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Entscheidungen des Kammergericht Berlin

KG Berlin, Urteil vom 09.03.2020 – 2 U 80/19

GmbHG §§ 16 Abs. 3, 34, ZPO § 720a

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

Tenor

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 93 O 61/19 – abgeändert und die mit dem Beschluss vom 13. Juni 2019 des Landgerichts Berlin erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste. Die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eine GmbH mit Sitz in Berlin. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten vom 10. Februar 2016 sah vor, dass ein Geschäftsanteil u. a. dann ohne Zustimmung des Gesellschafters eingezogen oder an die Gesellschaft abgetreten werden kann, wenn der Gesellschaftsanteil von einem Gläubiger des Gesellschafters gepfändet wird.Randnummer2

Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) übernahm am 2. Juni 2016 im Rahmen einer Kapitalerhöhung 468 Geschäftsanteile an der Beklagten zu einem Nennwert von je einem Euro. Ferner verpflichtete er sich zur Leistung eines unechten Agios in Höhe von 125.000,00 Euro. Die Einlageverpflichtung betreffend die Geschäftsanteile sowie einen Teil des Agios in Höhe von 75.000,00 Euro erbrachte der Kläger durch Zahlung. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages in Höhe von weiteren 50.000,00 Euro ist zwischen den Parteien streitig, ob die Forderung durch Verrechnung mit Anwaltsleistungen erloschen ist, die der Kläger für die Beklagte erbracht hat. Nachdem die Beklagte wegen der Zahlungsverpflichtung aus dem verbleibenden Agio ein – bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung noch nicht rechtskräftiges – Zahlungsurteil des Landgerichts München I vom 14. August 2018 gegen den Kläger erwirkt hatte, betrieb sie im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO die Pfändung der Geschäftsanteile des Klägers. In einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 29. April 2019 beschloss die Beklagte sodann die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers an sich selbst auf der Grundlage ihrer zwischenzeitlich am 12. Oktober 2018 redaktionell geänderten Satzung. Schließlich reichte die beurkundende Notarin am 3. Mai 2019 eine Gesellschafterliste bei dem Registergericht ein, welche die Beklagte als Inhaberin der ursprünglich dem Kläger zustehenden Geschäftsanteile ausweist.

Der Kläger hat den Gesellschafterbeschuss vom 29. April 2019 betreffend die Zwangsabtretung seiner Geschäftsanteile mit einer am 28. Mai 2019 beim Landgericht Berlin eingegangenen Klage – 93 O 57/19 – angefochten. Ferner hat er am 4. Juni 2019 beim Landgericht Berlin beantragt, der geänderten Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung einen Widerspruch zuzuordnen. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung zunächst am 13. Juni 2019 antragsgemäß erlassen. Aufgrund des Widerspruchs der Beklagten hat es die einstweilige Verfügung mit dem angefochtenen Urteil vom 29. August 2019 wieder aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Der Kläger erstrebt mit seiner Berufung eine Bestätigung der durch das Landgericht ursprünglich erlassenen einstweiligen Verfügung.

II.

A.

Die Berufung des Klägers ist zulässig und insbesondere nach §§ 511 ff. ZPO form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entgegen, dass der Kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keinen ausformulierten Berufungsantrag angekündigt hat.

Nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Diese Erklärung muss aber nicht notwendig in einem bestimmten Antrag niedergelegt werden. Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (BGH. Beschluss vom 20. August 2019 – VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293; BeckOK ZPO/Wulf, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 520 Rn. 15 m. w. N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen bestehen hier an der Zulässigkeit des Rechtsmittels keine Zweifel. Denn der Inhalt der innerhalb der Frist nach § 520 Abs. 2 ZPO eingereichten Berufungsbegründung lässt eindeutig erkennen, dass der Kläger mit seinem Rechtsmittel das Ziel verfolgt, die durch das Landgericht mit dem Beschluss vom 13. Juni 2019 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt zu sehen.

B.

Die Berufung hat darüber hinaus auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 16 Abs. 3 S. 4 und 5 GmbHG i. V. m. §§ 935, 940 ZPO vor, weshalb das angefochtene Urteil abzuändern und die von dem Landgericht erlassene einstweilige Verfügung vom 13. Juni 2019 zu bestätigen ist.

1. Der für den Erlass der einsteiligen Verfügung erforderliche Verfügungsanspruch liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts vor. Gemäß § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG kann die Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste verlangt werden, um einen gutgläubigen Erwerb des Geschäftsanteils zu verhindern, wenn die Gesellschafterliste materiell unrichtig ist. Nach der in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geboten summarischen Prüfung ist eine materielle Unrichtigkeit der Gesellschafterliste vorliegend zu bejahen. Denn es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 29. April 2019 gefasste Beschluss zur Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstößt und deshalb anfechtbar ist, so dass die von dem Kläger fristgemäß erhobene und derzeit noch beim Landgericht anhängige Anfechtungsklage letztlich Erfolg haben dürfte.

Die darüber hinausgehenden Angriffe des Klägers gegen den in Rede stehenden Gesellschafterbeschluss sind allerdings unbegründet. Dies gilt insbesondere für den geltend gemachten Ladungsmangel. Diesbezüglich kann auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden, denen nichts hinzufügen ist. Ferner liegen entgegen der Auffassung des Klägers die Voraussetzungen für eine Zwangseinziehung bzw. Zwangsabtretung auch bereits nach dem Wortlaut von § 12 Nr. 2a der Satzung vom 10. Februar 2016 vor, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Satzungsänderung vom 12. Oktober 2018 mit seiner Zustimmung zustande gekommen ist, woran tatsächlich erhebliche Zweifel bestehen. Wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, schließt die in § 12 Nr. 2a der Satzung vom 10. Februar 2016 verwendete Formulierung “von einem Gläubiger gepfändet” nicht aus, dass es sich bei diesem Gläubiger auch um die Gesellschaft selbst handeln kann.

Gleichwohl dürfte die von den übrigen Gesellschaftern der Beklagten einstimmig beschlossene Zwangsabtretung der Gesellschaftsanteile des Klägers im Ergebnis keinen Bestand haben. Die Ausschließung eines Gesellschafters gegen dessen Willen muss auch bei einer GmbH als Kapitalgesellschaft stets ultima ratio bleiben, weil sie den Kernbereich der Mitgliedschaft betrifft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53, BGHZ 16, 317; Lutter, GmbHR 1997, 1134 [1135]). Sie ist daher nur zulässig, wenn ihre Voraussetzungen bereits bei dem Erwerb des Geschäftsanteils durch den betroffenen Gesellschafter in der Satzung geregelt waren (§ 34 Abs. 2 GmbHG) oder nachträglich mit seiner Zustimmung in die Satzung aufgenommen wurden (Baumbach/Hueck/Kersting, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 34 Rn. 7 f.; Lutter/Hommelhoff/Kleindieck, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 34 Rn. 42 f.). Ferner darf die Satzung den Ausschluss eines Gesellschafters – von besonderen Ausnahmekonstellationen abgesehen – nicht in das freie Ermessen der übrigen Gesellschafter stellen. Vielmehr ist der unfreiwillige Verlust der Gesellschafterstellung grundsätzlich nur bei Vorliegen eines hinreichenden sachlichen Grundes zulässig (BGH, Urteil vom 19. September 2005 – II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 [107]; Baumbach/Hueck/Kersting, a. a. O., § 34 Rn. 9a; MHLS/Sosnitza, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 34 Rn. 40).

In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, welche der Verlust der Gesellschafterstellung für den Betroffenen mit sich bringt, ist darüber hinaus anerkannt, dass ein entsprechender Beschluss selbst bei Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und aus diesem Grund anfechtbar sein kann (Scholz/Westermann, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 34 Rn. 14). Dies gilt insbesondere dann, wenn der in der Satzung geregelte Grund für die Zwangseinziehung letztlich nur als Vorwand dient, um sich eines unliebsamen Gesellschafters zu entledigen (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 18. Mai 2009 – 8 U 184/08, GmbHR 2009, 1161; Baumbach/Hueck/Kersting, a. a. O., § 34 Rn. 10; Roth/Altmeppen/Altmeppen, 9. Aufl. 2019, § 34 47). Für einen solchen Treupflichtverstoß liegen hier erhebliche Anhaltpunkte vor, welche bei einer summarischen Prüfung und Folgenabwägung die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste rechtfertigen.

Nach einhelliger und unbestrittener Auffassung besteht die sachliche Rechtfertigung von Satzungsregelungen, welche die Zwangseinziehung im Falle der Pfändung eines Geschäftsanteils ermöglichen, wenn nicht ausschließlich, so doch jedenfalls in erster Linie darin, die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises zu schützen und das Eindringen fremder Dritter zu verhindern (Scholz/Westermann, a. a. O., § 34 Rn. 14; Lutter, GmbHR 1997, 1134 [1135]; Römermann, NZG 2010, 96 [97]). Denn bei einer Verwertung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Geschäftsanteils
Verwertung des Geschäftsanteils
durch den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nach § 857 Abs. 5 ZPO könnte ein Dritter den Anteil ersteigern und auf diese Weise Gesellschafter werden, ohne dass dies durch die Altgesellschafter zu verhindern wäre (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 18. Mai 2009 – 8 U 184/08, GmbHR 2009, 1161; Michalski, ZIP 1991, 147 [148]).

Die im vorliegenden Fall beschlossene Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers war jedoch ersichtlich nicht erforderlich, um einen ansonsten drohenden Erwerb der Anteile durch einen außenstehenden Dritten abzuwehren. Dies folgt bereits daraus, dass die Beklagte den Geschäftsanteil des Klägers aufgrund eines lediglich vorläufig vollstreckbaren Titels im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO gepfändet hat, ohne die für eine Befriedigung notwendige Sicherheit (§ 720a Abs. 1 S. 2 ZPO) zu leisten. Eine Verwertung der Geschäftsanteile nach § 857 Abs. 5 ZPO und damit die Gefahr des Erwerbs durch einen gesellschaftsfremden Dritten sind damit bereits aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 720a Rn. 4; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 720a Rn. 10). Vor diesem Hintergrund bedarf es letztlich auch keiner weiteren Erörterung, ob die Beklagte im Hinblick auf die gesellschaftsrechtliche Treupflicht darüber hinaus gehalten gewesen wäre, vor einer Verwertung der Geschäftsanteile des Klägers eine Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen zu versuchen.

Andere sachliche Gründe, welche hier die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile auf Grundlage der in Rede stehenden Satzungsbestimmung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zwangseinziehung diene bei einer Pfändung von Geschäftsanteilen auch dazu, eine Rufschädigung der Gesellschaft zu vermeiden (so etwa Michalski, ZIP 1991, 147 [149], Fingerhut, BB 1997, 432; zu Recht kritisch hingegen Lutter, GmbHR 1997, 1134 [1135]), vermag dies jedenfalls in der hier zur Beurteilung stehenden besonderen Konstellation nicht zu überzeugen. Denn die Pfändung der Geschäftsanteile hat ihre Ursache vorliegend offenkundig nicht in Zahlungsschwierigkeiten des Klägers, welche sich negativ auf die Reputation der Beklagten auswirken könnten, sondern ist auf Meinungsverschiedenheiten der Parteien hinsichtlich der Zahlung des Agios zurückzuführen. Ferner wird die Beklagte auch nicht gegen ihren Willen in die Rolle eines Drittschuldners (§ 857 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 829 ZPO) gedrängt (hierauf abstellend Michalski, ZIP 1991, 147 [149]), vielmehr hat sie die Pfändung selbst herbeigeführt.

Das eigentliche Motiv für die beschlossene Zwangsabtretung dürfte in dem vorliegenden Fall letztlich darin liegen, dass die übrigen Gesellschafter der Beklagte das Verhältnis zum Kläger als endgültig zerrüttet ansehen und eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ablehnen, wie aus dem Parteivortrag deutlich wird. Zwar kann auch ein tiefgreifendes Zerwürfnis die Ausschließung eines Gesellschafters bzw. die Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung seines Geschäftsanteils rechtfertigen, wenn das Zerwürfnis zumindest überwiegend von dem Auszuschließenden verursacht worden ist, bei den übrigen Gesellschaftern nicht ebenfalls Ausschließungsgründe vorliegen und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft unzumutbar geworden ist (BGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11, NZG 2013, 1344; Lutter/Hommelhoff/Kleindieck, a. a. O., § 34 Rn. 111 m, w. N.). Allerdings muss ein entsprechender Gesellschafterbeschluss dann auch auf den wichtigen Grund in der Person des Auszuschließenden gestützt werden. Hingegen ist es nicht zulässig, diese strengen Voraussetzungen dadurch zu umgehen, dass ein anderer Grund vorgeschoben wird.

2. Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund wird bei der Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste aufgrund des nach § 16 Abs. 3 S. 1 GmbHG drohenden Verlusts des Geschäftsanteils durch den redlichen Erwerb eines Dritten vermutet (§ 16 Abs. 3 S. 5 GmbHG). Dass der Ablauf der Dreijahresfrist nach § 16 Abs. 3 S. 2 GmbHG hier noch nicht unmittelbar bevorsteht, lässt die Dringlichkeit nicht entfallen (Senat, Beschluss vom 1. April 2010 – 2 W 36/10, ZIP 2010, 2047 [2050 f.]; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 19. April 2018 – 6 W 2/18, NJW-RR 2018, 936 [938]; Lutter/Hommelhoff/Bayer, a. a. O., § 16 Rn. 97).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich, weil der Rechtszug in einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO bei den Oberlandesgerichten endet und das vorliegende Urteil deshalb mit seiner Verkündung in Rechtskraft erwächst. Aus diesem Grund ist auch die von der Beklagten angeregte Zulassung der Revision ausgeschlossen (Zöller/Heßler, a. a. O., § 542 Rn. 8).

