Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des Kammergericht Berlin

KG Berlin, Beschluss vom 24.04.2020 – 22 W 16/18

§ 16 Abs 1 GmbHG, § 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 59 FamFG

Die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner, die denselben Gesellschafterbestand, wie die letzte im Registerordner aufgenommene Liste ausweist, kommt nicht in Betracht. Die durch die Nichtaufnahme einer Liste eingetretene und für eine Beschwerde notwendige Beschwer entfällt, wenn später eine jüngere Liste gleichen Inhalts in den Registerordner aufgenommen wird.

Tenor

Die Beschwerden vom 9. und 12. Februar 2018 werden als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 13. Dezember 1993 im Handelsregister eingetragen. Mit dem 20. August 2015 ist die Eintragung des Beteiligten zu 2) als Geschäftsführer gelöscht worden. Mit einem Schreiben vom 21. Dezember 2017 wies das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) darauf hin, dass die von ihm unterschriebene Gesellschafterliste vom 29. November 2017 nicht in den Registerordner aufgenommen werden könne, weil es an der notwendigen Unterschrift eines Geschäftsführers fehle. Er selbst sei als Geschäftsführer gelöscht und könne deshalb keine wirksame Unterschrift leisten. Die Unterschrift sei durch den zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Geschäftsführer Dr. J.. nachzuholen. Dieses Schreiben enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung nach der gegen die Zwischenverfügung binnen eines Monats Beschwerde eingelegt werden könne.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2018, eingegangen am gleichen Tag, hat der im Rubrum benannte Verfahrensbevollmächtigte im Namen der Beteiligten zu 1), diese vertreten durch den Beteiligten zu 2), dem das Schreiben vom 21. Dezember 2019 am 10. Januar 2018 zugestellt worden ist, Beschwerde eingelegt. Er hat sich dabei im Wesentlichen darauf berufen, dass, wie etwa der Entscheidung des 23. Zivilsenat des Kammergerichts vom 9. November 2017 zugrunde gelegt, der Beteiligte zu 2) weiterhin Geschäftsführer sei. Der Beteiligte zu 2) hat mit Schreiben vom 12. Februar 2018, eingegangen am 13. Februar 2018, ebenfalls Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem Senat mit einem Beschluss vom 26. Februar 2018 zur Entscheidung vorgelegt. In der Zwischenzeit ist eine der Gesellschafterliste vom 29. November 2017 inhaltlich entsprechende Liste vom 23. August 2019 in den Registerordner aufgenommen worden.

II.

1. Die Beschwerden sind nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 FamFG statthaft. Das Schreiben vom 21. Dezember 2017 ist als Zwischenverfügung anzusehen, weil dort sie mit dem Hinweis auf die fehlende Unterschrift eines eingetragenen Geschäftsführers einen Umstand aufführt, der nach seiner Vornahme zur Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner führt. Das Registergericht war insoweit auch zum Erlass einer Zwischenverfügung befugt. Die Beschwerden sind aber gleichwohl als unzulässig zu verwerfen.

a) Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde ist nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden. Denn die Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 ist ihm am 10. Januar 2018 zugestellt worden, die Beschwerde ist aber erst am Dienstag, den 13. Februar 2018, beim Gericht eingegangen.

b) Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist entsprechend § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig zu verwerfen, weil es an einer relevanten Beschwer der Beteiligten zu 1) fehlt. In den Registerordner ist mit der Gesellschafterliste vom 23. August 2019 nunmehr bereits eine Liste aufgenommen worden, die der Liste vom 29. November 2017 entspricht. Dann aber fehlt es jetzt an der notwendigen Beschwer wegen der Nichtaufnahme der Liste.

aa) Durch die Gesellschafterliste soll im Hinblick auf die Gesellschafter eine höhere Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen werden (vgl. Regierungsbegründung, BT-Drucksache 16/6140, S. 37). Nur wenn sich im Hinblick auf die Gesellschafter und ihre Beteiligungen Veränderung ergeben, besteht nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG Anlass für die Einreichung einer weiteren Gesellschafterliste und die Aufnahme dieser Liste in den Registerordner. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur derjenige als Gesellschafter, der in der letzten in den Registerordner aufgenommenen Liste auch entsprechend ausgewiesen ist. Diese Wirkungen treten damit erst mit der Aufnahme der Liste in den Registerordner ein. Ein Bedürfnis für die Aufnahme einer älteren Liste, die denselben Inhalt wie die letzte im Registerordner aufgenommene Liste hat, besteht danach nicht. Die Aufnahme einer solchen Liste kommt ebenso wenig in Betracht, wie die Aufnahme einer späteren Liste, die keine Veränderungen ausweist (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019, 22 W 91/18, zur Veröffentlichung vorgesehen).

bb) Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) kann auch nicht mit dem Ziel der Feststellung der Erledigung aufrechterhalten werden. Es fehlt hierfür an dem notwendigen Feststellungsinteresse nach § 62 Abs. 1 FamFG.

Soweit sich die Beteiligten auf schwerwiegende Grundrechtseingriffe im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG berufen, liegen solche in Bezug auf die Beteiligte zu 1), die eingetragene Gesellschaft, nicht vor. Diese beruft sich zwar darauf, dass aufgrund des fehlenden Vollzugs der Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner ihr in der Liste wieder aufgenommener Mehrheitsgesellschafter seine Gesellschafterrechte nicht wahrnehmen konnte. Diese betrifft die Gesellschaft aber allenfalls mittelbar.

Entsprechendes gilt in Bezug auf den Beteiligten zu 2). Unabhängig von der Frage, ob das Amtsgericht, das in Bezug auf die Gesellschafterliste ein nur eingeschränktes auf die Formalien beschränktes Prüfungsrecht besaß (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10 -, BGHZ 191, 84-95 Rdn. 10; Senat, Beschluss vom 12. Juni 2018, 22 W 15/18, juris Rdn. 5; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Beschluss vom 08. September 2009 – 31 Wx 82/09 -, juris Rdn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 02. Februar 2010 – 6 W 40/09 -, juris Rdn. 12; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. März 2010 – 6 W 110/10 -, juris Rdn. 12), die Aufnahme der Liste nicht allein schon deshalb zu Recht ablehnen durfte, weil der Beteiligte zu 2) nicht als Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) eingetragen war (so Senat, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 22 W 15/18 –, juris Rdn. 6), fehlt es an einem relevanten Grundrechtseingriff beim Beteiligten zu 2). Dieser kann sich allenfalls darauf berufen, dass seine Stellung als Geschäftsführer nicht anerkannt worden ist, so dass Art. 2 Abs. 1 GG oder vielleicht auch Art. 12 GG berührt sein könnten. Als schwerwiegende Grundrechtseingriffe im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind aber in der Regel nur Eingriffe in Grundrechte zu verstehen, die unter Richtervorbehalt stehen. Weitergehend kommen nur Eingriffe in Betracht, die mit einer stigmatisierenden Wirkung verbunden sind, wie etwa eine Betreuerbestellung. All dies liegt mit der Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner in Bezug auf den Einreicher nicht vor.

Insoweit ist auch keine relevante Wiederholungsgefahr anzunehmen. Dass überhaupt die Aufnahme einer durch den Beteiligten zu 2) erstellten und geänderten Liste im Raum steht, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen entspricht die Auffassung des Amtsgerichts in Bezug auf die Einreichungsbefugnis im Grundsatz der Auffassung des Senats (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 22 W 15/18 –, juris Rdn. 6), so dass sich eine Entscheidung des Senats in dieser Sache lediglich als Einzelfallentscheidung darstellen würde. Damit kommt es aber auch nicht darauf an, ob die Beteiligte zu 1) überhaupt Grundrechtsbeeinträchtigungen des Beteiligten zu 2) im Rahmen ihrer Beschwerde geltend machen kann.

2. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Kostenerstattung kommt nicht in Betracht, weil die Beteiligten nicht mit widerstreitenden Positionen aufgetreten sind. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, weil es an den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG fehlt.

KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2019 – 22 W 5/19

§ 381 FamFG, § 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 39 GmbHG, § 241 Nr 1 AktG

1. Für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine Geschäftsführerstellung ist bezüglich des Gesellschafterbestands grundsätzlich von der zuletzt in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste auszugehen.

2. Die Aussetzung eines Eintragungsverfahrens kommt aus diesem Grund nicht allein deshalb in Betracht, weil ein früherer Gesellschafter geltend macht, die Einziehung seines Geschäftsanteils sei fehlerhaft und die hieraufhin zum Register eingereichte und in den Registerordner aufgenommen Gesellschafterliste sei falsch.

Tenor

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2019 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Gesellschaft, eine GmbH (Beteiligte zu 1)), ist seit dem 15. August 2015 in das Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Eine Gesellschafterliste vom 18. November 2016 weist als Inhaber des Geschäftsanteils Nr. 2 mit einem Nennbetrag von 147 EUR eine Gesellschaft namens “T… W… P… UG” (im Folgenden “TWP UG”) aus. In einer in der Folge in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste vom 13. Februar 2018 ist dieser Geschäftsanteil einer “M… 4… GmbH” zugewiesen. In einer Spalte “Veränderung” ist dort Zwangsabtretung vermerkt. In einer am 26. September 2018 verkündeten Entscheidung des Landgerichts Berlin, Az.: 96 O 22/18, ist der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beteiligten zu 1) vom 2. Februar 2018 über den Ausschluss der “TWP UG” aus wichtigem Grund für nichtig erklärt werden. Gegen die Entscheidung hat die Beteiligte zu 1) Berufung eingelegt (Kammergericht, Az.: 2 U 105/18), über die bisher nicht entschieden ist.

Mit einer notariell beglaubigten elektronischen Anmeldung vom 9. November 2018 hat der Beteiligte zu 2) seine Bestellung zum von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer und das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers B… P… zu Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Der Anmeldung waren eine Niederschrift einer Gesellschafterversammlung vom 19. Oktober 2018 und ein Niederlegungsschreiben des bisherigen Geschäftsführers beigefügt. Aus einem Teilnehmerverzeichnis ergibt sich, dass die “TWP UG” weder zur Versammlung eingeladen worden noch in ihr vertreten war. Das Amtsgericht hat Bedenken gegen die Anmeldung mit dem Hinweis erhoben, dass der Gesellschafterbestand unklar sei, so dass das Berufungsverfahren vor dem Kammergericht abgewartet werden müsse. Insoweit hat es dann das Eintragungsverfahren mit einem Beschluss vom 17. Dezember 2018 ausgesetzt.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigte im Namen der Beteiligten mit einem am 10. Januar 2019 eingegangenen Schreiben Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Amtsgericht nicht abgeholfen und die Sache dem Senat mit einem Beschluss vom 10. Januar 2019 zur Entscheidung vorgelegt. Das Empfangsbekenntnis des die Anmeldung vom 9. November 2018 einreichenden Notars weist einen Zugang des Beschlusses vom 17. Dezember 2018 am 18. Dezember 2018 aus.

II.

1. Die als sofortige Beschwerden anzusehenden Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) und des Beteiligten zu 2) sind nach § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Die Regelung des § 21 FamFG gilt auch im Rahmen des § 381 FamFG, der diese nur ergänzt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 22 W 99/16 –, juris Rdn. 1 mwN; Beschluss vom 4. Juni 2018, 22 W 21/18). Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben. Die notwendige Beschwerdebefugnis ist gegeben. Der Beteiligte zu 2) ist als anmeldender Geschäftsführer als Antragsteller im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG anzusehen, seine Rechtsbeeinträchtigung folgt aus der Anmeldeverpflichtung nach § 39 GmbHG, die das Registergericht durch Zwangsgeld durchsetzen könnte (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. November 1999 – 3Z BR 253/99 –, juris Rdn. 15; Schmidt-Kessel/Müther, Handelsregisterrecht, 2009, § 8 Rdn. 190). Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) folgt unmittelbar aus § 59 Abs. 1 FamFG, weil die Anmeldung auf Eintragung des Ausscheidens eines Vertretungsorgans gerichtet ist (vgl. dazu KG, Beschluss vom 03. März 2014 – 12 W 73/13 –, juris Rdn. 14). Die Regelung des § 59 Abs. 2 FamFG schließt das Rechtsmittel insoweit nicht aus. Dabei handelt es sich in reinen Antragsverfahren zwar um eine weitere Voraussetzung der Beschwerdebefugnis (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1991 – XII ZB 11/89 –, juris Rdn. 6), die Aussetzung selbst stellt aber kein reines Antragsverfahren dar. Sie erfolgt vielmehr von Amts wegen (vgl. Bahrenfuss/Steup, FamFG, 3. Aufl., § 381 Rdn. 8; Bork/Müther, FamFG, 2. Aufl., § 381 Rdn. 6). Die Frage, ob eine Anmeldung nicht auch immer im Namen der Gesellschaft erfolgt, kann daher offen bleiben. Auch die Beschwerdefrist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gewahrt. Aus dem Schreiben des Notars vom 12. März 2019 ergibt sich, dass die Angabe des Eingangs des Beschluss vom 17. Dezember 2018 am 18. Dezember 2018 auf einem Fehler beruht und eine Kenntnisnahme erst am 2. Januar 2019 erfolgt ist.

