Ausgewählte Entscheidungen

OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2024 – 17 W 396/24

Grundbuchsache: Identitätsnachweis zwischen erklärender GbR und einzutragender eGbR

1. Die Identität zwischen erklärender GbR und einzutragender eGbR kann auf verschiedene Weise nachgewiesen werden. Zum einen kann der verfahrensbevollmächtigte Notar eine Bescheinigung über die Identität in entsprechender Anwendung des § 21 BNotO durch gesiegelte Eigenurkunde vorlegen, soweit er in der Erwerbsurkunde bevollmächtigt ist, die erwerbende Gesellschaft zum Gesellschaftsregister anzumelden und dem nachkommt.

2. Zum anderen kann Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB entsprechend angewandt werden. Der Nachweis der Identität der Beteiligten mit der nunmehrigen eGbR wird danach durch die Bewilligung seitens aller im Grundbuch vermerkten Gesellschafter sowie der Zustimmung durch die im Register ausgewiesene eGbR geführt, wenn die GbR bereits mit ihren Gesellschaftern im Grundbuch eingetragen ist. Da insoweit der Notar bevollmächtigt werden kann, ist eine entsprechende Bewilligungsabgabe durch ihn mittels gesiegelter Eigenurkunde nach Eintragung der GbR möglich.

OLG Dresden, Urteil vom 23.03.2022 – 12 U 1822/20

Genossenschaftsrecht I Haftung Vorstand Genossenschaft

Schadensersatz gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Finanzierung der Übertragung der Geschäftsguthaben der Genossenschaftsmitglieder/Vorstände durch ein Darlehen der Genossenschaft an die Erwerber in Höhe von ca. 4,9 Mio.€

OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21

1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DS-GVO.

2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DS-GVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.

3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 DS-GVO zulässig.

4. Der immaterielle Schadensersatz nach den DS-GVO hat keinen Strafcharakter.

OVG Sachsen, Beschluss vom 27.10.2021 – 2 A 643/20

Eine freiwillige, wirksame Amtsniederlegung bewirkt das Ende der Bestellung zum medizinischen Vorstandsmitglied und Sprecher des Vorstands.

OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20

Corona – Eintritt der Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags löst Anpassung des Vertrags auf Mietreduzierung um 50% für die Dauer der staatlich angeordneten Schließung aus

OLG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2020 – 8 W 350/20

§ 57 Abs 1 ZPO, § 29 BGB, § 35 Abs 1 GmbHG 1. Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO kann regelmäßig nicht unter Verweis auf eine mögliche Notgeschäftsführerbestellung analog § 29 BGB abgelehnt […]

OLG Dresden, Urteil vom 28. Mai 2020 – 8 U 2611/19

Anfechtungsfrist AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246 Abs. 1 Zur Anfechtungsfrist für eine Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH. Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und der Nebenintervenientin wird das Urteil des […]

OLG Dresden, Beschluss vom 04.03.2019 – 8 W 150/19

Begehrt der von einem Einziehungsbeschluss betroffene Gesellschafter den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister einstweilen untersagt werden soll, bemisst sich der Streitwert nach einem Bruchteil des Verkehrswerts des betroffenen Geschäftsanteils.

OLG Dresden, Urteil vom 09.11.2017 – 8 U 772/17

§ 78 AktG, § 246 Abs 2 S 2 AktG, § 249 Abs 1 S 1 AktG, § 256 Abs 6 AktG, § 256 Abs 7 AktG, § 137 ZPO, § 167 ZPO, § 295 […]

OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2017 – 8 U 576/16 

§ 249 Abs 1 S 1 AktG, § 256 Abs 6 AktG, § 256 Abs 7 S 1 AktG, § 167 ZPO 1. Der Insolvenzverwalter ist zur Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage entsprechend § 256 Abs. 7 […]