KG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 22 W 93/17

§ 273 Abs 4 AktG, § 12 Abs 1 HGB, § 157 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB

Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den §§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft auf eine Anmeldung hin wieder einzutragen, wenn die Wiedereintragung im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung notwendig ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. September 2017 aufgehoben und das Registergericht nach Maßgabe dieser Entscheidung angewiesen, die beantragte Eintragung vorzunehmen.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1), eine Kommanditgesellschaft, ist seit dem 19. Mai 1994 im Handelsregister eingetragen. Der Beteiligte zu 2), der der einzige Kommanditist der Beteiligten zu 1) ist und der Liquidator der Komplemtär-GmbH, der Beteiligten zu 3), meldete mit einer notariell beglaubigten elektronischen Anmeldung vom 15. Juli 2016 an, dass die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist. Die Eintragung erfolgte am 12. September 2016. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Beteiligte zu 1) noch Eigentümerin von zwei Wohnungseigentumsrechten ist, beantragte der Beteiligte zu 2) zunächst seine Bestellung zum Nachtragsliquidator. Dies lehnte das Amtsgericht mit einem Beschluss vom 16. März 2017 ab.

Mit notariell beglaubigter und elektronisch eingereichter Erklärung vom 8. August 2017 hat der Beteiligte zu 2) als Liquidator der Beteiligten zu 3), und zugleich auch als Kommanditist beantragt, die zu Unrecht eingetragene Löschung der Gesellschaft zu berichtigen und zugleich angemeldet, dass die Beteiligte zu 3) aufgrund Gesellschafterbeschluss die von § 181 BGB befreite alleinige Liquidatorin sei. Die Beteiligten machen geltend, dass das Wohnungseigentum mit notariellem Kaufvertrag vom 29. November 2016 an Dritte veräußert worden sei. Das Grundbuchamt habe die Eintragung der Eigentumsübertragung aber abgelehnt. Der notwendige Nachweis über die Vertretungsberechtigung sei wegen § 29 GBO nur dadurch zu führen, dass die Löschung der Beteiligten im Handelsregister berichtigt werde.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Antrag mit Beschluss vom 15. September 2017 (Bl. 25 f.) zurückgewiesen. Eine Wiedereintragung der Beteiligten zu 1) komme nicht in Betracht, weil hier keine umfangreichere und längere Abwicklung, sondern lediglich einzelne Rechtshandlungen zur Abwicklung von Grundeigentum erforderlich seien.

Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 2) und 3) mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2017 (Bl. 28 ff.) Beschwerde eingelegt und zur Begründung ihre Rechtsansicht zur Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des von ihr beantragten Vorgehens wiederholt.

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 (Bl. 44 f.) hat das Amtsgericht Charlottenburg der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) hat Erfolg.

1. Der Antrag vom 8. August 2017 ist als Anmeldung der Fortsetzung der Liquidation anzusehen und als solcher auch eintragungsreif. Dem steht nicht entgegen, dass die Anmelder davon ausgehen, dass die Eintragung der Löschung zu Unrecht erfolgt und die Eintragung zu berichtigen sei. Denn dann wäre die Erklärung lediglich als Anregung auf eine Berichtigung nach § 395 FamFG anzusehen. Diese hätte aber erfolglos bleiben müssen, weil die Voraussetzung für die Eintragung vom 16. September 2016, nämlich eine entsprechende Anmeldung durch alle Gesellschafter, vorlag und das spätere Auffinden von Vermögensgegenständen, ebenso wie bei den Kapitalgesellschaften, nicht zu einer Unrichtigkeit der Eintragung führt, sondern nur die Notwendigkeit weiterer Liquidationsmaßnahmen auslöst (vgl. zu den Kapitalgesellschaften: Senat, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 22 W 43/15 –, juris Rdn. 5; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 01. März 2016 – I-3 Wx 191/15 –, juris Rdn. 11; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Zweibrücken
, Beschluss vom 01. März 2002 – 3 W 38/02 –, juris Rdn. 9; Henssler/Strohn/Klöhn, Gesellschaftsrecht, § 157 Rdn. 9; Münchener Kommentar zum HGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 157 Rdn. 13). Die Erklärung vom 8. August 2017 erfüllt dabei nicht nur die formellen Anforderungen nach § 12 Abs. 1 HGB, sondern sie ist auch entsprechend auslegungsfähig (vgl. Senat, Beschluss vom 05. September 2018 – 22 W 53/18 –, juris Rdn. 8). Eine entsprechende Auslegung ist auch geboten, weil dies dem Begehren der Beteiligten entspricht.

Ist die Erklärung vom 8. August 2017 als Anmeldung anzusehen, ist die gegen die Zurückweisung dieser Anmeldung mit dem Beschluss vom 15. September 2017 gerichtete Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Beschwerdefrist von einem Monat gewahrt und die Beteiligten zu 2) und 3) in ihrem Recht auf Vollzug der Anmeldung beeinträchtigt sind, so dass auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 und 2 FamFG erfüllt sind. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Eintragung für die Beteiligten ist auch von einem Beschwerwert von über 600 EUR auszugehen.

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

a) Es ist streitig, ob und auf welche Weise eine Personenhandelsgesellschaft nach ihrer Löschung wieder eine Eintragung in das Handelsregister bewirken kann. Soweit nicht von vornherein angenommen wird, die Eintragung des Erlöschens der Firma sei im Falle des Auffindens von Vermögenswerten unrichtig und die Löschung nach § 395 FamFG ihrerseits zu löschen (so Henssler/Strohn/Klöhn, Gesellschaftsrecht, § 157 Rdn. 9; Münchener Kommentar zum HGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 157 Rdn. 13), wird teilweise die Auffassung vertreten, eine Eintragung erfolge nur dann, wenn umfangreicher und länger andauernder Abwicklungsbedarf besteht (vgl. Gustavus/Böhringer/Melchior, Handelsregisteranmeldungen, 9. Aufl., A 56; Ries/Rudolph, Praxis- und Formularbuch zum Registerrecht, 3. Aufl., Rdn. 2.110; Schmidt/Sikora/Tiedke, Praxis des Handelsregister- und Kostenrechts, 7. Aufl., Rdn. 678). Dies ist vertretbar, weil die Eintragung des Erlöschens nach allgemeiner Meinung nur rechtsbekundend wirkt (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 157 Rdn. 3; Ebenroth/Boujong/Hillmann, HGB, 3. Aufl., § 157 Rdn. 7; Münchener Kommentar zum HGB/K. Schmidt, aaO, § 157 Rdn. 13; im Ergebnis ebenso: BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 – IX ZR 69/75 –, juris) und die Gesellschaft weiter durch alle Gesellschafter vertreten wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 – IX ZR 69/75 –, juris Rdn. 24; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 28. Januar 2016 – I-3 Wx 21/15 –, juris Rdn. 19). Ob insoweit für die Wiedereintragung eine Anmeldung erforderlich ist, bleibt offen. Nach anderer Ansicht ist eine Fortsetzung mit dem Hinweis anzumelden, dass die Liquidation nicht beendet sei (so Fleischhauer/Wochner/Kallrath, Handelsregisterrecht, 4. Aufl., Muster 25, S. 227).

b) Nach Auffassung des Senats hat unter Anlehnung an die letzte Auffassung eine Wiedereintragung jedenfalls dann zu erfolgen, wenn eine entsprechende Anmeldung auf Fortsetzung der Liquidation erfolgt und die Beteiligten gelten machen können, dass die Wiedereintragung zur Abwicklung erforderlich ist. Die Notwendigkeit des Vorliegens einer Anmeldung ist aus dem System des Handelsregisterverfahrens abzuleiten, das eine Eintragung von Amts wegen nur im Ausnahmefall kennt (vgl. Baumbach/Hopt,aaO, § 8 Rdn. 6; Koller/Kindler/Roth, HGB, 9. Aufl., § 8 Rdn. 21; Münchener Kommentar zum HGB/Krafka, aaO, § 8 Rdn. 15; Schmidt-Kessel/Müther, Handelsregisterrecht, § 8 HGB Rdn. 84). Die Frage der Eintragung kann darüber hinaus auch dann nicht allein in das Ermessen des Registergerichts gestellt werden, wenn die Beteiligten gelten machen können, dass die Wiedereintragung zu einer erleichterten Abwicklung führt.

c) So liegt der Fall hier. Die Beteiligten haben unter Vorlage einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Schöneberg vom 5. April 2017 geltend gemacht, dass ihre Wiedereintragung zum Zwecke des Nachweises der Vertretungsberechtigung erforderlich ist. Dass das Grundbuchamt auch andere Wege aufgezeigt hat, die notwendigen Nachweise in der Form des § 29 GBO zu erbringen, ändert an der Verpflichtung des Registergerichts zur Wiedereintragung auf Anmeldung hin nichts. Denn die Entscheidung, auf welche Weise die Beanstandung des Grundbuchamtes beseitigt wird, obliegt den Beteiligten und nicht dem Registergericht. Darüber hinaus kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die Beteiligten ihre Vertretungsbefugnis nicht auch durch einen beglaubigten Registerausdruck erbringen können, aus dem sich das Erlöschen der Firma ergibt. Dies kommt entgegen der Auffassung der Beteiligten in Betracht, weil der Ausdruck zugleich die letzten Gesellschafter, die gemeinsam zur Vertretung berufen sind, ausweist. Eine derartige Rechtsauffassung bindet das Grundbuchamt aber nicht. Von den Beteiligten eine Entscheidung im Rechtszug zu verlangen, steht dem Abwicklungszweck entgegen.

d) Nach alldem ist der Zurückweisungsbeschluss auf die Beschwerde hin aufzuheben und das Registergericht anzuweisen, die Beteiligten wieder in das Register einzutragen sowie die weitere Anmeldung der geänderten Vertretungsbefugnis zu vollziehen. Denn die Eintragungsvoraussetzungen liegen vor. Die Anmeldung ist durch die Beteiligten zu 2) und 3) erfolgt, die die beiden Gesellschafter der Beteiligten zu 1) sind. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind gegeben und die Notwendigkeit der Wiedereintragung ausreichend dargetan. Dass die Anmeldung nicht den genauen Eintragungstext enthält, der der Sache nach dahin geht, dass die Liquidation fortzusetzen ist, steht der Eintragungsfähigkeit nicht entgegen, denn der Inhalt ergibt sich ohne Zweifel aus den weiteren Angaben in dem Antrag vom 8. August 2017. Auf die vorherige Einzahlung eines Kostenvorschusses ist hier wegen des erheblichen Zeitablaufs seit der Anmeldung zu verzichten.

3. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten fallen wegen des Erfolgs des Rechtsmittels nicht an. Eine Entscheidung über die Erstattung aussergerichtlicher kosten kommt nicht in Betracht. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet mangels Beschwer aus.

KG, Beschluss vom 26.8.2019 – 22 W 55/19

GmbHG §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 3, 9 c, 40

1. Das Registergericht hat im Rahmen der Erstanmeldung auch zu prüfen, ob eine dem § GmbHG § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt.

2. Der Gesellschafterliste müssen die nach GmbHG § 40 Abs. 1 notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen.

Tatbestand

Mit einer elektronisch eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung vom 24.6.2019 meldete der Gründungsgesellschafter Q als Geschäftsführer unter Angabe der Vertretungsverhältnisse und Versicherung nach § GMBHG § 6 GMBHG § 6 Absatz II GmbHG sowie der Versicherung über die hälftige Einzahlung des Stammkapitals seine Bestellung und die Eintragung der Bet. an. Der Anmeldung war die Urkunde über die notarielle Gründung der Bet. vom gleichen Tag und eine Gesellschafterliste beigefügt.

Insoweit hat das Registergericht am 26.6.2019 zunächst zur Einzahlung eines Kostenvorschusses von 150 Euro aufgefordert, der mittlerweile eingegangen ist, und mit Schreiben vom gleichen Tag die vorgelegte Gesellschafterliste beanstandet, weil nicht ausreichend ersichtlich sei, worauf sich die Prozentangaben bezögen. An dieser Beanstandung hat es dann mit Schreiben vom 1.7.2019 festgehalten. Mit Schreiben vom 5.7.2019 hat es dann nochmals zur Einreichung einer geänderten Liste aufgefordert, die Zurückweisung der Anmeldung angedroht und eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Schließlich hat der Verfahrensbevollmächtigte noch eine Gesellschafterliste vom 30.7.2019 eingereicht, in der es nach den jeweiligen Gesellschafterangaben heißt:

1) …

2500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro (- weniger als 1 %) (gesamt 2500 Euro) Geschäftsanteile Nrn. 1 – 2500 – entspricht 10 % – 2) …

22500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro (- weniger als 1 %) (gesamt 22.500 Euro) Geschäftsanteile Nr. 2501 – 25000 – entspricht 90 % –

Das AG hat sodann die Anmeldung mit Beschluss vom 2.8.2019 zurückgewiesen, weil auch diese Liste nicht den notwendigen Anforderungen genüge. Der Bezug der Prozentangaben sei unklar, so dass die Liste nicht den notwendigen Informationsgehalt habe.

Hiergegen hat die Bet. Beschwerde eingelegt, der das AG nicht abgeholfen hat.

Die Beschwerde hatte Erfolg.

Aus den Gründen

II.

1. Die Beschwerde der Bet. vom 6.8.2019 ist nach § FAMFG § 58 FAMFG § 58 Absatz I FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt worden. Die Bet. ist durch die Weigerung die ihre Eintragung betreffende Anmeldung zu vollziehen in eigenen Rechten beeinträchtigt (vgl. § FAMFG § 59 FamFG). Die notwendige Beschwer der Bet. nach § FAMFG § 61 FAMFG § 61 Absatz I FamFG ist gegeben.