2. Die sofortigen Beschwerden haben auch Erfolg.

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 FamFG, der nach § 381 Abs. 1 FamFG auch im Registerverfahren Anwendung findet, kann das Eintragungsverfahren aus wichtigem Grund ausgesetzt werden. Das gilt dabei insbesondere dann, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das – wie hier – bereits Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn – worauf die Beteiligten zu Recht hinweisen – fehlt es im vorliegenden Fall an der Vorgreiflichkeit.

a) Die Annahme des Registergerichts, dass der Streit um die Gesellschafterstellung der “TWP UG” einen Einfluss auf die Eintragungsfähigkeit des auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses vom 19. Oktober 2018 angemeldeten Geschäftsführerwechsels haben könnte, trifft nicht zu. Allerdings führte die Nichtladung der “TWP UG” zu der Gesellschafterversammlung entsprechend § 241 Nr.1 AktG zu einer auch im Registerverfahren zu beachtenden Nichtigkeit der entsprechenden Beschlüsse, wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt von Ladung und Beschlussfassung als Gesellschafterin der Beteiligten zu 1) anzusehen gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 03. Juni 2016 – 22 W 20/16 –, juris Rdn. 8; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Zweibrücken
, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 3 W 144/11 –, juris Rdn. 5; zur fehlenden Eintragungsfähigkeit von (satzungsändernden) Beschlüssen sogar trotz Heilbarkeit: Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 54 Rdn. 31; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Aufl., § 54 Rdn. 19; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 21. Aufl., § 54 Rdn. 20; Scholz/Priester, GmbHG, 12. Aufl., § 54 Rdn. 35; zu Beschlüssen nach § 46 Nr. 5 GmbHG: Roth/Altmeppen, aaO, § 39 Rdn. 18; wohl auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, aaO, § 39 Rdn. 10; unklar Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, aaO, § 39 Rdn. 19; Scholz/Schneider/Schneider, aaO, § 39 Rdn. 22f.).

b) Das ist aber nicht der Fall. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligungen als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Greift die Vermutung des § 16 Abs. 1 GmbHG, stehen dem betreffenden Gesellschafter sämtliche Mitgliedschaftsrechte, d.h. auch das Stimmrecht, gegenüber der Gesellschaft zu, ohne dass es auf seine wahre Berechtigung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2018 – II ZR 12/17 –, juris Rdn. 25; Urteil vom 27. Januar 2015 – KZR 90/13 – juris Rdn. 29 – Dentalartikel zu § 16 Abs. 1 GmbHG aF; Verse in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 16 GmbHG Rn. 13 f.; Winter in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 3. Aufl., § 16 Rn. 15 mwN). Dies bedeutet dann aber auch, dass derjenige, der in der Gesellschafterliste nicht (mehr) aufgeführt wird, nicht wie ein Gesellschafter behandelt werden muss. Dann aber war die “TWP UG” auch nicht zu laden, weil sie in der maßgeblichen Gesellschafterliste vom 13. Februar 2018 nicht mehr als Gesellschafterin eingetragen ist. Ein Nichtigkeitsgrund nach § 241 Nr. 1 AktG ist damit nicht ersichtlich.

Ob sich etwas anderes in Bezug auf die Wirkungen der Gesellschafterliste vom 13. Februar 2018 ergäbe, wenn dem Registergericht bekannt wäre, dass die Liste die “TWP UG” zu Unrecht nicht als Gesellschafterin aufführt, kann offen bleiben. Denn an einer solchen Kenntnis fehlt es. Insoweit ist zwar ein Rechtsstreit zwischen der Beteiligten zu 1) und der “TWP UG” anhängig. Mit dem am 26. September 2018 verkündeten Urteil ist der der Ausschließung zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss aber lediglich für nichtig erklärt worden. Es handelt sich danach um ein Gestaltungsurteil, dessen Wirkungen erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintreten (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 322 Rdn. 4f.; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., vor § 300 Rdn. 9).

c) Auch ein anderer wichtiger Grund für eine Aussetzung des Verfahrens ist nicht ersichtlich. Soweit die Entscheidung des Landgerichts im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Bestand haben sollte und die Berufung der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen wird, ändert dies nichts. Dies führte lediglich dazu, dass die Eintragung unter Umständen rückabgewickelt werden müsste.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Eine Kostenerstattungsanordnung scheidet aus. Entsprechendes gilt für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

KG Berlin, Beschluss vom 12. März 2020 – 22 W 73/19

§ 122 Abs. 1 AktG

1. Eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Einberufung der Hauptversammlung
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einer AG ist auch möglich, wenn sich die Gesellschaft in Insolvenz befindet, soweit sich die zu behandelnden Beschlussgegenstände auf insolvenzfreie Bereiche beziehen.

2. Eine Ermächtigung zur Durchführung einer sog. beschlusslosen Hauptversammlung kommt nur dann in Betracht, soweit das Gesetz überhaupt solche Fälle vorsieht. Das Bedürfnis, über die Gründe und Ursachen der Insolvenz informiert zu werden, ist dabei kein gesetzlich vorgesehener Fall.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 08. November 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. September 2019, Az. HRB 190354 B, wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Antrag auf Ermächtigung der Beteiligten zu 1) vom 01. August 2019, eine Hauptversammlung zu bestimmten Tagesordnungspunkten gemäß § 122 AktG einzuberufen.

Die Beteiligte zu 1) ist Gesellschafterin der Beteiligten zu 2), einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital sich auf 1.000.000,00 Euro beläuft und in 1.000.000 Stückaktien eingeteilt ist. Die Beteiligte zu 2) hat seit September 2019 keinen Vorstand mehr.

Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg am 03. Juni 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, nachdem die Beteiligte zu 2) am 20. Mai 2019 einen Eigenantrag gestellt hatte.

Mit Schreiben vom 07. Juni 2019 hat die Beteiligte zu 1) vom einzigen Vorstand der Beteiligten zu 2), Frau E., vergeblich die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung begehrt. Das Schreiben ist zum einen an die Privatanschrift des Vorstands, zum anderen an die inländische Geschäftsanschrift der Beteiligten zu 2) gerichtet gewesen.

Mit Schreiben vom 01. August 2019 hat die Beteiligte zu 1) beantragt,

sie gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG zu ermächtigen, eine außerordentliche Hauptversammlung der Beteiligten zu 2) einzuberufen, auf welcher der folgende Tagesordnungspunkt behandelt werden soll:

Bericht des Vorstands zu den Geschehnissen und Ursachen, welche den Vorstand der Beteiligten zu 2) zur Stellung eines Insolvenzantrages über das Vermögen der Beteiligten zu 2) bewogen haben sowie Beantwortung von Fragen der Aktionäre der Beteiligten zu 2) hierzu.

Sie hat ferner angeregt, einen neutralen Versammlungsleiter zu bestimmen nach § 122 Abs. 3 Satz 2 AktG und diesbezüglich vorgebracht, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates, dem gem. § 16 der Satzung der Vorsitz in der Hauptversammlung obliegt, nichts gegen das Vorstandsmitglied E. unternommen habe, das sich ihrer Auffassung nach einer Untreuehandlung nach § 266 StGB strafbar gemacht habe. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe es zudem gebilligt, dass der Aufsichtsrat Frau R. zum weiteren Vorstand der Beteiligten zu 2) bestellt habe und diese kurz vor der Insolvenz ihr Amt wieder niedergelegt habe. Diese sei in erheblicher Weise vergütet worden.

Ferner habe der Vorstand die Aktionäre über den Insolvenzantrag und deren Hintergründe nicht informiert, es sei daher wichtig, dass der Vorstand die Hauptversammlung unterrichte, aus welchen Gründen es zur vorläufigen Insolenz gekommen sei und wie sich die laufende Situation der Gesellschaft darstelle, ob die Gesellschaft weitergeführt werden könne oder zerschlagen werde.

Am 16. September 2019 ist das Vorstandsmitglied E. aus dem Handelsregister nach dessen Amtsniederlegung gelöscht worden.

Mit Beschluss vom 30. September 2019, der Beteiligten zu 1) am 08. Oktober 2019 zugestellt, hat das Amtsgericht Charlottenburg den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 01. August 2019 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde vom 08. November 2019, am selben Tage bei Gericht eingegangen. Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft gem. § 122 Abs. 3 Satz 4 AktG und innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 375 Nr. 3 FamFG beim Amtsgericht eingelegt worden. Die Beteiligte zu 1) ist als durch ihren Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung zurückweisenden Beschluss unmittelbar beschwert im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG.

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

a) Die formellen Voraussetzungen nach § 122 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AktG für das Einberufungsverlangen der Beteiligten zu 1) sind allerdings erfüllt. Die Beteiligte zu 1) erreicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 5 % des Grundkapitals, die Mindestbesitzzeit ist gewahrt. Der Antrag entspricht inhaltlich den Anforderungen des § 122 Abs. 1 AktG, er nennt Zweck und Gründe des Ermächtigungsantrags. Dies stimmt auch mit dem Verlangen überein, das dem Vorstand mit Schreiben vom 07. Juni 2019 zugesandt worden ist. Der Vorstand hat dem Schreiben nicht entsprochen.

b) Auch steht das laufende Insolvenzverfahren der Ermächtigung der Einberufung zur Hauptversammlung nicht grundsätzlich entgegen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2013, I-3 Wx 36/13, juris Rn 36 f; Keidel-Heinemann, FamFG, 20. Aufl., § 375 Rn 54; Schmidt/Lutter-Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 122 Rn 19). Die Befugnis des Einberufungsverlangens durch die Minderheit nach § 122 AktG gilt aber nur dann fort, sofern sich das Einberufungsverlangen auf Beschlussgegenstände bezieht, für welche die Hauptversammlung trotz Insolvenz der Gesellschaft zuständig bleibt, wie etwa die Abberufung und Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand, Satzungsänderungen über Mehrheitserfordernisse oder Kapitalerhöhungen sowie Sonderprüfungsanträge (Oberlandesgericht Düsseldorf, aaO, juris Rn 35; Spindler/Stilz-Rieckers, AktG, 4. Aufl. § 122 Rn 48a).

c) Im vorliegenden Falle scheidet aber der beabsichtigte Tagesordnungspunkt der Berichterstattung des Vorstands aus, da niemand mehr berichten kann und der Tagesordnungspunkt damit ins Leere läuft. Der Vorstand der Beteiligten zu 2) ist seit dem 16. September 2019 vollständig aus dem Handelsregister gelöscht. Bei fehlendem Vorstand besteht auch keine Ersatzzuständigkeit des Aufsichtsrats, vielmehr muss zunächst der Mangel in der Vorstandsbestellung – notfalls in dem Verfahren nach § 85 AktG – behoben werden, ehe die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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durch den Vorstand betrieben werden kann (Hirte/Mülbert/Roth-Butzke, AktG, 5. Aufl., § 122 Rn 20; Hüffer/Koch-Koch, AktG, 14. Aufl., § 122 Rn 5).

d) Der begehrte Tagesordnungspunkt ist zudem unzulässig, da er nicht auf eine Beschlussfassung der Hauptversammlung gerichtet ist, sondern lediglich einen Bericht des Vorstands zu den Geschehnissen und Ursachen bezüglich des Insolvenzantrags mit Fragen der Aktionäre diesbezüglich vorsieht.

(1) Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ist die Hauptversammlung auf Verlangen von Aktionären, deren Mindestbeteiligung bei 5 % des Grundkapitals liegt, einzuberufen. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der Minderheitsaktionäre und soll als Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts die Ausübung der an die Hauptversammlung gebundenen Rechte gewährleisten (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09. November 2009, 31 Wx 134/09, juris Rn 9; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. November 2008, 8 W 370/08, juris Rn 11). Das Gericht hat in Bezug auf einen Antrag nach § 122 Abs. 1, 3 AktG dementsprechend zu prüfen, ob die Beschlussgegenstände zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehören, die beantragte Beschlussfassung inhaltlich zulässig ist und ob das Verlangen nicht rechtsmissbräuchlich gestellt ist (Kammergericht, Beschluss vom 25. August 2011, 25 W 63/11, juris Rn 19). Insbesondere darf daher das Einberufungsverlangen nur auf die Behandlung solcher Gegenstände durch die Hauptversammlung gerichtet sein, für die diese eine aktienrechtliche Zuständigkeit besitzt und die eine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung erfordern (Oberlandesgericht München, aaO, juris Rn 10). Für beschlusslose Tagesordnungspunkte kann grundsätzlich der Aktionärsminderheit keine Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung nach § 122 Abs. 1, 3 AktG erteilt werden. Hiergegen spricht auch nicht Art. 6 Abs. 1 lit. a) Aktionärsrechte-RL, denn diese regelt gerade nur das Ergänzungsverlangen gem. § 122 Abs. 2 AktG und nicht das hier relevante Einberufungsverlangen gem. § 122 Abs. 1 AktG. Eine Diskussion über beschlusslose Gegenstände auf einer ohnehin stattfindenden Hauptversammlung führt nur zu einem überschaubaren zeitlichen Mehraufwand, während die Einberufung einer Hauptversammlung ausschließlich zu Unterrichtungs- und/oder Erörterungszwecken einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand zur Folge hätte (Hirte/Mülbert/Roth-Butzke, aaO, § 122 Rn 23; Münchener Kommentar zum AktG-Kubis, aaO, § 122 Rn 16; Spindler/Stilz-Rieckers, aaO, § 122 Rn 21). Die begehrte Tagesordnung zu einem Bericht des Vorstandes zu Geschehnissen und Ursachen, die den Vorstand zur Stellung des Insolvenzantrages bewogen haben, umfasst keine Beschlussfassung und ist aus diesem Grunde nicht tauglicher Tagesordnungspunkt im Rahmen des § 122 Abs. 1 AktG.

