Ausgewählte Entscheidungen

KG Berlin, Beschluss vom 05. März 2020 – 22 W 80/19

§ 37 Abs 1 BGB, § 37 Abs 2 BGB Eine gerichtliche ErmächtigungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Ermächtigunggerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins setzt nicht nur eine Aufforderung des Vorstands zum Handeln voraus, sondern […]

KG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 22 W 52/19

1. Für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine Geschäftsführerstellung ist bezüglich des Gesellschafterbestands grundsätzlich von der zuletzt in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste auszugehen. Davon ist aber dann nach § 242 BGB eine Ausnahme zu machen, wenn die Liste unter Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung eingereicht worden ist.

2. Auch der Geschäftsführer, der nicht mehr in das Handelsregister eingetragen ist, kann wirksam eine Gesellschafterversammlung einberufen.

KG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 22 W 93/17

§ 273 Abs 4 AktG, § 12 Abs 1 HGB, § 157 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den §§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft […]

KG, Beschluss vom 26.8.2019 – 22 W 55/19

GmbHG §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 3, 9 c, 40 1. Das Registergericht hat im Rahmen der Erstanmeldung auch zu prüfen, ob eine dem § GmbHG § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. 2. […]

KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2019 – 22 W 1/18

§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG Für die notwendige Prüfung, ob der satzungsändernde Beschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung von aktuellen Gesellschaftern gefasst worden ist, ist durch das Registergericht auf die letzte in den Registerordner aufgenommene […]

KG, Beschluss vom 13.08.2019 – 2 W 22/19

16 Abs 2 S 4 GmbHG, § 91a Abs 2 ZPO, § 567 ZPO, § 926 Abs 1 ZPO 1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den […]

KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2019 – 22 W 34/19

§ 9 Abs 1 HGB, § 13 Abs 2 FamFG 1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. […]

KG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 2019 – 22 W 40/19

§ 6 Abs 2 S 2 Nr 3 Buchst e GmbHG, § 39 Abs 3 S 1 GmbHG, § 45 GmbHG, § 161 HGB, § 164 HGB, § 265c StGB, § 265d StGB, § 265e StGB 1. Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin […]

KG, Beschluss vom 22.07.2019 – 2 W 1/19

§ 148 ZPO Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht, da dies mit der besonderen […]

KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19

1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung
einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.

2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht. Der Berechtigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Rechtslage zunächst in einem Rechtsstreit mit dem eingetragenen Listengesellschafter (Prätendentenstreit) zu klären.