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

a) Das AG ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass das Fehlen oder die Vorlage einer fehlerhaften Gesellschafterliste ein Hindernis in Bezug auf die Ersteintragung einer GmbH darstellen kann. Dies folgt aus § GMBHG § 9 c GMBHG § 9C Absatz I 1 GmbHG, wonach das Registergericht prüfen soll, ob die Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies setzt aber nach § GMBHG § 8 GMBHG § 8 Absatz I Nr. GMBHG § 8 Absatz 1 Nummer 3 GmbHG die Einreichung einer Gesellschafterliste voraus, die den Vorgaben des § GMBHG § 40 GmbHG entsprechen muss.

b) Jedenfalls die Gesellschafterliste vom 30.7.2019 ist aber nicht zu beanstanden. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

Sie ist zulässiger Weise nach Gesellschaftern sortiert (§ GESLV § 1 GESLV § 1 Absatz I 3 GesLV). Die Geschäftsanteile sind fortlaufend unter eindeutiger Zuordnung zu den Gesellschaftern und für diese zusammengefasst fortlaufend mit ganzen arabischen Zahlen versehen aufgeführt (§ GESLV § 1 GESLV § 1 Absatz I 1 und 2 GesLV). Die Liste enthält weiter auch die nach § GMBHG § 40 GMBHG § 40 Absatz I 1 GmbHG erforderlichen Angaben zur prozentualen Beteiligung am Stammkapital und zwar sowohl für den einzelnen Anteil als auch für die jeweilige Gesamtbeteiligung der beiden Gründungsgesellschafter. Schließlich sind ihre Namen, ihr Geburtsdatum und ihr Wohnort angegeben. Die Liste ist jedenfalls auch von dem Anmeldenden unterschrieben.

Der Informationsgehalt dieser Angaben wird auch nicht durch die weitere Gestaltung der Liste entwertet, wie das AG meint. Auch wenn nach der Angabe der Anzahl der Geschäftsanteile und dem Nennbetrag die Prozentangabe zum jeweiligen Anteil erfolgt und sodann die Nummerierung mit der Angabe der prozentualen Gesamtbeteiligung wiedergegeben wird (hier: „2500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro [- weniger als 1 %] Geschäftsanteile Nrn. 1 – 2500 – entspricht 10 %“), entsteht kein Zweifel, dass sich die erste Angabe auf den jeweiligen Geschäftsanteil und die zweite auf die Gesamtbeteiligung bezieht. Dies folgt jedenfalls aus der Gesamtgestaltung der Liste in der die Angabe des Gesamtstammkapitals von 25.000 Euro enthalten ist. Auch wenn eine andere, vielleicht klarere Gestaltung möglich erscheint, sind der eingereichten Liste die notwendigen Angaben auch für eine Person, die sich nicht täglich mit entsprechenden Gesellschafterlisten beschäftigt, ohne größere Zweifel zu entnehmen.

c) Da die Anmeldung vom 24.6.2019 nicht zu beanstanden ist, und auch die weiteren Eintragungsvoraussetzungen vorliegen (der notarielle Prüfvermerk liegt vor, der Kostenvorschuss ist eingezahlt), ist die Eintragung vorzunehmen. Diese kann aber nur durch das Registergericht erfolgen, das aus diesem Grund entsprechend anzuweisen ist.

KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2019 – 22 W 1/18

§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG

Für die notwendige Prüfung, ob der satzungsändernde Beschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung von aktuellen Gesellschaftern gefasst worden ist, ist durch das Registergericht auf die letzte in den Registerordner aufgenommene Gesellschafterliste auch dann abzustellen, wenn diese bereits vor dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG am 1. November 2008 zur Registerakte eingereicht worden ist.

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligte, eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 2003 mit einem Stammkapital von 25.000,- Euro gegründet und im Jahr 2004 in das Handelsregister eingetragen. Bei Gründung wurde eine Gesellschafterliste vom 28. August 2003 zum Handelsregister eingereicht, welche am 02.12.2010 in die elektronische Registerakte, dort in den Registerordner, aufgenommen wurde und welche als Gesellschafter aufführte:

D… C… GmbH Unternehmensberatung 24.750,- Euro Stammkapital
M… F… 250,- Euro Stammkapital

Mit Vertrag vom 30. Dezember 2004 trat der Gesellschafter M… F… seinen Geschäftsanteil in Höhe von 250,- Euro mit Zustimmung der Gesellschafter an die “P… -D…… GmbH” ab. Mit Anmeldeschreiben des Notars … K…, Berlin (nachfolgend auch: der Notar) vom 19. August 2016 begehrt die Beteiligte die Eintragung einer Änderung des Firmennamens der Beteiligten des Gegenstands und der Satzung der Beteiligten aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 19. August 2016, an dem die “P… -D…… GmbH” mitwirkte, nicht aber Herr M… F….

Der Registerrichter beim Amtsgericht Charlottenburg hat den Notar mit Schreiben vom 07. September 2016 (und erneut mit Schreiben vom 28. November 2016) unter anderem darauf hingewiesen, dass der Beschluss, dessen Inhalt zur Eintragung angemeldet worden sei, von einer Person gefasst worden sei, welche nach der zuletzt in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nicht als Gesellschafter gelte.

Der Notar hat hierauf mit Schreiben vom 07. Dezember 2016 eine Gesellschafterliste vom 30. November 2016 eingereicht, welche als Gesellschafter aufführt:

D… C… GmbH Unternehmensberatung 24.750,- Euro Stammkapital
P… -D… … GmbH 250,- Euro Stammkapital

und ergänzend ausgeführt, die Abtretung des Gesellschaftsanteils des Manfred Freitag sei der Beteiligten am 30. Dezember 2004 entsprechend § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. angezeigt worden, weshalb seiner Ansicht nach der Gesellschafterstatus der “P… -D…… GmbH” auch nicht durch die Gesetzesänderung zum 01. November 2008 (MoMiG vom 23. Oktober 2008) habe rückwirkend entfallen können.

Der Registerrichter beim Amtsgericht Charlottenburg hat mit Schreiben vom 08. Dezember 2016 unter anderem darauf hingewiesen, dass der zur Eintragung angemeldete Gesellschafterbeschluss schwebend unwirksam sei. Die Anmeldung müsse entweder zurückgenommen und der Beschluss vom 19. August 2016 neu gefasst werden oder der Beschluss müsse durch Herrn M… F… genehmigt werden. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2016 hat der Registerrichter beim Amtsgericht Charlottenburg das Schreiben des Notars vom 07. Dezember 2016 als Beschwerde ausgelegt und dieser nicht abgeholfen. Wegen der Gründe wird auf den genannten Beschluss Bezug genommen. Mit Schreiben vom 16. September 2017 hat der Notar “das Rechtsmittel zurückgenommen”.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 (dem Notar zugestellt am 14. Dezember 2017) hat das Amtsgericht Charlottenburg die Anmeldung vom 19. August 2016 auf Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Dagegen hat der Notar namens und im Auftrag der Beteiligten am 17. Dezember 2017 Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 27. Dezember 2017). Zur Begründung hat es ausgeführt, der zur Eintragung angemeldete Beschluss sei nicht wirksam gefasst worden, da weder alle Gesellschafter gemäß der im Registerordner zum Zeitpunkt der Beschlussfassung hinterlegten Gesellschafterliste vom 28. August 2003 zur Gesellschafterversammlung geladen worden seien, noch alle diese Gesellschafter den zur Eintragung angemeldeten Beschluss gefasst hätten.

II.

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist formgerecht (§ 64 FamFG) und fristgerecht (§ 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 FamFG) eingelegt worden. Die Beteiligte ist als durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar in eigenen Rechten Betroffene beschwerdeberechtigt, § 59 Abs. 1 FamFG.
Der Senat ist gemäß § 68 Abs. 2 FamFG, § 119 Abs. 1 Nr. 1b), § 122 Abs. 1 GVG zur Entscheidung berufen.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Anmeldung auf Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages vom 19. August 2016 zu Recht zurückgewiesen.

1. Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass der zur Eintragung angemeldete Beschluss nicht wirksam gefasst worden ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG in der seit dem 01. November 2008 gültigen Fassung (nachfolgend auch: “GmbHG n.F.”) gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen ist. Den zur Eintragung angemeldeten Gesellschafterbeschluss vom 19. August 2016 haben die Gesellschafter “P… -D…… GmbH” und “D… C… GmbH Unternehmensberatung” gefasst. Die letzte, dem Registergericht zu diesem Zeitpunkt vorliegende Gesellschafterliste vom 28. August 2003 wies als Gesellschafter die “D… C… GmbH Unternehmensberatung” und den “Kaufmann M… F…” aus. Damit ist der hier zur Eintragung angemeldete Beschluss nicht von den in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste bezeichneten Personen gefasst worden.

a) Es ist anerkannt, dass sich die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. auch auf vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 01. November 2008 in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterlisten – insbesondere auf die Gründergesellschafterliste – auch unabhängig von einer “Veränderung” im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. erstreckt und auch diese Gesellschafterlisten die Rechtsscheinwirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. erzeugen (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 04. November 2016 – 20 W 269/16 -, juris Rdn. 32; Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band. 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 30; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 21. Auflage 2017, § 16 Rdn. 9; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Auflage 2016, § 16 Rdn. 10).

b) Umstritten ist aber, ob Veränderungen in den Gesellschafterverhältnissen vor dem 31. Oktober 2008, die nach altem Recht lediglich der Anzeige an die Gesellschaft bedurften (§ 16 Abs. 1 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 gültigen Fassung, nachfolgend auch: “GmbHG a.F.”), nach neuem Recht auch dann beachtlich sind, wenn zwischenzeitlich keine dem § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. entsprechende angepasste Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen worden ist.

aa) Nach einer Ansicht soll sich die Gesellschafterlegitimation in diesen Fällen nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. richten (vgl. etwa Pfisterer in Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Auflage 2016, § 16 Rdn. 7; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1040; Zirngibl in Zirngibl/Bunnemann, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. Auflage 2011, § 4 Rdn. 20). Insoweit wird vertreten, dass ausschließlich auf die materielle Rechtslage abzustellen sei, da eine einmal wirksam begründete Gesellschafterstellung nicht ohne Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch Gesetzesänderung nachträglich entzogen werden könne (OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
, Beschluss vom 01. Juni 2016 – 17 W 289/16 -, juris Rdn. 35 f. und LG München I, Beschluss vom 24. September 2009 – 17 HKT 15914/09 -, juris Rdn. 6).

bb) Nach anderer Meinung soll sich die Legitimation der Gesellschafter ausschließlich nach § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. richten, was vorrangig mit dem Gesetzesziel des MoMiG, nämlich mit einem Systemwechsel hin zu einem transparenten Gesellschafterbestand, begründet wird (vgl. Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage, 2018, § 16 Rdn. 123 m.w.N.; Saenger/Sandhaus DNotZ 2012, 346; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Auflage 2016, § 16 Rdn. 107f; Horstkotte ZInsO 2009, 209, 214).

2. Der Senat hält die letztgenannte Auffassung – anders als das OLG Dresden (vgl. OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
, a.a.O., juris Rdn. 28) – jedenfalls, soweit – wie hier – das Registerverfahren betroffen ist, für zutreffend.

a) Dabei folgt der Senat der Auffassung, dass der Wortlaut des § 16 Abs. 1 n.F. mangels Eindeutigkeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Auslegung dahingehend, dass diese Regelung nur für nach oder auch für vor Inkrafttreten des MoMiG am 01. November 2008 eingereichte Gesellschafterlisten gelten soll, bietet (OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
, a.a.O., juris Rdn. 29).

Auch aus dem Umstand, dass – anders als zu § 16 Abs. 3 GmbHG n.F. – keine Überleitungsvor-schrift zu § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. wie § 3 Abs. 3 EGGmbHG zur Behandlung derartiger Über-gangsfälle existiert, kann – abweichend von der Auffassung des OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
(a.a.O., juris Rdn. 32) – nicht darauf geschlossen werden, der Gesetzgeber habe eine Anwendung des alten Rechts auf vor dem 01. November 2008 eingereichte Gesellschafterlisten gewollt. Das Fehlen einer Über-leitungsvorschrift ließe nämlich auch den Schluss zu, dass die Regelung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. eben anders als § 16 Abs. 3 GmbHG n.F. (mit der Überleitungsvorschrift § 3 Abs. 3 EGGmbHG) zeitlich uneingeschränkt Geltung erlangen sollte (Saenger/Sandhaus, DNotZ 2012, 346, 352; Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018 § 16 Rdn. 112, 112a).

b) Das Registergericht hat aber nach dem Sinn und Zweck des MoMiG § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. als registerrechtliche Verfahrensvorschrift auch auf Altfälle anzuwenden.

Für die Behandlung von Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschafter
Veränderungen in den Personen der Gesellschafter
vor Inkrafttreten des MoMiG ist für das Registerverfahren – unabhängig von der materiellen Rechtslage, über die hier nicht zu entscheiden war – davon auszugehen, dass sich nach der Zielsetzung der Neuregelung unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung zum MoMiG die Legitimation der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft ab dem 01. November 2008 allein nach der jeweiligen in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste bestimmt, auch wenn diese Gesellschafterliste in der Zeit bis zum 30. Oktober 2008 Änderungen unterlegen haben sollte (so auch Saenger/Sandhaus a.a.O.). Mit § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. sollte in Anlehnung an § 67 Abs. 2 AktG Transparenz über die Anteilseignerstrukturen der GmbH geschaffen werden, indem nur der in der im (insoweit einsehbaren) Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragene Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft als solcher gelten soll (Gesetzentwurf, BT-Drucksache 16/6140,

S. 37/38). Der Gesellschafterbestand sollte durch die Neuregelung aktuell, lückenlos und unproblematisch nachvollziehbar werden (Gesetzentwurf, BT-Drucksache 16/6140, S. 38). Dieses Ziel lässt sich aber nur dann erreichen, wenn § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. auch auf vor Inkrafttreten des MoMiG eingereichte Gesellschafterlisten Anwendung findet. Andernfalls wäre ein Zustand erheblicher und dauerhafter Rechtsunsicherheit dadurch zu befürchten, dass auf veraltete Gesellschafterlisten weiterhin das alte Recht mit der Folge anzuwenden wäre, dass auf diese Listen – anders als auf nach dem 01. November 2008 zum Handelsregister aufgenommene Listen – nicht der (einsehbare) Inhalt der jeweiligen Liste maßgeblich wäre, sondern die tatsächliche materielle Rechtslage. Eine derartige unterschiedliche Behandlung der beim Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterlisten widerspräche dem Zweck der Änderung des § 16 Abs. 1 GmbHG. Ziel der Gesetzesänderung war es neben der neuen Transparenz, mit welcher der gesamte Rechts- und Wirtschaftsverkehr geschützt werden sollte (Saenger/Sandhaus a.a.O, S. 353) auch, die Legitimationsprüfung ausschließlich anhand des Listeninhalts in einfacher und praktikabler Form vornehmen zu können.