(2) Eine Ausnahme vom Verbot der beschlusslosen Hauptversammlung ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen der beschlusslosen Behandlung wie der Verlustanzeige und der Vorlage des Jahresabschlusses (§§ 92 Abs. 1, 175 Abs. 1 Satz 2 AktG ) möglich (Oberlandesgericht München, aaO, juris Rn 9; Oberlandesgericht Stuttgart, aaO, juris Rn 11; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 15. Februar 2005, 20 W 1/05, juris Rn 7; Hirte/Mülbert/Roth-Butzke, aaO, § 122 Rn 23; Münchener Kommentar zum AktG-Kubis, aaO, § 122 Rn 16; Schmidt/Lutter-Ziemons, aaO, § 122 AktG Rn 18). Der von der Beteiligten zu 1) begehrte Tagesordnungspunkt ist entgegen der Beschwerdebegründung aber nicht von der Ausnahme des § 92 Abs. 1 AktG umfasst. Denn die in § 92 Abs 1 AktG statuierte Einberufungs- und Anzeigepflicht soll die rechtzeitige Information der Hauptversammlung über den Eintritt eines außergewöhnlichen Verlusts in Höhe der Hälfte des Grundkapitals und der damit verbundenen Gefahr einer Krise der Gesellschaft sicherstellen und es ihr ermöglichen, dieser Situation gegebenenfalls durch Kapitalmaßnahmen oder durch Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
zu begegnen (Hirte/Mülbert/Roth-Habersack/Foerster, aaO, § 92 Rn 2). Der Vorstand ist verpflichtet, unverzüglich und damit ohne schuldhaftes Zögern die Hauptversammlung einzuberufen und ihr den Verlust anzuzeigen (Hirte/Mülbert/Roth-Habersack/Foerster, aaO, § 92 Rn 25). Den Zweck des § 92 Abs. 1 AktG, gegebenenfalls Sanierungsmaßnahmen zu beschließen und eine mögliche Krise abzuwenden, kann eine Hauptversammlung vorliegend aber nicht (mehr) erfüllen, da die Hauptversammlung zum einen ohne Vorstand nicht beschlussfähig ist und zum anderen bereits Insolvenzantrag gestellt wurde. Die Hauptversammlung kann nach Stellung des Insolvenzantrags keine Entscheidungen über Maßnahmen der Krisenabwehr mehr treffen und der Informationszweck der Vorschrift wird in diesem Fall bereits durch den Insolvenzantrag erfüllt (Hüffer/Koch-Koch, aaO, § 92 Rn 5; Münchener Kommentar zum AktG-Spindler, § 92 Rn 6; Schmidt/Lutter-Krieger/Sailer-Coceani, aaO, § 92 Rn 10; Spindler/Stilz-Fleischer, aaO, § 92 Rn 11.).

(3) Vorliegend greift auch keine andere Ausnahme. Zwar können beschlusslose Tagesordnungspunkte einer Ansicht zufolge auch die Voraussetzungen für gleichzeitig beantragte oder später zu treffende Beschlussfassungen klären, so etwa bei der Vorlage eines Sonderprüfungsberichts, der die Grundlage für die Entscheidung über die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern oder den Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand bildet (Hirte/Mülbert/Roth-Butzke, aaO, § 122 Rn 23). Vorliegend könnte – zumindest nach erforderlicher Umstellung des Antrags, der derzeit noch auf Auskunft des (nicht vorhandenen) Vorstandes gerichtet ist – aufgrund der erhobenen Vorwürfe der Beteiligten zu 1) gegenüber dem Vorstand möglicherweise eine Sonderprüfung nach § 147 AktG in Betracht kommen. Vorliegend ist aber schon nicht gleichzeitig eine begehrte Beschlussfassung der Hauptversammlung vom Antrag der Beteiligten zu 1) mitumfasst. Zweifelhaft ist weiter, ob das Begehren tatsächlich so konkret ist, dass eine später zu treffende Beschlussfassung zu erwarten wäre. Der Vorstand, der Insolvenzantrag gestellt hat, steht für den begehrten Informationsgewinn zudem nicht mehr zur Verfügung. Auch könnte ein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung derzeit ohne Vorstand ohnehin nicht erfolgen. Ein entsprechendes Verfahren ist nach aktuellem Stand zudem weder beantragt noch beabsichtigt. Darüber hinaus ist von der Beteiligten zu 1) weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die begehrten „Informationen“ allein aus einer außerordentlichen Hauptversammlung zu gewinnen wären und nicht etwa aus einem zunächst veranlassten Vorgehen außerhalb dieser. Dass und welche Informationen, die über das Insolvenzverfahren hinaus gehen, konkret zu erwarten sind, ist nicht ersichtlich. Angesichts der vorgenannten Unsicherheiten erachtet der Senat es daher nicht als ausreichend, hier eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots der beschlusslosen Hauptversammlung zuzulassen und die begehrten Fragen in einer außerordentlichen Hauptversammlung klären zu lassen, zumal angesichts fehlenden Vorstands und behaupteter Involviertheit des Aufsichtsrates Erfolgsaussichten des Begehrens nicht einzuschätzen sind. Dies muss daher gegenüber einem zunächst veranlassten Vorgehen außerhalb der außerordentlichen Hauptversammlung – wie etwa der Akteneinsicht beim Insolvenzgericht und dem Verfahren nach § 85 AktG – zurücktreten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 122 Abs. 4 AktG. Anlass, aus Billigkeitsgründen abzuweichen, besteht nicht. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 1 Satz 1, 36 GNotKG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

KG Berlin, Urteil vom 09.03.2020 – 2 U 80/19

GmbHG §§ 16 Abs. 3, 34, ZPO § 720a

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

Tenor

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 93 O 61/19 – abgeändert und die mit dem Beschluss vom 13. Juni 2019 des Landgerichts Berlin erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste. Die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eine GmbH mit Sitz in Berlin. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten vom 10. Februar 2016 sah vor, dass ein Geschäftsanteil u. a. dann ohne Zustimmung des Gesellschafters eingezogen oder an die Gesellschaft abgetreten werden kann, wenn der Gesellschaftsanteil von einem Gläubiger des Gesellschafters gepfändet wird.Randnummer2

Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) übernahm am 2. Juni 2016 im Rahmen einer Kapitalerhöhung 468 Geschäftsanteile an der Beklagten zu einem Nennwert von je einem Euro. Ferner verpflichtete er sich zur Leistung eines unechten Agios in Höhe von 125.000,00 Euro. Die Einlageverpflichtung betreffend die Geschäftsanteile sowie einen Teil des Agios in Höhe von 75.000,00 Euro erbrachte der Kläger durch Zahlung. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages in Höhe von weiteren 50.000,00 Euro ist zwischen den Parteien streitig, ob die Forderung durch Verrechnung mit Anwaltsleistungen erloschen ist, die der Kläger für die Beklagte erbracht hat. Nachdem die Beklagte wegen der Zahlungsverpflichtung aus dem verbleibenden Agio ein – bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung noch nicht rechtskräftiges – Zahlungsurteil des Landgerichts München I vom 14. August 2018 gegen den Kläger erwirkt hatte, betrieb sie im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO die Pfändung der Geschäftsanteile des Klägers. In einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 29. April 2019 beschloss die Beklagte sodann die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers an sich selbst auf der Grundlage ihrer zwischenzeitlich am 12. Oktober 2018 redaktionell geänderten Satzung. Schließlich reichte die beurkundende Notarin am 3. Mai 2019 eine Gesellschafterliste bei dem Registergericht ein, welche die Beklagte als Inhaberin der ursprünglich dem Kläger zustehenden Geschäftsanteile ausweist.

Der Kläger hat den Gesellschafterbeschuss vom 29. April 2019 betreffend die Zwangsabtretung seiner Geschäftsanteile mit einer am 28. Mai 2019 beim Landgericht Berlin eingegangenen Klage – 93 O 57/19 – angefochten. Ferner hat er am 4. Juni 2019 beim Landgericht Berlin beantragt, der geänderten Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung einen Widerspruch zuzuordnen. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung zunächst am 13. Juni 2019 antragsgemäß erlassen. Aufgrund des Widerspruchs der Beklagten hat es die einstweilige Verfügung mit dem angefochtenen Urteil vom 29. August 2019 wieder aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Der Kläger erstrebt mit seiner Berufung eine Bestätigung der durch das Landgericht ursprünglich erlassenen einstweiligen Verfügung.

II.

A.

Die Berufung des Klägers ist zulässig und insbesondere nach §§ 511 ff. ZPO form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entgegen, dass der Kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keinen ausformulierten Berufungsantrag angekündigt hat.

Nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Diese Erklärung muss aber nicht notwendig in einem bestimmten Antrag niedergelegt werden. Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (BGH. Beschluss vom 20. August 2019 – VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293; BeckOK ZPO/Wulf, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 520 Rn. 15 m. w. N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen bestehen hier an der Zulässigkeit des Rechtsmittels keine Zweifel. Denn der Inhalt der innerhalb der Frist nach § 520 Abs. 2 ZPO eingereichten Berufungsbegründung lässt eindeutig erkennen, dass der Kläger mit seinem Rechtsmittel das Ziel verfolgt, die durch das Landgericht mit dem Beschluss vom 13. Juni 2019 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt zu sehen.

B.

Die Berufung hat darüber hinaus auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 16 Abs. 3 S. 4 und 5 GmbHG i. V. m. §§ 935, 940 ZPO vor, weshalb das angefochtene Urteil abzuändern und die von dem Landgericht erlassene einstweilige Verfügung vom 13. Juni 2019 zu bestätigen ist.

1. Der für den Erlass der einsteiligen Verfügung erforderliche Verfügungsanspruch liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts vor. Gemäß § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG kann die Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste verlangt werden, um einen gutgläubigen Erwerb des Geschäftsanteils zu verhindern, wenn die Gesellschafterliste materiell unrichtig ist. Nach der in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geboten summarischen Prüfung ist eine materielle Unrichtigkeit der Gesellschafterliste vorliegend zu bejahen. Denn es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 29. April 2019 gefasste Beschluss zur Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstößt und deshalb anfechtbar ist, so dass die von dem Kläger fristgemäß erhobene und derzeit noch beim Landgericht anhängige Anfechtungsklage letztlich Erfolg haben dürfte.

Die darüber hinausgehenden Angriffe des Klägers gegen den in Rede stehenden Gesellschafterbeschluss sind allerdings unbegründet. Dies gilt insbesondere für den geltend gemachten Ladungsmangel. Diesbezüglich kann auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden, denen nichts hinzufügen ist. Ferner liegen entgegen der Auffassung des Klägers die Voraussetzungen für eine Zwangseinziehung bzw. Zwangsabtretung auch bereits nach dem Wortlaut von § 12 Nr. 2a der Satzung vom 10. Februar 2016 vor, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Satzungsänderung vom 12. Oktober 2018 mit seiner Zustimmung zustande gekommen ist, woran tatsächlich erhebliche Zweifel bestehen. Wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, schließt die in § 12 Nr. 2a der Satzung vom 10. Februar 2016 verwendete Formulierung “von einem Gläubiger gepfändet” nicht aus, dass es sich bei diesem Gläubiger auch um die Gesellschaft selbst handeln kann.

Gleichwohl dürfte die von den übrigen Gesellschaftern der Beklagten einstimmig beschlossene Zwangsabtretung der Gesellschaftsanteile des Klägers im Ergebnis keinen Bestand haben. Die Ausschließung eines Gesellschafters gegen dessen Willen muss auch bei einer GmbH als Kapitalgesellschaft stets ultima ratio bleiben, weil sie den Kernbereich der Mitgliedschaft betrifft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53, BGHZ 16, 317; Lutter, GmbHR 1997, 1134 [1135]). Sie ist daher nur zulässig, wenn ihre Voraussetzungen bereits bei dem Erwerb des Geschäftsanteils durch den betroffenen Gesellschafter in der Satzung geregelt waren (§ 34 Abs. 2 GmbHG) oder nachträglich mit seiner Zustimmung in die Satzung aufgenommen wurden (Baumbach/Hueck/Kersting, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 34 Rn. 7 f.; Lutter/Hommelhoff/Kleindieck, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 34 Rn. 42 f.). Ferner darf die Satzung den Ausschluss eines Gesellschafters – von besonderen Ausnahmekonstellationen abgesehen – nicht in das freie Ermessen der übrigen Gesellschafter stellen. Vielmehr ist der unfreiwillige Verlust der Gesellschafterstellung grundsätzlich nur bei Vorliegen eines hinreichenden sachlichen Grundes zulässig (BGH, Urteil vom 19. September 2005 – II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 [107]; Baumbach/Hueck/Kersting, a. a. O., § 34 Rn. 9a; MHLS/Sosnitza, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 34 Rn. 40).

In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, welche der Verlust der Gesellschafterstellung für den Betroffenen mit sich bringt, ist darüber hinaus anerkannt, dass ein entsprechender Beschluss selbst bei Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und aus diesem Grund anfechtbar sein kann (Scholz/Westermann, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 34 Rn. 14). Dies gilt insbesondere dann, wenn der in der Satzung geregelte Grund für die Zwangseinziehung letztlich nur als Vorwand dient, um sich eines unliebsamen Gesellschafters zu entledigen (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 18. Mai 2009 – 8 U 184/08, GmbHR 2009, 1161; Baumbach/Hueck/Kersting, a. a. O., § 34 Rn. 10; Roth/Altmeppen/Altmeppen, 9. Aufl. 2019, § 34 47). Für einen solchen Treupflichtverstoß liegen hier erhebliche Anhaltpunkte vor, welche bei einer summarischen Prüfung und Folgenabwägung die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste rechtfertigen.

Nach einhelliger und unbestrittener Auffassung besteht die sachliche Rechtfertigung von Satzungsregelungen, welche die Zwangseinziehung im Falle der Pfändung eines Geschäftsanteils ermöglichen, wenn nicht ausschließlich, so doch jedenfalls in erster Linie darin, die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises zu schützen und das Eindringen fremder Dritter zu verhindern (Scholz/Westermann, a. a. O., § 34 Rn. 14; Lutter, GmbHR 1997, 1134 [1135]; Römermann, NZG 2010, 96 [97]). Denn bei einer Verwertung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Geschäftsanteils
Verwertung des Geschäftsanteils
durch den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nach § 857 Abs. 5 ZPO könnte ein Dritter den Anteil ersteigern und auf diese Weise Gesellschafter werden, ohne dass dies durch die Altgesellschafter zu verhindern wäre (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 18. Mai 2009 – 8 U 184/08, GmbHR 2009, 1161; Michalski, ZIP 1991, 147 [148]).

Die im vorliegenden Fall beschlossene Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers war jedoch ersichtlich nicht erforderlich, um einen ansonsten drohenden Erwerb der Anteile durch einen außenstehenden Dritten abzuwehren. Dies folgt bereits daraus, dass die Beklagte den Geschäftsanteil des Klägers aufgrund eines lediglich vorläufig vollstreckbaren Titels im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO gepfändet hat, ohne die für eine Befriedigung notwendige Sicherheit (§ 720a Abs. 1 S. 2 ZPO) zu leisten. Eine Verwertung der Geschäftsanteile nach § 857 Abs. 5 ZPO und damit die Gefahr des Erwerbs durch einen gesellschaftsfremden Dritten sind damit bereits aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 720a Rn. 4; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 720a Rn. 10). Vor diesem Hintergrund bedarf es letztlich auch keiner weiteren Erörterung, ob die Beklagte im Hinblick auf die gesellschaftsrechtliche Treupflicht darüber hinaus gehalten gewesen wäre, vor einer Verwertung der Geschäftsanteile des Klägers eine Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen zu versuchen.

Andere sachliche Gründe, welche hier die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile auf Grundlage der in Rede stehenden Satzungsbestimmung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zwangseinziehung diene bei einer Pfändung von Geschäftsanteilen auch dazu, eine Rufschädigung der Gesellschaft zu vermeiden (so etwa Michalski, ZIP 1991, 147 [149], Fingerhut, BB 1997, 432; zu Recht kritisch hingegen Lutter, GmbHR 1997, 1134 [1135]), vermag dies jedenfalls in der hier zur Beurteilung stehenden besonderen Konstellation nicht zu überzeugen. Denn die Pfändung der Geschäftsanteile hat ihre Ursache vorliegend offenkundig nicht in Zahlungsschwierigkeiten des Klägers, welche sich negativ auf die Reputation der Beklagten auswirken könnten, sondern ist auf Meinungsverschiedenheiten der Parteien hinsichtlich der Zahlung des Agios zurückzuführen. Ferner wird die Beklagte auch nicht gegen ihren Willen in die Rolle eines Drittschuldners (§ 857 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 829 ZPO) gedrängt (hierauf abstellend Michalski, ZIP 1991, 147 [149]), vielmehr hat sie die Pfändung selbst herbeigeführt.

Das eigentliche Motiv für die beschlossene Zwangsabtretung dürfte in dem vorliegenden Fall letztlich darin liegen, dass die übrigen Gesellschafter der Beklagte das Verhältnis zum Kläger als endgültig zerrüttet ansehen und eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ablehnen, wie aus dem Parteivortrag deutlich wird. Zwar kann auch ein tiefgreifendes Zerwürfnis die Ausschließung eines Gesellschafters bzw. die Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung seines Geschäftsanteils rechtfertigen, wenn das Zerwürfnis zumindest überwiegend von dem Auszuschließenden verursacht worden ist, bei den übrigen Gesellschaftern nicht ebenfalls Ausschließungsgründe vorliegen und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft unzumutbar geworden ist (BGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11, NZG 2013, 1344; Lutter/Hommelhoff/Kleindieck, a. a. O., § 34 Rn. 111 m, w. N.). Allerdings muss ein entsprechender Gesellschafterbeschluss dann auch auf den wichtigen Grund in der Person des Auszuschließenden gestützt werden. Hingegen ist es nicht zulässig, diese strengen Voraussetzungen dadurch zu umgehen, dass ein anderer Grund vorgeschoben wird.

2. Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund wird bei der Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste aufgrund des nach § 16 Abs. 3 S. 1 GmbHG drohenden Verlusts des Geschäftsanteils durch den redlichen Erwerb eines Dritten vermutet (§ 16 Abs. 3 S. 5 GmbHG). Dass der Ablauf der Dreijahresfrist nach § 16 Abs. 3 S. 2 GmbHG hier noch nicht unmittelbar bevorsteht, lässt die Dringlichkeit nicht entfallen (Senat, Beschluss vom 1. April 2010 – 2 W 36/10, ZIP 2010, 2047 [2050 f.]; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 19. April 2018 – 6 W 2/18, NJW-RR 2018, 936 [938]; Lutter/Hommelhoff/Bayer, a. a. O., § 16 Rn. 97).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich, weil der Rechtszug in einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO bei den Oberlandesgerichten endet und das vorliegende Urteil deshalb mit seiner Verkündung in Rechtskraft erwächst. Aus diesem Grund ist auch die von der Beklagten angeregte Zulassung der Revision ausgeschlossen (Zöller/Heßler, a. a. O., § 542 Rn. 8).

KG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 22 W 52/19

§ 16 Abs 1 GmbHG, § 39 GmbHG, § 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 46 GmbHG, § 241 AktG, § 242 BGB

1. Für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine Geschäftsführerstellung ist bezüglich des Gesellschafterbestands grundsätzlich von der zuletzt in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste auszugehen. Davon ist aber dann nach § 242 BGB eine Ausnahme zu machen, wenn die Liste unter Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung eingereicht worden ist.

2. Auch der Geschäftsführer, der nicht mehr in das Handelsregister eingetragen ist, kann wirksam eine Gesellschafterversammlung einberufen.

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 16. April 2018 durch Eintragung zu vollziehen.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 13. Dezember 1993 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Derzeit ist nur noch ein Herr Dr. H J als Geschäftsführer eingetragen. Am 20. August 2015 ist die Beendigung der Geschäftsführerstellung des bisherigen weiteren Geschäftsführers W S eingetragen.

Mit einer elektronischen und notariell beglaubigten Anmeldung vom 16. April 2018 (UR-Nr. E 505/2018 des Notars Dr. E aus Bamberg) hat ein Herr T S seine Bestellung zum einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer der Gesellschaft, die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
Dr. H J sowie das Erlöschen der Prokuren für Herrn C-P T und für Herrn R H angemeldet. In der Anmeldung ist die Versicherung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG enthalten. Der Anmeldung sind beigefügt eine Mitschrift einer Gesellschafterversammlung vom 3. Januar 2018, die um 11 Uhr begonnen hat und die der Anmeldung zugrunde liegenden Beschlüsse enthält, Nachweise über die Einladung durch Herrn W S und den Zugang der Ladungen, ein Protokoll einer mündlichen Verhandlung des Landgerichts Berlin vom 26. März 2018, Az.: 90 O 3/18, und eine Mitschrift einer Gesellschafterversammlung ebenfalls vom 3. Januar 2018, die um 9.01 Uhr begonnen hat. Beiden Versammlungen lagen die gleichen Listen über die geladenen, anwesenden und vertretenen Gesellschafter zugrunde. Aufgeführt waren dabei 19 Gesellschafter, u.a. auch ein Herr F S (Beteiligter zu 2)) mit einem Umfang der Beteiligung von 550.000 DM des 940.000 DM betragenden Stammkapitals und die St V GmbH (im Folgenden St V) mit einer Beteiligung von 30.000 DM. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anmeldung vom 16. April 2018 und die weiter eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat diese Anmeldung mit einem Beschluss vom 7. Juni 2018 zurückgewiesen und insoweit darauf hingewiesen, dass davon auszugehen sei, dass die in der um 11 Uhr begonnenen Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig seien, weil die Einladung durch Herrn W S erfolgt sei, der aber nicht mehr als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen sei.

Gegen diesen ihr am 12. Juni 2018 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 1), vertreten durch den neu bestellten Geschäftsführer, mit einem am 12. Juli 2018 eingegangenen Schriftsatz mit dem Hinweis Beschwerde eingelegt, dass Herr W S sehr wohl noch Geschäftsführer sei, wie sich aus den Urteilen des Kammergerichts vom 9. November 2017, Az.: 23 U 67/15, und vom 7. Juni 2018, Az.: 23 W 8/18, sowie den Urteilen des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2018, Az.: 95 O 99/17, vom 1. März 2018, Az.: 94 O 4/18, und 26. März 2018, Az.: 90 O 3/18, ergebe. Weiter hat der Beteiligte zu 2) mit einem ebenfalls am 12. Juli 2018 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Auch er beruft sich darauf, dass die Eintragung der Abberufung des W S im Handelsregister unrichtig und dieser daher noch Geschäftsführer sei.

Das Amtsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem Senat mit einem Beschluss vom 13. August 2018 zur Entscheidung vorgelegt. Mit einer elektronischen Erklärung vom 9. Dezember 2019 hat der Notar Dr. E erklärt, dass die Anmeldung vom 16. April 2018 von ihm entworfen und auch auf Eintragungsfähigkeit hin geprüft worden ist.

II.

1. Die Beschwerden sind nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Amtsgericht den Vollzug der Anmeldung vom 16. April 2018 endgültig abgelehnt hat. Allerdings liegen nur in Bezug auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen vor. Dem Beteiligten zu 2) fehlt die notwendige Beschwer nach § 59 Abs. 1 und 2 FamFG, so dass seine Beschwerde entsprechend § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig zu verwerfen ist.

a) Die Zulässigkeit einer Beschwerde setzt nach § 59 Abs. 1 FamFG voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt ist. Ob dies in Bezug auf den Beteiligten zu 2) unter Berücksichtigung der von ihm zugrunde gelegten Gesellschafterstellung der Fall ist, weil etwa die von ihm mitgefassten Beschlüsse nicht durch eine notwendige Registereintragung vollzogen werden, kann allerdings dahinstehen. Denn über die Anforderungen des § 59 Abs. 1 FamFG hinaus, erfordert § 59 Abs. 2 FamFG in sog. Antragsverfahren auch noch, dass der Beschwerdeführer der Antragsteller ist oder jedenfalls sein könnte (vgl. Bork/Jacoby/Müther, FamFG, 3. Aufl., § 59 Rdn. 15f.; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 59 Rdn. 37, 41). Daran fehlt es hier. Antragsteller ist die Beteiligte zu 1) und – soweit eine Anmeldeverpflichtung nach § 14 HGB besteht – der jeweilige Geschäftsführer. Die Regelung des § 59 Abs. 2 FamFG findet insoweit auch Anwendung, auch wenn eine Stattgabe eines auf eine Eintragung in das Register gerichteten Antrags nicht durch Beschluss, sondern eben nach § 382 Abs. 1 Satz 1 FamFG durch die Eintragung erfolgt. Denn die Eintragung steht – mit Ausnahme ihrer Rechtsmittelfähigkeit – einem Beschluss gleich. Ein Gesellschafter einer GmbH ist aber auch in Bezug auf die lediglich deklaratorisch wirkenden Eintragungen, wie die Bestellung und Abberufung von GeschäftsführernBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
und dem Widerruf von Prokuren, nicht anmeldebefugt. Beschwert durch die Zurückweisung einer Anmeldung sind insoweit demnach die Gesellschaft, auf deren Registerblatt die Eintragung erfolgen soll, also die Beteiligte zu 1), und allenfalls diejenigen, die mit der Anmeldung ihrer Anmeldepflicht nachkommen wollen oder unmittelbar von der Eintragung als (ausscheidender) Geschäftsführer oder Prokurist betroffen sind.

b) Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) erfüllt auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen. Sie ist mit dem Schriftsatz vom 12. Juli 2018 fristgerecht innerhalb der Frist von einem Monat nach § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden. Der Schriftsatz erfüllt weiter die notwendigen Anforderungen nach § 64 Abs. 2 FamFG. Die Anmeldung bezieht sich zudem auf die organschaftliche und rechtsgeschäftliche Vertretung der Gesellschaft, so dass angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Eintragungen auch der notwendige Beschwerwert nach § 61 Abs. 1 FamFG erreicht wird.

2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat den Vollzug der Anmeldung vom 16. April 2018 zu Unrecht abgelehnt.

a) Das Amtsgericht hat allerdings zu Recht geprüft, ob die in der Gesellschafterversammlung vom 3. Januar 2018, 11 Uhr, gefassten Beschlüsse auch wirksam sind (vgl. dazu OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Zweibrücken
, Beschluss vom 15. Dezember 2011, 3 W 144/11, juris Rdn. 5; BeckOK HGB/Müther, Stand: 15. Oktober 2019, § 8 Rdn. 37). Denn jedenfalls in Bezug auf die Anmeldungen zur Geschäftsführung war eine Wirksamkeit der Beschlüsse für den Vollzug erforderlich. Dies gilt aber auch wegen der Anmeldungen zu den Prokuren. Insoweit hat der Beschluss der Gesellschafterversammlung zwar nur interne Wirkung und ist durch das Registergericht nicht zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 1974, II ZB 6/73, BGHZ 62, 166, 169), Voraussetzung für die Eintragung ist aber die Geschäftsführerstellung des T S, weil dieser mit der Anmeldung materiell-rechtlich zugleich den Widerruf der Vollmacht erklärt. Das Amtsgericht ist insoweit aber zu Unrecht davon ausgegangen, dass die gefassten Beschlüsse unwirksam sind. Dies ist nach dem zugrunde zu legenden Umständen nicht der Fall. Weder ist der Beschluss (teilweise) durch Nichtgesellschafter gefasst worden noch liegt ein zu berücksichtigender Einberufungsmangel vor.

b) Es ist nicht zu beanstanden, dass an der Versammlung entgegen der zu diesem Zeitpunkt zuletzt zum Handelsregister eingereichten und in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste der Beteiligte zu 2) und die St V teilgenommen und sich an den Abstimmungen beteiligt haben. Dies ist allerdings nicht deshalb unerheblich, weil die Beteiligung sich nicht ausgewirkt hätte. Das ist nicht der Fall. Die erforderlichen Mehrheiten sind allein wegen der Beteiligung des Beteiligten zu 2) erreicht worden. Dies steht aber der Annahme wirksam gefasster Beschlüsse nicht entgegen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gelten im Verhältnis zur Gesellschaft allerdings nur diejenigen als Gesellschafter, die in der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste als Gesellschafter ausgewiesen sind. Dies war für den Beteiligten zu 2) nicht der Fall. Die Regelung wird auch als unwiderlegliche Vermutung angesehen (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 24. Juni 2016, I-16 U 74/15, juris Rdn. 32; Baumbach/Hueck/Servatius, GmbHG, 22. Aufl., § 16 Rdn. 14; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 20. Aufl., § 16 Rdn. 35). Allerdings ist insoweit – wie der Bundesgerichtshof in einem Verfahren in Bezug auf die Beteiligte zu 1) entschieden hat – dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Gesellschaft nach dem Eintritt der behaupteten Veränderung die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch einstweilige Verfügung untersagt wird, die Einreichung gleichwohl erfolgt und die geänderte Liste in den Registerordner aufgenommen wird (vgl. Urteil vom 2. Juli 2019, II ZR 406/17, juris). Denn in einem solchen Fall ist der Gesellschaft nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Berufung auf die Legitimationswirkung der auf diese Weise eingereichten Liste versagt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019, II ZR 406/17, juris Rdn. 34). Dies hat das Registergericht auch im Registerverfahren zu berücksichtigen.

c) Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse scheitert auch nicht an Einberufungsmängeln. Es ist zwar anerkannt, dass auch bei der GmbH entsprechend den §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 2 Satz 1 AktG Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse eintritt, wenn die Versammlung nicht durch einen hierzu berechtigten Geschäftsführer einberufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1983, II ZR 14/82, BGHZ 87,1, 2; Urteil vom 13. Mai 2014, II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 Rdn. 12; Urteil vom 8. November 2016, II ZR 304/15, BGHZ 212, 342-351 Rdn. 13). Im vorliegenden Fall lag auch keine Vollversammlung im Sinne des § 51 Abs. 3 GmbHG vor, weil die Gesellschafter An, Au, B und K C weder in der Versammlung erschienen sind noch vertreten waren. Es ist aber davon auszugehen, dass Herr W S zum Einladungszeitpunkt noch Geschäftsführer gewesen ist. Denn ein Beschluss der Gesellschafterversammlung unter Beteiligung des Beteiligten zu 2) und der St V ist niemals gefasst worden. Die Abberufung beruhte vielmehr auf einem von den übrigen Gesellschaftern gefassten Umlaufbeschluss. Insoweit gilt dann aber das Gleiche, wie wenn ein Gesellschafter nicht zu einer Gesellschafterversammlung einberufen wird.

Voraussetzung für die wirksame Einladung ist auch nicht, dass der Einladende als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen ist. Die Beteiligte zu 1) hat insoweit zu Rech darauf hingewiesen, dass die Eintragung des Geschäftsführer nur bekundenden Charakter hat. Eine Eintragung ist auch im Hinblick auf die Regelungsgedanken des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG nicht erforderlich. Denn diese Vorschrift gilt im Recht der GmbH jedenfalls dann nicht, wenn ein abberufener Geschäftsführer noch im Handelsregister eingetragen ist, weil eine Abberufung durch die Gesellschafterversammlung erfolgen muss (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG) und diese daher Kenntnis über die Einberufungsbefugnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016, II ZR 304/15, BGHZ 212, 342-351). Sie muss aber auch dann gelten, wenn die Gesellschafterversammlung erkennen konnte, dass die Abberufung und die damit verbundene Austragung im Handelsregister unwirksam sein könnten. Davon ist hier auch auszugehen, weil sich von den verbliebenen siebzehn Gesellschafter immerhin dreizehn durch die Einladung aufgefordert gefühlt haben, an der durch den nicht eingetragenen Geschäftsführer einberufenen Gesellschafterversammlung teilzunehmen.

d) Dem Vollzug der Anmeldung steht auch nicht das von dem Gesellschafter Sch wegen der Wirksamkeit der Beschlüsse geführte Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 103 O 18/18) entgegen. Der Senat hat die entsprechende Prozessakte beigezogen. Aus dieser ergibt sich, dass die Beschlüsse allein wegen der Mitwirkung des Beteiligten zu 2) und der St V an den Beschlussfassungen sowie der Einladung durch W S angegriffen worden sind. Diese Umstände rechtfertigen die Annahme einer Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse aber wie ausgeführt nicht. Nach der weiter eingereichten Mitschrift über die am früheren Vormittag durchgeführte Gesellschafterversammlung sind dort keine (wirksamen) Beschlüsse gefasst worden, die dem Vollzug dieser Anmeldung entgegenstehen.

e) Schließlich ist das Amtsgericht entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO auch zur Eintragung anzuweisen, weil der Senat die Eintragung nicht selbst vornehmen kann. Die Eintragungsvoraussetzungen liegen jedenfalls jetzt vor. Durch die nachgereichte Erklärung vom 9. Dezember 2019 steht fest, dass die Prüfung nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG erfolgt ist.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zutreffen. Die Verpflichtung des Beteiligten zu 2) zur Tragung von Gerichtskosten ergibt sich aus dem Gesetz. In Bezug auf die Beteiligte zu 1) ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Die Anordnung einer Kostenerstattung scheidet aus, die Beteiligten haben mit ihren Beschwerden gleichgerichtete Interessen verfolgt. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

KG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 22 W 93/17

§ 273 Abs 4 AktG, § 12 Abs 1 HGB, § 157 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB

Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den §§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft auf eine Anmeldung hin wieder einzutragen, wenn die Wiedereintragung im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung notwendig ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. September 2017 aufgehoben und das Registergericht nach Maßgabe dieser Entscheidung angewiesen, die beantragte Eintragung vorzunehmen.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1), eine Kommanditgesellschaft, ist seit dem 19. Mai 1994 im Handelsregister eingetragen. Der Beteiligte zu 2), der der einzige Kommanditist der Beteiligten zu 1) ist und der Liquidator der Komplemtär-GmbH, der Beteiligten zu 3), meldete mit einer notariell beglaubigten elektronischen Anmeldung vom 15. Juli 2016 an, dass die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist. Die Eintragung erfolgte am 12. September 2016. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Beteiligte zu 1) noch Eigentümerin von zwei Wohnungseigentumsrechten ist, beantragte der Beteiligte zu 2) zunächst seine Bestellung zum Nachtragsliquidator. Dies lehnte das Amtsgericht mit einem Beschluss vom 16. März 2017 ab.

Mit notariell beglaubigter und elektronisch eingereichter Erklärung vom 8. August 2017 hat der Beteiligte zu 2) als Liquidator der Beteiligten zu 3), und zugleich auch als Kommanditist beantragt, die zu Unrecht eingetragene Löschung der Gesellschaft zu berichtigen und zugleich angemeldet, dass die Beteiligte zu 3) aufgrund Gesellschafterbeschluss die von § 181 BGB befreite alleinige Liquidatorin sei. Die Beteiligten machen geltend, dass das Wohnungseigentum mit notariellem Kaufvertrag vom 29. November 2016 an Dritte veräußert worden sei. Das Grundbuchamt habe die Eintragung der Eigentumsübertragung aber abgelehnt. Der notwendige Nachweis über die Vertretungsberechtigung sei wegen § 29 GBO nur dadurch zu führen, dass die Löschung der Beteiligten im Handelsregister berichtigt werde.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Antrag mit Beschluss vom 15. September 2017 (Bl. 25 f.) zurückgewiesen. Eine Wiedereintragung der Beteiligten zu 1) komme nicht in Betracht, weil hier keine umfangreichere und längere Abwicklung, sondern lediglich einzelne Rechtshandlungen zur Abwicklung von Grundeigentum erforderlich seien.

Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 2) und 3) mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2017 (Bl. 28 ff.) Beschwerde eingelegt und zur Begründung ihre Rechtsansicht zur Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des von ihr beantragten Vorgehens wiederholt.

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 (Bl. 44 f.) hat das Amtsgericht Charlottenburg der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) hat Erfolg.

1. Der Antrag vom 8. August 2017 ist als Anmeldung der Fortsetzung der Liquidation anzusehen und als solcher auch eintragungsreif. Dem steht nicht entgegen, dass die Anmelder davon ausgehen, dass die Eintragung der Löschung zu Unrecht erfolgt und die Eintragung zu berichtigen sei. Denn dann wäre die Erklärung lediglich als Anregung auf eine Berichtigung nach § 395 FamFG anzusehen. Diese hätte aber erfolglos bleiben müssen, weil die Voraussetzung für die Eintragung vom 16. September 2016, nämlich eine entsprechende Anmeldung durch alle Gesellschafter, vorlag und das spätere Auffinden von Vermögensgegenständen, ebenso wie bei den Kapitalgesellschaften, nicht zu einer Unrichtigkeit der Eintragung führt, sondern nur die Notwendigkeit weiterer Liquidationsmaßnahmen auslöst (vgl. zu den Kapitalgesellschaften: Senat, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 22 W 43/15 –, juris Rdn. 5; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 01. März 2016 – I-3 Wx 191/15 –, juris Rdn. 11; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Zweibrücken
, Beschluss vom 01. März 2002 – 3 W 38/02 –, juris Rdn. 9; Henssler/Strohn/Klöhn, Gesellschaftsrecht, § 157 Rdn. 9; Münchener Kommentar zum HGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 157 Rdn. 13). Die Erklärung vom 8. August 2017 erfüllt dabei nicht nur die formellen Anforderungen nach § 12 Abs. 1 HGB, sondern sie ist auch entsprechend auslegungsfähig (vgl. Senat, Beschluss vom 05. September 2018 – 22 W 53/18 –, juris Rdn. 8). Eine entsprechende Auslegung ist auch geboten, weil dies dem Begehren der Beteiligten entspricht.

Ist die Erklärung vom 8. August 2017 als Anmeldung anzusehen, ist die gegen die Zurückweisung dieser Anmeldung mit dem Beschluss vom 15. September 2017 gerichtete Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Beschwerdefrist von einem Monat gewahrt und die Beteiligten zu 2) und 3) in ihrem Recht auf Vollzug der Anmeldung beeinträchtigt sind, so dass auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 und 2 FamFG erfüllt sind. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Eintragung für die Beteiligten ist auch von einem Beschwerwert von über 600 EUR auszugehen.

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

a) Es ist streitig, ob und auf welche Weise eine Personenhandelsgesellschaft nach ihrer Löschung wieder eine Eintragung in das Handelsregister bewirken kann. Soweit nicht von vornherein angenommen wird, die Eintragung des Erlöschens der Firma sei im Falle des Auffindens von Vermögenswerten unrichtig und die Löschung nach § 395 FamFG ihrerseits zu löschen (so Henssler/Strohn/Klöhn, Gesellschaftsrecht, § 157 Rdn. 9; Münchener Kommentar zum HGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 157 Rdn. 13), wird teilweise die Auffassung vertreten, eine Eintragung erfolge nur dann, wenn umfangreicher und länger andauernder Abwicklungsbedarf besteht (vgl. Gustavus/Böhringer/Melchior, Handelsregisteranmeldungen, 9. Aufl., A 56; Ries/Rudolph, Praxis- und Formularbuch zum Registerrecht, 3. Aufl., Rdn. 2.110; Schmidt/Sikora/Tiedke, Praxis des Handelsregister- und Kostenrechts, 7. Aufl., Rdn. 678). Dies ist vertretbar, weil die Eintragung des Erlöschens nach allgemeiner Meinung nur rechtsbekundend wirkt (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 157 Rdn. 3; Ebenroth/Boujong/Hillmann, HGB, 3. Aufl., § 157 Rdn. 7; Münchener Kommentar zum HGB/K. Schmidt, aaO, § 157 Rdn. 13; im Ergebnis ebenso: BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 – IX ZR 69/75 –, juris) und die Gesellschaft weiter durch alle Gesellschafter vertreten wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 – IX ZR 69/75 –, juris Rdn. 24; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 28. Januar 2016 – I-3 Wx 21/15 –, juris Rdn. 19). Ob insoweit für die Wiedereintragung eine Anmeldung erforderlich ist, bleibt offen. Nach anderer Ansicht ist eine Fortsetzung mit dem Hinweis anzumelden, dass die Liquidation nicht beendet sei (so Fleischhauer/Wochner/Kallrath, Handelsregisterrecht, 4. Aufl., Muster 25, S. 227).

b) Nach Auffassung des Senats hat unter Anlehnung an die letzte Auffassung eine Wiedereintragung jedenfalls dann zu erfolgen, wenn eine entsprechende Anmeldung auf Fortsetzung der Liquidation erfolgt und die Beteiligten gelten machen können, dass die Wiedereintragung zur Abwicklung erforderlich ist. Die Notwendigkeit des Vorliegens einer Anmeldung ist aus dem System des Handelsregisterverfahrens abzuleiten, das eine Eintragung von Amts wegen nur im Ausnahmefall kennt (vgl. Baumbach/Hopt,aaO, § 8 Rdn. 6; Koller/Kindler/Roth, HGB, 9. Aufl., § 8 Rdn. 21; Münchener Kommentar zum HGB/Krafka, aaO, § 8 Rdn. 15; Schmidt-Kessel/Müther, Handelsregisterrecht, § 8 HGB Rdn. 84). Die Frage der Eintragung kann darüber hinaus auch dann nicht allein in das Ermessen des Registergerichts gestellt werden, wenn die Beteiligten gelten machen können, dass die Wiedereintragung zu einer erleichterten Abwicklung führt.

c) So liegt der Fall hier. Die Beteiligten haben unter Vorlage einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Schöneberg vom 5. April 2017 geltend gemacht, dass ihre Wiedereintragung zum Zwecke des Nachweises der Vertretungsberechtigung erforderlich ist. Dass das Grundbuchamt auch andere Wege aufgezeigt hat, die notwendigen Nachweise in der Form des § 29 GBO zu erbringen, ändert an der Verpflichtung des Registergerichts zur Wiedereintragung auf Anmeldung hin nichts. Denn die Entscheidung, auf welche Weise die Beanstandung des Grundbuchamtes beseitigt wird, obliegt den Beteiligten und nicht dem Registergericht. Darüber hinaus kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die Beteiligten ihre Vertretungsbefugnis nicht auch durch einen beglaubigten Registerausdruck erbringen können, aus dem sich das Erlöschen der Firma ergibt. Dies kommt entgegen der Auffassung der Beteiligten in Betracht, weil der Ausdruck zugleich die letzten Gesellschafter, die gemeinsam zur Vertretung berufen sind, ausweist. Eine derartige Rechtsauffassung bindet das Grundbuchamt aber nicht. Von den Beteiligten eine Entscheidung im Rechtszug zu verlangen, steht dem Abwicklungszweck entgegen.

d) Nach alldem ist der Zurückweisungsbeschluss auf die Beschwerde hin aufzuheben und das Registergericht anzuweisen, die Beteiligten wieder in das Register einzutragen sowie die weitere Anmeldung der geänderten Vertretungsbefugnis zu vollziehen. Denn die Eintragungsvoraussetzungen liegen vor. Die Anmeldung ist durch die Beteiligten zu 2) und 3) erfolgt, die die beiden Gesellschafter der Beteiligten zu 1) sind. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind gegeben und die Notwendigkeit der Wiedereintragung ausreichend dargetan. Dass die Anmeldung nicht den genauen Eintragungstext enthält, der der Sache nach dahin geht, dass die Liquidation fortzusetzen ist, steht der Eintragungsfähigkeit nicht entgegen, denn der Inhalt ergibt sich ohne Zweifel aus den weiteren Angaben in dem Antrag vom 8. August 2017. Auf die vorherige Einzahlung eines Kostenvorschusses ist hier wegen des erheblichen Zeitablaufs seit der Anmeldung zu verzichten.

3. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten fallen wegen des Erfolgs des Rechtsmittels nicht an. Eine Entscheidung über die Erstattung aussergerichtlicher kosten kommt nicht in Betracht. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet mangels Beschwer aus.

KG, Beschluss vom 26.8.2019 – 22 W 55/19

GmbHG §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 3, 9 c, 40

1. Das Registergericht hat im Rahmen der Erstanmeldung auch zu prüfen, ob eine dem § GmbHG § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt.

2. Der Gesellschafterliste müssen die nach GmbHG § 40 Abs. 1 notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen.

Tatbestand

Mit einer elektronisch eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung vom 24.6.2019 meldete der Gründungsgesellschafter Q als Geschäftsführer unter Angabe der Vertretungsverhältnisse und Versicherung nach § GMBHG § 6 GMBHG § 6 Absatz II GmbHG sowie der Versicherung über die hälftige Einzahlung des Stammkapitals seine Bestellung und die Eintragung der Bet. an. Der Anmeldung war die Urkunde über die notarielle Gründung der Bet. vom gleichen Tag und eine Gesellschafterliste beigefügt.

Insoweit hat das Registergericht am 26.6.2019 zunächst zur Einzahlung eines Kostenvorschusses von 150 Euro aufgefordert, der mittlerweile eingegangen ist, und mit Schreiben vom gleichen Tag die vorgelegte Gesellschafterliste beanstandet, weil nicht ausreichend ersichtlich sei, worauf sich die Prozentangaben bezögen. An dieser Beanstandung hat es dann mit Schreiben vom 1.7.2019 festgehalten. Mit Schreiben vom 5.7.2019 hat es dann nochmals zur Einreichung einer geänderten Liste aufgefordert, die Zurückweisung der Anmeldung angedroht und eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Schließlich hat der Verfahrensbevollmächtigte noch eine Gesellschafterliste vom 30.7.2019 eingereicht, in der es nach den jeweiligen Gesellschafterangaben heißt:

1) …

2500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro (- weniger als 1 %) (gesamt 2500 Euro) Geschäftsanteile Nrn. 1 – 2500 – entspricht 10 % – 2) …

22500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro (- weniger als 1 %) (gesamt 22.500 Euro) Geschäftsanteile Nr. 2501 – 25000 – entspricht 90 % –

Das AG hat sodann die Anmeldung mit Beschluss vom 2.8.2019 zurückgewiesen, weil auch diese Liste nicht den notwendigen Anforderungen genüge. Der Bezug der Prozentangaben sei unklar, so dass die Liste nicht den notwendigen Informationsgehalt habe.

Hiergegen hat die Bet. Beschwerde eingelegt, der das AG nicht abgeholfen hat.

Die Beschwerde hatte Erfolg.

Aus den Gründen

II.

1. Die Beschwerde der Bet. vom 6.8.2019 ist nach § FAMFG § 58 FAMFG § 58 Absatz I FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt worden. Die Bet. ist durch die Weigerung die ihre Eintragung betreffende Anmeldung zu vollziehen in eigenen Rechten beeinträchtigt (vgl. § FAMFG § 59 FamFG). Die notwendige Beschwer der Bet. nach § FAMFG § 61 FAMFG § 61 Absatz I FamFG ist gegeben.

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

a) Das AG ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass das Fehlen oder die Vorlage einer fehlerhaften Gesellschafterliste ein Hindernis in Bezug auf die Ersteintragung einer GmbH darstellen kann. Dies folgt aus § GMBHG § 9 c GMBHG § 9C Absatz I 1 GmbHG, wonach das Registergericht prüfen soll, ob die Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies setzt aber nach § GMBHG § 8 GMBHG § 8 Absatz I Nr. GMBHG § 8 Absatz 1 Nummer 3 GmbHG die Einreichung einer Gesellschafterliste voraus, die den Vorgaben des § GMBHG § 40 GmbHG entsprechen muss.

b) Jedenfalls die Gesellschafterliste vom 30.7.2019 ist aber nicht zu beanstanden. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

Sie ist zulässiger Weise nach Gesellschaftern sortiert (§ GESLV § 1 GESLV § 1 Absatz I 3 GesLV). Die Geschäftsanteile sind fortlaufend unter eindeutiger Zuordnung zu den Gesellschaftern und für diese zusammengefasst fortlaufend mit ganzen arabischen Zahlen versehen aufgeführt (§ GESLV § 1 GESLV § 1 Absatz I 1 und 2 GesLV). Die Liste enthält weiter auch die nach § GMBHG § 40 GMBHG § 40 Absatz I 1 GmbHG erforderlichen Angaben zur prozentualen Beteiligung am Stammkapital und zwar sowohl für den einzelnen Anteil als auch für die jeweilige Gesamtbeteiligung der beiden Gründungsgesellschafter. Schließlich sind ihre Namen, ihr Geburtsdatum und ihr Wohnort angegeben. Die Liste ist jedenfalls auch von dem Anmeldenden unterschrieben.

Der Informationsgehalt dieser Angaben wird auch nicht durch die weitere Gestaltung der Liste entwertet, wie das AG meint. Auch wenn nach der Angabe der Anzahl der Geschäftsanteile und dem Nennbetrag die Prozentangabe zum jeweiligen Anteil erfolgt und sodann die Nummerierung mit der Angabe der prozentualen Gesamtbeteiligung wiedergegeben wird (hier: „2500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro [- weniger als 1 %] Geschäftsanteile Nrn. 1 – 2500 – entspricht 10 %“), entsteht kein Zweifel, dass sich die erste Angabe auf den jeweiligen Geschäftsanteil und die zweite auf die Gesamtbeteiligung bezieht. Dies folgt jedenfalls aus der Gesamtgestaltung der Liste in der die Angabe des Gesamtstammkapitals von 25.000 Euro enthalten ist. Auch wenn eine andere, vielleicht klarere Gestaltung möglich erscheint, sind der eingereichten Liste die notwendigen Angaben auch für eine Person, die sich nicht täglich mit entsprechenden Gesellschafterlisten beschäftigt, ohne größere Zweifel zu entnehmen.

c) Da die Anmeldung vom 24.6.2019 nicht zu beanstanden ist, und auch die weiteren Eintragungsvoraussetzungen vorliegen (der notarielle Prüfvermerk liegt vor, der Kostenvorschuss ist eingezahlt), ist die Eintragung vorzunehmen. Diese kann aber nur durch das Registergericht erfolgen, das aus diesem Grund entsprechend anzuweisen ist.

KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2019 – 22 W 1/18

§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG

Für die notwendige Prüfung, ob der satzungsändernde Beschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung von aktuellen Gesellschaftern gefasst worden ist, ist durch das Registergericht auf die letzte in den Registerordner aufgenommene Gesellschafterliste auch dann abzustellen, wenn diese bereits vor dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG am 1. November 2008 zur Registerakte eingereicht worden ist.

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligte, eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 2003 mit einem Stammkapital von 25.000,- Euro gegründet und im Jahr 2004 in das Handelsregister eingetragen. Bei Gründung wurde eine Gesellschafterliste vom 28. August 2003 zum Handelsregister eingereicht, welche am 02.12.2010 in die elektronische Registerakte, dort in den Registerordner, aufgenommen wurde und welche als Gesellschafter aufführte:

D… C… GmbH Unternehmensberatung 24.750,- Euro Stammkapital
M… F… 250,- Euro Stammkapital

Mit Vertrag vom 30. Dezember 2004 trat der Gesellschafter M… F… seinen Geschäftsanteil in Höhe von 250,- Euro mit Zustimmung der Gesellschafter an die “P… -D…… GmbH” ab. Mit Anmeldeschreiben des Notars … K…, Berlin (nachfolgend auch: der Notar) vom 19. August 2016 begehrt die Beteiligte die Eintragung einer Änderung des Firmennamens der Beteiligten des Gegenstands und der Satzung der Beteiligten aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 19. August 2016, an dem die “P… -D…… GmbH” mitwirkte, nicht aber Herr M… F….

Der Registerrichter beim Amtsgericht Charlottenburg hat den Notar mit Schreiben vom 07. September 2016 (und erneut mit Schreiben vom 28. November 2016) unter anderem darauf hingewiesen, dass der Beschluss, dessen Inhalt zur Eintragung angemeldet worden sei, von einer Person gefasst worden sei, welche nach der zuletzt in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nicht als Gesellschafter gelte.

Der Notar hat hierauf mit Schreiben vom 07. Dezember 2016 eine Gesellschafterliste vom 30. November 2016 eingereicht, welche als Gesellschafter aufführt:

D… C… GmbH Unternehmensberatung 24.750,- Euro Stammkapital
P… -D… … GmbH 250,- Euro Stammkapital

und ergänzend ausgeführt, die Abtretung des Gesellschaftsanteils des Manfred Freitag sei der Beteiligten am 30. Dezember 2004 entsprechend § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. angezeigt worden, weshalb seiner Ansicht nach der Gesellschafterstatus der “P… -D…… GmbH” auch nicht durch die Gesetzesänderung zum 01. November 2008 (MoMiG vom 23. Oktober 2008) habe rückwirkend entfallen können.

Der Registerrichter beim Amtsgericht Charlottenburg hat mit Schreiben vom 08. Dezember 2016 unter anderem darauf hingewiesen, dass der zur Eintragung angemeldete Gesellschafterbeschluss schwebend unwirksam sei. Die Anmeldung müsse entweder zurückgenommen und der Beschluss vom 19. August 2016 neu gefasst werden oder der Beschluss müsse durch Herrn M… F… genehmigt werden. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2016 hat der Registerrichter beim Amtsgericht Charlottenburg das Schreiben des Notars vom 07. Dezember 2016 als Beschwerde ausgelegt und dieser nicht abgeholfen. Wegen der Gründe wird auf den genannten Beschluss Bezug genommen. Mit Schreiben vom 16. September 2017 hat der Notar “das Rechtsmittel zurückgenommen”.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 (dem Notar zugestellt am 14. Dezember 2017) hat das Amtsgericht Charlottenburg die Anmeldung vom 19. August 2016 auf Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Dagegen hat der Notar namens und im Auftrag der Beteiligten am 17. Dezember 2017 Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 27. Dezember 2017). Zur Begründung hat es ausgeführt, der zur Eintragung angemeldete Beschluss sei nicht wirksam gefasst worden, da weder alle Gesellschafter gemäß der im Registerordner zum Zeitpunkt der Beschlussfassung hinterlegten Gesellschafterliste vom 28. August 2003 zur Gesellschafterversammlung geladen worden seien, noch alle diese Gesellschafter den zur Eintragung angemeldeten Beschluss gefasst hätten.

II.

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist formgerecht (§ 64 FamFG) und fristgerecht (§ 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 FamFG) eingelegt worden. Die Beteiligte ist als durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar in eigenen Rechten Betroffene beschwerdeberechtigt, § 59 Abs. 1 FamFG.
Der Senat ist gemäß § 68 Abs. 2 FamFG, § 119 Abs. 1 Nr. 1b), § 122 Abs. 1 GVG zur Entscheidung berufen.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Anmeldung auf Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages vom 19. August 2016 zu Recht zurückgewiesen.

1. Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass der zur Eintragung angemeldete Beschluss nicht wirksam gefasst worden ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG in der seit dem 01. November 2008 gültigen Fassung (nachfolgend auch: “GmbHG n.F.”) gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen ist. Den zur Eintragung angemeldeten Gesellschafterbeschluss vom 19. August 2016 haben die Gesellschafter “P… -D…… GmbH” und “D… C… GmbH Unternehmensberatung” gefasst. Die letzte, dem Registergericht zu diesem Zeitpunkt vorliegende Gesellschafterliste vom 28. August 2003 wies als Gesellschafter die “D… C… GmbH Unternehmensberatung” und den “Kaufmann M… F…” aus. Damit ist der hier zur Eintragung angemeldete Beschluss nicht von den in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste bezeichneten Personen gefasst worden.

a) Es ist anerkannt, dass sich die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. auch auf vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 01. November 2008 in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterlisten – insbesondere auf die Gründergesellschafterliste – auch unabhängig von einer “Veränderung” im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. erstreckt und auch diese Gesellschafterlisten die Rechtsscheinwirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. erzeugen (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 04. November 2016 – 20 W 269/16 -, juris Rdn. 32; Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band. 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 30; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 21. Auflage 2017, § 16 Rdn. 9; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Auflage 2016, § 16 Rdn. 10).

b) Umstritten ist aber, ob Veränderungen in den Gesellschafterverhältnissen vor dem 31. Oktober 2008, die nach altem Recht lediglich der Anzeige an die Gesellschaft bedurften (§ 16 Abs. 1 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 gültigen Fassung, nachfolgend auch: “GmbHG a.F.”), nach neuem Recht auch dann beachtlich sind, wenn zwischenzeitlich keine dem § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. entsprechende angepasste Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen worden ist.

aa) Nach einer Ansicht soll sich die Gesellschafterlegitimation in diesen Fällen nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. richten (vgl. etwa Pfisterer in Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Auflage 2016, § 16 Rdn. 7; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1040; Zirngibl in Zirngibl/Bunnemann, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. Auflage 2011, § 4 Rdn. 20). Insoweit wird vertreten, dass ausschließlich auf die materielle Rechtslage abzustellen sei, da eine einmal wirksam begründete Gesellschafterstellung nicht ohne Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch Gesetzesänderung nachträglich entzogen werden könne (OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
, Beschluss vom 01. Juni 2016 – 17 W 289/16 -, juris Rdn. 35 f. und LG München I, Beschluss vom 24. September 2009 – 17 HKT 15914/09 -, juris Rdn. 6).

bb) Nach anderer Meinung soll sich die Legitimation der Gesellschafter ausschließlich nach § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. richten, was vorrangig mit dem Gesetzesziel des MoMiG, nämlich mit einem Systemwechsel hin zu einem transparenten Gesellschafterbestand, begründet wird (vgl. Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage, 2018, § 16 Rdn. 123 m.w.N.; Saenger/Sandhaus DNotZ 2012, 346; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Auflage 2016, § 16 Rdn. 107f; Horstkotte ZInsO 2009, 209, 214).

2. Der Senat hält die letztgenannte Auffassung – anders als das OLG Dresden (vgl. OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
, a.a.O., juris Rdn. 28) – jedenfalls, soweit – wie hier – das Registerverfahren betroffen ist, für zutreffend.

a) Dabei folgt der Senat der Auffassung, dass der Wortlaut des § 16 Abs. 1 n.F. mangels Eindeutigkeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Auslegung dahingehend, dass diese Regelung nur für nach oder auch für vor Inkrafttreten des MoMiG am 01. November 2008 eingereichte Gesellschafterlisten gelten soll, bietet (OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Dresden
, a.a.O., juris Rdn. 29).

Auch aus dem Umstand, dass – anders als zu § 16 Abs. 3 GmbHG n.F. – keine Überleitungsvor-schrift zu § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. wie § 3 Abs. 3 EGGmbHG zur Behandlung derartiger Über-gangsfälle existiert, kann – abweichend von der Auffassung des OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Dresden
(a.a.O., juris Rdn. 32) – nicht darauf geschlossen werden, der Gesetzgeber habe eine Anwendung des alten Rechts auf vor dem 01. November 2008 eingereichte Gesellschafterlisten gewollt. Das Fehlen einer Über-leitungsvorschrift ließe nämlich auch den Schluss zu, dass die Regelung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. eben anders als § 16 Abs. 3 GmbHG n.F. (mit der Überleitungsvorschrift § 3 Abs. 3 EGGmbHG) zeitlich uneingeschränkt Geltung erlangen sollte (Saenger/Sandhaus, DNotZ 2012, 346, 352; Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018 § 16 Rdn. 112, 112a).

b) Das Registergericht hat aber nach dem Sinn und Zweck des MoMiG § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. als registerrechtliche Verfahrensvorschrift auch auf Altfälle anzuwenden.

Für die Behandlung von Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschafter
Veränderungen in den Personen der Gesellschafter
vor Inkrafttreten des MoMiG ist für das Registerverfahren – unabhängig von der materiellen Rechtslage, über die hier nicht zu entscheiden war – davon auszugehen, dass sich nach der Zielsetzung der Neuregelung unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung zum MoMiG die Legitimation der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft ab dem 01. November 2008 allein nach der jeweiligen in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste bestimmt, auch wenn diese Gesellschafterliste in der Zeit bis zum 30. Oktober 2008 Änderungen unterlegen haben sollte (so auch Saenger/Sandhaus a.a.O.). Mit § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. sollte in Anlehnung an § 67 Abs. 2 AktG Transparenz über die Anteilseignerstrukturen der GmbH geschaffen werden, indem nur der in der im (insoweit einsehbaren) Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragene Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft als solcher gelten soll (Gesetzentwurf, BT-Drucksache 16/6140,

S. 37/38). Der Gesellschafterbestand sollte durch die Neuregelung aktuell, lückenlos und unproblematisch nachvollziehbar werden (Gesetzentwurf, BT-Drucksache 16/6140, S. 38). Dieses Ziel lässt sich aber nur dann erreichen, wenn § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. auch auf vor Inkrafttreten des MoMiG eingereichte Gesellschafterlisten Anwendung findet. Andernfalls wäre ein Zustand erheblicher und dauerhafter Rechtsunsicherheit dadurch zu befürchten, dass auf veraltete Gesellschafterlisten weiterhin das alte Recht mit der Folge anzuwenden wäre, dass auf diese Listen – anders als auf nach dem 01. November 2008 zum Handelsregister aufgenommene Listen – nicht der (einsehbare) Inhalt der jeweiligen Liste maßgeblich wäre, sondern die tatsächliche materielle Rechtslage. Eine derartige unterschiedliche Behandlung der beim Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterlisten widerspräche dem Zweck der Änderung des § 16 Abs. 1 GmbHG. Ziel der Gesetzesänderung war es neben der neuen Transparenz, mit welcher der gesamte Rechts- und Wirtschaftsverkehr geschützt werden sollte (Saenger/Sandhaus a.a.O, S. 353) auch, die Legitimationsprüfung ausschließlich anhand des Listeninhalts in einfacher und praktikabler Form vornehmen zu können.

Insoweit berücksichtigen die bisher hierzu ergangenen Entscheidungen (OLG Dresden a.a.O., juris Rdn. 24 ff., Rdn. 26 und LG München I a.a.O.) nicht hinreichend, dass es gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. nach der nunmehr streng an den Inhalt der beim Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste geknüpften Vermutung der relativen Gesellschafterstellung auf ein Abweichen von der materiellen Rechtslage nicht ankommt (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Beschluss vom 04. November 2016 – 20 W 269/16 -, juris Rdn. 33). Dies kommt auch durch die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F. zum Ausdruck, die einen bestimmten solchen Fall des Auseinanderfallens der materiellen Rechtslage und der Registerrechtslage – anders als das alte Recht – regelnd erfasst.

c) Die verfassungsrechtlichen – und dort letztlich entscheidenden (vgl. OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Dresden
a.a.O., juris Rdn. 37) – Bedenken des OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Dresden
(OLG Dresden, a.a.O., juris Rdn. 35f.) teilt der Senat insoweit nicht.

Zwar wäre von einer verfassungsrechtlich unzulässigen, weil gegen das im Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 – 2 BvL 17/69 -, juris Rdn. 29) Rückwirkung auszugehen, wenn durch ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen würde (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 – 2 BvL 4/59 -, juris Rdn. 29; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44/92 -, juris Rdn. 110).

Davon kann aber hier nicht ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall wird durch die hier vorgenommene Auslegung des § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. nicht in abgewickelte Tatbestände der Vergangenheit eingegriffen, sondern nur auf gegenwärtige Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt und die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Damit ist nur von einer grundsätzlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 – 2 BvL 17/69 -, juris Rdn. 32) unechten Rückwirkung auszugehen, die nur ausnahmsweise bei Verstößen insbesondere gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder den Vertrauensschutz unzulässig ist (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11 -, juris Rdn. 372 und BVerfG, Urteil vom 04. Mai 2011 – 2 BvR 2333/08 -, juris Rdn. 134ff.).

Hier wird die materielle Rechtsposition der Gesellschafter durch das Erfordernis, vor der weiteren Ausübung der Gesellschafterrechte eine Aufnahme einer aktualisierten Gesellschafterliste in das Handelsregister zu bewirken, nicht berührt.

Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen hier nicht entgegen, weil gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG auch nach altem Recht die Pflicht (des Geschäftsführers) bestand, nach jeder Veränderung des Gesellschafterbestandes eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Ein schutzwürdiges berechtigtes Vertrauen dahingehend, dass Gesellschafterrechte unabhängig von der Voraussetzung der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste ausgeübt werden können, konnte damit auch nach alter Rechtslage nicht entstehen (vgl. dazu Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 124).

3. Dem steht nicht entgegen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. auf vor dem 01. November 2008 erworbene Ansprüche (genauer: Ansprüche des Insolvenzverwalters nach § 24 GmbHG gegen Gesellschafter, die ihre Beteiligung vor dem 01. November 2008 erworben haben) mangels Rückwirkungsanordnung betreffend § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. keine Anwendung findet (BGH, Urteil vom 18. September 2018 – II ZR 312/16 -, juris Rdn. 20). Dies betrifft ebenso wie die Entscheidung vom 19. April 2010 (BGH, Beschluss vom 19. April 2010 – II ZR 150/09 -, juris Rdn. 2) nur die hier – wie dargelegt – nicht zu entscheidende Frage des materiellen Rechts, nicht aber das Registerverfahren.

Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02. Juli 2019, in der eine Durchbrechung des dargestellten strengen Listenprinzips gesehen werden könnte, und die ausführt, dass eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister untersagt (BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – II ZR 406/17 -, juris Rdn. 36), steht hier nicht entgegen. Die Entscheidung betrifft einen Sonderfall eines ansonsten rechtsschutzlosen Gesellschafters (BGH a.a.O., juris Rdn. 40) und verdeutlicht, dass sich eine Gesellschaft nur unter den Einschränkungen des § 242 BGB auf die Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. berufen darf. Eine dahingehende materiellrechtliche Prüfungspflicht durch das Registergericht wird aber in dieser Entscheidung – anders als für den handelnden Notar (vgl. BGH, a.a.O., juris Rdn. 46) – gerade nicht angenommen.

4. Damit war hier aufgrund des Umstands, dass die “P… -D… … GmbH” am 19. August 2016 auf der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste vom 28. August 2003 nicht, dafür aber der “Kaufmann M… F… ” als Gesellschafter der Beteiligten aufgeführt war, vom Amtsgericht Charlottenburg zu Recht angenommen worden, dass der unter Mitwirkung der “P… -D… … GmbH” und ohne Mitwirkung des “Kaufmann M… F…” zustande gekommene Gesellschafterbeschluss vom 19. August 2016 nach § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F. zunächst schwebend unwirksam war (vgl. Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 161) und auch nicht durch Einreichung der aktualisierten Gesellschafterliste vom 30. November 2016 zum Handelsregister nachträglich wirksam wurde. Die aktualisierte Liste wurde entgegen § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F. nicht unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung (hier: Gesellschafterbeschluss vom 19. August 2016) in das Handelsregister aufgenommen. Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist die Aufnahme der Liste – unabhängig von Frage der Behandlung vom Registergericht verschuldeter Verzögerungen – jedenfalls nicht mehr nach Ablauf von – wie hier – mehr als drei Monaten (in der Literatur werden Höchstfristen zwischen 2 und 4 Wochen diskutiert, vgl. Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 163 m.w.N.) Erfolgt die Aufnahme der Liste – wie hier – nicht unverzüglich, wird die Rechtshandlung – hier der Gesellschafter-Beschluss vom 19. August 2016 endgültig unwirksam (Saenger/Sandhaus, a.a.O., S. 348; Gesetzentwurf, BT-Drucksache 16/6140, S. 38, Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger a.a.O.), so dass die Anmeldung der durch ihn bewirkten Änderungen durch Beschluss nach § 382 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen war.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen.

Der Senat weicht von der Auffassung des OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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a.a.O.) – jedenfalls soweit das Registerverfahren betroffen ist – ab. Auch im Übrigen hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, weil sie die entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, ob § 16 GmbHG auch uneingeschränkt für Gesellschafterlisten gilt, die bereits vor Inkrafttreten des MoMiG im Handelsregister aufgenommen wurden, aufwirft (BGH, Beschluss vom 15. August 2018 – XII ZB 32/18 -, juris Rdn. 3). Die Rechtsfrage ist insbesondere deshalb klärungsbedürftig, weil sie bisher vom Bundesgerichtshof hinsichtlich des Registerverfahrens nicht beantwortet wird und in der Literatur (vgl. dazu Münchener Kommentar zum GmbHG/Heidinger, Band 1, 3. Auflage 2018, § 16 Rdn. 119ff.) sowie durch Oberlandesgerichte (OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Dresden
a.a.O., OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
a.a.O.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH a.a.O.).

IV.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz (§ 22 Abs. 1 GNotKG).

KG, Beschluss vom 13.08.2019 – 2 W 22/19

16 Abs 2 S 4 GmbHG, § 91a Abs 2 ZPO, § 567 ZPO, § 926 Abs 1 ZPO

1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12)

2. Zwar steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH auch gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann. Daneben besteht jedoch auch ein Berichtigungsanspruch gegen den zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter. Allein dieser Anspruch und nicht der gegen die Gesellschaft gerichtete Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Liste stellt die Hauptsache zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung dar (Anschluss an OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Brandenburg
, Beschlüsse vom 10. September und 6. November 2012 – 7 U 125/12, juris).

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2019 – 93 O 5/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I.
Die Parteien streiten über die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Aufhebungsverfahrens. Die Antragsgegnerin war ursprünglich alleinige Gesellschafterin der G… (im Folgenden “G… ” oder “Gesellschaft”). Mit einem notariellen Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2016 trat sie ihren Geschäftsanteil an der Gesellschaft an die Antragstellerin ab, worauf diese anstelle der Antragsgegnerin in die Gesellschafterliste aufgenommen wurde. In der Folgezeit stritten die Parteien über die Wirksamkeit der Abtretung. Die Antragsgegnerin erwirkte am 18. Januar 2018 bei dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Antragstellerin, mit der der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wurde.

