Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Braunschweig

OLG Braunschweig, Urteil vom 03.09.2003 – 3 U 140/02

AktG §§ 292, 293, 294; BGB §§ 178, 242 1. Die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft Anwendung. Dies […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.02.2003 – 3 U 266/02

HGB § 230 Die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft  finden auf die atypische stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft  uneingeschränkt Anwendung.

OLG Braunschweig, Urteil vom 08.01.2003 – 3 U 272/01

HGB § 230 1. Auf die stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft finden die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft Anwendung (Ensthaler/Fahse GK-HGB 6. Aufl. § 230 Rn. 12; Baumbach/Hopt, […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.11.2000 – 2 W 270/00

HGB §§ 17, 18 1. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er im Handelsverkehr auftritt. Diese Namensfunktion bedingt, dass als Firma grundsätzlich nur eine wörtliche und aussprechbare […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.01.2000 – 7 W 50/99

BGB §§ 705, 733 Nach Auflösung der Innengesellschaft sind Gesellschaftsschulden aus dem Gesellschaftsvermögen zu berichtigen (§ 733 Abs. 1 S. 1 BGB analog).

OLG Braunschweig, Urteil vom 12.11.1998 – 3 U 26/98

GmbHG § 19 Ist dem Gesellschafter kurze Zeit vor Erbringung der Einlage ein Geldbetrag von der Gesellschaft auf sein Girokonto überwiesen worden, so liegt darin im Regelfall eine zeitlich versetzte und gem. § 19 Abs. 2 […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 29.07.1998 – 3 U 75/98

AktG §§ 186, 221 1. Die Anfechtungsklage eines Aktionärs ist ausnahmsweise nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn die individuellen eigensüchtigen interessen des Aktionärs über seinen Kontrollinteressen stehen (vgl. BGHZ 107, 296; Henn, Handbuch des Aktienrechts 6. Auflage, Rdnr. […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.08.1992 – 2 W 88/92

GmbHG § 74 1. Im Grundsatz kann davon ausgegangen werden, dass ein berechtigtes Interesse des Gläubigers an einer umfassenden Einsicht in die Bücher schon dann besteht, wenn er seine Gläubigerposition glaubhaft gemacht hat (Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 13. […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 18.08.1976 – 3 U 30/76

Keine einstweilige Verfügung gegen Abberufung des Geschäftsführers

Kann der Geschäftsführer einer „personalistischen“ GmbH, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, gegen seine Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund durch Gesellschafterbeschluß eine einstweilige Verfügung erwirken?