Insoweit berücksichtigen die bisher hierzu ergangenen Entscheidungen (OLG Dresden a.a.O., juris Rdn. 24 ff., Rdn. 26 und LG München I a.a.O.) nicht hinreichend, dass es gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. nach der nunmehr streng an den Inhalt der beim Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste geknüpften Vermutung der relativen Gesellschafterstellung auf ein Abweichen von der materiellen Rechtslage nicht ankommt (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 04. November 2016 – 20 W 269/16 -, juris Rdn. 33). Dies kommt auch durch die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F. zum Ausdruck, die einen bestimmten solchen Fall des Auseinanderfallens der materiellen Rechtslage und der Registerrechtslage – anders als das alte Recht – regelnd erfasst.

c) Die verfassungsrechtlichen – und dort letztlich entscheidenden (vgl. OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
a.a.O., juris Rdn. 37) – Bedenken des OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
(OLG Dresden, a.a.O., juris Rdn. 35f.) teilt der Senat insoweit nicht.

Zwar wäre von einer verfassungsrechtlich unzulässigen, weil gegen das im Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 – 2 BvL 17/69 -, juris Rdn. 29) Rückwirkung auszugehen, wenn durch ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen würde (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 – 2 BvL 4/59 -, juris Rdn. 29; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44/92 -, juris Rdn. 110).

Davon kann aber hier nicht ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall wird durch die hier vorgenommene Auslegung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. nicht in abgewickelte Tatbestände der Vergangenheit eingegriffen, sondern nur auf gegenwärtige Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt und die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Damit ist nur von einer grundsätzlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 – 2 BvL 17/69 -, juris Rdn. 32) unechten Rückwirkung auszugehen, die nur ausnahmsweise bei Verstößen insbesondere gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder den Vertrauensschutz unzulässig ist (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11 -, juris Rdn. 372 und BVerfG, Urteil vom 04. Mai 2011 – 2 BvR 2333/08 -, juris Rdn. 134ff.).

Hier wird die materielle Rechtsposition der Gesellschafter durch das Erfordernis, vor der weiteren Ausübung der Gesellschafterrechte eine Aufnahme einer aktualisierten Gesellschafterliste in das Handelsregister zu bewirken, nicht berührt.

Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen hier nicht entgegen, weil gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG auch nach altem Recht die Pflicht (des Geschäftsführers) bestand, nach jeder Veränderung des Gesellschafterbestandes eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Ein schutzwürdiges berechtigtes Vertrauen dahingehend, dass Gesellschafterrechte unabhängig von der Voraussetzung der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste ausgeübt werden können, konnte damit auch nach alter Rechtslage nicht entstehen (vgl. dazu Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 124).

3. Dem steht nicht entgegen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. auf vor dem 01. November 2008 erworbene Ansprüche (genauer: Ansprüche des Insolvenzverwalters nach § 24 GmbHG gegen Gesellschafter, die ihre Beteiligung vor dem 01. November 2008 erworben haben) mangels Rückwirkungsanordnung betreffend § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. keine Anwendung findet (BGH, Urteil vom 18. September 2018 – II ZR 312/16 -, juris Rdn. 20). Dies betrifft ebenso wie die Entscheidung vom 19. April 2010 (BGH, Beschluss vom 19. April 2010 – II ZR 150/09 -, juris Rdn. 2) nur die hier – wie dargelegt – nicht zu entscheidende Frage des materiellen Rechts, nicht aber das Registerverfahren.

Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02. Juli 2019, in der eine Durchbrechung des dargestellten strengen Listenprinzips gesehen werden könnte, und die ausführt, dass eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister untersagt (BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – II ZR 406/17 -, juris Rdn. 36), steht hier nicht entgegen. Die Entscheidung betrifft einen Sonderfall eines ansonsten rechtsschutzlosen Gesellschafters (BGH a.a.O., juris Rdn. 40) und verdeutlicht, dass sich eine Gesellschaft nur unter den Einschränkungen des § 242 BGB auf die Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. berufen darf. Eine dahingehende materiellrechtliche Prüfungspflicht durch das Registergericht wird aber in dieser Entscheidung – anders als für den handelnden Notar (vgl. BGH, a.a.O., juris Rdn. 46) – gerade nicht angenommen.

4. Damit war hier aufgrund des Umstands, dass die “P… -D… … GmbH” am 19. August 2016 auf der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste vom 28. August 2003 nicht, dafür aber der “Kaufmann M… F… ” als Gesellschafter der Beteiligten aufgeführt war, vom Amtsgericht Charlottenburg zu Recht angenommen worden, dass der unter Mitwirkung der “P… -D… … GmbH” und ohne Mitwirkung des “Kaufmann M… F…” zustande gekommene Gesellschafterbeschluss vom 19. August 2016 nach § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F. zunächst schwebend unwirksam war (vgl. Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 161) und auch nicht durch Einreichung der aktualisierten Gesellschafterliste vom 30. November 2016 zum Handelsregister nachträglich wirksam wurde. Die aktualisierte Liste wurde entgegen § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F. nicht unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung (hier: Gesellschafterbeschluss vom 19. August 2016) in das Handelsregister aufgenommen. Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist die Aufnahme der Liste – unabhängig von Frage der Behandlung vom Registergericht verschuldeter Verzögerungen – jedenfalls nicht mehr nach Ablauf von – wie hier – mehr als drei Monaten (in der Literatur werden Höchstfristen zwischen 2 und 4 Wochen diskutiert, vgl. Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 163 m.w.N.) Erfolgt die Aufnahme der Liste – wie hier – nicht unverzüglich, wird die Rechtshandlung – hier der Gesellschafter-Beschluss vom 19. August 2016 endgültig unwirksam (Saenger/Sandhaus, a.a.O., S. 348; Gesetzentwurf, BT-Drucksache 16/6140, S. 38, Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger a.a.O.), so dass die Anmeldung der durch ihn bewirkten Änderungen durch Beschluss nach § 382 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen war.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen.

Der Senat weicht von der Auffassung des OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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a.a.O.) – jedenfalls soweit das Registerverfahren betroffen ist – ab. Auch im Übrigen hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, weil sie die entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, ob § 16 GmbHG auch uneingeschränkt für Gesellschafterlisten gilt, die bereits vor Inkrafttreten des MoMiG im Handelsregister aufgenommen wurden, aufwirft (BGH, Beschluss vom 15. August 2018 – XII ZB 32/18 -, juris Rdn. 3). Die Rechtsfrage ist insbesondere deshalb klärungsbedürftig, weil sie bisher vom Bundesgerichtshof hinsichtlich des Registerverfahrens nicht beantwortet wird und in der Literatur (vgl. dazu Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 119ff.) sowie durch Oberlandesgerichte (OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Dresden
a.a.O., OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
a.a.O.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH a.a.O.).

IV.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz (§ 22 Abs. 1 GNotKG).

KG, Beschluss vom 13.08.2019 – 2 W 22/19

16 Abs 2 S 4 GmbHG, § 91a Abs 2 ZPO, § 567 ZPO, § 926 Abs 1 ZPO

1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12)

2. Zwar steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH auch gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann. Daneben besteht jedoch auch ein Berichtigungsanspruch gegen den zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter. Allein dieser Anspruch und nicht der gegen die Gesellschaft gerichtete Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Liste stellt die Hauptsache zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung dar (Anschluss an OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Brandenburg
, Beschlüsse vom 10. September und 6. November 2012 – 7 U 125/12, juris).

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2019 – 93 O 5/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I.
Die Parteien streiten über die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Aufhebungsverfahrens. Die Antragsgegnerin war ursprünglich alleinige Gesellschafterin der G… (im Folgenden “G… ” oder “Gesellschaft”). Mit einem notariellen Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2016 trat sie ihren Geschäftsanteil an der Gesellschaft an die Antragstellerin ab, worauf diese anstelle der Antragsgegnerin in die Gesellschafterliste aufgenommen wurde. In der Folgezeit stritten die Parteien über die Wirksamkeit der Abtretung. Die Antragsgegnerin erwirkte am 18. Januar 2018 bei dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Antragstellerin, mit der der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wurde.

Mit einem Beschluss vom 9. März 2018 hat das Landgericht der Antragsgegnerin auf Antrag der Antragstellerin eine Frist von zwei Wochen zur Erhebung einer Klage bei dem Gericht der Hauptsache gesetzt. Dieser Beschluss ist der Antragsgegnerin am 12. März 2018 zugestellt worden. Die Antragstellerin hat hierauf am 23. März 2018 eine Klage beim Landgericht Berlin gegen die G… mit dem Antrag eingereicht, die Gesellschaft zu verurteilen, eine korrigierte Gesellschafterliste einzureichen, nach der sie, die Antragsgegnerin, nach wie vor alleinige Gesellschafterin ist. Mit einem Schriftsatz vom 6. Juni 2018 hat die Antragstellerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO beantragt und hilfsweise für den Fall, dass der Aufhebungsantrag zurückgewiesen wird oder sich erledigt, Widerspruch erhoben. Aufgrund der Säumnis der Antragsgegnerin in einem auf den 14. Juni 2018 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Landgericht mit einem Versäumnisurteil vom gleichen Tag die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 5. Juli 2019 zugestellte Versäumnisurteil mit einem am 19. Juli 2019 eingegangen Schriftsatz Einspruch eingelegt, nachdem sie zwischenzeitlich eine weitere, nunmehr gegen die Antragstellerin selbst gerichtete Klage auf Duldung bzw. Zustimmung zur Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste erhoben hatte. In der Folgezeit haben die Parteien dann aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung sowohl das Aufhebungs- als auch das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht mit einem Beschluss vom 28. März 2019 gegeneinander aufgehoben; diejenigen des Aufhebungsverfahrens hat es mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag der Antragsgegnerin auferlegt. Gegen den zuletzt genannten Beschluss, der ihr am 25. April 2019 zugestellt worden ist, wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer am 9. Mai 2019 eingegangen sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

II.
Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig (1.), hat aber in der Sache keinen Erfolg (2.).

1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig und insbesondere fristgerecht erhoben. Dass die Antragsgegnerin in ihrem Beschwerdeschriftsatz den angefochtenen Beschluss versehentlich mit einem unrichtigen Datum (24. April 2019) bezeichnet hat, steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Denn den weiteren Angaben in dem betreffenden Schriftsatz vom 9. Mai 2019 ist ohne jeden Zweifel zu entnehmen, dass sich das Rechtmittel gegen den Beschluss vom 28. März 2019 richten sollte, mit dem das Landgericht die Kosten der Aufhebungsverfahrens der Antragsgegnerin auferlegt hatte.

2. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Kosten des Aufhebungsverfahrens zu Recht der Antragsgegnerin auferlegt. Die durch das Landgericht getroffene Kostenentscheidung entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen (§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO), weil der von der Antragstellerin gestellte Antrag, die einstweilige Verfügung vom 18. Januar 2018 nach § 926 Abs. 2 ZPO aufzuheben, ursprünglich zulässig und begründet war. Die von der Antragsgegnerin gegen die Gesellschaft erhobene Klage stellt keine Hauptsacheklage im Sinne von § 926 ZPO dar (a.). Die weitere Klage gegen die Antragstellerin vermag eine abweichende Kostenentscheidung ebenfalls nicht zu rechtfertigen, weil sie erst nach Ablauf der der Antragsgegnerin gemäß
§ 926 Abs. 1 ZPO gesetzten Frist und nach dem Eingang des Aufhebungsantrags erhoben worden ist (b.).

a. Die Antragsgegnerin hat bis zum Eingang des Aufhebungsantrags eine Klage in der Hauptsache gegen die Antragstellerin nicht erhoben. Die von ihr verfolgte Klage gegen die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste ist hierfür nicht ausreichend (so in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich auch OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Brandenburg
, Beschlüsse vom
10. September und 6. November 2012 – 7 U 125/12, juris).

Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12; MüKo/Drescher, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 926 Rn. 13 f.). Bereits im Hinblick auf die subjektiven Grenzen der Rechtskraft ist es deshalb grundsätzlich unabdingbar, dass die Klage von dem Antragsteller des Eilverfahrens gegen den dortigen Antragsgegner erhoben wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind allenfalls im Falle einer Rechtsnachfolge oder Prozessstandschaft anzuerkennen, sofern die Rechtskraft des künftigen Urteils auch die Parteien des Eilverfahrens bindet (Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 926 Rn. 15; MüKo/Drescher, a. a. O., § 926 Rn. 15).