Mit einem Beschluss vom 9. März 2018 hat das Landgericht der Antragsgegnerin auf Antrag der Antragstellerin eine Frist von zwei Wochen zur Erhebung einer Klage bei dem Gericht der Hauptsache gesetzt. Dieser Beschluss ist der Antragsgegnerin am 12. März 2018 zugestellt worden. Die Antragstellerin hat hierauf am 23. März 2018 eine Klage beim Landgericht Berlin gegen die G… mit dem Antrag eingereicht, die Gesellschaft zu verurteilen, eine korrigierte Gesellschafterliste einzureichen, nach der sie, die Antragsgegnerin, nach wie vor alleinige Gesellschafterin ist. Mit einem Schriftsatz vom 6. Juni 2018 hat die Antragstellerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO beantragt und hilfsweise für den Fall, dass der Aufhebungsantrag zurückgewiesen wird oder sich erledigt, Widerspruch erhoben. Aufgrund der Säumnis der Antragsgegnerin in einem auf den 14. Juni 2018 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Landgericht mit einem Versäumnisurteil vom gleichen Tag die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 5. Juli 2019 zugestellte Versäumnisurteil mit einem am 19. Juli 2019 eingegangen Schriftsatz Einspruch eingelegt, nachdem sie zwischenzeitlich eine weitere, nunmehr gegen die Antragstellerin selbst gerichtete Klage auf Duldung bzw. Zustimmung zur Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste erhoben hatte. In der Folgezeit haben die Parteien dann aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung sowohl das Aufhebungs- als auch das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht mit einem Beschluss vom 28. März 2019 gegeneinander aufgehoben; diejenigen des Aufhebungsverfahrens hat es mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag der Antragsgegnerin auferlegt. Gegen den zuletzt genannten Beschluss, der ihr am 25. April 2019 zugestellt worden ist, wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer am 9. Mai 2019 eingegangen sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

II.
Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig (1.), hat aber in der Sache keinen Erfolg (2.).

1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig und insbesondere fristgerecht erhoben. Dass die Antragsgegnerin in ihrem Beschwerdeschriftsatz den angefochtenen Beschluss versehentlich mit einem unrichtigen Datum (24. April 2019) bezeichnet hat, steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Denn den weiteren Angaben in dem betreffenden Schriftsatz vom 9. Mai 2019 ist ohne jeden Zweifel zu entnehmen, dass sich das Rechtmittel gegen den Beschluss vom 28. März 2019 richten sollte, mit dem das Landgericht die Kosten der Aufhebungsverfahrens der Antragsgegnerin auferlegt hatte.

2. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Kosten des Aufhebungsverfahrens zu Recht der Antragsgegnerin auferlegt. Die durch das Landgericht getroffene Kostenentscheidung entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen (§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO), weil der von der Antragstellerin gestellte Antrag, die einstweilige Verfügung vom 18. Januar 2018 nach § 926 Abs. 2 ZPO aufzuheben, ursprünglich zulässig und begründet war. Die von der Antragsgegnerin gegen die Gesellschaft erhobene Klage stellt keine Hauptsacheklage im Sinne von § 926 ZPO dar (a.). Die weitere Klage gegen die Antragstellerin vermag eine abweichende Kostenentscheidung ebenfalls nicht zu rechtfertigen, weil sie erst nach Ablauf der der Antragsgegnerin gemäß
§ 926 Abs. 1 ZPO gesetzten Frist und nach dem Eingang des Aufhebungsantrags erhoben worden ist (b.).

a. Die Antragsgegnerin hat bis zum Eingang des Aufhebungsantrags eine Klage in der Hauptsache gegen die Antragstellerin nicht erhoben. Die von ihr verfolgte Klage gegen die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste ist hierfür nicht ausreichend (so in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich auch OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
, Beschlüsse vom
10. September und 6. November 2012 – 7 U 125/12, juris).

Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12; MüKo/Drescher, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 926 Rn. 13 f.). Bereits im Hinblick auf die subjektiven Grenzen der Rechtskraft ist es deshalb grundsätzlich unabdingbar, dass die Klage von dem Antragsteller des Eilverfahrens gegen den dortigen Antragsgegner erhoben wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind allenfalls im Falle einer Rechtsnachfolge oder Prozessstandschaft anzuerkennen, sofern die Rechtskraft des künftigen Urteils auch die Parteien des Eilverfahrens bindet (Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 926 Rn. 15; MüKo/Drescher, a. a. O., § 926 Rn. 15).

Nach diesen Grundsätzen war die von der Antragsgegnerin gegen die Gesellschaft erhobene Klage nicht geeignet, um eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO abzuwenden, weil es hierfür an der erforderlichen Identität der Parteien fehlt und auch kein Fall der Rechtsnachfolge oder Prozessstandschaft vorliegt. Zwar steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH auch gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2019 – 2 W 16/19, juris Rn. 9 m. w. N.). Daneben besteht jedoch auch ein Berichtigungsanspruch gegen den zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter, der vom Gesetz offenbar vorausgesetzt wird, wie sich daran zeigt, dass seine Bewilligung die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nach § 16 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 GmbHG überflüssig machen soll (MüKo/Drescher, a. a. O., § 935 Rn. 54; Lieder, GmbHR 2016, 189 [194]). Dieser Anspruch und nicht der gegen die Gesellschaft gerichtete Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Liste stellt damit die Hauptsache zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung dar (so auch OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
, Beschlüsse vom 10. September und 6. November 2012 – 7 U 125/12, juris).

b. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin während des bereits anhängigen Aufhebungsverfahrens nachträglich eine weitere Klage gegen die Antragstellerin auf Duldung bzw. Zustimmung zur Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste erhoben hat, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Wahrung der Frist nach § 926 Abs. 1 ZPO der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Aufhebungsverfahren, so dass die Klagerhebung grundsätzlich noch während des laufenden Aufhebungsverfahrens nachgeholt werden kann (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Beschluss vom 29. Januar 1987 – 6 U 33/86, juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auf. 2018, § 926 Rn. 33). Wird das Verfahren hierauf jedoch übereinstimmend für erledigt erklärt, entspricht es nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO billigem Ermessen die Kosten des Verfahrens dem Gläubiger und Antragsgegner aufzuerlegen, weil sich das Aufhebungsverfahren durch sein Verhalten nachträglich erledigt hat (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Beschluss vom 17. Dezember 2004 – 21 W 42/04, Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 926 Rn. 26).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung eines Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren nach § 63 GKG ist nicht angezeigt, weil sich die anfallenden Gerichtsgebühren nicht nach dem Streitwert richten, sondern hierfür gemäß Nr. 1810 GKG-KV ein Festbetrag von 90 Euro vorgesehen ist.

KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2019 – 22 W 34/19

§ 9 Abs 1 HGB, § 13 Abs 2 FamFG

1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG.

2. Ein berechtigtes Interesse, das wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder auch nur tatsächlicher Art sein kann, ist gegeben, wenn ein Gläubiger Einzelheiten zur Einleitung eines Verfahrens auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit in Erfahrung bringen will.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg über die Ablehnung der Akteneinsicht in den Hauptband aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen der Beteiligten zu 2) entsprechend dem gestellten Antrag vom 28. März 2019 Einsicht zu gewähren.

Gründe

I.

Mit einem Schreiben vom 28. März 2019 bat der von der Beteiligten zu 2) beauftragte Rechtsanwalt um Akteneinsicht in der Dienststelle in alle für die Beteiligte zu 1) geführten Dateien.

Das Amtsgericht hat mit Schreiben vom 4. April 2019 darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Einsicht in den elektronischen Registerordner über das Internet umfassend möglich sei, im Übrigen in Bezug auf den Hauptband aber eine Einsichtnahme ausscheide, da dafür kein ausreichendes rechtliches Interesse vorhanden sei. Die näheren Umstände über die Veräußerung der Gesellschaft ergäben sich aus diesen Unterlagen nicht. Bezüglich der Unterlagen, die sich auf das laufende Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit bezögen, sei eine Einsicht wegen der bestehenden Vertraulichkeit unmöglich. Bezüglich dieses Schreibens hat der Bevollmächtigte der Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom 12. April 2019 Beschwerde eingelegt und sich auf § 9 HGB und hilfsweise auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezogen. Er hat insoweit dargelegt, dass die Beteiligte zu 2) gegen die Beteiligte zu 1) eine Forderung in Höhe von 18.231,85 EUR mit Nebenforderungen habe und diese nicht beitreiben könne, weil die Gesellschaft und auch ihr Geschäftsführer, der in Polen wohne, nicht erreichbar seien. Nachdem eine Vertreterin des ordentlichen Dezernenten zunächst mitgeteilt hat, dass eine Beschwerde nicht in Betracht komme, weil kein förmlicher Ablehnungsbeschluss vorliege, hat der ordentlichen Dezernent der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit einem Beschluss vom 15. Mai 2019 dem Senat vorgelegt.

II.

1. Die Beschwerde ist unabhängig von der Frage, ob das Schreiben des Amtsgerichts vom 4. April 2019 formal den Anforderungen an eine Ablehnungsentscheidung entspricht, statthaft, weil das Amtsgericht mit der Entscheidung endgültig über den umfassenden Einsichtsantrag der Beteiligten zu 2) entscheiden wollte, wie sich aus der Nichtabhilfeentscheidung vom 15. Mai 2019 ergibt. Es handelt sich auch nicht um eine Zwischenentscheidung, sondern um eine Endentscheidung, weil die Beteiligte zu 2) nicht in einem laufenden Registerverfahren beteiligt ist, sondern Akteneinsicht als außenstehende Dritte begehrt (vgl. dazu OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Beschluss vom 20. Juni 2012 – I-27 W 41/12 –, juris Rdn. 6).

Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, die Beschwerdefrist von einem Monat nach § 63 Abs. 1 FamFG ist gewahrt, die Beteiligte zu 2) ist beschwert, weil ein von ihr begehrtes Einsichtsrecht abgelehnt worden ist. Der Beschwerwert von 600 EUR wird erreicht. Die wirtschaftliche Bedeutung ergibt sich aus der Höhe der Forderung, die die Beteiligte zu 2) gegen die Beteiligte zu 1) durchsetzen will

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Beteiligten zu 2) ist durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf (vgl. § 13 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 299 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in den Räumen der Dienststelle in der Hardenbergstraße (vgl. § 299 Abs. 3 Satz 2 ZPO) zu gewähren.

a) Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2) steht ihr ein umfassendes Einsichtsrecht allerdings nicht nach § 9 Abs. 1 HGB zu, weil neben den zum Handelsregister eingereichten Urkunden auch weitere Ordner angelegt werden, in die das weitere Schriftwerk aufgenommen wird. Zur Einsichtnahme in diese Ordner müssen die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 2 FamFG vorliegen (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 13 Rdn. 17; Schmidt-Kessel/Müther, Handelsregister, § 9 HGB Rdn. 9). Denn insoweit handelt es sich gerade nicht um Unterlagen, die zum Handelsregister eingereicht worden sind. Die entsprechende Ermessensentscheidung ist nunmehr durch den Senat zu treffen. Zu berücksichtigende und gegen eine Einsicht sprechende Umstände sind nicht gegeben.

b) Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 FamFG liegen vor. Sie selbst hat ein berechtigtes Interesse geltend gemacht. Hierfür reicht ein Interesse wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder auch tatsächlicher Art aus (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Beschluss vom 20. Juni 2012 – I-27 W 41/12 –, juris Rdn. 10). Das liegt hier aber vor, weil die Beteiligte zu 2) durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft gemacht hat, dass sie eine Forderung gegen die Beteiligte zu 1) geltend machen will. Es bedarf dabei – anders als das Amtsgericht meint – keines rechtlichen Interesses.

Es stehen auch keine berücksichtigungsfähigen Interessen eines anderen entgegen. Dabei sind allerdings nicht nur die Interessen der Beteiligten zu 1) zu berücksichtigen, sondern auch die Interessen derjenigen, die sonst aus den Unterlagen ersichtlich Kontakt mit dem Handelsregister aufgenommen haben. Deren Interessen stehen einer Akteneinsicht hier aber nicht entgegen. Aus den Unterlagen und aus dem Vortrag der Beteiligten zu 2) ergibt sich, dass weder die Beteiligte zu 1) noch der Geschäftsführer erreichbar sind, dass es mehrere weitere Gläubiger gibt und dass die Beteiligte zu 1) keinen ordentlichen Geschäftsbetrieb geführt hat, sondern sich schon der Kenntnisnahme der gegen sie gerichteten Forderungen und damit auch einer etwaigen prozessualen Geltendmachung und Vollstreckung planmäßig entzogen hat. Dass die Interessen derjenigen, die sich aus diesem Grund an das Register gewandt haben, gegen eine Einsichtnahme sprechen, ist nicht ersichtlich. Im Fall der Eröffnung einer Insolvenz wäre die Gläubigerstellung jedenfalls den weiteren Gläubigern ebenso bekannt geworden. Dann aber besteht kein Grund, die Tatsache vertraulich zu behandeln, dass ein bestimmter Gläubiger Maßnahmen zur Durchsetzung der von ihm behaupteten Forderung ergriffen hat. Insoweit bedarf es dann auch keiner Nachfrage bei den betroffenen Gläubigern. Dies gilt hier schon deshalb, weil sich die Beteiligte zu 1) und ihr Geschäftsführer nach den bisherigen Feststellungen planmäßig dem Zugriff entziehen, so dass ein Informationsaustausch der Gläubiger sinnvoll ist.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtsgebühren fallen nicht an, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt nicht in Betracht. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet aus. Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG sind nicht gegeben.