Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des OLG Bremen
OLG Bremen, Urteile vom 07.06.2007 – 2 U 78/06, 2 U 1/07
HGB §§ 112, 161, 165; ZPO § 894 1. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, der Übertragung eines Kommanditanteils zuzustimmen, wenn nicht wichtige Gründe für die Versagung sprechen, so handelt es sich hierbei um […]
OLG Bremen, Beschluss vom 18.01.2007 – 2 U 113/06
AktG § 118 Grundsätzlich gehört die Verweisung eines Aktionärs aus dem Saal zur Zuständigkeit des Leiters einer Hauptversammlung. Dieser ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zuständig. Die Ausschließung ist gerechtfertigt, wenn der betreffende Aktionär den […]
OLG Bremen, Beschluss vom 10.11.2005 – Sch 2/2005, 2 Sch 2/05
ZPO §§ 1040, 1059; BGB § 823 1. Trifft eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, vertreten durch ihren alleinigen Geschäftsführer, eine Schiedsgerichtsabrede, so kann dieser jedenfalls dann im Wege einer Drittwiderklage […]
OLG Bremen, Urteil vom 28.07.2005 – 2 U 85/2003
UmwG § 24 1. Ein Steuerberater hat im Rahmen seines Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss er seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden […]
OLG Bremen, Urteil vom 22.07.2004 – 2 U 93/03
AktG § 41 1. Das Mitglied des Vorstands einer zwar gegründeten, aber noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft, das von deren bereits eingeleiteten Werbemaßnahmen Kenntnis hat und es nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnt, eine Abschlusserklärung abzugeben, haftet […]
OLG Bremen, Urteil vom 09.10.2003 – 2 U 47/2003, 2 U 47/03
GmbHG § 19 Verspricht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer aus mehreren Personen bestehenden GmbH in einer privatschriftlichen Urkunde gegenüber der Gesellschaft, ein von ihm aufgenommenes Darlehen, dessen Valuta er der Gesellschaft zur Behebung einer Liquiditätsenge zur Verfügung gestellt […]
OLG Bremen, Beschluss vom 15.05.2003 – 4 W 13/03
BGB § 1913; UmwG 1. Das Bedürfnis der Fürsorge für unbekannte Gesellschafter einer GmbH entfällt nicht deshalb, weil den Gesellschaftern Einladungen oder Mitteilungen im Wege der öffentlichen Zustellung bekannt gegeben werden können. 2. Für die Umwandlung […]
OLG Bremen, Urteil vom 09.01.2003 – 2 U 105/01
GmbHG § 15 Ist in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung die Vorschrift enthalten, dass jeder Gesellschafter für den Fall des Todes dem (den) anderen Gesellschafter(n) seinen Anteil […]
OLG Bremen, Beschluss vom 17.12.2001 – 1 W 59/00
KostO § 30 Maßgeblich für die Bewertung von GmbH-Anteilen für die Ermittlung des Geschäftswerts für die Berechnung der Notargebühren ist der Ertragswert, für den das Reinvermögen und die Ertragsaussichten der Gesellschaft zu berücksichtigen sind und der […]
OLG Bremen, Urteil vom 13.07.2001 – 4 U 6/01
BGB §§ 154, 157, 705 ff., 722 1. Wenn es nicht zum Abschluss des beabsichtigten schriftlichen Gesellschaftsvertrages gekommen ist, kommt ein mündlicher Gesellschaftsvertrag (im Personengesellschaftsrecht) oder eine faktische GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:faktische GesellschaftGesellschaft in Betracht. […]