Nach diesen Grundsätzen war die von der Antragsgegnerin gegen die Gesellschaft erhobene Klage nicht geeignet, um eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO abzuwenden, weil es hierfür an der erforderlichen Identität der Parteien fehlt und auch kein Fall der Rechtsnachfolge oder Prozessstandschaft vorliegt. Zwar steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH auch gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2019 – 2 W 16/19, juris Rn. 9 m. w. N.). Daneben besteht jedoch auch ein Berichtigungsanspruch gegen den zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter, der vom Gesetz offenbar vorausgesetzt wird, wie sich daran zeigt, dass seine Bewilligung die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nach § 16 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 GmbHG überflüssig machen soll (MüKo/Drescher, a. a. O., § 935 Rn. 54; Lieder, GmbHR 2016, 189 [194]). Dieser Anspruch und nicht der gegen die Gesellschaft gerichtete Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Liste stellt damit die Hauptsache zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung dar (so auch OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Brandenburg
, Beschlüsse vom 10. September und 6. November 2012 – 7 U 125/12, juris).

b. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin während des bereits anhängigen Aufhebungsverfahrens nachträglich eine weitere Klage gegen die Antragstellerin auf Duldung bzw. Zustimmung zur Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste erhoben hat, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Wahrung der Frist nach § 926 Abs. 1 ZPO der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Aufhebungsverfahren, so dass die Klagerhebung grundsätzlich noch während des laufenden Aufhebungsverfahrens nachgeholt werden kann (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 29. Januar 1987 – 6 U 33/86, juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auf. 2018, § 926 Rn. 33). Wird das Verfahren hierauf jedoch übereinstimmend für erledigt erklärt, entspricht es nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO billigem Ermessen die Kosten des Verfahrens dem Gläubiger und Antragsgegner aufzuerlegen, weil sich das Aufhebungsverfahren durch sein Verhalten nachträglich erledigt hat (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 17. Dezember 2004 – 21 W 42/04, Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 926 Rn. 26).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung eines Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren nach § 63 GKG ist nicht angezeigt, weil sich die anfallenden Gerichtsgebühren nicht nach dem Streitwert richten, sondern hierfür gemäß Nr. 1810 GKG-KV ein Festbetrag von 90 Euro vorgesehen ist.

KG, Beschluss vom 22.07.2019 – 2 W 1/19

§ 148 ZPO

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht, da dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10.10.2018 – 105 O 62/18 – aufgehoben.

2. Die kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Die Antragstellerin und die Streithelferin sind bzw. waren die einzigen Gesellschafter der im Dezember 2014 gegründeten Antragsgegnerin, deren wesentliches Vermögen in einem Grundstück besteht. Antragstellerin und Streithelferin streiten in unterschiedlichen Parteirollen in mehreren vor dem Landgericht Berlin bzw. dem Kammergericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit diverser Gesellschafterbeschlüsse, mit denen sie u.a. wechselseitig die Einziehung der Geschäftsanteile der anderen Partei an der Antragsgegnerin und die Abberufung und Neubestellung des Geschäftsführers beschlossen haben.

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt die Antragstellerin von der Antragsgegnerin, sie bis zur in der Hauptsache rechtskräftigen Feststellung der Wirksamkeit der Einziehung der von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteile an der Antragsgegnerin als Gesellschafterin der Antragsgegnerin mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln, ihr zu untersagen, eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister zu reichen und Änderungen der Geschäftsführerschaft eintragen zu lassen.

In dem – derzeit im Berufungsrechtszug beim Kammergericht anhängigen – Klageverfahren zum Aktenzeichen 2 U 94/18 mit gleichem Rubrum hat das Landgericht Berlin entsprechend dem Antrag der Antragstellerin (und dortigen Klägerin) durch Anerkenntnisurteil vom 06.08.2018 (Az. 90 O 33/18) “festgestellt, dass keine Gesellschafterversammlung der Beklagten am 15. Mai 2018 stattgefunden hat”. Gegen dieses Urteil hat die hiesige und dortige Nebenintervenientin Berufung eingelegt.

Bei der “Gesellschafterversammlung” der Antragsgegnerin vom 15. Mai 2018, an welcher die Antragstellerin nicht teilgenommen hat, sind keine Beschlüsse gefasst worden. In einer weiteren “Gesellschafterversammlung” der Antragsgegnerin am 16.06.2018 wurde mit den Stimmen der Streithelferin die Einziehung der Geschäftsanteile der Antragstellerin beschlossen.

Gegen die im vorliegenden Verfahren mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.06.2018 – 105 O 62/18 – erlassene einstweilige Verfügung hat die dem Rechtsstreit am 26.06.2018 auf Seiten der Antragsgegnerin beigetretene Nebenintervenientin am 10.08.2018 Widerspruch eingelegt. Mit weiterem Beschluss vom 10.10.2018, der Nebenintervenientin am 02.11.2018 zugestellt, hat das Landgericht Berlin das “Widerspruchsverfahren gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 22.06.2018 (…) bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Rechtsstreit 90 O 33/18 (derzeit Kammergericht Berlin 2 U 94/18) ausgesetzt”. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin zum Az. 90 O 33/18 (= Kammergericht 2 U 94/18) sei für das Widerspruchsverfahren vorgreiflich. Bei der Frage, ob am 15.05.2018 eine Gesellschafterversammlung der Antragsgegnerin stattgefunden habe, handele es sich um eine Vorfrage mit Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit der Beschlüsse (der Gesellschafterversammlung) vom 16.06.2018; diese scheide aus, wenn mit Rechtskraft auch für die Nebenintervenientin feststehe, dass am 15.05.2018 keine Gesellschafterversammlung stattgefunden habe.

Gegen den vorstehenden Beschluss betreffend die Aussetzung des Verfahrens wendet sich die Streithelferin mit ihrer am 16.11.2018 beim Landgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde. Das Landgericht Berlin hat der Beschwerde mit einem weiteren Beschluss vom 08.01.2019 nicht abgeholfen. Zur Begründung hat es ergänzend ausgeführt, eine Aussetzung des Verfahrens sei auch im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht schlechterdings ausgeschlossen.

II.

Die gem. § 252 ZPO statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Nebenintervenientin ist begründet. Das Landgericht hat das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren zu Unrecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin zum Az. 90 O 33/18 (= Kammergericht 2 U 94/18) gem. § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt.

Abgesehen davon, dass vorliegend das Erfordernis der Vorgreiflichkeit nicht erfüllt ist (dazu unter 1.), kommt eine Aussetzung des Verfahrens auch aufgrund der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht in Betracht (dazu unter 2.).

1. a. Gem. § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013 – VI ZB 31/12 – juris Rn. 11 mwN.). Das Rechtsverhältnis muss den Gegenstand des anderen Verfahrens bilden; es genügt nicht, wenn die im anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung lediglich geeignet ist, einen Einfluss auf die Entscheidung im auszusetzenden Verfahren auszuüben (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 184 Rn. 5a mwN).

b. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die erforderliche Vorgreiflichkeit wäre hier nur dann gegeben, wenn einerseits der Antrag der Antragstellerin begründet wäre, falls das Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin vom 06.08.2018 (Az. 90 O 33/18) in Rechtskraft erwüchse, andererseits aber unbegründet, falls dieses Urteil abgeändert würde, wenn also nicht (rechtskräftig) festgestellt würde, dass am 15.05.2018 keine Gesellschafterversammlung der Antragsgegnerin stattgefunden hat. Das ist aber nicht der Fall. […]

2. Davon abgesehen, kommt die Aussetzung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus demselben Sachverhaltskomplex aber auch bereits aus grundsätzlichen Überlegungen von vornherein nicht in Betracht. Es ist allgemein anerkannt, dass die Aussetzung des Anordnungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
MDR 1986, 681; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Vor § 916 Rn. 7). Lediglich für das Aufhebungsverfahren wegen veränderter Umstände nach §§ 927, 936 ZPO wurde vereinzelt die Ansicht vertreten, dass eine Aussetzung im Hinblick auf das schwebende Hauptsacheverfahren möglich sein kann (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
GRUR 1985, 160). Eine solche Konstellation ist hier aber nicht gegeben.

3. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich aus den die Aussetzungsentscheidung betreffenden Beschlüssen des Landgerichts nicht ergibt, dass die vom Gesetz vorgesehene Ermessensausübung stattgefunden hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 GKG.

KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19

§ 67 Abs 2 AktG, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 GmbHG

1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.

2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht. Der Berechtigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Rechtslage zunächst in einem Rechtsstreit mit dem eingetragenen Listengesellschafter (Prätendentenstreit) zu klären.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 28. März 2019 – 93 O 48/18 – und Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen gegeneinander aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ebenfalls gegeneinander aufgehoben.

Gründe

I.

Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung streiten die Parteien noch über die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin war ursprünglich alleinige Gesellschafterin der Beklagten. Mit einem notariellen Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2016 (Anlage K 4) trat sie ihren Geschäftsanteil an der Beklagten an eine I… SA (Anteilskäuferin) ab. Die Abtretung erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anteilskäuferin eine genau vorformulierte Bürgschaftserklärung einer Bank an die Klägerin zu übergeben hatte. Die Anteilskäuferin übersandte in der Folge eine Bürgschaftsurkunde, die jedoch insofern von der getroffenen Vereinbarung abwich, als der Passus “unter Verzicht auf Einreden” fehlte, was zunächst nicht weiter auffiel.

Da die Vertragsparteien davon ausgingen, dass die mit der notariellen Urkunde vom 18. Juli 2016 vereinbarte Abtretung nicht wirksam war, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Beurkundung noch nicht im Handelsregister eingetragen und somit der zu übertragende Geschäftsanteil noch nicht gebildet war, wiederholten sie die Abtretung in einer weiteren notariellen Urkunde vom 12. Oktober 2016 (Anlage B 7), ohne sie in diesem Fall erneut ausdrücklich von einer aufschiebenden Bedingung abhängig zu machen. Nachdem die Anteilskäuferin die durch einen vollmachtlosen Vertreter für sie abgegebene Erklärung am 1. Dezember 2016 genehmigt hatte, reichte der beurkundende Notar am 18. Dezember 2016 eine Gesellschafterliste beim Handelsregister ein, welche die Anteilskäuferin als alleinige Gesellschafterin der Beklagte auswies.

Aufgrund der Abweichung der von der Anteilskäuferin vorlegten Bürgschaft von den vertraglichen Vorgaben vertrat die Klägerin in der Folgezeit die Auffassung, dass die aufschiebende Bedingung für die Abtretung des Geschäftsanteils nicht eingetreten sei. Am 18. Januar 2018 erwirkte sie deshalb eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin – 93 O 5/18 – gegen die Anteilskäuferin, mit der der Gesellschafterliste eine Widerspruch zugeordnet wurde (Anlage K 11). Ferner erklärte sie in dem einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem Schriftsatz vom 19. Juli 2018 (Anlage K 14) die Anfechtung ihrer auf die unbedingte Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Beklagten gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung.

Nachdem der Klägerin in dem einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem Beschluss vom 9. März 2018 (Anlage K 13) aufgegeben worden war, binnen einer Frist von zwei Wochen Klage in der Hauptsache zu erheben, hat sie die vorliegende Klage bei dem Landgericht Berlin mit dem Antrag eingereicht, die Beklagte zu verurteilen, eine Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen, nach der sie, die Klägerin, nach wie vor Inhaberin des Geschäftsanteils an der Beklagten ist. Die Klage ist der Beklagten am 23. Mai 2018 zugestellt worden. Nach Vorlage einer den Vorgaben des Anteilskauf- und Abtretungsvertrags vom 18. Juli 2016 vollständig entsprechenden Bürgschaftserklärung durch die Anteilskäuferin hat die Klägerin mit einem Schriftsatz vom 16. November 2018 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung der Klägerin unter Verwahrung der Kostenlast angeschlossen.

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits mit dem angefochtenen Beschluss der Klägerin auferlegt. Dies entspreche bereits deshalb der Billigkeit, weil die Beklagte nicht passivlegitimiert gewesen sei und die Klage bereits aus diesem Grund hätte abgewiesen werden müssen. Insbesondere stelle die Klage auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste nicht die Hauptsache gegenüber einem in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgten Antrag auf Zuordnung eines Widerspruches dar. Eine korrigierte Gesellschafterliste müsse durch die Gesellschaft bzw. ihren Geschäftsführer nur dann eingereicht werden, wenn ihr nachgewiesen sei, dass ein Gesellschaftsanteil einem neuen Gesellschafter zustehe. Sei die Rechtslage – wie vorliegend – unklar, hätten dies die Prätendenten durch einen Rechtsstreit untereinander zu klären.

Die Klägerin wendet sich gegen diesen ihr am 4. April 2019 zugestellten Beschluss mit ihrer am 17. April 2019 beim Landgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde. Sie ist der Auffassung, dass die Beklagte zur Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste verpflichtet gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits hätten daher insgesamt der Beklagten auferlegt werden oder jedenfalls gegeneinander aufgehoben werden müssen. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel der Klägerin entgegen und verteidigt die angefochtene Kostenentscheidung.

II.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre die Klage nicht bereits im Hinblick auf die fehlende Passivlegitimation der Beklagten ohne weitere Sachprüfung abzuweisen gewesen (1.). Vielmehr wäre voraussichtlich eine Beweisaufnahme zu der von der Klägerin behaupteten arglistigen Täuschung notwendig geworden, die nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien nicht mehr erfolgen kann. Es entspricht deshalb gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben (2.).

1. Entgegen der vom Landgericht Berlin vertretenen Auffassung war die von der Klägerin erhobene Klage nicht bereits im Hinblick auf die fehlende Passivlegitimation der Beklagten von vornherein unbegründet. Vielmehr hat die Klägerin ihre auf Korrektur der GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschafterliste
Korrektur der Gesellschafterliste
gerichtete Klage zu Recht gegen die Beklagte erhoben.

a. In der Rechtsprechung (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Beschluss vom 17. Juli 2015 – 14 W 1132, juris Rn. 29; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 16. April 2014 – I – 8 U 82/13, juris Rn, 70; OLG Jena, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 U 678/12, juris Rn. 49 f.) und im Schrifttum (Gehrlein/Born/Simon/Winter, GmbHG, 4. Aufl. 2019, § 40 Rn. 45; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 40 Rn. 75; Lieder, GmbHR 2016, 189 [190 f.] m. w. N.; vgl. so bereits die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/6140, S. 38; aA noch Bednarz, BB 2008, 1854 [1857]) ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass auch bei der GmbH entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG dem tatsächlich Berechtigten ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zusteht, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.

