein Auskunftsbegehren hat er nunmehr auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. 2016 L 119 S. 1, berichtigt in ABl. 2016 L 314 S. 72 und ABl. 2018 L 127 S. 2; im Folgenden: DS-GVO) gestützt und insoweit beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

(…)5

3. dem Kläger eine vollständige – über den Umfang der Anlage K37, S. 1-4, und der Anlagen BLD1-BLD10 hinausgehende – Datenauskunft durch Überlassen in Kopie – hilfsweise in Textform – zu erteilen;6

4. hilfsweise zu 3., die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer bislang erteilten Datenauskunft an Eides statt zu versichern;7

5. vorab gemäß § 256 Abs. 2 ZPO festzustellen, dass sich der Datenauskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 DS-GVO i.V.m. Art. 4 DS-GVO auf sämtliche bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der mit ihm gewechselten Korrespondenz (einschließlich E-Mails), der internen Telefon- und Gesprächsnotizen und sonstigen internen Vermerke der Beklagten zu dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice.8

Das Landgericht hat die Berufung des Klägers – unter Abweisung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Zwischenfeststellungsklage als unzulässig – zurückgewiesen und dabei die Revision hinsichtlich der Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO zugelassen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision die Klageanträge zu 3 bis 5 weiter.

Entscheidungsgründe

I.9

Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in CR 2019, 505 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:10

Die Zwischenfeststellungsklage sei bereits unzulässig. Es fehle an der nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderlichen Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits. Die begehrte Feststellung müsse sich auf einen Gegenstand beziehen, der über den rechtskraftfähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgehe. Für eine Zwischenfeststellungsklage sei daher kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt würden.11

Die Beklagte habe den Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 DS-GVO vollständig erfüllt. Die Beklagte habe dem Kläger in einer vorprozessualen Mitteilung vom 5. April 2016 und einem weiteren Schreiben vom 13. Dezember 2018 verschiedene Auskünfte und Informationen erteilt und angegeben, dass weitere personenbezogene Daten über den Kläger nicht gespeichert bzw. verarbeitet worden seien. Der Kläger habe nicht konkret dargelegt, dass die bereits von der Beklagten erteilte Auskunft unvollständig sei und inwieweit er weitere Auskunft verlange. Zurückliegende Korrespondenz der Parteien unterfalle dem Auskunftsanspruch ebenso wenig wie Datenauskünfte zu internen Bearbeitungsvermerken oder das Prämienkonto im Rahmen des Versicherungsverlaufs. Zu weiterer Korrespondenz mit Dritten habe die Beklagte erklärt, dass eine solche nicht geführt worden sei.12

Die hilfsweise begehrte eidesstattliche VersicherungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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könne der Kläger ebenfalls nicht verlangen, da keine Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der erteilten Auskunft dargetan oder ersichtlich seien.

II.13

Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Zwischenfeststellungsklage richtet. Soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Klageanträge zu 3 und 4 wendet, hat die Revision Erfolg und führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.14

1. Die Revision ist nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Klageanträge zu 3 und 4 wendet. Die gegen die Abweisung des Zwischenfeststellungsantrags (Klageantrag zu 5) gerichtete Revision ist dagegen nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Insoweit ist sie nicht statthaft (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), weil sie vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Das Berufungsgericht hat in der Urteilsformel die Revision lediglich hinsichtlich der Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO zugelassen und die Zulassung in der Sache damit wirksam auf die Klageanträge zu 3 und 4, einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, beschränkt (vgl. zu den Voraussetzungen einer Zulassungsbeschränkung nur Senatsurteil vom 2. Mai 2017 – VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 15 mwN). Die mit dem Klageantrag zu 5 erhobene Zwischenfeststellungsklage betrifft inhaltlich zwar ebenfalls die Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO. Sie wurde jedoch vom Berufungsgericht nicht aus materiellen, sondern aus prozessualen Gründen mangels Vorgreiflichkeit des festzustellenden Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 2 ZPO) als unzulässig abgewiesen. Die Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO spielte insoweit keine Rolle. Diese Entscheidung wollte das Berufungsgericht daher ersichtlich nicht zur revisionsgerichtlichen Überprüfung stellen.15

2. Soweit die Revision zulässig ist, ist sie auch begründet.16

a) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe kein weitergehender Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO gegen die Beklagte zu. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe die nach dieser Vorschrift bestehenden Ansprüche des Klägers bereits vollständig erfüllt.17

aa) Das Berufungsgericht geht allerdings zu Recht davon aus, dass sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Klägers nach dem seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO beurteilt (Art. 99 Abs. 2 DS-GVO; vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 12). Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und bestimmte weitere Informationen. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO stellt der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.18

bb) Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, dass dem Kläger nach dieser Vorschrift grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die bei der Beklagten als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Halbsatz 1 DS-GVO verarbeiteten ihn betreffenden personenbezogenen Daten zusteht. Seine Annahme, dieser Anspruch sei seitens der Beklagten bereits vollständig erfüllt, ist jedoch rechtsfehlerhaft.19

(1) Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig ist, kann einen Anspruch auf Auskunft in weitergehendem Umfang nicht begründen. Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die – gegebenenfalls konkludente – Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2020 – III ZR 136/18, GRUR 2021, 110 Rn. 43 mwN).20

Die Annahme eines derartigen Erklärungsinhalts setzt demnach voraus, dass die erteilte Auskunft erkennbar den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig abdecken soll. Daran fehlt es beispielsweise dann, wenn sich der Auskunftspflichtige hinsichtlich einer bestimmten Kategorie von Auskunftsgegenständen nicht erklärt hat, etwa weil er irrigerweise davon ausgeht, er sei hinsichtlich dieser Gegenstände nicht zur Auskunft verpflichtet. Dann kann der Auskunftsberechtigte eine Ergänzung der Auskunft verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1952 – IV ZR 45/50 und – IV ZR 16/51, BeckRS 1952, 103508 Rn. 28 f.; Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 260 Rn. 36 und § 259 Rn. 32).21

(2) Nach diesen Maßstäben tragen die Erwägungen des Berufungsgerichts die Annahme einer vollständigen Erfüllung des klägerischen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nicht. Das Berufungsgericht hat zwar unangefochten festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger bereits gewisse Auskünfte erteilt und angegeben hat, weitere personenbezogene Daten über den Kläger seien nicht gespeichert bzw. verarbeitet worden. Der Kläger hat jedoch, wie sich aus seinem Zwischenfeststellungsantrag und dem Sitzungsprotokoll der Berufungsverhandlung ergibt und worauf die Revision zu Recht hinweist, sein Auskunftsbegehren angesichts der bereits erteilten Auskünfte unter anderem dahingehend präzisiert, dass er weitergehende Auskünfte hinsichtlich der gesamten noch nicht mitgeteilten Korrespondenz der Parteien, einschließlich der Daten des vollständigen Prämienkontos und etwaig erteilter Zweitschriften und Nachträge zum Versicherungsschein, sowie Datenauskünfte bezüglich sämtlicher Telefon-, Gesprächs- und Bewertungsvermerke der Beklagten zum Versicherungsverhältnis fordere. Dass die Beklagte auch hinsichtlich dieser Gegenstände des Auskunftsbegehrens erklärt hätte, bereits vollständig Auskunft erteilt zu haben, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Soweit das Berufungsgericht die Auffassung vertritt, diese Auskunftsgegenstände unterfielen bereits ihrer Art nach nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO, beruht dies – jedenfalls teilweise – auf einem fehlerhaften Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten im Sinne der DS-GVO und des Zwecks des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs.22

(a) Gemäß Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach dieser Definition und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. – noch zu Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46/EG – EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 mwN; Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungn. 4/2007, WP 136, 10 ff.; zu Art. 4 Nr. 1 DS-GVO vgl. Arning/Rothkegel in Taeger/Gabel, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2019, Art. 4 DS-GVO Rn. 8 ff. mwN; Klar/Kühling in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO Rn. 11 ff.; Klabunde in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 10 f.). Soweit die Revisionserwiderung meint, Art. 15 DS-GVO sei im Hinblick auf den Begriff der „personenbezogenen Daten“ teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass der Personenbezug im Rahmen von Art. 15 DS-GVO voraussetze, dass es um „signifikante biografische Informationen“ gehe, die „im Vordergrund“ des fraglichen Dokuments stünden (so auch Härting, CR 2019, 219, 224; für eine teleologische Reduktion auch Britz/Beyer, VersR 2020, 65, 73 mwN), ist diese Auffassung mit der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die sich zweifelsfrei auf den Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 15 i.V.m. Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GVO übertragen lässt, ersichtlich nicht zu vereinbaren (ablehnend auch König, CR 2019, 295 Rn. 47; gegen eine Einschränkung auf Tatbestandsebene auch Lembke, NJW 2020, 1841, 1843; Schulte/Welge, NZA 2019, 1110, 1111; Brink/Joos, ZD 2019, 483, 488).23

Nach Erwägungsgrund 63 Satz 1 der DS-GVO dient das Auskunftsrecht der betroffenen Person hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten dem Zweck, sich der Verarbeitung (zum Begriff vgl. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO; zu dem vom sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung erfassten Bereich der Verarbeitung vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 DS-GVO) bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.24

(b) Nach diesen Grundsätzen können entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die zurückliegende Korrespondenz der Parteien, das „Prämienkonto“ des Klägers und Daten des Versicherungsscheins sowie interne Vermerke und Kommunikation der Beklagten nicht kategorisch vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausgeschlossen werden.25

(aa) Schreiben des Klägers an die Beklagte sind grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO anzusehen. Die personenbezogene Information besteht bereits darin, dass sich der Kläger dem Schreiben gemäß geäußert hat (vgl. noch zu § 4 Abs. 1 BDSG 1990 – Senatsurteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17; zu Art. 15 DS-GVO vgl. LArbG Baden-Württemberg, BB 2020, 2169, 2174). Auch die Schreiben der Beklagten an den Kläger unterfallen dem Auskunftsanspruch insoweit, als sie Informationen über den Kläger nach den oben genannten Kriterien enthalten. Dass die Schreiben dem Kläger bereits bekannt sind, schließt für sich genommen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht aus (vgl. Brink/Joos ZD 2019, 483, 485; Schmidt-Wudy in BeckOK DatenschutzR, 35. Ed. 1.2.2021, Art. 15 DS-GVO Rn. 52.2; aA wohl LArbG Niedersachsen, Urteil vom 9. Juni 2020 – 9 Sa 608/19, juris Rn. 66; zum gegensätzlichen Regelungsansatz hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO vgl. Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 5 lit. a DS-GVO und Erwägungsgrund 62). Die Beklagte soll Auskunft darüber geben, ob sie die im Schriftverkehr enthaltenen personenbezogenen Daten aktuell verarbeitet, insbesondere speichert. Die Auskunft soll den Kläger, wie bereits dargelegt, in die Lage versetzen, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Er soll sich insbesondere vergewissern können, dass die ihn betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 57). Das etwaige Bewusstsein des Klägers, dass die fragliche Korrespondenz einst gewechselt wurde, genügt insoweit nicht. Zu beachten ist ferner, dass der Auskunftsberechtigte grundsätzlich wiederholt Auskunft verlangen kann (vgl. Erwägungsgrund 63 Satz 1, Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO). Dies spricht ebenfalls gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO beschränke sich auf Daten, die dem Betroffenen noch nicht bekannt sind. Daher sind auch etwaige Zweitschriften und Nachträge zu dem Versicherungsschein, auf die sich das Auskunftsbegehren des Klägers ausweislich des Sitzungsprotokolls mit erstreckt, nicht grundsätzlich vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ausgeschlossen, soweit die darin enthaltenen personenbezogenen Daten bei der Beklagten verarbeitet werden. Dementsprechend ist auch nicht ersichtlich, warum bei der Beklagten verarbeitete Daten über Prämienzahlungen des Klägers nicht grundsätzlich Gegenstand des Auskunftsanspruchs sein sollten.26

Die Korrespondenz der Beklagten mit Dritten kann, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, ebenfalls auf die Person des Klägers bezogene Daten enthalten. Insoweit hat das Berufungsgericht aber unangefochten festgestellt, die Beklagte habe erklärt, dass solche Korrespondenz nicht über die bereits erteilten Auskünfte hinaus geführt worden sei. Mit dieser abschließenden Negativauskunft ist der Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich dieses Auskunftsgegenstandes erfüllt.27

(bb) Interne Vermerke oder interne Kommunikation bei der Beklagten, die Informationen über den Kläger enthalten, kommen als Gegenstand des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ebenfalls grundsätzlich in Betracht. Dies ist beispielsweise entsprechend der Beurteilung der Schreiben des Klägers bei Vermerken der Fall, die festhalten, wie sich der Kläger telefonisch oder in persönlichen Gesprächen geäußert hat (vgl. OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, VersR 2020, 81, 85; Schaffland/Holthaus in Schaffland/Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Lfg. 3/21, Art. 15 DS-GVO Rn. 1d). Auch Vermerke über den Gesundheitszustand des Klägers enthalten personenbezogene Daten. Die Erwägung des Berufungsgerichts, es handele sich bei Vermerken um „interne Vorgänge der Beklagten“, ist im Hinblick auf den Begriff der personenbezogenen Daten ohne Relevanz. Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO setzt offensichtlich weder nach seinem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck voraus, dass die fraglichen Daten extern zugänglich sind.28

Soweit der Kläger Auskunft über die internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice verlangt, ist allerdings zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtliche Analysen zwar personenbezogene Daten enthalten können, die auf der Grundlage dieser personenbezogenen Daten vorgenommene Beurteilung der Rechtslage selbst aber keine Information über den Betroffenen und damit kein personenbezogenes Datum darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – Rs. C-141/12 und C-372/12, CR 2015, 103 Rn. 39 ff.). Daten über Provisionszahlungen der Beklagten an Dritte haben nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Kriterien ebenfalls keinen Bezug zur Person des Klägers. Sein nach dem Vorbringen der Revision auch hierauf gerichtetes Auskunftsbegehren kann der Kläger daher nicht auf die DS-GVO stützen.29

cc) Die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV zur Klärung des Begriffs der personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 15 i.V.m. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO ist nicht geboten. Soweit im derzeitigen Stadium des streitgegenständlichen Verfahrens entscheidungserheblich, ist die Auslegung dieses unionsrechtlichen Begriffs durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 und vom 17. Juli 2014 – Rs. C-141/12 und C-372/12, CR 2015, 103 Rn. 39 ff.) eindeutig geklärt („acte clair“, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – Rs. C-283/81, NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).30

b) Die Zurückweisung der Berufung des Klägers hinsichtlich des Klageantrags 3 erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).31

aa) Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung ist der Auskunftsantrag – Klageantrag zu 3 – im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt und daher zulässig (zu den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Allgemeinen vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19 mwN). Die Frage ist als Prozessvoraussetzung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, unabhängig von der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 10; jeweils mwN).32

Zur Ermittlung des Klagebegehrens ist nicht allein auf den Antrag selbst abzustellen, sondern auch die Klagebegründung heranzuziehen (vgl. etwa Senatsurteile vom 1. Februar 2011 – VI ZR 345/09, AfP 2011, 172 Rn. 9; vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 13; jeweils mwN). Danach besteht im Streitfall kein Zweifel, dass der Kläger nicht irgendeine „Datenauskunft“ (so der Antragswortlaut) verlangt, sondern eine Auskunft über die von der Beklagten verarbeiteten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Auch die Reichweite dieses Begehrens ist hinreichend bestimmt. Dabei kann dahinstehen, ob insoweit nicht schon das Verlangen einer „vollständigen“ Auskunft genügt, weil sich deren Umfang letztlich aus dem Gesetz ergibt (in diesem Sinne König, CR 2019, 295 Rn. 9-11; aA wohl Schulte/Welge, NZA 2019, 1110, 1112). Denn spätestens im Berufungsverfahren hat der Kläger – wie bereits ausgeführt – dargelegt, welche konkreten Auskünfte er (noch) begehrt.33

bb) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, der Auskunftsanspruch bestehe nicht, da der Kläger Zwecke verfolge, die Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht schütze, zudem stehe den geltend gemachten Ansprüchen der Einwand des mit ihrer Erfüllung verbundenen unverhältnismäßigen Aufwands für die Beklagte sowie das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten entgegen, fehlt es bereits an entsprechenden tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil. Der Senat kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob vorliegend unter diesen Gesichtspunkten die datenschutzrechtlichen Ansprüche des Klägers aus Art. 15 DS-GVO – etwa nach den Vorschriften in Art. 12 Abs. 5 Satz 2, Art. 15 Abs. 4 DS-GVO oder Art. 23 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG – beschränkt werden oder sogar entfallen könnten.34

c) Ist damit der Klageantrag zu 3 noch nicht abweisungsreif, so steht der nur hilfsweise gestellte Klageantrag zu 4 noch nicht zur Entscheidung. Die von der Revisionserwiderung aufgeworfene Frage, ob § 260 Abs. 2 BGB auch auf den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO anzuwenden oder die zuletzt genannte Vorschrift auch insoweit abschließend ist, stellt sich damit noch nicht.

III.35

Das Berufungsurteil war daher im genannten Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 35/20

Brüssel-la-VO Art. 31 Abs. 2

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Dezember 2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.      PLC(im Folgenden: Schuldnerin), einer Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs mit Sitz in London und Verwaltungssitz in Berlin.2

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie erwarb bis Dezember 2011 29,21 % der Geschäftsanteile der Schuldnerin.3

Die Beklagte stellte der Schuldnerin seit 2011 Liquidität zur Verfügung. Aufgrund erneuten Liquiditäts- und Finanzierungsbedarfs schloss sie am 28. April 2017 mit der Schuldnerin einen Darlehensvertrag über 350.000.000 € nebst Auszahlungsplan. In dem Darlehensvertrag vereinbarten die Vertragsparteien die Anwendbarkeit englischen Rechts und zu Gunsten der Beklagten („to the benefit of the Lender only“) die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in England für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.4

Am gleichen Tag unterzeichnete der CEO der Beklagten ein Schreiben an die Geschäftsführer der Schuldnerin, in dem dieser die Absicht der Beklagten bestätigte, ihr die notwendige Unterstützung zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen, soweit diese in absehbarer Zeit fällig würden, zukommen zu lassen (im Folgenden: Comfort Letter).5

Die Beklagte verweigerte am 9. August 2017 die Auszahlung einer fälligen Darlehensrate in Höhe von 50.000.000 €. Mit Schreiben vom 11. August 2017 teilte die Beklagte der Schuldnerin mit, dass sie ihr keine finanzielle Unterstützung mehr zukommen lassen werde.6

Die Schuldnerin stellte am 15. August 2017 bei dem Amtsgericht Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zunächst in Eigenverwaltung eröffnet, am 16. Januar 2018 die Eigenverwaltung aufgehoben und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.7

Bis zum 18. Juli 2018 wurden Forderungen in Höhe von 7.258.314.987,01 € zur Insolvenztabelle angemeldet, von denen nach Einschätzung des Klägers Forderungen in Höhe von jedenfalls 495.718.251,40 € festzustellen sein werden.8

Der Kläger begehrt mit seiner am 25. Juli 2018 vor dem Landgericht Berlin eingereichten Klage Zahlung von 495.718.251,40 € von der Beklagten wegen Verletzung von Pflichten aus dem Comfort Letter, den er als sog. harte Patronatserklärung (unbegrenzte Finanzierungszusage) ansieht, hilfsweise wegen Verletzung von vorvertraglichen Pflichten im Zusammenhang damit.9

Am 22. Januar 2019 erhob die Beklagte vor dem High Court of Justice in London (im Folgenden: High Court) Klage u. a. auf Feststellung, dass dem Kläger keine Ansprüche wegen Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit dem Comfort Letter, wie sie in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin geltend gemacht würden, zustünden. Den Antrag des Klägers, das Verfahren auszusetzen, bis das Landgericht Berlin sich für zuständig erklärt habe, wies der High Court am 18. November 2019 zurück und ließ ein Rechtsmittel hinsichtlich der Frage zu, ob die asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung in dem Darlehensvertrag unter Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2012/1215 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1; im Folgenden: EuGVVO) fällt. Der Court of Appeal bestätigte am 18. Dezember 2020 die Entscheidung des High Court und wies den Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels zurück. Gegen die Nichtzulassung hat der Kläger Rechtsmittel eingelegt, über das der Supreme Court of the United Kingdom bislang nicht entschieden hat.10

Das Landgericht Berlin hat das Verfahren auf Antrag der Beklagten nach Art. 31 Abs. 2 EuGVVO bis zur abschließenden Entscheidung des High Court über seine Zuständigkeit ausgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Beschwerdegericht auf seine Kosten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.11

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Beschwerdegericht dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung der Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht. Das Landgericht hat das Verfahren zu Recht gemäß Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ausgesetzt.12

A. Das Beschwerdegericht (KG, ZIP 2021, 308) hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:13

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO sei nicht bereits nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO unanwendbar. Die Klage falle nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. 2015, L 141, S. 19; im Folgenden: EuInsVO). Sie gehe nicht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor oder stehe in engem Zusammenhang damit, Art. 6 Abs. 1 EuInsVO.14

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO sei auch nicht deswegen unanwendbar, weil die Beklagte kein Gericht eines Mitgliedstaates angerufen habe. Der High Court sei gegenwärtig und auf absehbare Zeit als Gericht eines Mitgliedstaates zu behandeln. Das ergebe sich für die Zeit bis zum 31. Dezember 2020 aus Art. 126, 127 Abs. 1 und Abs. 6 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7; im Folgenden: Austrittsabkommen) und für die Zeit danach aus Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) des Austrittsabkommens.15

Die Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 EuGVVO habe auch nicht deshalb zu unterbleiben, weil das Landgericht Berlin international unzuständig und deshalb die Klageabweisung als unzulässig vorrangig sei. Ungeachtet der Frage, ob der Gedanke effizienter Verfahrensführung eine solche Prüfung überhaupt gestatte, sei das Landgericht Berlin, blieben Gerichtsstandsvereinbarungen außer Betracht, international zuständig nach Art. 6 Abs. 1 EuGVVO i.V.m. § 23 ZPO.16

Auch in der Sache sei die Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 EuGVVO geboten. Die Gerichte des Vereinigten Königreichs seien für diesen Rechtsstreit gemäß einer Vereinbarung nach Art. 25 EuGVVO ausschließlich zuständig. Dabei könne offenbleiben, ob das derogierte Erstgericht die nach dieser Vorschrift begründete Zuständigkeit vollumfänglich zu prüfen habe. Eine solche Prüfung unterstellt, hätten die Beklagte und die Schuldnerin in dem Darlehensvertrag eine den Erfordernissen des Art. 25 EuGVVO genügende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, die sich auch auf Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 28. April 2017 erstrecke, weil Vertrag wie Comfort Letter im Rahmen eines „Unterstützungspakets“ verknüpft worden seien.17

Unerheblich sei, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nur zu Gunsten der Beklagten wirke und die Gerichte Englands in ihrer Gesamtheit benannt seien. Der Anwendungsbereich der Art. 31 Abs. 2, Art. 25 EuGVVO erfasse sowohl einseitig bindende Gerichtsstandvereinbarungen als auch solche ohne Prorogation der örtlichen Zuständigkeit.18

B. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.19

1. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass das Verfahren in den Anwendungsbereich der EuGVVO fällt, weil es eine Zivil- oder Handelssache ist. Die Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO für Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren greift nicht.20

a) Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO grenzt aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO Verfahren aus, die in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen.21

aa) Die Verordnungen sind hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs so auszulegen, dass jede Regelungslücke und Überschneidung vermieden wird. Klagen, die vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgeschlossen sind, weil sie unter „Konkurse, Vergleiche oder ähnliche Verfahren“ einzuordnen sind, fallen in den Anwendungsbereich der EuInsVO. Spiegelbildlich fallen Klagen, die nicht in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen, unter die EuGVVO (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 – C-337/17, ECLI:EU:C:2018:805 = ZIP 2019, 142 Rn. 30 – Feniks; Urteil vom 18. September 2019 – C-47/18,ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 33 – Riel; Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 24 – Valach, noch zur Verordnung (eG) 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. 2000, L 160, S. 1; im Folgenden: EuInsVO aF). Der Begriff“Zivil- und Handelssachen“ und damit der Anwendungsbereich der EuGVVO ist, wie u.a. aus dem Erwägungsgrund (10) der EuGVVO hervorgeht, weit zu fassen. Der Anwendungsbereich der EuInsVO darf demgegenüber nach ihrem Erwägungsgrund (6) nicht weit ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 Rn. 25 = ZIP 2018, 185 Rn. 25 – Valach mwN).22

bb) Nach Art. 6 Abs. 1 EuInsVO sind Gerichte eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO eröffnet wurde, nur für alle Klagen ausschließlich zuständig, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen (vgl. dazu die st. Rspr. des EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017- C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 26 – Valach mwN).23

Eine Klage geht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor, wenn der der Klage zu Grunde liegende Anspruch oder die ihr zu Grunde liegende Verpflichtung nicht den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts, sondern den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren entspringt. Der Gesichtspunkt zur Bestimmung des Gebiets, dem eine Klage zuzurechnen ist, ist nicht der prozessuale Kontext, in dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage (EuGH, Urteil vom 21. November 2019 – C-198/18,ECLI:EU:C:2019:1001 = ZIP 2019, 2360 Rn. 31 – CeDeGroup mwN).24

b) Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag des Klägers geht die Klage nicht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor. Der der Klage zu Grunde liegende Anspruch entspringt den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts und nicht abweichenden Regeln für das Insolvenzverfahren.25

aa) Die Rechtsgrundlage, auf die der Kläger seinen Zahlungsanspruch stützt, ist der Comfort Letter vom 28. April 2017, mit dem die Beklagte sich der Schuldnerin gegenüber rechtlich bindend verpflichtet haben soll, diese in die Lage zu versetzen, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Klagen wegen der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag, der vom Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens abgeschlossen wurde, gehen nach Erwägungsgrund 35 der EuInsVO nicht aus dem Insolvenzverfahren hervor. Um eine solches, den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts unterliegendes Rechtsgeschäft handelt es sich nach dem Klägervorbringen (vgl. zur Patronatserklärung OGH, ZIP 2017, 829; Mankowski, EWiR 2017, 247).26

Die Zielrichtung, mittels des Comfort Letter die Insolvenz der Schuldnerin zu vermeiden, schafft eine bloß wirtschaftliche Verknüpfung mit dem Insolvenzverfahren. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist aber zu entnehmen, dass eine bloß wirtschaftliche Verknüpfung für die Anwendung der EuInsVO nicht genügt, sondern eine rechtliche Verknüpfung erforderlich ist. In Verfahren, die der Gerichtshof dem Anwendungsbereich der EuInsVO zugeordnet hat, waren für die Entscheidung über die Klage durchweg nationale Vorschriften des Insolvenzverfahrensrechts oder des materiellen Insolvenzrechts maßgeblich (Schadensersatzklage gegen Geschäftsleiter nach französischem Recht: EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 – C-133/78, Slg. 1979, I-733- Gourdain; Insolvenzanfechtungsklage nach §§ 129 ff. InsO: Urteil vom 12. Februar 2009 – C-339/07, ECLI:EU:C:2009:83 = ZIP 2009, 427 Rn. 16 ff.- Deko Party Belgium; § 64 GmbHG aF: Urteil vom 4. Dezember 2014- C-295/13, ECLI:EU:C:2014:2410 = ZIP 2015, 196 Rn. 19 ff. – H; Zuordnung zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenz: Urteil vom 11. Juni 2015 – C-649/13, ECLI:EU:C:2015:384 = ZIP 2015, 1299 Rn. 29 ff. – Nortel; Schadensersatzklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses: Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 22 ff. – Valach; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle: Urteil vom 18. September 2019 – C-47/18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 37 ff. – Riel; Klage auf Unwirksamkeit einer Hypothek nach insolvenzrechtlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs: Urteil vom 4. Dezember 2019 – C-493/18, ECLI:EU:C:2019:1046 = ZIP 2020, 80 Rn. 30 ff. – Tiger u.a.).27

bb) Aus den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann sie nichts für die Anwendung der EuInsVO herleiten.28

(1) Aus der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gourdain (EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 – C-133/78, Slg. 1979, I-733 Rn. 5- Gourdain) lässt sich nicht ableiten, dass ein Verfahren seine Rechtsgrundlage insbesondere dann in einem Insolvenzverfahren habe, wenn nur der Insolvenzverwalter den betreffenden Anspruch geltend machen könne.29

Vom Gerichtshof ist vielmehr geklärt, dass allein die Tatsache, dass eine Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem im Rahmen dieses Verfahrens bestimmten Insolvenzverwalter erhoben wurde und dieser im Interesse der Gläubiger handelt, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Art einer Klage führt, die von einem Insolvenzverfahren unabhängig ist und materiell-rechtlich weiterhin dem allgemeinen Recht unterliegt (EuGH, Urteil vom 10. September 2009 – C-292/08, ECLI:EU:C:2009:544 = ZIP 2009, 2345 Rn. 29 ff. – German Graphics Graphische Maschinen GmbH; Urteil vom 4. September 2014 – C-157/13, ECLI:EU:C:2014:2145 = ZIP 2015, 96 Rn. 29- Nickel&Goeldner Spedition; Urteil vom 6. Februar 2019 – C-535/17,ECLI:EU:C:2019:96 = ZIP 2019, 524 Rn. 29 – NK; Urteil vom 21. November 2019 – C-198/18, ECLI:EU:C:2019:1001 = ZIP 2019, 2360 Rn. 35 f.- CeDeGroup; jeweils mwN). In der Rechtssache Gourdain ging es um eine Haftungsklage gegen den Geschäftsleiter einer Gesellschaft, die nur vom Konkursverwalter geltend gemacht werden konnte. Die der Klage zu Grunde liegende Vorschrift war materiell dem Insolvenzrecht zuzuordnen. Der Generalanwalt hat dazu in den von der Rechtsbeschwerde zitierten Schlussanträgen ausgeführt, dass dem Insolvenzrecht auch solche Ansprüche zuzuordnen seien, die auch im allgemeinen Zivilrecht bestünden, die aber im Konkursrecht eine so entscheidende Veränderung erführen, dass sie nach ihrer Zwecksetzung als dem Konkursrecht gehörend anzusehen seien (Schlussanträge Generalanwalt Reischl vom 7. Februar 1979 – C-133/78 – Gourdain,ECLI:EU:1979:33, S. 756). Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die der Klage zu Grunde liegenden Ansprüche aus dem Comfort Letter durch das Insolvenzrecht eine vergleichbare Veränderung erfahren haben, und solches ist auch nicht ersichtlich.30

(2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Riel (EuGH, Urteil vom 18. September 2019 – C-47/18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 – Riel) nicht ausgesprochen, dass Art. 6 Abs. 1 EuInsVO anwendbar sei, wenn die Anspruchsgrundlage zwar dem allgemeinen Zivil- und Handelsrecht entspringe, es für den Rechtsstreit aber auf die Anwendung nationaler insolvenzrechtlicher Vorschriften ankomme.31

Verfahrensgegenstand war eine Prüfklage nach der österreichischen Insolvenzordnung. Der Gerichtshof ordnete die Klage ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage dem Insolvenzrecht zu, weil sich – abgesehen davon, dass die in § 110 der österreichischen Insolvenzordnung vorgesehene Prüfklage im Insolvenzrecht zu verorten sei – aus dem Wortlaut der Bestimmung ergebe, dass die Klage im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von den daran beteiligten Gläubigern bei Streitigkeiten über die Rangordnung von ihrerseits erhobenen Forderungen erhoben werden könne (EuGH, Urteil vom 18. September 2019 – C-47/18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 37 – Riel). Eine vergleichbare Verflechtung mit insolvenzrechtlichen Vorschriften weist die hier gegenständliche Leistungsklage nicht auf.32

(3) Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu § 64 GmbHG aF kann die Rechtsbeschwerde ebenfalls nichts für ihren Standpunkt gewinnen.33

Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine Klage, die der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet wurden, in den Anwendungsbereich der EuInsVO fällt (EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 – C-295/13, ECLI:EU:C:2014:2410 = ZIP 2015, 196 Rn. 19 ff. – H; Urteil vom 10. Dezember 2015 – C-594/14, ECLI:EU:C:2015:806 = ZIP 2015, 2468 Rn. 15 ff. – Kornhaas). Der Bestand des hier streitbefangenen Anspruchs hängt dagegen nicht von der Insolvenzreife der Schuldnerin ab und auch die sich aus seiner Nichterfüllung ergebenden Ansprüche setzen sie nicht voraus.34

(4) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, es handele sich bei der Klage um eine im Interesse aller Gläubiger liegende Prärogative des Insolvenzverwalters im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache ÖFAB (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – C-147/12, ECLI:EU:C:2013:490 = ZIP 2013, 1932 – ÖFAB), weil der Kläger mit ihr letztlich auf eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 InsO abziele.35

Der Hinweis auf § 212 InsO verfängt schon deshalb nicht, weil jede erfolgreiche Leistungsklage zum Wegfall des Eröffnungsgrunds führt, wenn der Masse dadurch ausreichende Liquidität zugeführt wird. Im Übrigen hat der Gerichtshof in der Bezugsentscheidung gerade entschieden, dass eine auf ein „Versprechen“, an die Gläubiger einer Gesellschaft zu zahlen oder der Gesellschaft die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung zu stellen, gestützte Klage keine im Interesse aller Gläubiger auszuübende ausschließliche Prärogative des Verwalters sei, sondern es sich um Rechte handele, die die Gesellschaft im eigenen Interesse wahrnehmen könne (Urteil vom 18. Juli 2013 – C-147/12, ECLI:EU:C:2013:490 = ZIP 2013, 1932 Rn. 25 – ÖFAB).36

(5) Anders als die Rechtsbeschwerde meint ist schließlich unerheblich, dass bei der Bestimmung der Schadenshöhe insolvenzrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sein mögen. Für die Zuordnung der Klage zum Insolvenzrecht kommt es, wie bereits ausgeführt, allein auf deren Rechtsgrundlage an.37

c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Frage, ob eine unbegrenzte Finanzierungszusage, als die der Kläger den Comfort Letter verstanden wissen will, in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EuInsVO fällt, dem Europäischen Gerichtshof nicht zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen.38

Eine Vorlage ist entbehrlich, weil die sich stellende Frage nach der Auslegung des Unionsrechts durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt ist, die keinen Raum für vernünftigen Zweifel lässt (acte éclairé: st. Rspr. seit EuGH, Urteil vom 27. März 1963 – C-28/62, Slg. 1963, 60, 81- da Costa; acte clair: EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 f. = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.; Urteil vom9. September 2015 – C-160/14, ECLI:EU:C:2015:565 = EuZW 2016, 111, 114 Rn. 38 – Ferreira da Silva; jeweils mwN).39

Auf Grundlage der vom Europäischen Gerichtshof zur Abgrenzung von EuGVVO und EuInsVO entwickelten Kriterien besteht nach dem Vorgesagten kein Zweifel, dass der der Klage zu Grunde liegende Anspruch nicht unmittelbar dem Insolvenzrecht, sondern dem allgemeinen Zivil- und Handelsrecht entspringt. Bereits der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich beurteilte eine interne Patronatserklärung in diesem Sinne, ohne Raum für vernünftigen Zweifel auszumachen (OGH, ZIP 2017, 829).40

2. Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union der Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) des Austrittsabkommens nicht entgegensteht.41

a) Bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist das zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltende Recht anzuwenden. Das gilt auch, wenn das Gericht der Vorinstanz dieses Recht noch nicht berücksichtigen konnte (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 – II ZB 25/17, ZIP 2019, 1277 Rn. 17 mwN).42

b) Die Gerichte des Vereinigten Königreichs sind zwar keine Gerichte eines Mitgliedstaats mehr. Das Vereinigte Königreich ist infolge seines Austritts aus der Europäischen Union und Ablauf des in Art. 126 Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 kein Mitgliedstaat mehr, sondern ein Drittstaat. Nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) Austrittsabkommen gelten im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten in Fällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, für vor Ablauf der Übergangszeit eingeleitete gerichtliche Verfahren sowie für damit zusammenhängende Verfahren oder Klagen gemäß Art. 29, 30 und 31 EuGVVO die Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO indes weiter.43

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Verfahren weist einen Bezug zum Vereinigten Königreich auf, weil im Streit steht, ob die Gerichte des Vereinigten Königreichs aufgrund einer Vereinbarung nach Art. 25 EuGVVO für die Entscheidung zuständig sind. Das Verfahren und das Verfahren vor dem High Court wurden auch vor Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitet.44

c) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, die Verweisung gelte nur für Zuständigkeitsbestimmungen im engeren Sinne, nicht aber für die in Abschnitt 9 enthaltenen Vorschriften der Art. 29 ff. EuGVVO, ist weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck von Art. 67 Austrittsabkommen und den Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO in Einklang zu bringen.45

Der Wortlaut der Regelung spricht für eine Verweisung auf das gesamte Kapitel II der EuGVVO, das die amtliche Überschrift „Zuständigkeit“ trägt. Die Vorschriften der Art. 29 bis 34 EuGVVO regeln die Kompetenz der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Entscheidung über die Zuständigkeit für die Entscheidung in einem Rechtsstreit und sind damit ebenfalls Zuständigkeitsbestimmungen.46

Art. 67 Austrittsabkommen dient der geordneten Abwicklung anhängiger Gerichtsverfahren. Es würde diesem Regelungsziel widersprechen, die Fortgeltung der Zuständigkeitsvorschriften anzuordnen, nicht aber der Bestimmungen zur Koordinierung von schon anhängigen Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bei Gerichten eines Mitgliedsstaats und des Vereinigten Königreichs.47

Die im Austrittsabkommen positivierten Übergangsregelungen lassen sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht mit der allgemeinen Überlegung überspielen, dass der den Aussetzungspflichten der EuGVVO zu Grunde liegende Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der von der Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit der Gerichtverfahren in den Mitgliedstaaten ausgeht (zu Art. 21 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 – C-116/02, ECLI:EU:C:2003:657 Rn. 48 = RIW 2004, 289 Rn. 48 – Gasser), nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Kreis der Mitgliedsstaaten nicht mehr gelte. Der Fortgeltung der Zuständigkeitsregelungen steht ebenso wenig entgegen, dass der Europäische Gerichtshof nach Ablauf des Übergangszeitraums für Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte des Vereinigten Königreichs nicht mehr zuständig ist (vgl. Art. 86 Abs. 2 Austrittsabkommen). Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde auf die Veröffentlichungen der Europäischen Kommission vom 18. Januar 2019 (Mitteilung der Europäischen Kommission – Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts vom 18. Januar 2019) und vom 11. April 2019 (Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts der Europäischen Kommission – Generaldirektion Justiz und Verbraucher vom 11. April 2019), in denen die Kommission noch davon ausgegangen ist, dass Art. 29 EuGVVO mit Wirksamwerden des Austritts nicht mehr anzuwenden sei. Die geraume Zeit vor Abschluss des Austrittsabkommens verfassten Dokumente sind durch die Kommissionsmitteilung vom 27. August 2020 überholt, in der die Aussagen, auf die die Rechtsbeschwerde Bezug nimmt, nicht mehr enthalten sind (Mitteilung der Europäischen Kommission – Generaldirektion Justiz und Verbraucher vom 27. August 2020, Der Austritt des Vereinigten Königreichs und dieEU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts).48

d) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten. Die Auslegung von Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) Austrittsabkommen und Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel besteht und der Senat überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (acte clair, s.o.).49

3. Das Beschwerdegericht konnte offenlassen, ob und in welchem Umfang das Landgericht als zuerst angerufenes Gericht nach Art. 31 Abs. 2EuGVVO berechtigt und verpflichtet ist zu prüfen, ob das später angerufene Gericht aufgrund einer Vereinbarung nach Art. 25 EuGVVO ausschließlich zuständig ist. Denn das Ergebnis seiner hypothetischen Prüfung, wonach der High Court ausschließlich zuständig ist, hält rechtlicher Nachprüfung stand.50

a) Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die in dem Darlehensvertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung auf die Rechtsstreitigkeit Anwendung findet.51

aa) Die Reichweite einer Gerichtsstandsklausel beurteilt sich nach den europarechtlichen Anforderungen des Art. 25 EuGVVO. Die Vereinbarung der Zuständigkeit muss im Hinblick auf die Entscheidung über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige „aus einem bestimmten Rechtsverhältnis“ entspringende Rechtsstreitigkeit erfolgen (Bestimmtheitsgrundsatz). Durch dieses Erfordernis soll die Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf Rechtsstreitigkeiten eingeschränkt werden, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung geschlossen wurde. Es soll vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich derer die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (zu Art. 17 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 10. März 1992 – C-214/89, Slg. 1992, I-1745 Rn. 31 = ZIP 1992, 472, 474 – Powell Duffryn; Urteil vom 21. Mai 2015- C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335, ZIP 2015, 2043 Rn. 68 – CDC Hydrogen Peroxide; vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1993 – II ZR 155/92, BGHZ 123, 347 Rn. 8 ff.). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs zum EuGVÜ gilt für die EuGVVO, da diese in den Beziehungen der Mitgliedstaaten anstelle des Übereinkommens getreten ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 – C-222/15,ECLI:EU:C:2016:525 = ZIP 2016, 1700 Rn. 30 – Höszig).52

Maßgebend ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht das Vertragswerk, in dem die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, sondern das Rechtsverhältnis, anlässlich dessen die Zuständigkeit vereinbart wurde. Welche Rechtsstreitigkeiten in den Anwendungsbereich einer Gerichtsstandsklausel fallen, ist durch Auslegung zu ermitteln, die Sache des nationalen Gerichts ist, vor dem sie geltend gemacht wird (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997- C-269/95, Slg. 1997, I-3767 Rn. 31 = RIW 1997, 775, 778 – Benincasa; Urteil vom 16. März 1999 – C-159/97, Slg. 1999, I-1597 Rn. 31 = ZIP 1999, 1184 Rn. 31 – Castelletti; Urteil vom 21. Mai 2015 – C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335, ZIP 2015, 2043 Rn. 67 – CDC Hydrogen Peroxide; Urteil vom 2. Juli 2016- C-222/15, ECLI:EU:C:2016:525, ZIP 2016, 1700 Rn. 28 – Höszig; jeweils mwN).53

bb) Die streitige Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Individualvereinbarung, deren Auslegung Sache des Tatrichters ist. Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder die Auslegung auf im Rechtsbeschwerdeverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 3. November 2015 – II ZR 446/13, ZIP 2016, 211 Rn. 26; Beschluss vom 13. November 2019 – XII ZB 3/19, BGHZ 224, 54 Rn. 40; jeweils mwN).54

cc) Nach diesen Maßstäben ist die Auslegung des Beschwerdegerichts, dass die Gerichtsstandsvereinbarung aus dem Darlehensvertrag für die Ansprüche aus dem Comfort Letter gilt, rechtlich nicht zu beanstanden.55

(1) Diese Auslegung ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Urkunde selbst keine Gerichtsstandsvereinbarung enthält. Das Beschwerdegericht hat diesen Umstand bei seiner Auslegung erwogen und schlüssig mit der Motivation der Beklagten, den Comfort Letter möglichst unverbindlich zu gestalten, begründet.56

(2) Auch mit der Behauptung, weder der Darlehensvertrag noch außerhalb des Vertragstextes liegende Umstände böten Anhaltspunkte für die Erstreckung der Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche aus dem Comfort Letter, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht die Rechtfehlerhaftigkeit der Auslegung des Beschwerdegerichts auf, sondern hält ihr lediglich ihr eigenes Vertragsverständnis entgegen. Das Beschwerdegericht hat aus der Formulierung des Darlehensvertrags selbst vertretbar auf den Willen der vertragschließenden Parteien geschlossen, für alle im Zusammenhang mit der Finanzierung der Schuldnerin stehenden Ansprüche die Zuständigkeit der englischen Gerichte zu vereinbaren. Dabei hat es das Beschwerdegericht auch nicht bewenden lassen, sondern zur Begründung seines Auslegungsergebnisses eine Vielzahl außerhalb des Vertragstextes liegender Umstände herangezogen, namentlich dass die Dokumente am gleichen Tag unterzeichnet wurden, zusammen der Liquiditätsbeschaffung zur Insolvenzvermeidung dienten, in der vorangegangenen E-Mail-Korrespondenz dementsprechend übereinstimmend als „Unterstützungspaket“ bezeichnet wurden und dass der Comfort Letter einen Teil (258.000.000 €) der ursprünglich angefragten höheren Kreditlinie von 608.000.000 € ersetzen sollte.57

(3) Mit der Behauptung, der Darlehensvertrag sei abschließend verhandelt gewesen, bevor die Abgabe des Comfort Letter erstmalig in Rede gestanden habe, legt die Rechtsbeschwerde ebenfalls keinen Rechtsfehler der Auslegung des Beschwerdegerichts dar. Die Rechtsbeschwerde blendet wiederum aus, dass der Comfort Letter unstreitig einen Teil des ursprünglich avisierten höheren Darlehens ersetzen sollte und beide Dokumente am selben Tag unterzeichnet wurden.58

(4) Einen auslegungserheblichen Rechtsfehler zeigt die Rechtsbeschwerde auch nicht mit der Behauptung auf, der Comfort Letter sei nicht Annex zum Darlehensvertrag, sondern das zentrale und unabdingbare Element gewesen, das die Jahresabschlussprüferin veranlasst habe, von einer positiven Fortführungsprognose der Schuldnerin auszugehen. In welchem Verhältnis die beiden Vereinbarungen zueinanderstehen, ist nicht erheblich, da der Wille, die Zuständigkeit auf beide Vereinbarungen zu erstrecken, festgestellt ist. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht anhand der Vertragsgenese und dem Vertragsvolumen rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Darlehensvertrag nach dem Willen der Parteien gerade keine bloße „akzessorische Begleitabrede“ zu dem Comfort Letter sein sollte.59

(5) Fehl geht ferner der Einwand der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe übersehen, dass die Schuldnerin und die Beklagte nicht nur den Darlehensvertrag und den Comfort Letter, sondern weitere Maßnahmen vereinbart hätten, darunter insbesondere die Nichtausübung einer Put-Option bezüglich einer Wandelanleihe, wobei sie eine eigenständige Rechtswahl- und Zuständigkeitsvereinbarung getroffen hätten. Das geht an der Begründung des Beschwerdegerichts vorbei, wonach der Comfort Letter im Laufe der Verhandlungen an die Stelle eines Teils der ursprünglich angefragten Kreditlinie getreten ist und deshalb mit dem Darlehensvertrag und gerade nicht zugleich allen weiteren Maßnahmen ein Finanzierungspakt gebildet hat. Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.60

(6) Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde schließlich, dass das Beschwerdegericht die Darlegungs- und Beweislast verkannt habe. Das Beschwerdegericht hat keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern den Willen der Parteien, einen Gerichtsstand auch für die Ansprüche aus dem Comfort Letter zu vereinbaren, positiv festgestellt.61

b) Das Beschwerdegericht hat weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auszusetzen ist, obwohl die Gerichtsstandsvereinbarung nur für den Kläger, nicht aber für die Beklagte bindend ist.62

aa) Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde (aus dem deutschsprachigen Schrifttum etwa Freitag, Festschrift U. Magnus, 2014, S. 419, 431; E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtverkehr, Stand: August 2020, Art. 31 EuGVVO Rn. 14; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 22; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 2; Abendroth, WM 2017, 1786, 1791; Hohmeier, IHR 2014, 217, 223; ferner Fentiman in Magnus/Mankowski, European Commentaries on Private International Law, Art. 31 EuGVVO Rn. 16 f.). Dieser Auffassung sind auch der High Court (Urteil vom 18. November 2019, [2019] EWHC 3107 (Comm) Rn. 183 ff., 220 – Etihad Airways PJSC v Flöther mwN aus dem englischsprachigen Schrifttum; Urteil vom 3. Februar 2017, [2017] EWHC 161 (Comm) Rn. 62 ff. – Commerzbank Aktiengesellschaft v Liquimar Tanker Management Inc; Urteil vom 17. Mai 2016, [2016] EWHC 1182 (Comm) Rn. 18 – Perella  Weinberg v Codere SA), der Court of Appeal (Berufungsurteil vom18. Dezember 2020, [2020] EWCA Civ 1707, dort insbesondere Rn. 93 f.- Etihad Airways PJSC v Flöther) und das Spanische Gericht erster Instanz Nr. 5 von Alcobendas (Urteil vom 18. April 2016 – Codere SA v Perella Weinberg, zitiert nach High Court, Urteil vom 18. November 2019, [2019] EWHC 3107 (Comm), dort Rn. 165 f. – Etihad Airways PJSC v Flöther).63

bb) Die gegenteilige Auffassung der Rechtsbeschwerde, die sich namentlich auf Garcimartin (in Dickinson/Lein, The Brussels I Recast, 2015, Rn. 11.54; aus dem deutschsprachigen Schrifttum BeckOK ZPO/Eichel, Stand: 1. März 2021, Art. 31 Rn. 14 f.; Mankowski, RIW 2015, 17, 19;Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 10a; Wais, RabelsZ 81 [2017], 815, 850 ff.) beruft, wird durch den Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO nicht nahegelegt und läuft Sinn und Zweck der Vorschrift zuwider.64

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bezieht sich der Verordnungswortlaut („Wird ein Gericht eines Mitgliedsstaats angerufen, das gemäß einer Vereinbarung nach Artikel 25 ausschließlich zuständig ist …“) durch Verwendung des Singulars nicht nur auf beidseitig bindende ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, da er nichts über die Partei der Vereinbarung besagt, für die sie bindend ist und die das Gericht angerufen hat.65

Die Vorschrift wurde in die EuGVVO eingefügt, um die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen zu stärken und der Möglichkeit zum Missbrauch der Prioritätsregel des Art. 29 Abs. 1 EuGVVO (damals Art. 21 EuGVÜ) durch die Erhebung von sogenannten Torpedoklagen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 – C-116/02, ECLI:EU:C:2003:657 = Slg. 2003, I-14693 = RIW 2004, 289 – Gasser) zu begegnen (Erwägungsgrund 22).66

Dieses Ziel erreicht Art. 31 Abs. 2 EuGVVO, indem es einer Partei, die unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung verklagt wird, die Möglichkeit gibt, durch Klageerhebung vor dem vereinbarten Gericht die Aussetzung des prorogationswidrigen Verfahrens zu erreichen. Einen Grund, einer unter Verstoß gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung beklagten Partei den Schutz des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO zu verwehren, nur, weil sie ihrerseits in der wahl des Gerichtsstands frei ist, ist nicht ersichtlich.67

Es wäre auch im Hinblick auf die nach der EuGVVO gewährte zuständigkeitsrechtliche Privatautonomie im internationalen Rechtsstreit nicht überzeugend, einseitig bindende Gerichtsstandsvereinbarungen vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen. Gerichtsstandsvereinbarungen sollten nach dem Willen des Verordnungsgebers gestärkt werden, um die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands für Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtverhältnis zu erhöhen und Rechtssicherheit für die Parteien zu schaffen (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. Dezember 2010, KOM(2010) 748 endg., S. 4; dazu Weller, ZZPInt 19 (2014), 251).68

Die Einbeziehung einseitiger Gerichtsstandsvereinbarungen in Art. 31 Abs. 2 EuGVVO steht auch nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass jedes Gericht nur die eigene Zuständigkeit, nicht aber die Zuständigkeit eines anderen mitgliedstaatlichen Gerichts prüfen soll (zu Art. 21 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 – C-116/02, ECLI:EU:C:2003:657 Rn. 44 =RIW 2004, 289 Rn. 44 – Gasser). Die gegenteilige Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht nachvollziehbar. Das später aufgrund einer asymmetrischen Gerichtsstandsvereinbarung angerufene Gericht muss auch in dem Fall, dass bei ihm „ein gesetzlicher Gerichtsstand grundsätzlich gegeben (wäre)“, nicht „implizit“ über die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts befinden. Seine Prüfung beschränkt sich vielmehr darauf, ob es [selbst] aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig ist. Bejaht es dies, setzt es das Verfahren fort. Verneint es dies, muss es das Verfahren aussetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht (Art. 29 EuGVVO). Das später angerufene Gericht darf mithin gerade nicht entscheiden, ob es aus anderen Gründen zuständig ist (vgl. Weller, ZZPInt 19 [2014], 251, 272).69

Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auch nicht im Hinblick auf die strukturell ähnliche Regelung in dem am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossenen Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (ABl. 2009, L 133, S. 1; im Folgenden: Haager Übereinkommen) auf allseitig bindende Gerichtsstandsvereinbarungen einzuschränken. Das Gegenteil ist richtig. Zwar ist Art. 31 Abs. 2 EuGVVO der Regelung in Art. 6 des Haager Übereinkommens nachempfunden (Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EuGVVO KOM(2010) 748 endgültig, S. 10). Das Haager Übereinkommen ist aber nur auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar, die in Art. 3 Buchst. a), und dies ist der entscheidende Unterschied zur EuGVVO, gerade legal definiert werden als eine Vereinbarung, in der die, ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats unter, wie es wörtlich heißt, Ausschluss der Zuständigkeit aller anderen Gerichte zu dem Zweck benannt werden, über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über einen künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit zu entscheiden (vgl. dazu Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 3.403; Reuter/Wegen, ZVglRWiss 116 (2017), 382, 398). Der Begriff der Ausschließlichkeit im Übereinkommen ist insofern enger als in Art. 25 EuGVVO.70

Gegen die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf allseitig bindende Gerichtsstandsvereinbarungen spricht schließlich, dass der von der Europäischen Kommission im Vorfeld der EuGVVO-Reform in Auftrag gegebene Heidelberger Report die internationale Praxis in Darlehensverträgen hervorgehoben und empfohlen hatte, einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen von der Aussetzungspflicht auszunehmen (vgl. Weller in Hess/Pfeiffer/ Schlosser, Heidelberger Report [The Brussels I regulation 44/2001], 2008, Rn. 402), der Verordnungsgeber dieser Empfehlung aber nicht gefolgt ist.71

cc) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten. Die Auslegung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel besteht und der Senat mit dem High Court (Urteil vom 18. November 2019, [2019] EWHC 3107 (Comm) Rn. 220 – Etihad Airways PJSC v Flöther; Urteil vom 3. Februar 2017, [2017] EWHC 161 (Comm) Rn. 62 ff. – Commerzbank Aktiengesellschaft Liquimar Tanker Management Inc; Urteil vom 17. Mai 2016, [2016] EWHC 1182 (Comm) Rn. 18 – Perella Weinberg v Codere SA), dem Court of Appeal (Berufungsurteil vom 18. Dezember 2020, [2020] EWCA Civ 1707 Rn. 92 f.- Etihad Airways PJSC v Flöther) und dem Spanischen Gericht erster Instanz Nr. 5 von Alcobendas (Urteil vom 18. April 2016 – Codere SA v Perella Weinberg, zitiert nach High Court, Urteil vom 18. November 2019, [2019] EWHC 3107 (Comm), dort Rn. 166 – Etihad Airways PJSC v Flöther) überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (acte clair; s.o.).72

c) Der Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO steht, wie das Beschwerdegericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, schließlich nicht entgegen, dass die in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht ein bestimmtes einzelnes Gericht, sondern die Gerichte Englands für zuständig erklärt.73

aa) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, Art. 31 Abs. 2 EuGVVO setze die Vereinbarung auch der örtlichen Zuständigkeit voraus, lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck der Regelung vereinbaren (vgl.Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 10; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 12; MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 3; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 4; Hohmeier, IHR 2014, 217, 219).74

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO verweist auf Art. 25 EuGVVO, der die Bestimmung eines Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats zulässt. Der Begriff „haben … vereinbart“ in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gerichtsstandsklausel so formuliert sein muss, dass sich das zuständige Gericht schon auf Grund ihres Wortlauts bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, geeinigt haben (zu Art. 17 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 9. November 2000 – C-387/98, Slg. 2000, I-9337 Rn. 15 = ZIP 2001, 213 Rn. 15 – Coreck Maritime GmbH mwN). Einigen sich die Parteien nur auf die internationale Zuständigkeit, bestimmt sich das örtlich zuständige Gericht nach dem Prozessrecht des prorogierten Staats (MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 66; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 2; jeweils mwN).75

Die Verwendung des Singulars „ein Gericht“ in Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist darauf zurückzuführen, dass die Vorschrift die Anrufung eines bestimmten Gerichts voraussetzt und bedeutet nicht, dass sie nur die Vereinbarung eines bestimmten Gerichts erfasst. Soweit das vereinzelt anders beurteilt wird, wird eine analoge Anwendung des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO befürwortet (Rauscher/ Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 9; Klöpfer, Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht, 2016, S. 360 f. Fn. 31).76

bb) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten. Die Auslegung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO, wonach die Vorschrift nicht auch die Vereinbarung der örtlichen Zuständigkeit voraussetzt, ist derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel besteht und der Senat überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (acte clair; s.o.).77

C. Die Rechtsbeschwerde hat allerdings Erfolg, soweit das Beschwerdegericht dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Die Kostenfolgen der Aussetzung bestimmen sich nach nationalem Prozessrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – IX ZR 83/17, ZIP 2018, 802 Rn. 13 für Art. 29 EuGVVO; BeckOK ZPO/Eichel, Stand: 1. März 2021, Brüssel Ia-VO Art. 31 Rn. 19, Art. 29 Rn. 46). Im Aussetzungsverfahren ergeht keine Kostenentscheidung. Die Ausgangsentscheidung des Landgerichts über die Aussetzung des Verfahrens hat als Teil der Hauptsache dementsprechend keine Kostenentscheidung enthalten. Das durch diese Aussetzungsentscheidung ausgelöste Beschwerdeverfahren und das anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren stellen ebenfalls nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 – II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12). Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die durch eine Aussetzungsentscheidung ausgelöst werden, bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 – II ZB 30/04,NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12; Beschluss vom 1. Juni 2006 – IX ZB 33/04,FamRZ 2006, 1268 Rn. 2; Beschluss vom 16. Juni 2009 – XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 19; Beschluss vom 30. November 2010 – XI ZB 23/10, ZIP 2011, 147 Rn. 18; Beschluss vom 11. Juni 2013 – VI ZB 31/12, VersR 2013, 1198 Rn. 12; Beschluss vom 8. April 2014 – XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 26; Beschluss vom 25. Juli 2019 – I ZB 82/18, WM 2020, 751 Rn. 46;Beschluss vom 9. März 2021 – II ZB 16/20, WM 2021, 740 Rn. 23 mwN).

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 – IX ZR 157/20

InsO § 134 Abs. 1; BGB § 123 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1, § 652 Abs. 1

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2015 verurteilt worden ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 1. August 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das genannte Urteil insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2015 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen.

Die kosten der Rechtsmittel werden dem Kläger auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 1. Oktober 2014 am 1. Mai 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M.              GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese warb in den Jahren 2013 und 2014 bei einer Vielzahl von Kunden Geldmittel ein. Sie behauptete, ein so genanntes Affiliate-Netzwerk zu betreiben, bei dem Händler und Dienstleister auf der einen Seite ihre Kauf- und Dienstleistungsangebote bewerben und die Affiliates auf der anderen Seite Werbeplatz für die Werbemittel der Händler und Dienstleister auf ihren Internetseiten gegen ein Entgelt (Provisionen) zur Verfügung stellen konnten. Interessierten Kunden bot sie an, sich durch den Erwerb von Service-Paketen an dem Geschäftsmodell zu beteiligen und in Abhängigkeit von den erzielten Werbeeinnahmen Provisionen zu erhalten. Zusätzlich sollten Provisionen für die Vermittlung von Neukunden gezahlt werden. Tatsächlich erbrachte die Schuldnerin, wie von vorneherein von ihr geplant, die versprochenen Leistungen nicht, sondern verwendete die eingeworbenen Geldbeträge teilweise, um Provisionen für vorgetäuschte Werbeeinnahmen und für die Vermittlung neuer Kunden auszuzahlen. Die Verantwortlichen wurden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und wegen Betrugs verurteilt.2

Auch der Beklagte erwarb im Vertrauen auf die Angaben der Schuldnerin zwei Service-Pakete und vermittelte in der Folgezeit den Verkauf von Paketen an weitere Geschädigte. Er erhielt von der Schuldnerin in der Zeit vom 16. September 2013 bis zum 23. Juli 2014 in elf Überweisungen insgesamt 13.287 € ausbezahlt. Diesen Auszahlungen lagen neun Gutschriften für die Vermittlung von Neukunden in Höhe von 12.394,25 € und zwei Gutschriften in Höhe von 892,75 € auf die selbst erworbenen Pakete unter Hinweis auf angebliche Werbeeinnahmen zugrunde.3

Der Kläger hat die Auszahlungen gemäß § 134 InsO angefochten und die Rückgewähr gemäß § 143 InsO gerichtlich geltend gemacht mit der Begründung, die Schuldnerin habe eine Geschäftstätigkeit nur vorgetäuscht und ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 892,75 € (angebliche Werbeeinnahmen) nebst Zinsen und anteiliger Rechtsanwaltskosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und den Beklagten verurteilt, an den Kläger insgesamt 11.165,55 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung und Anschlussberufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage, soweit der Kläger mehr als 750,21 € nebst Zinsen begehrt.

Entscheidungsgründe

4

Die Revision hat Erfolg.

I.5

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger habe gegen den Beklagten aus Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.165,55 €. Es handele sich nicht nur – wie vom Landgericht angenommen – bei den Zahlungen der Schuldnerin auf die eigenen Werbepakete der Beklagten, sondern auch bei den gezahlten Vermittlungsprovisionen in Höhe von 12.394,25 € um unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO. Der Beklagte könne sich jedoch im Hinblick auf die von ihm abgeführte Umsatzsteuer auf den gesamten Auszahlungsbetrag erfolgreich auf Entreicherung berufen. Vorgerichtliche Anwaltskosten seien nicht geschuldet. Das Berufungsgericht hat sich aufgrund der Angaben des Beklagten davon überzeugt, dass die Provisionen in einem Umfang von 12.394,25 € für die Vermittlung des Erwerbs von Service-Paketen durch Neukunden gezahlt worden seien. Auch insoweit handele es sich aber um unentgeltliche Leistungen. Das Landgericht habe unangegriffen festgestellt, dass die Schuldnerin ein Schneeballsystem betrieben und lediglich Scheingewinne erwirtschaftet und ausbezahlt habe, was ihr bewusst gewesen sei. Der Erwerb der Service-Pakete durch die vom Beklagten vermittelten Neukunden sei bei rechtlicher Betrachtung wertlos gewesen, weil die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte zwischen der Schuldnerin und den Neukunden gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen § 263 BGB) oder gemäß § 138 BGB nichtig gewesen seien. Die Schuldnerin habe im Gegensatz zum gutgläubigen Beklagten gewusst, dass die vermittelten Werbepakete nicht werthaltig gewesen seien. Sie habe sich des Beklagten als Werkzeug bei der betrügerischen Anwerbung neuer Kunden bedient. Die Schuldnerin habe dem Beklagten die Provisionen in dem Bewusstsein ausbezahlt, dass diese von ihr rechtlich nicht geschuldet gewesen seien. Dass einem etwaigen Rückforderungsanspruch der Schuldnerin § 814 BGB entgegengestanden habe, hindere die Annahme einer unentgeltlichen Leistung nicht.

II.6

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Kläger hat gemäß § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO gegen den Beklagten einen Rückgewähranspruch wegen Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung allein in Höhe von 750,21 € nebst Zinsen, wie das Landgericht – in dieser Höhe vom Beklagten mit der Anschlussberufung nicht angefochten – festgestellt hat. Darüber hinaus steht dem Kläger ein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch nebst Zinsen nicht zu.7

1. Nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO ist jede Rechtshandlung, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners zu entfernen. Die Auszahlungen an den Beklagten in Höhe von 13.287 € sind wegen der damit verbundenen Vermögensminderung als Leistung einzustufen. Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 – IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 8). Hier sind die Provisionen auf dem Konto des Beklagten in der Zeit von September 2013 bis Juli 2014 gutgeschrieben worden, also in einem Zeitraum von drei bis 13 Monaten vor Antragstellung.8

2. Die Auszahlungen an den Beklagten erfolgten jedoch – mit Ausnahme der beiden Gutschriften in Höhe von 892,75 € auf die selbst erworbenen Pakete unter Hinweis auf angebliche Werbeeinnahmen – nicht unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO.9

a) In einem Zwei-Personen-Verhältnis – wie vorliegend – ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll. Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 9). Für die Bewertung ist in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ausschlaggebend. Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen subjektiven Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10).10

Leistungen des Schuldners sind nicht nach § 134 InsO anfechtbar, wenn er diese ohne Rechtsgrund vorgenommen und ihm deswegen ein Bereicherungsanspruch gegen den Leistungsempfänger zugestanden hat, wenn also der Leistungsempfänger keinen Anspruch auf die Leistung gegen den Schuldner gehabt hat und er einem Bereicherungsanspruch des Schuldners nicht § 814 BGB hat entgegenhalten können. Denn es handelt sich bei der Bezahlung einer tatsächlich nicht bestehenden Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis nicht um eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein. Auch ohne eine vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung fehlt es an einer für die Unentgeltlichkeit erforderlichen kompensationslosen Minderung des schuldnerischen Vermögens, wenn der Empfänger die Leistung des Schuldners auf andere Art und Weise auszugleichen hat. Leistet der Schuldner, weil er sich irrtümlich hierzu verpflichtet hält, steht ihm hinsichtlich der Leistung ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Der Empfänger ist von vornherein diesem Bereicherungsanspruch ausgesetzt. Insoweit fehlt es bei einer solchen Leistung an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden, freigebigen Vermögensverlust des Schuldners. Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar. Entsprechendes gilt, wenn die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht eingreift (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 – IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 10 f).11

b) Nach diesen Maßstäben können die Vermittlungsprovisionen mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht als unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO angesehen werden.12

aa) Soweit die Schuldnerin ihren Geschäftspartnern Provisionen aus tatsächlich nicht geschalteten Werbungen ausgezahlt hat, hat sie an diese ohne Rechtsgrund geleistet (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Denn aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen schuldete sie diese Provisionen nur, wenn die Werbepartner auf den Internetseiten der Geschäftspartner geworben hätten und die Voraussetzungen der vereinbarten Vergütung eingetreten wären. Da die Schuldnerin in dieser Hinsicht keine Tätigkeiten entfaltet hatte, konnten Vergütungsansprüche der Schuldnerin aus den Werbeverträgen und Provisionsansprüche der Geschäftspartner nicht entstehen. Dem Bereicherungsanspruch der Schuldnerin hätten die Geschäftspartner – und so auch der Beklagte in Bezug auf die vom Landgericht ausgeurteilten 892,75 € – allerdings § 814 BGB entgegenhalten können, weil die Schuldnerin wusste, dass Vergütungs- und Provisionsansprüche nicht entstanden sind. Mithin waren die Auszahlungen der Schuldnerin insoweit unentgeltlich (§ 134 Abs. 1 InsO). Dies hat der Beklagte bereits in der Berufungsinstanz nicht in Abrede gestellt.13

bb) Das Berufungsgericht hat sich jedoch davon überzeugt, dass die Auszahlungen an den Beklagten in einem Umfang von 12.394,25 € für die Vermittlung von Neukunden erfolgt sind. Insoweit erfolgten die Provisionszahlungen der Schuldnerin nicht ohne Rechtsgrund, sondern dienten der Erfüllung einer Verpflichtung der Schuldnerin aus einem wirksamen entgeltlichen Vertrag.14

(1) Der Beklagte hatte gegen die Schuldnerin diesbezüglich einen wirksamen Anspruch auf Zahlung der Provisionen aus § 652 Abs. 1 BGB.15

(a) Der Beklagte und die Schuldnerin haben nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts einen Maklervertrag gemäß §§ 652 ff BGB geschlossen, weil die Schuldnerin dem Beklagten für die Vermittlung eines Vertrags (Service-Paket) einen Maklerlohn (Provision) versprochen hat. Dieser Maklervertrag war nicht nach § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig, sondern wirksam. Dies gilt auch für die vom Beklagten vermittelten Verträge (Hauptverträge). Der Wirksamkeit dieser Verträge steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin die vermittelten Hauptverträge von vornherein nicht erfüllen, sondern die Geschäftspartner im Sinne von § 263 StGB betrügen und den Beklagten als vorsatzlos handelndes Werkzeug zur Vermittlung weiterer Geschädigter einsetzen wollte. Eine Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 138 BGB wäre nur dann anzunehmen, wenn der gemeinsame Zweck der Vertragspartner darauf gerichtet gewesen wäre, ein sittenwidriges Geschäft zu betreiben. Das aber war nicht der Fall. Der Beklagte und die Geschäftspartner wurden von der Schuldnerin darüber getäuscht, dass diese die in den Hauptverträgen vereinbarten Tätigkeiten nicht entfalten und den Beklagten als vorsatzlos handelndes Werkzeug einsetzen wollte. Sittenwidrig waren somit lediglich die von vornherein beabsichtigte Untätigkeit der Schuldnerin und ihre Täuschungen, nicht aber die mit den gutgläubigen Vertragspartnern und dem gutgläubigen Beklagten vereinbarten Verträge (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 – IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 15 mwN). Ebenso wenig sind die Verträge nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, weil der Beklagte und die Geschäftspartner von der Schuldnerin im Hinblick auf das von ihr installierte Schneeballsystem betrogen worden sind (§ 263 StGB). Richtet sich das gesetzliche Verbot – wie vorliegend – nur gegen eine Partei, kann regelmäßig angenommen werden, das verbotswidrige Geschäft solle Wirkungen entfalten. Verletzt nur eine der Vertragsparteien durch den Abschluss eines Vertrages ein gesetzliches Verbot, ist der Vertrag in der Regel gültig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020, aaO Rn. 16 mwN).16

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 zu einem Schenkkreis (III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6). Danach sind Zuwendungen in einem Schenkkreis wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig, weil es sich hierbei um ein Schneeballsystem handelt, welches darauf angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder mehr geworben werden können. Dies verstößt – wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist – gegen die guten Sitten (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. April 1997 – XI ZR 191/96, NJW 1997, 2314, 2315). Die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte unterscheiden sich von dem hier zu beurteilenden dadurch, dass dort alle Beteiligten wussten, an einem Schneeballsystem teilzunehmen. Vorliegend ging es dem Beklagten und den anderen Geschäftspartnern aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen und der Werbeaussagen der Schuldnerin darum, das Affiliate-Netzwerk zu vergrößern und möglichst hohe Werbeeinnahmen zu erzielen. Von den betrügerischen Absichten der Schuldnerin wussten sie ebenso wenig wie darum, dass die Schuldnerin die Einzahlungen der neuen Geschäftspartner nutzte, um die Provisionsansprüche der alten zu begleichen, also ein Schneeballsystem betrieb.17

(b) § 652 Abs. 1 BGB macht das Entstehen eines Provisionsanspruchs des Maklers vom Zustandekommen des Hauptvertrags abhängig. Demnach schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung), eine Provisionspflicht aus (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 – III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967; vom 9. Juli 2009 – III ZR 104/08, NJW 2009, 2810 Rn. 9). Dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber des Maklers die Unwirksamkeit selbst verschuldet hat (BGH, Urteil vom 29. November 1978 – IV ZR 44/77, NJW 1979, 975, 976; Röhricht/Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., Vorbemerkung zu § 93 Rn. 64). Ebenso entfällt der Provisionsanspruch des Maklers, wenn der Kunde von seinem Recht aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB Gebrauch macht, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als ob der Vertrag nicht geschlossen worden sei. Anderes gilt, wenn der Kunde an dem Vertrag unter Geltendmachung eines einfachen Schadensersatzanspruchs nach § 280 BGB festhalten will (Röhricht/Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, aaO Rn. 70).18

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die von dem Beklagten vermittelten Kunden aufgrund der Vermittlung die Service-Pakete erworben und sind die vermittelten Verträge zustande gekommen (§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese waren, wie ausgeführt, weder nach § 134 BGB noch nach § 138 BGB unwirksam. Allerdings hätten die vom Beklagten vermittelten Geschäftspartner die Verträge mit der Schuldnerin wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten oder nach § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen können, so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden wären, weil sie von der Schuldnerin über deren Bereitschaft, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, getäuscht worden sind. Die Anfechtbarkeit des Vertrags oder die Möglichkeit, vom Vertragspartner verlangen zu können, so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag nicht geschlossen worden, lassen den Provisionsanspruch des Maklers aber noch nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 – III ZR 104/08, NJW 2009, 2810 Rn. 16). Vielmehr hätten die Geschäftspartner die Verträge tatsächlich nach § 123 BGB anfechten oder entsprechend Schadensersatz verlangen müssen. Dass die Geschädigten entweder gegenüber der Schuldnerin oder aber gegenüber dem Kläger Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung des Service-Pakets wegen Anfechtung oder Schadensersatz geltend gemacht hätten, ist nicht festgestellt und vom Kläger nicht vorgetragen. Im Übrigen ändert die Möglichkeit, dass der Anspruch des Beklagten später entfallen konnte, nichts daran, dass die Schuldnerin im anfechtungsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung (§ 140 Abs. 1 InsO) auf eine bestehende Verbindlichkeit zahlte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 – IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. 12 f).19

(2) Der vom Berufungsgericht zur Begründung in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2010 (IX ZR 199/10, NZI 2011, 107) führt zu keinem anderen Ergebnis. Unabhängig davon, dass diese Entscheidung durch die neue Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 20. April 2017 – IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 9, 21) modifiziert wurde (vgl. oben), lag der Entscheidung in einem relevanten Punkt ein anderer Sachverhalt zugrunde, auch wenn der Ausgangspunkt dort ebenfalls ein betrügerisches Schneeballsystem war. Anfechtungsgegner war ein Makler, welcher der Schuldnerin Anleger vermittelt hatte. Dieser sollte durch Folge-(Bestands-)provisionen an den Gewinnen der von ihm vermittelten Anlagen beteiligt werden. Hier hat der Bundesgerichtshof in der Auszahlung der Folgeprovisionen eine unentgeltliche Leistung gesehen, weil sich die Folgeprovisionen nach der Höhe der Gewinne, die den Anlegern gutgeschrieben worden seien, bemessen hätten. Insoweit habe es sich jedoch um Scheingewinne gehandelt, die ihrerseits nach § 134 InsO der Anfechtung unterlägen. Diese Gewinne könnten deswegen bei der Berechnung der Folgeprovision nicht berücksichtigt werden. Bei dieser Sachlage entbehrten die Zahlungen der Schuldnerin an den Vermittler einer vertraglichen Grundlage und seien mithin rechtsgrundlos (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. September 2011 – IX ZR 209/10, NZI 2011, 976 Rn. 13 f).20

Im Streitfall hat das Berufungsgericht aber gerade nicht festgestellt, dass sich die Provisionen, welche der Beklagte für den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Service-Paketen mit neuen Geschäftspartnern erhalten hat, an etwaigen, tatsächlich nicht erwirtschafteten Werbeeinkünften ausgerichtet hätten. Vielmehr hat der Beklagte sich unwiderlegt dahin eingelassen, die Höhe der Provision sei von der Größe des vom Kunden erworbenen Service-Pakets abhängig gewesen. Aus den vom Beklagten vorgelegten Provisionsabrechnungen, soweit sie aufgeschlüsselt sind, ergibt sich nichts Gegenteiliges.21

c) Das Berufungsurteil ist auch nicht aus anderen Gründen richtig. Die Zahlung der Provisionen an den Beklagten für die Vermittlung der Neukunden war nicht deswegen unentgeltlich, weil die vereinbarte Gegenleistung des Beklagten wertlos gewesen wäre. Dieser hat der Schuldnerin als Gegenleistung für den Maklerlohn Verträge (Service-Pakete) vermittelt. Damit hat die Schuldnerin für ihre Leistung etwas erhalten, was objektiv ein Ausgleich für ihre Leistung war. Dass der Maklerlohn objektiv und subjektiv überhöht und somit teilweise unentgeltlich gewesen wäre, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Dafür ist aufgrund der vorgelegten Abrechnungen auch nichts ersichtlich. Als Folge der Maklertätigkeit des Beklagten hat die Schuldnerin Verträge mit neuen Kunden geschlossen und die dafür vereinbarten Entgelte vereinnahmt. Dass diese Einnahmen, weil die Verträge zivilrechtlich anfechtbar waren, möglicherweise nicht von Dauer waren, ist unerheblich. Die Schuldnerin handelte nicht freigebig, weil sie ihren Gläubigern nicht kompensationslos Mittel entzogen hat, die andernfalls im Zeitpunkt der Insolvenz zu ihrer Befriedigung zur Verfügung gestanden hätten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 – IX ZR 307/16, NZI 2018, 800 Rn. 31). Dass der Beklagte durch die Vermittlung von Kunden unwissentlich das betrügerische Schneeballsystem unterstützte, begründet als solches keinen insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch aus §§ 143, 134 InsO, solange hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen dieses Anfechtungstatbestandes nicht verwirklicht wurden.22

3. Hinsichtlich der unentgeltlich erlangten Provisionszahlungen auf die selbst erworbenen Service-Pakete wegen angeblicher Werbemaßnahmen (892,75 €) ist der Beklagte in Höhe von 142,54 € entreichert, wie das Berufungsgericht mit Recht entschieden hat. Einwendungen werden insoweit im Revisionsverfahren nicht erhoben. Der Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann sich – neben Luxusaufwendungen, die der Anfechtungsgegner dem Gläubiger möglicherweise gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 InsO und § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten kann – nur auf kosten beziehen, die im Zusammenhang mit der Auszahlung der Scheingewinne (hier: Schein-Werbeeinnahmen) stehen (BGH, Urteil vom 22. April 2010 – IX ZR 163/09, NJW 2010, 2125 Rn. 10). Dazu gehören die Umsatzsteuern, welche der Beklagte auf die von der Schuldnerin ausgekehrten Provisionen hat zahlen müssen. Eine endgültige steuerliche Mehrbelastung aufgrund des Erwerbs des Anfechtungsgegenstands ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 InsO zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 22. April 2010, aaO Rn. 14).

III.23

Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Soweit der Beklagte vom Landgericht zur Zahlung von 750,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2015 verurteilt worden ist, hat das Urteil Bestand. Die weitergehende Klage wird abgewiesen, weil die Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs gemäß § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 und 2 InsO insoweit nicht erfüllt sind.

BGH, Urteil vom 8. Juni 2021 – VI ZR 924/20

BGB § 249 (Hd), § 252

Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu ersetzen hat, den Einkommensteuerbetrag ersetzt verlangen, der sich auf der Grundlage der Zusammenveranlagung ergibt (teilweise Aufgabe Senatsurteil vom 28. April 1970 – VI ZR 193/68, VersR 1970, 640).

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Methode der Berechnung eines der Klägerin vom beklagten Haftpflichtversicherer als Teil des Verdienstausfallschadens zu ersetzenden Steuerschadens.2

Die Klägerin wurde im Jahr 2002 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für den die Beklagte dem Grunde nach voll einstandspflichtig ist. In einem Vorprozess wurde im Jahr 2014 rechtskräftig festgestellt,

„2. (…), dass die Beklagte verpflichtet ist, allen weiteren Verdienstausfallschaden der Klägerin über den 1.07.2013 hinaus zu ersetzen.

3. (…), dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle sich aus dem Verdienstausfall der Klägerin (…) sowie aus dem bereits bezahlten Nettoverdienstausfallschaden von 20.000 € ergebenden Steuern zu ersetzen.“3

Die verheiratete und zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin macht geltend, im Jahr 2017 durch den in diesem Jahr von der Beklagten geleisteten Ersatz ihres Nettoverdienstausfallschadens einen Steuerschaden von 5.266,56 € erlitten zu haben. Die Beklagte hat hierauf 2.000 € gezahlt und bestreitet, dass in einem darüber hinausgehenden Maß zu ersetzende Steuern angefallen seien.4

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Differenz von 3.266,56 € gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb vor dem Landgericht ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin der geltend gemachte Zahlungsanspruch nach Ziff. 3 des Tenors des im Vorprozess ergangenen Urteils zu. Danach habe die Beklagte der Klägerin den Steuerbetrag zu ersetzen, der bei der von den Eheleuten gewählten Zusammenveranlagung auf die Nettoentschädigung tatsächlich entfalle. Entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. April 1970 – VI ZR 193/68, VersR 1970, 640, 642, juris Rn. 43) sei die Klägerin für die Ermittlung des Steuerschadens nicht (fiktiv) so zu behandeln, wie wenn sie allein zur Steuer veranlagt würde. Die Klägerin sei nach § 249 BGB vielmehr grundsätzlich so zu stellen, wie sie ohne das schädigende Ereignis stünde. Maßgeblich sei daher, dass die Klägerin nach ihren konkreten persönlichen Verhältnissen verheiratet sei und mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werde.6

Auf dieser Grundlage genügten die von der Klägerin zum Nachweis ihres Steuerschadens für das Jahr 2017 vorgelegten Unterlagen, nämlich der Steuerbescheid der Eheleute für das Jahr 2017 und die Bescheinigung des Finanzamts vom 25. Februar 2019, aus der sich die steuerliche Auswirkung der Entschädigungszahlungen für das Jahr 2017 in Höhe der Klageforderung ergebe.

II.7

Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Steuerschaden der Klägerin unter Berücksichtigung des Umstandes bestimmt, dass die Klägerin verheiratet ist und mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird.8

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich die Begründetheit der Klage allerdings nicht schon aus der im Vorprozess ausgesprochenen Feststellung, die Beklagte habe der Klägerin die sich aus den Nettoverdienstausfallzahlungen ergebenden Steuerbeträge zu ersetzen. Denn dies lässt, wie das Berufungsgericht zutreffend angemerkt hat, die hier allein im Streit stehende Frage nach der richtigen Methode zur Errechnung des zu ersetzenden Steuerschadens offen.9

2. Die Maßgeblichkeit der von der Klägerin gewählten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer folgt aber aus § 249 Abs. 2 Satz 1, § 252 Satz 1 BGB. Danach kann, wenn wegen Verletzung einer Person Schadensersatz zu leisten ist, der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen, wovon auch der entgangene Gewinn umfasst ist. Für die vorliegende Fallkonstellation einer mit ihrem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten bedeutet dies, dass die Geschädigte von dem Schädiger, der ihr neben entgangenem Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu ersetzen hat, den Einkommensteuerbetrag ersetzt verlangen kann, der sich auf der Grundlage der Zusammenveranlagung ergibt.10

a) Allerdings hat der Senat mit dem genannten Urteil vom 28. April 1970 (VI ZR 193/68, VersR 1970, 640, 642, juris Rn. 43) – für sich genommen gegenläufig – ausgeführt, dass eine tatsächlich mit ihrem Ehemann zusammenveranlagte Ehefrau nur den Steuerbetrag ersetzt verlangen könne, der sich ergäbe, wenn sie allein steuerlich veranlagt würde. Andernfalls sei der zu erstattende Betrag allein deshalb wesentlich höher als eine von der Geschädigten auf den fraglichen Teil ihres Einkommens an sich zu entrichtende Steuer, weil sie mit ihrem ein erheblich höheres Einkommen erzielenden Ehemann die gemeinsame Steuerveranlagung gewählt habe. Der Umstand, dass die geschädigte Ehefrau die gemeinsame Veranlagung wählen dürfe, könne aber nicht dazu führen, dass die Geschädigte die Vorteile, die in Wahrheit nur für das Einkommen des höher verdienenden Ehemannes bestünden, gegenüber dem zum Schadensersatz verpflichteten Schädiger ins Feld führen könne. Die Berechnung auf Grundlage der Zusammenveranlagung führe praktisch dazu, dass der Schädiger einen Teil der von dem Ehemann der Geschädigten an sich geschuldeten höheren Steuer zu ersetzen habe. Das könne nicht rechtens sein. Der Schädiger sei nur verpflichtet, die Steuern zu ersetzen, die auf das Einkommen der Geschädigten, genauer gesagt, auf ihre Ausfallentschädigung entfielen.11

b) Es ist bereits fraglich, ob dieser Entscheidung eine allgemeine Aussage über den konkret entschiedenen Sachverhalt hinaus zu entnehmen ist. Der Senat hat in der genannten Entscheidung maßgeblich auf den ihr zugrunde liegenden konkreten Sachverhalt abgestellt, nach dem die geschädigte Ehefrau den Ersatz für Einkünfte geltend gemacht hat, die sie als Gesellschafter-Geschäftsführerin einer gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen GmbH und als Handlungsbevollmächtigte einer von ihrem Ehemann allein betriebenen Einzelfirma bezogen hat. Zusätzlich wurden ihr von beiden Firmen vereinbarungsgemäß die Steuern ersetzt (Senatsurteil vom 28. April 1970 – VI ZR 193/68, VersR 1970, 640, juris Rn. 4).12

Auf dieser tatsächlichen Grundlage hegte der Senat Zweifel, ob die vereinbarten Bezüge ernstlich in voller Höhe als Gegenleistung für die Dienstleistungen der Klägerin gewollt waren. Er hielt es für naheliegend, dass ein Teil der gewährten Bezüge nach dem wirklichen Willen der Eheleute verdeckte Gewinnausschüttungen waren oder nur mit Rücksicht auf das familiäre Band in dieser Höhe gewährt wurden, sie den in Wahrheit vorgestellten Wert der geleisteten Arbeit also überstiegen (Senat, aaO, Rn. 32). Entsprechendes hat der Senat hinsichtlich der Vereinbarung angenommen, nach welcher der dortigen Klägerin zusätzlich gerade auch diejenigen Steuerbeträge erstattet werden sollten, welche sich bei einer Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann ergaben. Auch insoweit hat er Anlass zur Prüfung gesehen, ob nicht in Wirklichkeit eine verdeckte Ausschüttung oder familiäre Zuwendung vorliege, und allein für diesen Fall die oben unter II.2.a wiedergegebenen Ausführungen gemacht (Senat, aaO, Rn. 41).13

c) Soweit dessen ungeachtet dem Senatsurteil vom 28. April 1970 (VI ZR 193/68, VersR 1970, 640) hinsichtlich der hier maßgeblichen Frage der Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten eine über den konkreten Fall hinausgehende Aussage entnommen wird, hat die Entscheidung Kritik erfahren (Wais, NJW 1970, 1637; Hartung, VersR 1986, 308, 316; Kullmann, VersR 1993, 385, 386; Ekkenga/Kuntz in Soergel, BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 381; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 6 XIII 4d; Vieweg in Staudinger, BGB, Neub. 2015, § 842 Rn. 50 ff., insb. Rn. 57; Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 97). Der Senat hält an dieser Auffassung jedenfalls insoweit nicht länger fest.14

aa) Einkommensteuerrechtlich zählen die vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei einem mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Geschädigten werden die Einkünfte beider Ehegatten zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und die Ehegatten sodann, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt (§ 26b EStG). Die zusammenveranlagten Ehegatten sind Gesamtschuldner, jeder Gesamtschuldner schuldet grundsätzlich die gesamte Leistung der für beide Eheleute festzusetzenden Einkommensteuer (§ 44 Abs. 1 AO).15

Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Steuerschaden handelt es sich folglich nicht um eine „an sich“ von ihrem Ehegatten geschuldete Steuer, sondern in voller Höhe um eine eigene Steuerschuld aus gemeinsamem Einkommen. Auch wenn die Klägerin nach §§ 268 ff. AO beantragen kann, dass insoweit gegen sie nur wegen des Betrags vollstreckt wird, der sich bei einer fiktiven Einzelveranlagung ergäbe (vgl. hierzu Dabitz, zfs 2016, 364, 370), bliebe ihre Gesamtschuldnerschaft als solche unberührt; auch könnte das Finanzamt bis zur Stellung des Aufteilungsantrags mit etwaigen Erstattungsansprüchen der Klägerin aufrechnen (vgl. Werth in Klein, AO, 15. Aufl., § 268 Rn. 3, § 269 Rn. 7). Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis einer besonderen steuerlichen Gestaltung; die Durchführung der Zusammenveranlagung ist vielmehr gesetzlich angeordnet, soweit nicht ein Ehegatte ausdrücklich die Einzelveranlagung wählt (§ 26 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 EStG).16

bb) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich nichts anderes aus dem Umstand, dass in Abweichung von der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB familienrechtlich im Innenverhältnis der Ehegatten zueinander jeder von ihnen zunächst nur für die Steuern, die auf seine Einkünfte entfallen, selbst aufzukommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2002 – XII ZR 288/00, NJW 2002, 2319, 2320, juris Rn. 14; vom 23. Mai 2007 – XII ZR 250/04, NJW 2007, 2554, 2555, juris Rn. 15; jeweils mwN). Denn auch dieser Maßstab kann von einer anderweitigen Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB überlagert werden. Eine solche Bestimmung kann für die Zeit des intakten Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit die Zeit des gemeinsamen Lebens und Wirtschaftens bei gewöhnlichem Lauf der Dinge insbesondere in der konkludenten Abrede der Eheleute gesehen werden, keinen internen Ausgleich für die höhere Besteuerung des geringer verdienenden Ehegatten vorzunehmen, sondern die insgesamt aufgrund des Progressionsvorteils durch das Splittingverfahren erzielte Steuerersparnis dem gemeinsamen Lebensunterhalt zugute kommen zu lassen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2002 – XII ZR 288/00, NJW 2002, 2319, 2321, juris Rn. 17; vom 23. Mai 2007 – XII ZR 250/04, NJW 2007, 2554, 2555, juris Rn. 16; vom 18. November 2009 – XII ZR 173/06, NJW 2010, 1879, 1881, juris Rn. 17 f.). Das Splittingverfahren nimmt im Ergebnis den die familienrechtliche Ausgestaltung der Ehe bestimmenden Grundgedanken der Ehe als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 133, 377 Rn. 94 mwN).17

cc) Die auf dieser Grundlage bestehende konkrete Steuerlast der Klägerin ist auch schadensrechtlich maßgeblich. Ein anderes Ergebnis widerspräche dem § 249 BGB zugrunde liegenden Leitgedanken des Schadensrechts, nach dem der Schaden, für den der Schädiger aufkommen muss, so zu berechnen ist, dass der Geschädigte durch den Schadensausgleich nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt wird als ohne das Schadensereignis (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994 – VI ZR 194/93, BGHZ 127, 391, 398, juris Rn. 18; vgl. auch Senatsurteile vom 30. Juni 1964 – VI ZR 81/63, BGHZ 42, 76, 78, 80 juris Rn. 7, 10; vom 26. Februar 1980 – VI ZR 2/79, NJW 1980, 1788, juris Rn. 16).18

(1) Der Verpflichtung zum Ersatz des Steuerschadens, die unter Ziff. 3 des Tenors des im Vorprozess ergangenen Urteils ausgesprochen wurde, liegt erkennbar die sog. modifizierte Nettolohnmethode zugrunde. Nach dieser Methode zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens ist der Schaden, den es auszugleichen gilt, das fiktive Nettoeinkommen des Geschädigten zuzüglich aller seiner aus dem Schadensereignis folgenden weiteren Nachteile einschließlich der auf die Schadensersatzleistung geschuldeten Steuern (Senatsurteil vom 15. November 1994 – VI ZR 194/93, BGHZ 127, 391, 394, juris Rn. 11). Ebenso wie die Schadensberechnung nach der sog. Bruttolohnmethode hat die modifizierte Nettolohnmethode zum Ziel, den „wahren“ und „wirklichen“ Schaden zu ermitteln. Beide Berechnungsmethoden führen daher – richtig angewandt – auch nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Im rechnerischen Ergebnis bleibt es sich gleich, ob das Nettoeinkommen um bestehen bleibende unfallbedingte Nachteile aufgestockt oder das Bruttoeinkommen um ausgleichspflichtige unfallbedingte Vorteile des Geschädigten im Wege des Vorteilsausgleichs vermindert wird; entscheidend ist, dass nach beiden Berechnungsmethoden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie wegen des Schadensfalls nicht mehr anfallen, aus dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten ausgegrenzt werden (Senatsurteil vom 15. November 1994 – VI ZR 194/93, BGHZ 127, 391, 394 f., juris Rn. 12). Dabei setzen weder die Feststellung des Nettoeinkommens noch die Ermittlung des Vorteilsbetrags eine Art hypothetischer Einkommensteuerveranlagung des Geschädigten voraus (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994 – VI ZR 194/93, BGHZ 127, 391, 396, juris Rn. 13).19

(2) Nach diesen Grundsätzen ist die auf dem Splittingverfahren beruhende steuerliche Mehrbelastung der Klägerin von der Beklagten im Streitfall ebenso zu tragen wie die Klägerin bei Berechnung nach der Bruttolohnmethode einen Anspruch auf Ausgleich ihres – die zu entrichtenden Steuern ohne weiteres umfassenden – Bruttolohnes gehabt hätte, ohne dass der Beklagten der insoweit zu erzielende Splittingvorteil der Eheleute im Wege des Vorteilsausgleichs gutzubringen gewesen wäre. Es handelt sich insoweit nämlich nicht um einen unfall- oder schadensbedingten Vorteil der Klägerin, sondern um einen davon unabhängigen steuerlichen Vorteil der zusammenveranlagten Eheleute, der ihnen auch ohne das schädigende Ereignis zugute gekommen wäre. Der Schädiger hat den Geschädigten insoweit auch in steuerlicher Hinsicht so zu nehmen, wie er ist (Ekkenga/Kuntz in Soergel, BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 381; Kullmann, VersR 1993, 385, 386). Eine fiktive Einzelveranlagung des tatsächlich zusammenveranlagten Geschädigten zur Ermittlung eines bloß hypothetischen Steuerschadens würde dem nicht gerecht.20

(3) Umgekehrt könnte sich im Fall eines geschädigten Ehegatten, der im Verhältnis der zusammenveranlagten Eheleute die höheren Einkünfte erzielte, der Geschädigte gegenüber dem Schädiger auch nicht darauf berufen, dass er im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung wegen der dann höheren Progression einen höheren Steuerschaden erleiden würde (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, r + s 1999, 372, juris Rn. 22; Kullmann, VersR 1993, 385, 386; Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 97; Hartung, VersR 1986, 308, 316; Wais, NJW 1970, 1637). Die Maßgeblichkeit des konkreten Steuerschadens unter Berücksichtigung der tatsächlichen Veranlagung ist daher für sich genommen wertungsneutral und kann sich sowohl zugunsten als auch zulasten von Schädiger und Geschädigtem auswirken (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 – VI ZR 2/79, NJW 1980, 1788, 1789, juris Rn. 22; Weber-Grellet, DAR 1994, 52, 58 f.).21

3. Gegen die Bezifferung des auf dieser Grundlage anhand der hierzu von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ermittelten Steuerschadens wendet sich die Revision nicht.

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 – II ZR 41/20

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 738 Abs. 1 Satz 2

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien waren Gesellschafter der G.   GbR, die Alleinaktionärin der T.    AG war. Der Gesellschaftsvertrag der GbR enthielt in § 11 und § 15 folgende Regelungen:

㤠11 Altersgrenze, Tod, Ausschluss

(…)

(3) Ein Gesellschafter kann – sofern nicht ohnehin gesetzliche Gründe zum Ausscheiden führen – durch mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn

a) in seiner Person ein wichtiger Grund gegeben ist,

(…)

Der betreffende Gesellschafter scheidet mit Ablauf des Tages aus der Gesellschaft aus, an dem der Beschluß über den Ausschluß gefasst wird.

§ 15 Abfindung

(1) Scheidet ein Gesellschafter anders als durch Ausschluß gemäß § 11 Abs. 3 aus der Gesellschaft aus, steht ihm oder seinen Erben eine Abfindung zu. Die Abfindung setzt sich zusammen aus:

(a) dem Saldo der Kapitalkonten,

(b) dem Anteil am Unternehmenswert der T.       .

(2) Der positive Saldo der Kapitalkonten ist an den ehemaligen Gesellschafter bzw. seinen Rechtsnachfolger innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Für diesen Zeitraum gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.

(3) Der Unternehmenswert entspricht dem Durchschnitt der Jahresumsätze der T.      für die letzten vier Geschäftsjahre, an deren laufendem Ergebnis der ehemalige Gesellschafter ganz oder teilweise beteiligt war. Das Jahr des Ausscheidens wird nur insoweit berücksichtigt, als es nicht zu einer Erhöhung des Unternehmenswertes führt.

(…)

(5) Endet das Gesellschaftsverhältnis gemäß § 11 Abs. 3, so beträgt der Anteil am Unternehmenswert jeweils nur die Hälfte der Werte gemäß den Absätzen 3 oder 4.

(…)

(7) Der anteilige Unternehmenswert wird in vier gleichen Jahresraten ausgezahlt. Die erste Rate ist sechs Monate nach dem Ausscheiden fällig. Er kann jederzeit auch ganz oder teilweise vorzeitig gezahlt werden. (…)“

Mit Beschluss vom 6. April 2009 wurde der Kläger aus wichtigem Grund aus der GbR ausgeschlossen. Seine auf Feststellung der Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlusses gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das Berufungsgericht wies die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung der Beklagten mit Urteil vom 20. Dezember 2012 zurück, weil die dreiwöchige Ladungsfrist für die Gesellschafterversammlung am 6. April 2009 nicht eingehalten worden sei. Mit Urteil vom 11. März 2014 hob der erkennende Senat das Berufungsurteil insoweit auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück (II ZR 24/13, ZIP 2014, 1019). Mit Urteil vom 8. Januar 2015 wies das Berufungsgericht die Klage ab. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers wies der erkennende Senat mit Beschluss vom1. Dezember 2015 zurück (II ZR 50/15).

Am 29. Dezember 2014 leitete der Kläger ein Güteverfahren ein. Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 stellte die Gütestelle das Scheitern des Güteverfahrens fest. Auf Antrag vom 3. August 2015 erging am 5. August 2015 ein Mahnbescheid, gerichtet auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1.125.000 €, der den Beklagten am 11. August 2015 zugestellt wurde. Nach deren Widerspruch verlangt der Kläger im streitigen Verfahren Zahlung dieses Betrags und weitergehende Auskünfte. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er seine im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, etwaige Ansprüche des Klägers auf Abfindung seien mit Ablauf des 31. Dezember 2012 verjährt. Die Verjährungsfrist betrage drei Jahre und habe gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2009 begonnen. Abfindungsansprüche aus § 15 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a des Gesellschaftsvertrags seien bis spätestens am 6. Juli 2009 und aus Buchst. b dieser Vorschrift bis spätestens am 6. Oktober 2009 als entstanden anzusehen. Der Saldo der Kapitalkonten sei am 6. Juli 2009 zur Auszahlung fällig gewesen. Der Anspruch auf Zahlung des anteiligen Unternehmenswerts sei spätestens am 6. Oktober 2009, der Fälligkeit der ersten Rate, insgesamt entstanden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, den Anspruch im Wege einer kombinierten Leistungs- und Feststellungsklage geltend zu machen. Der Kläger habe am 6. April 2009 volle Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners gehabt. Er habe den Ausschließungsbeschluss und den Gesellschaftsvertrag gekannt, der die Einzelheiten des Abfindungsanspruchs geregelt habe. Dass die Wirksamkeit des Ausschlusses mit Urteil vom 20. Dezember 2012 zunächst verneint worden sei, führe zu keiner anderen Beurteilung, weil es im Grundsatz genüge, dass Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände vorliege. Eine Ausnahme bestehe nur bei besonders verwickelter und problematischer Rechtslage oder geänderter höchstrichterlicher Judikatur. Vorliegend sei es dem Kläger trotz der zwischenzeitlich abweichenden richterlichen Beurteilung zumutbar gewesen, aufgrund der ihm bekannten Tatsachen Klage zu erheben. Die Gründe, die zur Aufhebung des Urteils vom 20. Dezember 2012 geführt hätten, hätten auf einer gefestigten Rechtsprechung basiert. Der Kläger hätte seine Ansprüche ferner problemlos im Ausgangsverfahren mit einem Hilfsantrag verfolgen können. Zudem bestünden Bedenken, ob der Güteantrag die Verjährung habe hemmen können, weil sich dieser auf die am 29. April 2009 beschlossene Ausschließung bezogen habe, worauf es aber wegen der bereits zuvor eingetretenen Verjährung ebenso wenig ankomme wie auf die Frage, ob die Anrufung der Gütestelle durch den Kläger zum Zwecke der Verjährungshemmung rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Der Auskunftsanspruch scheitere jedenfalls am fehlenden Informationsbedürfnis.

II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von der Verjährung des Abfindungsanspruchs ausgegangen. Damit entfällt auch die Grundlage für die Abweisung des Auskunftsanspruchs.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Abfindungsanspruch nach § 15 des Gesellschaftsvertrags einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt und im Jahr 2009 nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden ist.

a) Der Abfindungsanspruch des aus der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts
ausgeschiedenen Gesellschafters unterliegt gemäß § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 – II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637 Rn. 7; Urteil vom 10. Mai 2011 – II ZR 227/09, ZIP 2011, 1362 Rn. 16; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 738 Rn. 37). Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens entsteht grundsätzlich mit dem Ausscheiden des Gesellschafters und kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit einer Klage durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 – II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637 Rn. 8 mwN).

b) Die Revision nimmt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Abfindungsanspruch des Klägers noch im Jahr 2009 entstanden ist, hin. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden. Soweit die Abfindung den Ausgleich eines positiven Saldos des Kapitalkontos betrifft (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags), ist sie innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Der Anteil am Unternehmenswert der T.                                                AG ist nach § 15 Abs. 7 Satz 1 und 3 des Gesellschaftsvertrags in vier gleichen Jahresraten, erstmals sechs Monate nach dem Ausscheiden, auszuzahlen. Der auf den Unternehmenswert gerichtete Abfindungsanspruch ist auch bei ratierlicher Auszahlung ein einheitlicher Gesamtanspruch, der mit der Fälligkeit der ersten Rate erstmalig als solcher geltend gemacht werden kann (vgl. RGZ 136, 427, 431 f.; RG, JW 1931, 1457; BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 – X ZR 2/78, GRUR 1979, 800, 803; Urteil vom 11. September 2012 – XI ZR 56/11, NJW 2013, 1228 Rn. 12, 21; Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 719/12, NJW 2014, 2637 Rn. 14; Urteil vom 3. April 2019 – IV ZR 90/18, ZIP 2019, 1072 Rn. 14 mwN). Nach dem Ausscheiden des Klägers im April 2009 konnte der Abfindungsanspruch danach bereits im Jahr 2009 geltend gemacht werden.

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger bereits am 6. April 2009 Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners hatte (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), hält der rechtlichen Prüfung demgegenüber nicht stand.

a) Der Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 47; Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; Urteil vom 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 86; Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18, ZIP 2019, 2356 Rn. 12; für § 2332 Abs. 1 BGB aF: BGH, Urteil vom 6. November 1963 – V ZR 191/62, NJW 1964, 297; Urteil vom 25. Januar 1995 – IV ZR 134/94, NJW 1995, 1157; Urteil vom 6. Oktober 1999 – IV ZR 262/98, NJW 2000, 288, 289). Der Zumutbarkeit einer Klageerhebung kann es auch entgegenstehen, dass der Gläubiger sich mit der Klage zu seinem Vorbringen in einem noch nicht abgeschlossenen Vorprozess in Widerspruch setzen müsste (BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 325; Urteil vom 13. Januar 2015 – XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 41). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Zumutbarkeit einer auf die Geltendmachung des Abfindungsanspruchs gerichteten Klageerhebung verneint, wenn in einem Streit über das Ausscheiden eine einigermaßen verlässliche rechtliche Einschätzung der Wirksamkeit der Kündigung offensichtlich nicht gegeben ist (KG, NZG 2008, 70, 73; aA Michalski, NZG 2008, 57, 59).

Die Feststellung, ob und wann der Geschädigte Kenntnis von bestimmten tatsächlichen Umständen hatte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dieses kann aber ohne Einschränkungen beurteilen, ob dem Geschädigten eine Klageerhebung aufgrund des vom Tatrichter festgestellten Kenntnisstands zumutbar war (BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13; Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 46; Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18, ZIP 2019, 2356 Rn. 12).

b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger sei die Erhebung einer Klage bereits bei Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Eintritt der Fälligkeit
Fälligkeit
des Abfindungsanspruchs zumutbar gewesen, ist rechtsfehlerhaft. Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen.

aa) So hängt die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters aus wichtigem Grund typischerweise von der Beurteilung ab, ob den übrigen Gesellschaftern die weitere Zusammenarbeit mit dem vom Ausschluss betroffenen Gesellschafter zumutbar ist. Eine Entscheidung hierüber erfordert eine umfassende Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer beiden Seiten gerecht werdenden Gesamtabwägung. Dabei sind vor allem Art und Schwere des Fehlverhaltens des Auszuschließenden sowie auch ein etwaiges Fehlverhalten des den Ausschluss betreibenden Gesellschafters zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. November 1951 – II ZR 109/51, BGHZ 4, 108, 111; Urteil vom 21. September 1998 – II ZR 89/97, ZIP 1998, 1870, 1871; Urteil vom 31. März 2003 – II ZR 8/01, ZIP 2003, 1037, 1038; Urteil vom 21. November 2005 – II ZR 367/03, ZIP 2006, 127 Rn. 15). Macht der durch einen Gesellschafterbeschluss ausgeschlossene Gesellschafter die Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlusses geltend, beruht die Beurteilung, ob ein den Ausschluss rechtfertigender wichtiger Grund vorlag, auf einer Würdigung und Abwägung von tatsächlichen Umständen, deren Ergebnis auch der Rechtskundige häufig nur schwer vorhersehen kann. Die beim möglichen Abfindungsgläubiger hierdurch auftretende Ungewissheit über die Wirksamkeit seines Ausschlusses steht wertungsmäßig der Tatsachenunkenntnis gleich (vgl. Herresthal, WM 2018, 401, 405). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wirksamkeit des Ausschlusses zwischen den Parteien nicht im Streit steht oder derart offensichtlich ist, dass der betroffene Gesellschafter keine begründeten Zweifel an der Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses haben durfte.

bb) Dem ausgeschlossenen Gesellschafter ist es im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen. Es entspricht vielmehr den wohlverstandenen interessen auf Gläubiger- und Schuldnerseite, wenn der Abfindungsanspruch erst geltend gemacht wird, nachdem Klarheit über das Ausscheiden des ausgeschlossenen Gesellschafters geschaffen wurde (vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März 2005 – III ZR 353/04, NJW-RR 2005, 1148, 1149).

(1) Die Vorschriften über die Verjährung dienen der Rechtssicherheit und sollen dem Gläubiger eine faire Chance eröffnen, seinen Anspruch geltend zu machen, also das Bestehen seiner Forderung zu erkennen, ihre Berechtigung zu prüfen, Beweismittel zusammenzutragen und die gerichtliche Durchsetzung der Forderung ins Werk zu setzen. Die interessen des Schuldners richten sich darauf, vor den Nachteilen geschützt zu werden, die der Ablauf von Zeit bei der Abwehr unbegründeter Ansprüche bzw. die Inanspruchnahme wegen einer Forderung mit sich bringen, mit der der Schuldner nicht mehr rechnen musste (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 95 f.).

(2) Die Geltendmachung des Abfindungsanspruchs vor der Klärung der Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses entspricht typischerweise weder den interessen des Gläubigers des Abfindungsanspruchs noch den Schuldnerinteressen. Auch die Rechtssicherheit gebietet die Geltendmachung nicht.

(a) Ein Vertrauen der Gesellschaft bzw. der verbleibenden Gesellschafter, nach der Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht mehr auf eine Abfindung in Anspruch genommen zu werden, ist nicht schutzwürdig und diese sind auch ohne weiteres in der Lage, die für die Berechnung eines Abfindungsanspruchs erforderlichen Tatsachen zu erheben und gegebenenfalls zusichern. Der Abfindungsanspruch des Ausgeschlossenen nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB richtet sich gegen die Gesellschaft. Die übrigen Gesellschafter haften entsprechend § 128 HGB für diese Verbindlichkeit persönlich (BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 – II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 11 f.; Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14, ZIP 2016, 1627 Rn. 9). Der Streit über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus der Gesellschaft ist, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu nichts anderes vorsieht, zwischen den Gesellschaftern auszutragen (BGH, Urteil vom 24. März 2003 – II ZR 4/01, ZIP 2003, 843, 844). Im Hinblick auf den das Personengesellschaftsrecht beherrschenden Grundsatz der Selbstorganschaft (BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 – II ZR 11/61, BGHZ 36, 292, 294; Urteil vom 8. Februar 2011 – II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 21) ist die Gesellschaft als Abfindungsschuldnerin auch dann, wenn sie am Streit der Gesellschafter über die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht selbst beteiligt ist, darüber informiert, dass eine Klärung hierzu noch aussteht. Dass dem ausgeschlossenen Gesellschafter für den Fall der Wirksamkeit des Ausschlusses entweder gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB oder entsprechend dem im Gesellschaftsvertrag Vereinbarten ein Abfindungsanspruch zusteht oder er ggf. nach § 739 BGB für einen Fehlbetrag aufkommen muss, ist ebenso selbstverständlich wie die Abhängigkeit dieser Ansprüche von der noch ausstehenden Klärung.

(b) Dem ausgeschlossenen Gesellschafter ist es dagegen im Regelfall nicht zuzumuten, vor der gerichtlichen Klärung der Wirksamkeit seines Ausschlusses seinen Abfindungsanspruch gerichtlich zu verfolgen. Dem ausgeschlossenen Gesellschafter muss ungeachtet der sofortigen Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses von Verfassungs wegen die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen die Maßnahme zustehen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – II ZR 391/18, ZIP 2021, 459 Rn. 16 mwN). Er muss es bis zur gerichtlichen Klärung regelmäßig nicht hinnehmen, unter Aufgabe seines Standpunkts, aus der Gesellschaft nicht wirksam ausgeschlossen worden zu sein, seinen Abfindungsanspruch zu verfolgen und sich damit in Widerspruch zu dem eigentlich verfolgten Rechtsschutzziel setzen.

Weder die Möglichkeit, den Abfindungsanspruch im selben prozess hilfsweise zu verfolgen noch die Möglichkeit einer Hemmung der VerjährungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Hemmung der Verjährung
Verjährung
durch eine Streitverkündung gemäß § 72 Abs. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB (dazu BeckOGK BGB/Piekenbrock, Stand: 1. Februar 2021, § 199 Rn. 114, 114.1) führen zu einer anderen Beurteilung.

Die hilfsweise Geltendmachung des Abfindungsanspruchs im Rechtsstreit mit den Gesellschaftern über die Wirksamkeit des Ausschlusses kommt regelmäßig nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Haftung entsprechend § 128 HGB in Betracht. Dem ausgeschlossenen Gesellschafter muss es aber unbenommen bleiben, seinen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft selbst zu verfolgen. Abgesehen davon würde die hilfsweise Geltendmachung des Abfindungsanspruchs gegen die übrigen Gesellschafter zudem die Klärung der Wirksamkeit des Ausscheidens für die Beteiligten erschweren, ohne dass damit erkennbare Vorteile in Bezug auf die Geltendmachung der im Raum stehenden Folgeansprüche verbunden wären. Überzeugt sich das Gericht im ersten Rechtszug von der Wirksamkeit des Ausschlusses, wäre es nicht prozessökonomisch, den möglicherweise aufwändigen Streit über den Abfindungsanspruch zu führen, bevor über die Wirksamkeit des Ausschlusses rechtskräftig entschieden ist. Ein Teilurteil könnte nur ergehen, wenn über den Hilfsantrag zumindest dem Grunde nach entschieden wird, damit mit der Entscheidung über den Hauptantrag der Entscheidung über den Hilfsantrag sachlich nicht vorgegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2002 – II ZR 287/01, DStR 2003, 563, 564; Urteil vom 20. Juni 2017 – XI ZR 72/16, ZIP 2017, 1755 Rn. 17). Mit einer solchen Entscheidung ist den Beteiligten im Regelfall wenig gedient, insbesondere würde diese Vorgehensweise nichts daran ändern, dass eine streitige Auseinandersetzung über die Höhe des Abfindungsanspruchs erst nach der Klärung der Wirksamkeit des Ausscheidens erfolgt.

Auf die Frage, ob der Gesellschaft nach § 72 Abs. 1 ZPO im Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Ausschlusses mit der Folge einer Hemmung der VerjährungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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des Abfindungsanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zulässiger Weise der Streit verkündet werden kann, kommt es nicht an. Die Möglichkeit einer vorsorglichen, die Verjährung hemmenden Streitverkündung hat auf die Beurteilung, ob dem Ausgeschlossenen nach den ihm vorliegenden Kenntnissen die Rechtsverfolgung zumutbar ist, keinen maßgebenden Einfluss (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 – III ZR 353/04, NJW-RR 2005, 1148, 1149 f.; Urteil vom 13. Januar 2015 – XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 43).

cc) Etwas anderes kann nur im Ausnahmefall in Betracht kommen, wenn die Wirksamkeit des Ausschlusses offensichtlich ist und der ausgeschlossene Gesellschafter diese ohne tragfähigen Grund in Frage stellt. Ein solcher Ausnahmefall liegt ausgehend von den für die revisionsrechtliche Prüfung nach § 559 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO maßgeblichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

3. Die Entscheidung erweist sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig, § 561 ZPO. Die Wirksamkeit des Ausschlusses wurde erst im Jahr 2015 rechtskräftig festgestellt und der Kläger hat seinen Abfindungsanspruch im selben Jahr gerichtlich geltend gemacht. Soweit das Berufungsgericht Bedenken geäußert hat, ob die Anrufung der Gütestelle Ende 2014 geeignet war die Verjährung zu hemmen, ist dies für die Frage, ob der Abfindungsanspruch des Klägers verjährt ist, nicht von Bedeutung.

4. Den Auskunftsanspruch hat das Berufungsgericht danach ebenfalls rechtsfehlerhaft abgewiesen, weil es ein Informationsbedürfnis des Klägers im Hinblick auf den verjährten Abfindungsanspruch verneint hat.

III. Der Zurückweisungsbeschluss ist danach aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zur Begründetheit des Abfindungsanspruchs und des Auskunftsverlangens bislang keine Feststellungen getroffen.