Soweit demgegenüber im Hinblick auf den Wortlaut von § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG teilweise vertreten wurde, die Klage sei gegen den Geschäftsführer persönlich zu richten (OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
, Beschluss vom 12. Februar 2013 – 7 W 72/12, juris Rn. 12) vermag dies nicht zu überzeugen (OLG Jena, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 U 678/12, juris Rn. 49 f.; Gehrlein/Born/Simon/Winter, a. a. O., § 40 Rn. 45). Auch wenn der Geschäftsführer nach dem Gesetz zur Einreichung der Gesellschafterliste verpflichtet ist, obliegt ihm diese Pflicht lediglich in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaft. Ebenso folgt der Anspruch auf die Listenkorrektur letztlich aus dem mitgliedschaftlichen Verhältnis, das allein zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft und gerade nicht unmittelbar zum Geschäftsführer besteht (Lieder, GmbHR 2016, 189 [191]).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Klägerin auch nicht darauf verwiesen werden, die Frage, wem der Gesellschaftsanteil an der Beklagten zusteht, zunächst in einem Rechtsstreit mit der Anteilskäuferin zu klären. Auch wenn vereinzelt vertreten wird, dass bei einer unklaren Rechtlage eine Veränderung der Gesellschafterliste nur erfolgen dürfe, wenn der bisher Eingetragene dem zustimmt – sog. formelles Konsensprinzip – (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Urteil vom 19. März 2013 – 5 U 220/12, juris Rn. 56; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Urteil vom 13. Februar 2012 – 8 U 118/11 –, juris Rn. 53; mit gewissen Einschränkung auch Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 16 Rn. 8), ist hierfür eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (so auch Henssler/Strohn/Verse, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, GmbHG § 16 Rn. 42; Lieder, GmbHR 2016, 189 [192 f.]). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits Ende 2013 entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den ausdrücklichen Widerspruch des bislang eingetragenen Gesellschafters berechtigt ist, eine korrigierte Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12, juris Rn. 36).

Das im Gesetz nicht vorgesehene formelle Konsensprinzip lässt sich entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung auch nicht damit rechtfertigen, dass die Gesellschaft u. U. gar nicht selbst klären könne, wer Gesellschafter sei und dass es ihr deswegen auch nicht zumutbar sei, die damit verbundenen finanziellen Risiken zu tragen. Denn im Regelfall wird der Listengesellschafter ein Interesse daran haben, seine Rechtsposition zu verteidigen und aus diesem Grund dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf Seiten der verklagten Gesellschaft beitreten (§ 66 ZPO). Umgekehrt hätte das formelle Konsensprinzip hingegen zur Folge, dass der tatsächlich Berechtigte zwei Prozesse nacheinander durchführen müsste, um eine Korrektur der GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Korrektur der Gesellschafterliste
zu erreichen, was wenig prozessökonomisch erscheint und mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre (so zu Recht auch Lieder, GmbHR 2016, 189 [192 f.]).

b. Die in dem angefochtenen Beschluss darüber hinaus erörterte Frage, ob es sich bei der vorliegenden Klage auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste um die Hauptsache im Sinne von § 926 Abs. 1 ZPO zu der von der Klägerin erwirkten einstweiligen Verfügung handelt, mit der sie die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste erreicht hat, ist für die vorliegend zu treffende Kostenentscheidung ohne jede Bedeutung. Sollte es sich tatsächlich nicht um die Hauptsache handeln, wie das Landgericht annimmt, wäre zwar auf Antrag der Beklagten die einstweilige Verfügung aufzuheben (§ 926 Abs. 2 ZPO). Auf die hier zu treffende Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 S. 1 2. ZPO, welche sich allein am voraussichtlichen Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits zu orientieren hat (Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 91a Rn. 23 m w. N.), bliebe dies jedoch ohne Auswirkungen, wie die Klägerin mit ihrer Beschwerde zu Recht geltend macht.

2. Für den Erfolg der vorliegenden Klage wäre es daher entscheidend darauf angekommen, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung Inhaberin des streitgegenständlichen Geschäftsanteils war. Die Beantwortung dieser Frage hängt wiederum davon ab, ob die Klägerin ihre auf die Abtretung des Geschäftsanteils gerichtete Willenserklärung wegen der behaupteten arglistigen Täuschung durch die Anteilskäuferin wirksam nach § 123 BGB angefochten hat. Zu ihrer Behauptung, die Anteilskäuferin habe sie durch die Übergabe einer von den vertraglichen Vorgaben abweichenden Bürgschaftsurkunde bewusst täuschen wollen, hat die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 26. Juli 2018 Zeugenbeweis angeboten. Da die dort benannten Zeugen aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien nicht mehr vernommen werden können, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben (§ 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, S. 2 ZPO).

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind im Hinblick auf das hälftige Obsiegen der Klägerin ebenfalls gegeneinander aufzuheben (§ 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, S. 2 ZPO). Für die Festsetzung eines Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren nach § 63 GKG besteht kein Anlass, weil sich die anfallenden Gerichtsgebühren nicht nach dem Streitwert richten, sondern hierfür gemäß Nr. 1810 GKG-KV ein Festbetrag von 90 Euro vorgesehen ist.

KG Berlin, Beschluss vom 25. September 2018 – 22 W 94/16

GmbHG §§ 21, 40

Das Registergericht darf die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner verweigern, wenn diese bei einem Geschäftsanteil lediglich ausweist, dass der Geschäftsanteil kaduziert worden ist.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten vom 21. Juni 2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligte wurde am 12. Januar 2006 gegründet und am 2. März 2006 im Handelsregister B eingetragen.

Am 28. April 2016 meldete Frau M… H… in öffentlich beglaubigter Form ihre Bestellung zur Geschäftsführerin der Gesellschaft sowie die Abberufung der beiden bislang im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer an. Der Anmeldung beigefügt war eine von der Anmelderin unterzeichnete Liste der Gesellschafter (nachfolgend auch nur: “Liste”) vom 28. April 2016. Hinsichtlich des Geschäftsanteils Nr. 3 ist dort vermerkt:

Nr. 3; im Nennbetrag in Höhe von 40.000,00 Euro.

Kaduziert durch Verlustigerklärung vom 04.03.2014 an die hierdurch als Gesellschafterin ausgeschiedene G… GmbH, noch keine Übertragung an neuen Gesellschafter erfolgt

Bereits mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2015 hatte das Amtsgericht die Beteiligte darauf hingewiesen, dass eine Liste, welche einen Geschäftsanteil ohne Gesellschafter ausweist, nicht in Betracht käme. Hinsichtlich des Geschäftsanteils Nr. 3 müsse die Gesellschaft als treuhänderischer Inhaber des Geschäftsanteils in die Liste aufgenommen werden; es werde um umgehende Einreichung einer berichtigten Liste gebeten. Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf die Zwischenverfügung vom 28. Dezember nochmals darauf hingewiesen, dass die Liste die Gesellschafter anzugeben habe. Es sei nicht Aufgabe des Registergerichts, eine Klärung herbeizuführen, von wem der Anteil gehalten werde. Dies obliege dem Geschäftsführer. Die Aufnahme der Liste vom 28. April 2016 in den Registerordner sei deshalb nicht möglich.

Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 21. Juni 2016 eingelegte Beschwerde der Beteiligten. Die Beteiligte ist der Ansicht, das Amtsgericht habe seine Prüfungskompetenz, die sich auf formelle Fragen beschränke, überschritten. Zudem sei umstritten, wer Inhaber eines kaduzierten Geschäftsanteils sei. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und mit Beschluss vom 5. September 2016 die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die form- und fristgerecht (§§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG) eingelegte Beschwerde der gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Gesellschaft (vgl. nur OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 22. November 2010 – 20 W 333/10 –, Rn. 25, juris; Heilmeier in: BeckOK GmbHG, Stand 01.11.2017, § 40 Rn. 187.1) ist zulässig, insbesondere gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft: Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in “Angelegenheiten nach diesem Gesetz” statt, also in Angelegenheiten nach dem FamFG. Zu diesen Angelegenheiten gehört auch die in § 9 Abs. 1 HRV geregelte Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner; die in der Handelsregisterverordnung ergänzend geregelten Verfahrensvorschriften beruhen auf der Verordnungsermächtigung des § 387 Abs. 2 FamFG (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10 –, Rn. 7, juris; Beschluss vom 01. März 2011 – II ZB 6/10 –, Rn. 8, juris). Bei der Verfügung des Amtsgerichts vom 3. Juni 2016 handelt es sich hinsichtlich der Beanstandungen der Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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um eine Zwischenverfügung i.S.d. § 382 Abs. 4 FamFG, wie aus dem Verweis des Amtsgerichts auf seine Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2015 deutlich wird. Das Amtsgericht konnte auch im Wege der Zwischenverfügung entscheiden, denn über seinen Wortlaut hinaus erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer bei dem Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 27 W 144/15 –, Rn. 2, juris; Kammergericht, Beschluss vom 20. Juni 2011 – 25 W 25/11 –, Rn. 7, juris; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Beschluss vom 22. November 2010 – 20 W 333/10 –, Rn. 22, juris; Holzer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 382Rn. 19; Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 382 Rn. 11).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Aufnahme der Liste in den Registerordner verweigert.

a) Die Geschäftsführer haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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zum Handelsregister einzureichen, aus welcher u. a. Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort derselben zu entnehmen sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Ist ein Gesellschafter selbst eine Gesellschaft, so sind die in Satz 2 der Vorschrift genannten Angaben in die Liste aufzunehmen.

Dabei nimmt das Registergericht die Gesellschafterliste lediglich entgegen und verwahrt sie, ohne selbst eine inhaltliche Prüfpflicht zu haben (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13 –, Rn. 7, juris). Das Registergericht ist nämlich vom Gesetzgeber nur als verwahrende und eine die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Stelle eingerichtet worden (vgl. BT-Drs. 16/6140, S. 38, 44). Das Registergericht darf aber prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht und im Falle von Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, a.a.O., Rn. 8).

b) Unter Anlegung dieser Maßstäbe durfte das Amtsgericht die Aufnahme der Liste verweigern, selbst wenn die Auffassung der Beteiligten zutreffend wäre, dass ein kaduzierter Geschäftsanteil “trägerlos” sei.

Wenn der Geschäftsanteil Nr. 3 wirklich trägerlos sein sollte, müsste dies auch so in der Liste vermerkt werden. In der Liste vom 28. April 2016 ist hinsichtlich dieses Geschäftsanteils aber lediglich ein Sachverhalt geschildert, es werden aber keine Angaben zur Inhaberschaft gemacht. Mit der Aufwertung der Gesellschafterliste durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verfolgte der Gesetzgeber aber u. a. das Ziel, dass der Gesellschafterbestand stets unproblematisch aus der Liste nachvollziehbar sein sollte (BT-Drs. 16/6140, S. 38). Dies ist aber nicht der Fall, wenn in der Liste lediglich ein Sachverhalt geschildert wird und der Inhaber des Geschäftsanteils – wenn überhaupt – erst nach einer rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes ersichtlich ist. Damit geht vorliegend aus der Liste nicht hervor, wer Inhaber des Geschäftsanteils ist oder ob es keinen Inhaber gibt. Die Frage, ob die Liste Angaben zu allen in § 40 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GmbHG genannten Punkten enthält, unterfällt auch unzweifelhaft einem formalen Prüfungsrecht des Registergerichts.

Am Rande sei bemerkt, dass die Auffassung, aufgrund der Kaduzierung werde der Geschäftsanteil trägerlos, heute einhellig abgelehnt wird. Subjektlose, also herrenlose Rechte sind ein Widerspruch in sich. Insbesondere im Falle einer Ein-Mann-GmbH (wo ebenfalls die Kaduzierung möglich ist) würde diese künstliche Konstruktion zu absurden Ergebnissen führen. Auch in dem von der Beteiligten zitierten Urteil des BGH (wohl BGH, Urteil vom 13. Juli 1964 – II ZR 110/62 –, Rn. 15, juris) wird lediglich beiläufig die Auffassung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1920 (RGZ 98, 276, 278) erwähnt, wonach aufgrund der Kaduzierung “der Anteil seinen Rechtsträger verloren” habe. Die von der Beteiligten zitierte Entscheidung des BayObLG (wohl BayObLGZ 1914, 730, 734 f.) ist bereits im Jahr 1914 ergangen. Nach der heute herrschenden Meinung dagegen ist nach der Kaduzierung die Gesellschaft als Inhaberin in die Liste aufzunehmen (Schütz in MüKoGmbHG, 3. Auflage, § 21 Rn. 100; Emmerich in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 21 Rn. 30; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage, § 21 Rn. 12; Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage, § 21 Rn. 19; Ebbing in: Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Auflage, § 21 Rn. 116; Pentz in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Auflage, § 21 Rn. 43; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 21 Rn. 15; H. Jaeger in: BeckOK GmbHG, Stand 01.02.2018, § 21 Rn. 46; Wicke, GmbHG, 3. Auflage, § 21 Rn. 12,; Saenger in: Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Auflage, § 21 Rn. 24; Gummert in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band III, 5. Auflage, § 50 Rn. 197; Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, § 21 GmbHG Rn. 31). Dabei dürfte es sich anbieten, dass in der Veränderungsspalte (vgl. § 2 GesLV) ein Vermerk über die Kaduzierung eingetragen wird (vgl. hierzu Verse in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, § 21 GmbHG Rn. 31).

III.

Der Festsetzung eines Verfahrenswertes bedurfte es im Hinblick auf die Festgebühr (GV zu § 1 Satz 1 HRegGebVO i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1, KV Nr. 19112 zu § 3 Abs. 2 GNotKG) nicht.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 70 Abs. 2 FamFG).

KG Berlin, Beschluss vom 17. September 2018 – 22 W 57/18

§ 11 PartGG, § 17 HGB

Eine GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligte ist seit dem 17. Oktober 2017 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 25. Mai 2018 beschloss Frau … aufgrund einer u.a. ihr erteilten notariell beglaubigten und apostillierten Vollmacht vom 27. Februar 2018 für die Alleingesellschafterin, P… C… P… Holding B.V., die Änderung des die Firma betreffenden § 1 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages. Er sollte nunmehr die Fassung tragen:

“Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
unter der Firma P… Capital Partners … GmbH.”

Diese Satzungsänderung hat die Verfahrensbevollmächtigte als Notarin mit einer elektronischen Eigenurkunde vom gleichen Tag unter Beifügung ihrer Urkunde UR-NR. … mit Anlagen und einer Satzungsneufassung mit einer Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG zur Eintragung angemeldet. Das Amtsgericht hat eine Stellungnahme der IHK vom 13. Juni 2018 eingeholt, in der Bedenken gegen die Eintragung der Firma geltend gemacht werden. Das Amtsgericht hat die Anmeldung sodann mit einem Beschluss vom 21. Juni 2018 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Kammergerichts, Beschluss vom 27. April 2004, 1 W 180/02, juris, gestützt.

Gegen diesen am 22. Juni 2018 zugestellten amtsgerichtlichen Beschluss hat die Verfahrensbevollmächtigte mit einem Schriftsatz vom 4. Juli 2018 im Namen der Gesellschaft Beschwerde eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, der Begriff Partners werde vom Wortlaut des § 11 Abs. 1 PartGG nicht erfasst. Eine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung der Norm erfordere aber, dass anderenfalls der Gesetzeszweck gefährdet sei. Dieser auf die Vermeidung von Verwechselungsgefahren gerichtete Zweck sei aber nicht beeinträchtigt. Eine Verwechslung sei hier wegen der fehlenden Verwendung des Wortes und nicht zu befürchten. Der Verkehr nehme die Bezeichnung als Werbebotschaft wahr. Das sei jedenfalls immer dann so, wenn der allseits bekannte Rechtsformzusatz GmbH in der Firma vorhanden sei. Im Übrigen sei dem Begriff auch noch die Bezeichnung Capital beigefügt. Dies lasse nur den Schluss zu, dass hier “Partner bei Vermögens- bzw. Kapitalanlagen” gemeint sei. Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat mit einem Beschluss vom 16. Juli 2018 zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die Beschwerde ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beteiligte ist durch die Zurückweisung der Anmeldung der Firmenänderung als die eingetragene Gesellschaft nach § 59 Abs. 1 FamFG unmittelbar in eigenen Rechten beschwert. Es ist auch davon auszugehen, dass die Anmeldung in ihrem Namen erfolgt ist, so dass auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 FamFG gegeben sind. Mit dem Eingang der Beschwerdeschrift am 4. Juli 2018 ist auch die Beschwerdefrist von einem Monat nach § 63 Abs. 1 FamFG gewahrt. Der notwendige Beschwerwert nach § 61 Abs. 1 FamFG wird wegen der regelmäßig vorliegenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Firmenänderung erreicht.

2. Das Rechtsmittel hat aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die gewählte Firma zu Recht wegen ihres Bestandteils “Partners” beanstandet und als nicht eintragungsfähig angesehen.

a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG dürfen den Zusatz “Partnerschaft” oder “und Partner” nur Gesellschafter nach dem PartGG führen. Damit ist allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform die Führung dieser Zusätze nach dem Willen des Gesetzgebers verwehrt, weil die Vorschrift die Verwendung für die Partnerschaftsgesellschaft reserviert hat (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 12/6152 S. 23). Partnerschaftsgesellschaften wiederum sind nach § 2 Abs. 1 PartGG verpflichtet, in ihren Namen die Zusätze “Partnerschaft” bzw. “und Partner” aufzunehmen. Durch die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG soll damit gegenüber dieser technischen Verwendung jede untechnische Verwendung durch andere Gesellschaftsformen ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 – II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2). Dies gilt dabei auch dann, wenn es wegen eines zwingenden Rechtsformzusatzes zu keiner Verwechslungsgefahr kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 – II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2). Denn die untechnische Verwendung stünde einer Einbürgerung der Begriffe als spezifische Bezeichnung der neuen Gesellschaftsform entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 – II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2). Dies bedeutet dann, dass nicht nur die Begriffe “Partnerschaft” bzw. “und Partner” verboten sind.

b) Danach kommt hier die zusätzliche Verwendung des Begriffs “Partners” als Bestandteil der Firma der Beteiligten nicht in Betracht. Denn darin liegt eine Verwendung des Begriffs Partner durch eine andere Gesellschaftsform als einer Partnerschaftsgesellschaft (ebenso OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Beschluss vom 11. November 2004, 20 W 321/04
, juris; Kammergericht, Beschluss vom 27. April 2004, 1 W 180/02, juris).

Die von der Beteiligten erhobenen Bedenken, dass der Wortlaut der Vorschrift den Begriff Partners nicht erfasse und eine erweiternde Auslegung vom Zweck des Gesetzes nicht erfasst wird, überzeugen den Senat nicht. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG, eine untechnische Verwendung des Begriffs Partner auszuschließen, schließt es ein, auch den Begriff “Partners” für andere Gesellschaftsformen als Partnerschaftsgesellschaften zu untersagen. Denn er klingt im Wesentlichen wie der Begriff Partner und hat im Übrigen die gleiche Bedeutung. Wie der 1. Zivilsenat des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 27. April 2004 ausgeführt hat, weist die Pluralform gerade auf mehrere Beteiligte hin (vgl. Beschluss vom 27. April 2004 – 1 W 180/02 -, juris Rdn. 12). Da der Gesetzeszweck gerade nicht allein darauf ausgerichtet ist, Verwechselungsgefahren zu vermeiden, kommt es auch weder auf die fehlende Verwendung des Bindewortes “und” an noch darauf, ob die Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH eine Verwechselungsgefahr ausschließt. Dem entspricht es, dass der Begriff Partner gerade als Rechtsformzusatz für die Partnerschaftsgesellschaften verwendet wird (vgl. Henssler, PartGG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 15; Meilicke/Graf von Westphalen/Meilicke, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 3. Aufl., § 2 Rdn. 4; Römermann/Zimmermann, PartGG, 5. Aufl., § 2 Rdn. 14). Dies weist auch die Büroanschrift der in der Gesellschafterversammlung vom 25. Mai 2018 auftretenden Bevollmächtigten aus, die in dem Büro einer eine solche Bezeichnung verwendenden Partnerschaft zu erreichen ist.

Soweit die Beteiligte meint, der Verkehr nehme die hier vorliegende Bezeichnung allein als Werbebotschaft wahr, stehen dieser Tatsachenbehauptung die vom Amtsgericht durch Einholung einer Stellungnahme der IHK nach § 23 HRV ermittelten Umstände entgegen. Denn danach verbindet der Verkehr die verwendeten Begriffe nicht in der von der Beteiligten hervorgehobenen Form. Dies entspricht auch der Einschätzung des Senats, dessen Mitglieder auch Adressaten der behaupteten Werbebotschaft wären.

Die Beteiligte kann sich letztlich auch nicht auf die Entscheidung des OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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vom 14. Dezember 2006 berufen. Das OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hat zwar zu der Bezeichnung GV-Partner (Großverbraucher-Partner) die Auffassung vertreten, dass die Verwendung des Begriffs Partner lediglich als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes unschädlich sei und damit nicht dem Verwendungsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG unterfalle, weil bei der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit einer eigenständigen Bedeutung der Begriff in einem Zusammenhang gesetzt wird, der eine Verwechselungsgefahr ausschließt (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Beschluss vom 14. Dezember 2006, 31 Wx 89/06
, juris, Rdn. 8). Insoweit kann dahinstehen, ob diese Ausführungen angesichts des oben dargestellten Gesetzeszweckes überzeugen können, woran der Senat zweifelt. Denn eine solche Zusammenfügung liegt hier nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beteiligten ist die Verwendung des Begriffs Partners hinter dem Begriff Capital nicht zwingend als Kompositum zu verstehen. Die Bezeichnung kann ebenso dahin verstanden werden, dass sich mehrere Personen zusammen getan haben und jetzt gemeinsam unter der Bezeichnung P… Capital Partners tätig sind.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Kostenerstattung kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. Eine Abweichung gegenüber der Entscheidung des OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ist nicht gegeben. Die von der Beteiligten angeführten Eintragungen von vergleichbaren Firmen, die verschiedene Register, aber auch das Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg betreffen, und die nach den Ausführungen des Senats in dieser Entscheidung nicht eintragungsfähig wären, deuten nicht darauf hin, dass die bisher von der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommene Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG auf die Bezeichnung “Partners” grundsätzlich in Frage gestellt ist. Im Übrigen beruht die Entscheidungen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 – II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260). Aus diesem Grund hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 – 22 W 2/18

§ 6 UmwG, § 13 UmwG, § 8 BeurkG, § 13 BeurkG, § 17 BeurkG, Art 11 Abs 1 Alt 1 BGBEG

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur weiteren Durchführung des Anmeldeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 11. Juni 2015 im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen, nachdem durch einen Gesellschafterbeschluss vom 22. April 2015 der Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Sitz der Gesellschaft
von Köln nach Berlin verlegt worden war. Am 22. August 2017 gingen im elektronischen Gerichtspostfach des Gerichts eine Anmeldung vom 10. August 2017 über die Verschmelzung der Beteiligten als übernehmender Rechtsträger mit der P… … GmbH als übertragender Rechtsträger, die Protokolle über die Gesellschafterversammlungen der beiden Gesellschaften ebenfalls vom 10. August 2017, in denen über die Zustimmung zur Verschmelzung entschieden wurde, und der Jahresabschluss der übertragenden Gesellschaft für das Jahr 2016 ein. Sowohl die Beglaubigung der Anmeldung als auch die Beurkundungen des Verschmelzungsvertrags und der Gesellschafterversammlungen sind durch die Notarin … … mit Amtssitz in Basel/Schweiz vorgenommen worden. Die jeweiligen Urkunden sind mit Apostillen versehen. Mit diesen Unterlagen ging ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Notars … mit Amtssitz in Düsseldorf ein, in dem dieser erklärte, die Anmeldung und Anlagen als Bote einzureichen. Zugleich bat er um Mitteillungen an die Beteiligte und sich. Weiter enthält das Schreiben den gesiegelten Hinweis, dass er die Anmeldung nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft habe.

Insoweit hat das Registergericht mit Schreiben vom 25. August 2017 der Gesellschaft und dem Notar in Düsseldorf mitgeteilt, dass die Beurkundung durch eine Schweizer Notarin des Kantons Basel die Formerfordernisse nach den §§ 6, 13 UmwG nicht erfülle. Nach dem Eingang weiterer Stellungnahmen durch den Notar … hat das Registergericht die Anmeldung mit einem Beschluss vom 26. Oktober 2017 zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist der Gesellschaft am 1. November 2017 zugestellt worden. Am 27. November 2017 ist Beschwerde der Gesellschaft eingegangen. Dieser hat das Registergericht nicht abgeholfen und die Sache dem Senat mit Beschluss vom 2. Januar 2018 zur Entscheidung vorgelegt.

II.

A. Die durch den Geschäftsführer im Namen der Beteiligten eingelegte Beschwerde ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG von einem Monat ist mit dem Eingang der Beschwerdeschrift am 27. November 2017 gewahrt, nachdem der angefochtene Beschluss der Gesellschaft am 1. November 2017 zugestellt worden ist. Die Beschwerdebefugnis folgt aus § 59 Abs. 2 FamFG, weil die Beteiligte als Antragstellerin anzusehen ist und sie durch die Zurückweisung der Anmeldung der sie betreffenden Verschmelzung in eigenen Rechten beeinträchtigt ist.

B. Die Beschwerde hat auch Erfolg. Das Amtsgericht hat die Anmeldung vom 10. August 2017 zu Unrecht wegen der fehlenden Einhaltung der Beurkundungserfordernisse des Verschmelzungsvertrages nach § 6 UmwG und der Verschmelzungsbeschlüsse nach § 13 UmwG zurückgewiesen.

1. Nicht zu beanstanden ist, wovon auch das Registergericht ausgeht, dass die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB notwendige Beglaubigung der Anmeldung durch eine Schweizer Notarin vorgenommen worden ist. Auch insoweit gilt allerdings, dass die entsprechende Beurkundung – hier die Echtheit der Unterschrift einer bestimmten Person – der Beurkundung in Deutschland funktional gleichwertig sein muss (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Februar 2001 – 7 Wx 05/00 -, juris Rdn. 16; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Zweibrücken
, Beschluss vom 22. Januar 1999 – 3 W 246/98 -, juris Rdn. 2). Dies ist hier der Fall. Denn aus dem Beglaubigungsvermerk ergibt sich, dass die vor der Notarin vollzogene Unterschrift (vgl. dazu § 40 Abs. 1 BeurkG) einer genau benannten Person zugeordnet wird (siehe § 40 Abs. 3 Satz 1 BeurkG). Der Beglaubigungsvermerk enthält auch Angaben zu dem Personalausweispapier, so dass geschlossen werden kann, wie sich die Notarin Kenntnis über die Identität des Unterschreibenden verschafft hat. Genau diese Aufgaben sind nach dem insoweit anzuwendenden Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt (vgl. § 43 NotariatsG Basel) von dem Notar auch nach Schweizer Recht vorzunehmen.

2. Soweit das Amtsgericht aber weiter angenommen hat, die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages und der Verschmelzungsbeschlüsse erfülle nicht die Formerfordernisse der §§ 6, 13 Abs. 2 Satz 1 UmwG, teilt der Senat diese Auffassung nicht.

a) Dies beruht allerdings nicht darauf, dass für die Beurkundung der genannten Vorgänge die Ortsform ausreichend wäre. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 24. Januar 2018 näher ausgeführt hat, gilt im Zusammenhang mit statusrelevanten gesellschaftsrechtlichen Vorgängen das sog. Wirkungsstatut nach Art. 11 Abs. 1 Alt. 1 EGBGB (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018, 22 W 25/16, juris Rdn. 16 mwN; ebenso Cramer DStR 2018, 747, 748; Cziupka EWiR 2018, 137; Heckschen DB 2018, 685, 687; Hermanns RNotZ 2018, 271; Lieder ZIP 2018, 805, 808; Stelmaszczyk GWR 2018, 103; Weber MittBayNot 2018, 215; Wicke GmbHR 2018, 380). Das Wirkungsstatut ist damit auch in dem hier zu beurteilenden Umwandlungsvorgang maßgebend.

b) Die Anwendung des Wirkungsstatuts schließt aber entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar nicht generell aus (so aber zur GmbH-Gründung: Cziupka EWiR 2018, 137, 138; Stelmaszczyk GWR 2018, 103, 105). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 EGBGB, der lediglich die Einhaltung der Formerfordernisse des Rechts verlangt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, während andere Vorschriften auf die Einhaltung der Formalien im Inland abstellen, vgl. Art. 13 Abs. 4 Satz 1, 17 Abs. 2 EGBGB. Eine Vorschrift, die als Formerfordernis bei einer Umwandlung die Beurkundung durch eine deutsche Notarperson verlangt, fehlt. Ein solches Erfordernis kann insbesondere nicht dem § 54 EStDV entnommen werden, nach dem das zuständige Finanzamt über bestimmte steuerrelevante Vorgänge, wie etwa die Gründung einer Gesellschaft oder einen Umwandlungsvorgang, durch Übersendung einer Abschrift der Urkunde zu informieren ist (so wohl aber Cramer DStR 2018. 746, 750; Weber MittBayNot 2018, 215, 221; Wicke GmbHR 2018, 380). Denn die insoweit maßgebliche Ermächtigungsnorm des § 51 EStG sieht eine Beschränkung des Art. 11 Abs. 1 EGBGB nicht vor, so dass eine entsprechende Auslegung nicht möglich ist, vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch § 18 GrEStG, der eine Anzeigepflicht für grunderwerbssteuerrelevante Vorgänge vorsieht, kann ein Vorrang gegenüber der allgemeinen Norm des Art. 11 EGBGB nicht entnommen werden.

c) Ob die in den §§ 6, 13 Abs. 2 Satz 1 UmwG genannten notariellen Beurkundungen auch durch eine Beurkundung im Ausland ersetzt werden können, hängt von einer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Beurkundung zu ermittelnden Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung ab (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13 -, BGHZ 199, 270-281 Rdn. 14; Beschluss vom 16. Februar 1981 – II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5; der Sache nach auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 – II ZR 211/88 -, juris Rdn. 19). Gleichwertigkeit ist dabei dann gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten ist, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13 -, BGHZ 199, 270-281 Rdn. 14; Beschluss vom 16. Februar 1981 – II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 02. März 2011 – I-3 Wx 236/10 -, juris Rdn. 15). Dabei ist für die Schweiz zu beachten, dass das Beurkundungsrecht von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein kann (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 24. Januar 2018, 22 W 25/16, juris Rdn. 23 zu einer Beurkundung vor einem Berner Notar). Insoweit ist hier eine Gleichwertigkeit zu bejahen.

aa) Eine Notarperson im Kanton Basel-Stadt übt nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit einer deutschen Notarperson vergleichbare Tätigkeit aus.. Nach § 2 Satz 2 Notariatsgesetz Basel vom 18. Januar 2006 (im Folgenden NotGB) ist die Notartätigkeit in Basel als amtliche Tätigkeit anzusehen. Die Notarpersonen sind nach § 2 Satz 1 NotGB für die Beurkundung aller Geschäfte und Tatsachen zuständig, die das Gesetz vorsieht oder für die die Parteien eine Beurkundung wünschen. Die Notarperson muss eine entsprechende Prüfung ablegen (§ 3 NotGB), wobei ein juristisches Examen an einer Schweizer Fakultät oder ein vergleichbarer Abschluss Zulassungsvoraussetzung ist (vgl. § 4 NotGB). Dies entspricht in etwa den Voraussetzungen zur Bestellung als Notar in Deutschland, vgl. §§ 5, 6 BNotO.

bb) Auch in Bezug auf das Beurkundungsverfahren ist nach Auffassung des Senats eine Gleichwertigkeit gegeben, wobei dies sowohl in Bezug auf die Verfahren gilt, bei denen es um die Beurkundung von Willenserklärungen geht, wie etwa bei einem Verschmelzungsvertrag, als auch in Bezug auf sog. Sachbeurkundungen, wie etwa bei der Beurkundung der Vorgänge in einer Versammlung.

Bezüglich der Beurkundung von Willenserklärungen ist die Identität der Beteiligten zu klären (§ 30 NotGB). Gegebenenfalls sind sie zu beraten, § 31 Satz 2 NotGB, und darüber hinaus zu belehren, § 32 NotGB. Nach § 33 NotGB ist die Urkunde zu verlesen oder – alternativ – den Beteiligten zur Selbstlesung vorzulegen. Dabei kann offen bleiben, ob auch das letztere Vorgehen – wozu der Senat neigt (ebenso Münchener Kommentar zum BGB/Spellenberg, 7. Aufl., Art. 11 EGBGB Rdn. 90) – die Annahme einer Gleichwertigkeit rechtfertigt, weil im vorliegenden Fall eine Verlesung der Beurkundung des Verschmelzungsvertrages stattgefunden hat. Auf das konkrete Vorgehen ist nach Auffassung des Senats nämlich dann abzustellen, wenn dieses abstrakt vorgesehen ist und – für die Annahme der Gleichwertigkeit notwendig – dann tatsächlich auch vorgenommen worden ist (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018, 22 W 25/16, juris Rdn. 33). Warum eine solche Prüfung für das Registergericht nicht möglich und damit eine Gleichwertigkeit zu verneinen sein soll (so Cramer DStR 2018. 746, 751; Richter/Knauf BB 2018, 659; Stelmasczcyk GWR 2018, 103, 105), erschließt sich dem Senat nicht.

Bezüglich der Sachbeurkundungen ist ebenfalls eine Identitätsfeststellung der versammlungsleitenden Beteiligten vorgesehen (§ 39 Satz 1 NotGB), der Umfang der notwendigen Feststellungen in der Urkunde wird festgelegt (§ 39 Satz 2 NotGB), weiter soll der Ablauf niedergelegt werden (§ 39 Satz 4, 5 NotGB).

cc) Der Annahme einer Gleichwertigkeit der Beurkundung stehen auch nicht Sinn und Zweck der §§ 6, 13 Abs. 2 Satz 1 UmwG entgegen.

Die mit der Beurkundungspflicht verfolgte Beweissicherung wird durch die Festlegung der in der Urkunde wiederzugebenden Inhalte gewahrt. Nach den Vorschriften des NotGB besteht auch eine Beratungs- und Belehrungspflicht.

Insoweit wird allerdings die Auffassung vertreten, derartige Pflichten, selbst wenn sie bestünden, seien unzureichend, weil dem Beurkundungszwang auch der Zweck der materiellen Richtigkeitsgewähr zugrunde liege (vgl. etwa Heckschen DB 2018, 685, 688; Hermanns RNotZ 2018, 271, 272; Lieder ZIP 2018, 805, 811; Stelmaszczyk GWR 2018, 103, 105; Wicke GmbHR 2018, 380). Dieser aber verlange umfassende Kenntnisse des dem Rechtsvorgang zugrunde liegenden Rechts. Ob der ausländische Notar über derartige Kenntnisse verfüge, dürfe dabei nicht im Einzelfall entscheidend sein.

Dies überzeugt den Senat nicht. Zu Recht wird allerdings darauf hingewiesen, dass gesellschaftsrechtlich Eingriffe in die Grundstruktur, wie etwa bei Satzungsänderungen, dem Abschluss von Unternehmensvertragen, aber auch bei Umwandlungsvorgängen, die Pflicht zur notariellen Beurkundung nicht nur der Beweissicherung dient, sondern auch dem Zweck der materiellen Richtigkeitsgewähr sowie zur Gewährleistung einer Prüfungs- und Belehrungsfunktion (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 – II ZB 7/88 -, BGHZ 105, 324-346 Rdn. 28). Dies allein schließt aber eine Auslandsbeurkundung nicht aus (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1981 – II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5). Soweit bezüglich der Erfüllung Belehrungs- und Prüfungspflichten wegen der fehlenden Rechtskenntnisse des ausländischen Notars Bedenken bestehen, ergibt sich schon aus der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, dass die Einhaltung der Vorschrift für die Wirksamkeit der Beurkundung nicht zwingend ist, weil die Vorschrift als Sollvorschrift ausgebildet ist (vgl. BGH Beschluss vom 16. Februar 1981 – II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung; a.A. Cziupka EWiR 2018, 137, 138; Heckschen DB 2018, 685, 688; Lieder ZIP 2018, 805, 813). Insoweit gilt auch anderes als zu der verbraucherschützenden Regelung des § 17 Abs. 2a BeurkG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 07. Februar 2013 – III ZR 121/12 -, BGHZ 196, 166-179 Rdn. 20).

Auch die Annahme, die Beurkundungspflicht diene einer materiellen Richtigkeitsgewähr, zwingt nicht zu der Annahme, eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar sei ausgeschlossen. Dass eine Auslandsbeurkundung stets dem Zwecke der Richtigkeitsgewähr entgegensteht, trifft nicht zu. Auch der ausländische Notar und der einen ausländischen Notar zur Beurkundung Aufsuchende sind an einer Wirksamkeit der Beurkundung auch in materieller Hinsicht interessiert. Demgegenüber finden sich auch Beurkundungen vor einem deutschen Notar, die durch die Registergerichte beanstandet werden. Entscheidend ist aber, dass die eigentliche Prüfung dem Registergericht obliegt. Die entsprechende Prüfung hat dann durch das Registergericht stattzufinden. Auch wenn eine Beurkundung durch einen deutschen Notar die Richtigkeit der Beurkundung nahe legt, was nach Auffassung des Senats auch Anlass sein sollte, eine Beurkundung vor einem deutschen Notar vorzunehmen, bedeutet das nicht, dass diese Eintragungsvoraussetzung wäre. Denn diese schließt eine eigene Prüfung durch das Registergericht nicht aus. Es entsteht keine Bindung. Dies gilt auch im Rahmen des § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Diesem wird zwar eine Filterfunktion zugeschrieben, das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Registergerichts bleiben jedoch uneingeschränkt bestehen (vgl. BT-Drucks. 18/10607 S. 110; Prütting/Holzer, FamFG, 4. Aufl., § 378 Rdn. 20). Im Übrigen verbleibt es bei dieser Prüfung, weil diese nach § 378 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht durch eine Auslandsbeurkundung umgangen werden kann. Auch aus § 9c GmbHG lässt sich nichts anderes herleiten. Denn die Beschränkung der Prüfungsbefugnis dient der Beschleunigung des Registerverfahrens, indem weniger wichtige Punkte von einer Prüfung des Registergerichts ausgenommen werden (vgl. BT-Druck 13/8444 S. 76; offenbar a.A. Stelmaszczyk GWR 2018, 103, 105). Der Prüfungsumfang ist gerade bei den Regelungen, die im öffentlichen Interesse bestehen, uneingeschränkt geblieben, vgl. § 9c Abs. 2 Nr. 2 GmbHG. Dass eine solche Prüfung durch das Registergericht wegen der notariellen Vorprüfung gerade nicht erforderlich war, ergibt sich daraus gerade nicht. Mit der Annahme, die Beurkundung solle eine materielle Richtigkeit gewährleisten, die nur durch die Beurkundung vor einer deutschen Notarperson erreicht werden kann, wird zudem die Regelung des Art. 11 Abs. 1 EGBGB eingeschränkt, ohne dass sich hierfür eine ausreichende gesetzliche Regelung fände. Die mit einer Beurkundung durch einen deutschen Notar einhergehende Vermutung für die materielle Richtigkeit des Beurkundungsvorgangs erweist sich damit nicht als notwendig prägender Umstand, sondern nach dem derzeitigen Gesetzesstand als wünschenswerter Reflex (a.A. Lieder ZIP 2018, 805, 812).

d) Die elektronisch eingereichten Unterlagen können dem Eintragungsverfahren auch zugrunde gelegt werden, weil von der Echtheit der Ursprungsurkunden ausgegangen werden kann. Die Urkunden sind jeweils mit einer Apostille nach Art. 4 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 versehen. Dies reicht nach Art. 3 des Übereinkommens als Nachweis der Echtheit der Urkunden aus. Deutschland und die Schweiz sind auch Vertragsstaaten des Abkommens.

3. Weitere Umstände, die eine sofortige Zurückweisung der Anmeldung vom 10. August 2017 gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich. Aus diesem Grund ist der angefochtene Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das Registergericht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG zurück zu verweisen, weil eine weitere Prüfung, wie sich ausdrücklich aus dem Schreiben des Gerichts vom 25. August 2017 ergibt, bisher nicht erfolgt ist. Dabei wird das Registergericht auch zu prüfen haben, ob der erteilte Prüfvermerk nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG im Hinblick auf die mit der Einführung der Prüfung verbundenen Gesetzeszwecke ausreichend ist, soweit ein solcher Vermerk überhaupt als erforderlich angesehen wird (vgl. dazu OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Celle
, Beschluss vom 13. November 2017 – 18 W 57/17 -, juris Rdn. 25; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juli 2017 – 2 Wx 50/17 -, juris Rdn. 15, jeweils zu § 15 Abs. 3 GBO).

C. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, Gerichtskosten fallen nicht an, eine Kostenerstattung kommt nicht in Betracht. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht.