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LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2020 – 10 O 366/19

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 67.680,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers im Insolvenzverfahren über das Vermögen der f) aus 200 Stück der Hypothekenanleihe g).

Es wird festgestellt, dass die Beklagten sich mit der Annahme der Ansprüche aus den vorgenannten Hypothekenanleihen im Verzug befinden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. Hypothekenanleihen der f) (im Folgenden: Emittentin), deren Vorstände die Beklagten zum Zeitpunkt der Emissionen waren.

Die Emittentin ist ein 2003 gegründetes Unternehmen, dessen Geschäftsmodell vorsah, Immobilien günstig zu erwerben, aufzuwerten und durch einen anschließenden Verkauf Gewinne zu erzielen. Ihre Geschäftstätigkeit finanzierte die Emittentin seit 2004 im Wesentlichen durch die Begebung von Teilschuldverschreibungen, die unter der Bezeichnung „Hypothekenanleihen“ in Stückelungen ab 500,00 EUR vorwiegend an Kleinanleger vertrieben wurden. Die insgesamt acht von der Emittentin begebenen Hypothekenanleihen mit den Wertpapierkennnummern (im Folgenden: WKN) h), i),j), k, l), m), n) und o), deren Volumina zwischen 20.000.000,00 EUR und 100.000.000,00 EUR betrugen, wurden in der Anfangszeit vollständig und ab der Anleihe l) nur noch teilweise am Markt platziert. Bis Ende November 2012 waren die ersten beiden Anleihen vollständig zurückgezahlt. Die übrigen Anleihen, die nach ihren Anleihebedingungen zwischen dem 14.12.2012 und dem 31.07.2017 zur Rückzahlung fällig waren, wurden nicht zurückgezahlt.

Die Anleihebedingungen sahen im Grundsatz ähnliche Investitionskriterien für die eingeworbenen Gelder und eine Absicherung der Anleger vor, die jeweils in einem Verkaufsprospekt beschrieben wurden. Hiernach sollten die eingeworbenen Gelder teilweise (nämlich zumeist in Höhe von 15 %, bei einigen Anleihen auch in Höhe von 10 % bzw. 18 %) als „freie Mittel“ für die Geschäftstätigkeit der Emittentin und zum überwiegenden Teil (nämlich in Höhe der regelmäßig restlichen 85 %, bei einigen Anlagen 82 % bzw. 90 %) als „gebundene Mittel“ unter der Kontrolle eines Mittelverwendungskontrolleurs nach Maßgabe der Anleihebedingungen zum Erwerb von Investitionsobjekten (wie Immobilien, Erbbaulasten, Forderungen, Gesellschaftsanteilen) verwandt werden. Die Investitionsobjekte sollten bestimmte, in den jeweiligen Anleihebedingungen umschriebene Investitionskriterien erfüllen, deren Einhaltung der Mittelverwendungskontrolleur zu überprüfen hatte. Außerdem sollten an ihnen erstrangige Sicherungshypotheken oder Grundschulden (im Prospekt als „dingliche Sicherungsrechte“ bezeichnet) für die Anleger bestellt werden, die zugunsten eines Sicherheitentreuhänders im Grundbuch eingetragen werden und auf mindestens 90 % des – von einem zertifizierten Immobiliengutachter zu ermittelnden – Verkehrswertes der Immobilie lauten sollten.

Am 03.04.2008 veröffentlichte die Emittentin den Prospekt zu der Anleihe h), deren Zeichnungsfrist vom 07.04.2008 bis zum 30.03.2009 lief.

Mit drei Kaufverträgen vom 28.10.2008 veräußerte die Emittentin insgesamt sechs Immobilien, die sie zu Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt 43.597.000,00 EUR erworben hatte, zu Kaufpreisen in Höhe von insgesamt 57.850.000,00 EUR an drei – im Folgenden näher bezeichnete – Kommanditgesellschaften. Die Kaufverträge sahen jeweils vor, dass Besitz, Nutzungen und Lasten jeweils zum 31.10.2008 auf die Erwerber übergehen und die Kaufpreise bis zum 31.05.2009 (Grund und Boden Rheinlandsfonds Nr. 1 GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
), bis zum 31.07.2009 (Grund und Boden Metropolenfonds Nr. 2 GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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KG
) bzw. bis zum 31.10.2009 (Grund und Boden Metropolenfonds Nr. 3 GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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) gestundet werden. Die drei erwerbenden Kommanditgesellschaften waren am 10.10.2008 gegründet worden. Gründungskommanditisten waren mit 99,9 % der Kommanditanteile die p) und mit 0,1 % der Kommanditanteile der Beklagte zu 1. Bei den Komplementärgesellschaften handelte es sich jeweils um sog. Vorratsgesellschaften, welche die q) (im Folgenden: r) – eine Tochtergesellschaft der Emittentin – vor Gründung der Kommanditgesellschaften erworben hatte und deren Anteile nach Gründung der Kommanditgesellschaften auf diese übertragen wurden. Gegenstand des Kaufvertrags mit der s) mit einem Kaufpreis in Höhe von 15.300.000,00 EUR waren das sog. „Boardinghaus“ und ein Wohn- und Geschäftshaus in Düsseldorf (Kaufpreisanteil: 10.150.000,00 EUR) sowie ein Altenheim in Oberhausen (Kaufpreisanteil: 5.150.000,00 EUR). Gegenstand des Kaufvertrags mit der s) mit einem Kaufpreis in Höhe von 17.050.00,00 EUR waren ein Büro-, Wohn- und Gewerbegebäude in Frankfurt am Main (Kaufpreisanteil: 8.650.000,00 EUR) sowie ein Bürogebäude in Essen (Kaufpreisanteil: 8.400.000,00 EUR). Gegenstand des Kaufvertrags mit s) mit einem Kaufpreis in Höhe von 25.500.000,00 EUR waren ein Büro-, Wohn- und Gewerbegebäude in Berlin (Kaufpreisanteil: 10.700.000,00 EUR) sowie ein Gewerbezentrum in Leipzig (Kaufpreisanteil: 14.800.000,00 EUR). Nach den von der Emittentin eingeholten Verkehrswertgutachten hatten die veräußerten Grundstücke zum damaligen Zeitpunkt einen Verkehrswert in Höhe von insgesamt 56.270.000,00 EUR. In dem Jahresabschluss für das Jahr 2008 wurden die bislang zu Anschaffungskosten in Höhe von 43.597.000,00 EUR aktivierten Grundstücke ausgebucht und an ihrer Stelle die Kaufpreisforderungen in Höhe von 57.850.000,00 EUR aktiviert. Ohne diese Buchungen hätten die Jahresabschlüsse für die Jahre 2008 und 2009 Jahresfehlbetrag in Höhe von mehr als 6,6 Mio. EUR (2008) bzw. 6,8 Mio. EUR (2009) ausgewiesen.

Nach Abschluss dieser Kaufverträge begab die Emittentin folgende Anleihen:

WKNVeröffentlichung des ProspektsBeginn der ZeichnungsfristEnde der (verlängerten) Zeichnungsfrist
l)15.12.200812.01.200930.06.2009
m30.09.200901.10.200931.12.2010
h)03.05.201003.05.201029.04.2011
o)29.09.201001.10.201029.09.2011

Nachdem die drei Kommanditgesellschaften die mehrfach gestundeten Kaufpreise nicht hatten bezahlen können, trat die Emittentin am 28.10.2010 von den Kaufverträgen zurück und nahm dies zum Anlass, ihre Jahresabschlüsse für die Jahre 2008 und 2009 im Jahre 2011 neu zu erstellen und hinsichtlich der vorgenannten Kaufpreisforderungen Wertberichtigungen in Höhe von 14.253.000,00 EUR vorzunehmen. Infolgedessen wiesen die Jahresabschlüsse für die Jahre 2008 und 2009 nun jeweils einen Jahresfehlbetrag aus. Diese neu erstellten Jahresabschlüsse wurden im Mai 2011 zusammen mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2010, der auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Wertberichtigungen ein positives Eigenkapital in Höhe von 11.023.551,65 EUR auswies, testiert und im Januar 2012 veröffentlicht.

In den Jahren 2009 bis 2011 generierte die Emittentin sog. Einbringungsgewinne, indem sie Grundstücke, die sie zu Anschaffungskosten aktiviert hatte, in 100 %-ige Tochtergesellschaften einbrachte, in deren Bilanzen die Grundstücke sodann zu den höheren Verkehrswerten aktiviert wurden, die nach den von der Emittentin jeweils eingeholten Verkehrswertgutachten bestanden haben sollen.

Nach einem verstrichenen Ultimatum betreffend die Veröffentlichung des Jahresabschlusses für das Jahr 2011 setzte die Börse Düsseldorf die von der Emittentin emittierten Anleihen vom Handel aus. Am 11.12.2012 veröffentlichte die Emittentin den Jahresabschluss für das Jahr 2011, welcher zum 31.12.2011 eine Überschuldung auswies. Auf einen daraufhin von den Beklagten gestellten Eigenantrag eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 01.03.2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emittentin und ordnete die Eigenverwaltung an. Mit Beschluss vom 24.06.2013 (berichtigt am 22.07.2013) bestätigte das Insolvenzgericht einen auf Gläubigerversammlungen beschlossenen Insolvenzplan und hob mit Beschluss vom 17.09.2013 das Insolvenzverfahren auf. Nachdem die im Insolvenzplan vorgesehene Restrukturierung misslungen war, eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf auf einen weiteren Eigenantrag der Emittentin mit Beschluss vom 29.03.2016 erneut das Insolvenzverfahren über deren Vermögen.

Der Kläger erwarb – jeweils aufgrund der Werbung der Emittentin in Tageszeitungen, durch deren Flyer und auf deren Website – am 13.11.2009 Teilschuldverschreibungen der Anleihe k) zum Kaufpreis von 101.052,99 EUR und am 17.02.2010 Teilschuldverschreibungen der Anleihe e) zum Kaufpreis von 100.878,16 EUR.

Er ist der Auffassung, die Prospekte zu diesen Anleihen enthielten diverse Prospektfehler, für welche die Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung einzustehen hätten. Ferner behauptet er, die am 28.10.2008 geschlossenen Kaufverträge seien nur zum Zwecke der Bilanzmanipulation abgeschlossen worden, um auf diese Weise eine handelsbilanzielle und insolvenzrechtliche Überschuldung zu vertuschen. Tatsächlich habe von vornherein weder die Aussicht noch die Absicht bestanden, dass Kaufverträge jemals erfüllt würden. Darüber hinaus sei die Emittentin seit Juni/Juli 2008 zahlungsunfähig gewesen. Um dies zu vertuschen, hätten die Beklagten ihre bei mehreren Immobilienprojekten, namentlich dem sog. t), als Generalunternehmer beauftragte Tochtergesellschaften u) dazu angehalten, Scheinrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu erstellen, die von der Emittentin bezahlt worden seien, um auf diese Weise gebundene Mittel in ungebundene Mittel umzuwandeln. Hierzu habe die u) die auf die Scheinrechnungen gezahlten Beträge im Gegenzug als Darlehen an die Emittentin zurückgereicht, damit diese ihre laufenden kosten habe bestreiten können. Die Einbringung von Grundstücken in Tochtergesellschaften habe ausschließlich dazu gedient, den Anlegern tatsächlich nicht erwirtschaftete Gewinne vorzutäuschen.

Der Kläger beansprucht die Erstattung des für den Erwerb der Anleihen aufgewandten Betrages abzüglich erhaltener Zinsen und Ausschüttungen. Er beantragt,

1.  die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 134.868,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB p. a. seit der Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung seiner Ansprüche im Insolvenzverfahren der Emittentin aus 200 Hypothekenanleihen k) und aus 200 Stück Hypothekenanleihen l)

2.  festzustellen, dass die Beklagten sich mit der Annahme der Ansprüche aus den Hypothekenanleihen gemäß Ziffer 1. in Verzug befinden,

3.  die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn weitere 56.042,36 EUR entgangene Zinseinnahmen sowie Zinsen daraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie reden Verjährung ein und treten dem klägerischen Vorbringen entgegen. Sie behaupten, die Emittentin sei zu den in Rede stehenden Zeitpunkten weder insolvenzrechtlich überschuldet noch zahlungsunfähig gewesen. Die r) habe sich bis zuletzt ernsthaft um eine Platzierung der drei Immobilienfonds bemüht, welche letztendlich aufgrund der einsetzenden Finanz- und Wirtschaftskrise gescheitert sei. Die Vorgehensweise der r), die Immobilienfonds mithilfe von lediglich mindestkapitalisierten sog. Vorratsgesellschaften oder neu gegründeten Zweckgesellschaften aufzusetzen, sei ebenso üblich gewesen wie der Abschluss langfristiger Stundungsvereinbarungen. Sie – die Beklagten – hätten sich insoweit auf den Rechtsrat der die jeweilige Prospekterstellung und das jeweilige Billigungsverfahren vor der BaFin begleitenden Rechtsanwälte der Sozietät v) (im Folgenden: w)), der mit der Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragten Wirtschaftsprüfer der x) sowie der Steuerberater der y) Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (im Folgenden: z) verlassen. Die im Jahre 2011 erfolgte „Rückwärtsberichtigung“ der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 sei allein aus steuerrechtlichen Gründen erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur in dem tenorierten Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

I.

Soweit der Klage Ansprüche in Bezug auf die Hypothekenanleihe l) zugrunde liegen, ist sie mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen begründet.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB einen Anspruch auf Zahlung von 67.680,61 EUR Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emittentin aus 200 Stück der Hypothekenanleihe l).

a)

Der Kläger ist zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs berechtigt. Denn nach Vorlage des Depotauszugs vom 30.06.2020 (Anlage DSKP 55) ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger über die streitgegenständlichen Anleihen verfügt.

b)

Die Beklagten haben den objektiven Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, welcher nach allgemeiner Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, verwirklicht, da sie in den von ihnen als Vorständen der Emittentin verantworteten Wertpapierprospekten vom 11.09.2009 zu der Hypothekenanleihe WGFH05, vom 26.04.2010 zu der Hypothekenanleihe m) und vom 17.09.2010 zu der Hypothekenanleihe n) falsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Emittentin gemacht haben, indem sie verschwiegen, dass diese das Geschäftsjahr 2008 (l)) und das Geschäftsjahr 2009 (m) und n)) statt mit einem Gewinn jeweils mit einer bilanziellen Überschuldung in Höhe eines durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrags von mehr als 6 Mio. EUR abgeschlossen hatte. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf beide Beklagten erfüllt.

Die Wertpapierprospekte zu den Hypothekenanleihen l), m) und n) enthalten auf den Seiten 93 ff. (l)), 89 ff. (m)) bzw. 94 ff. (n)) in diesem Sinne erhebliche, vorteilhafte Angaben über die Ertrags- und Finanzlage der Emittentin, welche bereits seit der Erstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 unrichtig waren. Dies beruht darauf, dass die für diese Geschäftsjahre ausgewiesenen Bilanzgewinne ausschließlich auf der Aktivierung der Kaufpreisforderungen aus den drei Kaufverträgen vom 28.10.2008 zum Nennbetrag von 57.850.000,00 EUR beruhen. Bei von Anfang an richtiger Bilanzierung hätten diese Forderungen gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 253 Abs. 3 HGB (in der vom 01.07.1994 bis 28.05.2009 bzw. in der vom 29.05.2009 bis 27.12.2012 gültigen Fassung) von vornherein – und nicht erst im Mai 2011 im Wege der Rückwärtsberichtigung – um den Unterschiedsbetrag zu den Anschaffungskosten der veräußerten Grundstücke in Höhe von insgesamt 14.253.000,00 EUR wertberichtigt werden müssen. In diesem Fall hätten die Bilanzen für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von mehr als 6,6 Mio. EUR (2008) bzw. 6,8 Mio. EUR (2009) ausgewiesen.

Die Kammer macht sich insoweit nach eigener Überprüfung die Feststellungen in den – den Parteien bekannten und u. a. bei juris veröffentlichten – Urteilen des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.05.2020 (u. a. I-14 U 29/19, Tz. 17 ff.) zu eigen, wonach eine Vielzahl von Indizien darauf schließen lässt, dass bereits bei Erstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 offenkundig war, dass die Erwerbergesellschaften nicht in der Lage sein würden, die ihnen gestundeten Kaufpreise fristgerecht zu bezahlen, so dass die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts gemäß § 323 Abs. 1 BGB durch die Emittentin – mit der Folge, dass die Grundstücke wieder mit den Anschaffungswerten zu aktivieren waren – von Anfang an im Raum stand. Denn die Erwerbergesellschaften waren bei Abschluss der Kaufverträge am 28.10.2008 unstreitig unterkapitalisiert und hatten bis zur Erstellung der Jahresabschlüsse der Emittentin für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 keine konkrete Aussicht auf eine ausreichende Fremdfinanzierung. Diesbezüglich sind insbesondere folgende Aspekte anzuführen:

aa)  Das von der r) ursprünglich verfolgte Finanzierungskonzept durch Auflegung dreier prospektpflichtiger Publikumsfonds war unstreitig im Februar 2009 gescheitert, was die Abberufung des Vorstands z) nach sich zog.

bb)  Bis zur Erstellung des Jahresabschlusses 2008 am 06.03.2009 wurden keine Maßnahmen eingeleitet, die eine berechtigte Erwartung dahingehend begründet hätten, dass die Erwerbergesellschaften die gestundeten Kaufpreisforderungen fristgerecht erfüllen würden. Insbesondere waren, wie das von den Beklagten vorgelegte Protokoll der Vorstandssitzung der r) vom 06.05.2009 zeigt, noch keine belastbaren Konzepte zur Kaufpreisfinanzierung im Wege von Private Placements entwickelt worden.

cc)  In der Folgezeit bis zur Erstellung des Jahresabschlusses 2009 am 28.05.2010 wurden lediglich für die an den Rheinlandfonds Nr. 1 veräußerte Immobilie in Düsseldorf konkrete Vertriebsbemühungen entfaltet, deren isolierte Platzierung jedoch selbst im Erfolgsfall nicht zur Bezahlung des von dem Rheinlandfonds Nr. 1 geschuldeten Kaufpreises für die beiden Immobilien in Düsseldorf und Oberhausen ausgereicht hätte. Eine zeitnahe Platzierung der Metropolenfonds Nr. 2 und Nr. 3, die dazu geführt hätte, dass diese die von ihnen geschuldeten Kaufpreise innerhalb der zuletzt bis zum 31.12.2010 verlängerten Stundungsfrist hätten bezahlen können, war nach den Aktenvermerken der r)-Vorstände 1) und 2) vom 29.03.2010 bzw. 27.05.2010 nicht in Sicht.

c)

Die Beklagten handelten zumindest mit bedingtem Vorsatz, als sie es zuließen, dass die unrichtigen Wertpapierprospekte zum Vertrieb der Hypothekenanleihen l), m) und n) verwendet wurden. Auch insoweit macht die Kammer sich nach eigener Überprüfung die Feststellungen in den Urteilen des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.05.2020 (u. a. I-14 U 29/19, Tz. 30 ff.) zu eigen, aus denen sich Folgendes ergibt:

aa)

Die Beklagten wussten aufgrund ihrer umfassenden Kenntnis der Umstände, unter denen die Kaufverträge vom 28.10.2008 abgeschlossen worden waren, zu den Zeitpunkten der Aufstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2008 und 2009, dass es sich bei aktivierten Kaufpreisforderungen von Beginn an um in hohem Maße risikobehaftete Forderungen handelte. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass sie ursprünglich den Willen hatten, alle drei Immobilienfonds kurzfristig als Publikumsfonds zu platzieren, so dass diese bei Auslaufen der Stundungsfristen über ausreichendes Kapital verfügen würden, um die Kaufpreise zu bezahlen, hatten sie – wie sie selbst einräumen – spätestens im Februar 2009 erkannt, dass dieses Finanzierungskonzept gescheitert war. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten weiter unterstellt, dass der neue Vorstand der r) sich in der Folgezeit ernsthaft um alternative Finanzierungskonzepte bemühte, konnte den – über den Stand dieser Bemühungen jeweils zeitnah und umfassend informierten – Beklagten nicht verborgen geblieben sein, dass weder am 06.03.2009 (Aufstellung des Jahresabschlusses 2008) noch am 28.05.2010 (Aufstellung des Jahresabschlusses 2009) ein neues, belastbares Finanzierungsmodell, welches eine fristgerechte Bezahlung der gestundeten Kaufpreisforderungen ermöglicht hätte, vorhanden war.

Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass den Beklagten bewusst war, dass derart risikobehaftete Forderungen in der Bilanz teilwertzuberichtigen waren. Dies ergibt sich zwanglos aus der in den Wertpapierprospekten zu den Hypothekenanleihen l), m) und n) im Anhang zu den Jahresabschlüssen für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 jeweils abgedruckten Erklärung der Beklagten, in der es unter der Überschrift „III. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden“ heißt:

„Forderungen und andere Vermögensgegenstände sind zum Nennwert angesetzt. Allen risikobehafteten Posten ist durch die Bildung angemessener Einzelwertberichtigungen Rechnung getragen.“

Indem die Beklagten die gebotenen Teilwertberichtigungen entgegen ihrer Ankündigung unterließen, haben sie die Erwerber der Hypothekenanleihen l), m) und n) bewusst über die Werthaltigkeit der in den Jahresabschlüssen für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 eingestellten Kaufpreisforderungen getäuscht und dabei zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Anleger ihre Investitionsentscheidung aufgrund unrichtiger Prospektangaben treffen. Denn die Beklagten mussten damit rechnen, dass bei richtiger Darstellung der bilanziellen Überschuldung der Emittentin die vorgenannten Hypothekenanleihen, auf deren Emission die Emittentin angewiesen war, um Verbindlichkeiten aus früheren Immobilieninvestitionen zu erfüllen, keine Anleger mehr finden würden, was binnen kurzer Zeit zum Zusammenbruch des gesamten Geschäftsmodells der Emittentin geführt hätte.

bb)

Die Beklagten handelten auch nicht in einem den Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB ausschließenden Irrtum, weil sie sich – wie sie behaupten – bei der Erstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 rechtlich und steuerlich umfassend beraten lassen hätten. Auch insoweit folgt die Kammer nach eigener Überprüfung der Beurteilung des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Urteil vom 20.05.2020, I-14 U 29/19, Tz. 37 ff.):

(1)

In welcher Weise der nach dem Vortrag der Beklagten „hochkarätig mit namhaften Experten […] besetzte“ Aufsichtsrat der Emittentin und die von den Beklagten genannten „weiteren Akteure“ der Emittentin (Bereichsleiter sowie diverse Direktoren und Justitiare) in die Erstellung der Jahresabschlüsse eingebunden gewesen sein sollen, haben die Beklagten nicht im Ansatz substantiiert dargelegt.

(2)

Der Vortrag der Beklagten, sie hätten ihr Handeln an der Rechtsberatung der w) ausgerichtet, welche die Emittentin (unstreitig) sowohl im Rahmen der Strukturierung der Anleihen, der Abfassung der Prospekte und im Billigungsverfahren vor der 3) beraten als auch als Sicherheitentreuhänderin für die Anleihegläubiger agiert habe, vermag die Beklagten nicht zu entlasten.

Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass die Berater von w) bei der Prospekterstellung keine Veranlassung zu einer anderen Darstellung gesehen hätten, obwohl sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen der Sicherheitentreuhand konkrete Kenntnisse von den weiteren Ereignissen um die Nichtdurchführbarkeit der Kaufverträge gehabt hätten, führt dies nicht zu einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum der Beklagten. Denn der Tatvorwurf besteht nicht darin, dass die Beklagten die unsichere Erfüllung der drei Kaufpreisforderungen in den in den Wertpapierprospekten enthaltenen Risikohinweisen nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht hätten, sondern darin, dass sie in den Prospekten unrichtige Jahresabschlüsse zur Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Emittentin verwendeten. Eine rechtlich beratende Unterstützung der Beklagten bei der Erstellung der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 aber war von den vorgenannten Aufgabenbereichen von w) nicht umfasst. In dem Beratungsvertrag vom 01.04./27.04.2010 in Verbindung mit dem unstreitigen Beklagtenvortrag zu dem dort in Ziffer 7 in Bezug genommenen Beratungsvertrag vom 31.05./05.06.2006 ist als Vertragsgegenstand lediglich die Beratung der Emittentin insbesondere in gesellschafts-, kapitalmarkt-, arbeits- und allgemeinen zivilrechtlichen Angelegenheiten aufgeführt, nicht aber eine Beratung bei der – ohnehin nicht zum Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit gehörenden – Erstellung der Jahresabschlüsse. Auch aus der E-Mail von 4) an die Emittentin vom 21.03.2010 ergibt sich lediglich, dass die rechtlichen Berater von r) in die Abstimmung der finanziellen Kennzahlen in den jeweiligen Prospekten involviert waren und insoweit Darstellungsmängel in den Tabellen „Kapitalstruktur“ und „Ertragslage“ mit ihnen abgestimmt werden sollten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie auch verpflichtet gewesen wären, die ihnen von den Beklagten übermittelten Kennzahlen auf ihre Richtig keit hin zu überprüfen.

Eine weitergehende Beratungsverpflichtung von w), auf deren Erfüllung sich die Beklagten ggf. hätten verlassen dürfen, hätte nur dann bestanden, wenn die Beklagten vor Erstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 eine Rechtsauskunft zu der Frage eingeholt hätten, ob die Kaufpreisforderungen gegen die Erwerberkommanditgesellschaften in den Jahresabschlüssen teilwertzuberichtigen seien. Dass sie diese Frage an w) herangetragen hätten, behaupten die Beklagten selbst nicht. Im Gegenteil erschöpfen sich ihre Ausführungen hinsichtlich der Tätigkeit von w) in allgemeinen, floskelhaften Beschreibungen („über das übliche Maß eines Mandatsverhältnisses hinausgehend in das aktuelle Tagesgeschäft […] involviert“, „umfangreiche[n] Einbeziehung und aktive[n] Zuarbeit bei der Erstellung von den vier Prospekten“, „umfassende[n] Beratungsleistungen“, „fortlaufender, oftmals auch persönlicher Austausch“, „umfassende Transparenz gegenüber sämtlichen involvierten Beratern“). Die entgegenstehende Auffassung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil 04.05.2020 (I-9 U 23/19, S. 25) verkennt die an den Vortrag der Beklagten zu stellenden Substantiierungsanforderungen und berücksichtigt zudem nicht, dass die Berater von w) keine Veranlassung dazu hatten, ohne einen entsprechenden Prüfungsauftrag von sich aus auf die bilanzrechtlichen Konsequenzen des Scheiterns der Finanzierungskonzepte der drei Immobilienfonds hinzuweisen.

(3)

Entsprechendes gilt für die mit der Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragte x). Allein die Tatsache, dass die Abschlussprüfer die von den Beklagten erstellten Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 ohne Beanstandungen testiert haben, führt bei den Beklagten nicht zu einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum.

Zwar waren die Beklagten im Rahmen ihrer aus § 264 Abs. 1 S. 1 HGB (in der vom 28.12.2007 bis 28.05.2009 bzw. in der vom 29.05.2009 bis 31.03.2012 gültigen Fassung, im Folgenden: a. F.) resultierenden Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses berechtigt und, sofern ihnen hierfür die notwendige Sachkunde fehlte, sogar gehalten, sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011, II ZR 234/09, Rn. 18). Einen solchen Rechtsrat haben die Beklagten bei der x) jedoch nicht eingeholt. Zwar war – anders als bei den Rechtsberatern von w) – die Überprüfung der Werthaltigkeit der in den Jahresabschlüssen eingestellten Kaufpreisforderungen von deren gesetzlichem Prüfungsauftrag umfasst (§§ 316, 317 HGB in der vom 10.12.2004 bis 28.05.2009 bzw. in der vom 29.05.2009 bis 22.07.2015 gültigen Fassung). Diese Prüfung erfolgte indessen nicht im Zuge einer von den Beklagten vor Aufstellung der Jahresabschlüsse eingeholten Rechtsauskunft. Denn die gesetzlichen Prüfungspflichten eines Abschlussprüfers bestehen selbstständig und unabhängig von der dem Vorstand gemäß § 264 Abs. 1 S. 1 HGB a. F. eigenständig obliegenden Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses.

Abgesehen davon konnte die x) ihrer Prüfungsaufgabe nur dann gerecht werden, wenn sie zuvor gemäß § 320 Abs. 2 HGB (in der vom 01.01.1986 bis 28.05.2009 bzw. in der vom 29.05.2009 bis 16.06.2016 gültigen Fassung, im Folgenden: a. F.) von den Beklagten über alle Umstände, die für die Beurteilung der Werthaltigkeit der Kaufpreisforderungen gegen die Erwerberkommanditgesellschaften von Bedeutung waren, umfassend unter Offenlegung der erforderlichen Unterlagen informiert wurde.

Dass entsprechende Informationen erteilt worden wären, haben die Beklagten jedenfalls für den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 nicht substantiiert vorgetragen. Insbesondere wird nicht mitgeteilt, ob die Abschlussprüfer im Hinblick auf eine vorzunehmende Wertberichtigung konkrete Kenntnisse davon hatten, dass das ursprüngliche Finanzierungskonzept der drei Immobilienfonds im Februar 2009 gescheitert war, und ob die Abschlussprüfer diesen Umstand gegenüber den Beklagten auf deren Nachfrage hin als bedeutungslos eingestuft hatten. Die Ausführungen der Beklagten beschränken sich insoweit zum einen darauf zu behaupten, dass es Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Emittentin und den Abschlussprüfern gegeben habe, dass letzteren bekannt gewesen sei, dass die Erwerbergesellschaften erst kurze Zeit vor Abschluss der Kaufverträge gegründet worden seien und dass die Abschlussprüfer sich selbst nach dem Stand der Vertriebsaktivitäten und der insoweit verfolgten alternativen Szenarien erkundigt hätten. Es fehlt jedoch nach wie vor ein substantiierter Sachvortrag der Beklagten dazu, welche konkreten Auskünfte den Abschlussprüfern auf ihre angeblichen Nachfragen hin erteilt wurden. Entsprechendes gilt, soweit die Beklagten behaupten, es habe ein fortlaufender, oftmals auch persönlicher Austausch zwischen den Abschlussprüfern und den für steuerrechtliche Themen zuständigen Beratern von 4) und w) stattgefunden und hierfür auf E-Mails oder Aktennotizen verweisen, die sämtlich nicht den für den Tatvorwurf im Hinblick auf den Jahresabschluss 2008 allein relevanten Zeitraum März/April 2009 betreffen. Sollten die Abschlussprüfer aufgrund ihnen nicht vollständig zur Verfügung gestellter Informationen ein bei objektiver Betrachtung falsches Testat erteilt haben, könnte dies schon deshalb nicht zu einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum der Beklagten führen, weil diese durch die unterlassene vollständige Unterrichtung der Abschlussprüfer gerade verhindert hätten, dass letztere ein richtiges Testat erteilen konnten.

Im Hinblick auf den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 ist aufgrund der von den Beklagten vorgelegten Aktenvermerke der Vorstände der r) vom 29.03.2010 und 27.05.2010 zwar davon auszugehen, dass die Abschlussprüfer vor der Testierung den genauen Stand der Vertriebsbemühungen der r) kannten. Allerdings ergibt sich weder aus den vorgenannten Aktenvermerken noch aus dem Sachvortrag der Beklagten, dass die Informationsgespräche zwischen der r) und der x) nicht bloß in Erfüllung des bereits vor Erstellung des Jahresabschlusses bestehenden Auskunftsrechts der Abschlussprüfer nach § 320 Abs. 2 HGB a. F. stattfanden, sondern darüber hinaus auch eine etwa vorzunehmende Teilwertberichtigung der Kaufpreisforderungen gegen die Erwerberkommanditgesellschaften zum Gegenstand gehabt hätten. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass der an dem Informationsgespräch vom 29.03.2010 teilnehmende Beklagte zu 2. von den Abschlussprüfern in diesem Gespräch eine verbindliche Rechtsauskunft zu dieser Frage verlangt hätte. Damit scheidet auch in Bezug auf den Jahresabschluss 2009 ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum aus.

(4)

Soweit die Beklagten schließlich darauf verweisen, dass die Emittentin in steuerrechtlichen Fragen aufgrund eines Beratungsvertrags vom 14.05.2009 von 4) beraten worden sei, kann dieser Umstand zu einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum in Bezug auf den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 bereits deshalb nicht führen, weil dieser im Zeitpunkt der Mandatierung bereits aufgestellt (und am 28.04.2009 von der x) testiert) worden war. Im Hinblick auf den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 haben die Beklagten nicht substantiiert dargelegt, dass die Frage einer etwaigen Teilwertberichtigung der Kaufpreisforderungen gegen die Erwerberkommanditgesellschaften von dem Mandat von 4) umfasst war. Im Gegenteil ergibt sich aus dem von den Beklagten vorgelegten, den Leistungsumfang der Vereinbarung vom 14.05.2009 konkretisierenden Schreiben vom 03.08.2009, dass die Beratung nur zu dem Sonderthema der steueroptimierten Finanzierung insbesondere mit Bezug auf die Ausgabe von Anleihen und Genussrechtskapital, zu Einzelfragen des Umsatzsteuerrechts und des Grunderwerbssteuerrechts sowie zu ertragssteuerlichen Einzelfragen zu Immobilientransaktionen erfolgte.

d)

Die Beklagten handelten auch schuldhaft. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne des § 17 S. 1 StGB befunden haben. Für Personen wie die Beklagten, die als Vorstände einer mit der Emission von Hypothekenanleihen befassten Aktiengesellschaft im Geschäftsleben stehen, ist ein Irrtum über das Bestehen eines zum Schutz der Anleger erlassenen Schutzgesetzes kaum jemals unvermeidbar, weil jeder im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet ist, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 266/16, Rn. 28 m. w. N; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 20.05.2020, I-14 U 29/19, Tz. 40).

e)

Die von den Beklagten verantwortete Verwendung der in Bezug auf die Darstellung der Finanz- und Ertragslage der Emittentin unrichtigen Wertpapierprospekte zu der Hypothekenanleihe m) war auch ursächlich für den Schaden des Klägers.

aa)

Die haftungsbegründende Kausalität im Zusammenhang mit einer Falschinformation über ein Wertpapier ist dann anzunehmen, wenn diese den Anleger zum Kauf oder Verkauf veranlasst hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 217/03, Rn. 39). Insoweit ist es Sache des Anlegers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass sein Wertpapiererwerb durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert worden ist (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 11.01.2005, 30 U 335/02, NZG 2005, 404). Indessen besteht bei der Verwendung von Emissionsprospekten – unabhängig davon, ob das Schadensersatzbegehren auf eine vertragliche oder deliktische Anspruchsgrundlage gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013, III ZR 139/12, juris Rn. 15; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 20.05.2020, I-14 U 29/19, Tz. 41) – eine auf der Lebenserfahrung basierende tatsächliche Vermutung, dass ein Prospektfehler ursächlich für den Entschluss des Anlegers war (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 211/09, Rn. 30; Urteil vom 21.02.2013, III ZR 139/12, Rn. 15; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, a. a. O.). Diese Beweiserleichterung setzt freilich – was der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinen Urteilen vom 20.05.2020 (z. B. in der Sache I-14 U 29/19) zum Teil übersieht – voraus, dass der Prospekt überhaupt in irgendeiner Weise als Beratungs- oder Entscheidungsgrundlage zur Verwendung gekommen ist.

bb)

Dem scheint der – bemerkenswerterweise in allen in der Sitzung vom 28.07.2020 verhandelten Parallelverfahren wortgleich – konkretisierte und damit der Entscheidung zugrunde zu legende Sachvortrag des Klägers, er habe „die f)-Anleihen aufgrund der Werbung der f) in Tageszeitungen, durch deren Flyer und auf der Website der f)“ gekauft, zunächst entgegenzustehen. Indessen kommt es für die vorstehende Beweiserleichterung nicht zwingend darauf an, dass der Anleger den Emissionsprospekt vor dem Erwerb tatsächlich gelesen hat oder unmittelbar anhand des Prospekts beraten worden ist. Denn aufgrund der durch den Emissionsprospekt erzeugten positiven Anlagestimmung war es für die Annahme der Ursächlichkeit weder erforderlich, den Prospekt gelesen zu haben noch ihn überhaupt zu kennen (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 05.04.1984, 6 U 239/82, ZIP 1984, 549, 558). Vielmehr besteht aufgrund der erzeugten Anlagestimmung eine tatsächliche Vermutung für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem veröffentlichten Prospekt und dem nach seiner Veröffentlichung erfolgten Erwerb der Anleihen.

Schon das Reichsgericht hat zur der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität auf eine durch einen Börsenprospekt erzeugte Stimmung unter den Anlegern abgestellt. Insoweit sei die Kausalität bereits dann zu bejahen, wenn sich eine dem Prospektinhalt entsprechende Stimmung unter den kaufinteressierten Anlegern gebildet habe und der Erwerber hierdurch zum Erwerb bestimmt worden sei (vgl. RG, Urteil vom 11.10.1912, II 106/12, RGZ 80, 196, 204; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1982, II ZR 172/81, Rn. 8, juris; Urteil vom 14.07.1998, XI ZR 173/97, Rn. 29, juris; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Urteil vom 05.04.1984, 6 U 239/82, ZIP 1984, 549, 558). Diese Vermutung rechtfertigt sich aus der besonderen Bedeutung von Emissionsprospekten für den Kapitalmarkt. Denn ein Prospekt ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass er die Anleger umfassend über das zu emittierende Wertpapier informieren soll. Unter Berücksichtigung dieser Funktion ist die Annahme gerechtfertigt, dass er eine Anlagestimmung am Markt erzeugen kann (vgl. Findeisen/Backhaus, WM 2007, 100, 102). Eine solche entsteht insbesondere, wenn der Prospekt die Einschätzung eines Wertpapiers in Fachkreisen mitbestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1998, XI ZR 173/97, Rn. 29, juris).

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall von der Erzeugung einer positiven Anlagestimmung durch den Emissionsprospekt zu der Hypothekenanleihe m) auszugehen. Dieser erweckte insbesondere durch die optimistische Ergebnisprognose, die zur Erzeugung einer Anlagestimmung geeignet und auch bestimmt war, einen überaus positiven Gesamteindruck. Hinzu kommt, dass die Emittentin durch Werbung in Tageszeitungen, Flyern und auf ihrer Internetseite gezielt die Bekanntheit der Anleihe gefördert und deren Einschätzung sowohl in Fachkreisen als auch bei der interessierten Anlegerschaft positiv beeinflusst hat.

cc)

Der Kläger hat die Anleihe e) nach Veröffentlichung des Emissionsprospekts innerhalb der (nach Verlängerung) am 31.12.2010 endenden Zeichnungsfrist erworben. Weil die durch den Prospekt erzeugte Anlagestimmung während des gesamten Zeitraums der für die Anleihe geltenden Zeichnungsfrist fortbestand, ist ein Kausalzusammenhang zwischen dem Inhalt des Prospekts und dem Kaufentschluss des Klägers zu vermuten. Denn die Anlagestimmung endet grundsätzlich erst dann, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren für die Einschätzung des Wertpapiers bestimmend werden, etwa eine wesentliche Änderung des Börsenindex oder der Konjunktureinschätzung oder aber neuere Unternehmensdaten wie etwa ein Jahresabschluss (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1998, XI ZR 173/97, Rn. 29, juris; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Urteil vom 27.03.1996, 21 U 92/95, ZIP 1996, 1037, 1038). Umstände, die geeignet waren, die fortwährende Anlagestimmung innerhalb der Zeichnungsfrist zu unterbrechen, sind im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

f)

Die Beklagten können die Leistung nicht gemäß § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährung verweigern. Der Anspruch verjährt gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren seit dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Beklagten haben nicht dargelegt, dass der Kläger spätestens drei Jahre vor Klageerhebung, durch welche die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden ist, von der Unrichtigkeit der Prospektangaben wusste oder hätte wissen müssen. Denn weder die von den Beklagten vorgelegte Presseberichterstattung im Jahre 2011 noch die Berichterstattung über den Insolvenzantrag der Emittentin im Dezember 2012 und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2013 enthielten konkrete Hinweise auf eine unrichtige Bilanzierung in den Jahresabschlüssen der Geschäftsjahre 2008 und 2009. Abgesehen davon haben die Beklagten schon nicht substantiiert dargelegt, dass der Kläger konkrete Kenntnis von dieser Presseberichterstattung hatte.

g)

Durch den Erwerb der Anleihe l) ist dem Kläger ein Schaden in Höhe von 67.680,61 EUR entstanden. Der Kläger hat 200 Stück der Hypothekenanleihe l) erworben und hierfür einen Betrag von 100.878,16 EUR aufgewandt. Hierauf muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung erhaltene Zinsen in Höhe von 14.025,55 EUR und Ausschüttungen in Höhe von 19.172,00 EUR anrechnen lassen. Wegen der Einzelheiten der Anspruchsberechnung wird auf die diesbezügliche Übersicht in der Klageschrift (Bl. 65 d. A.) sowie die Anlagen DSKP 8a und 8b Bezug genommen.

h)

Die hiernach begründete Schadensersatzforderung ist gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 ZPO seit dem durch die Zustellung der Klage bewirkten Eintritt der Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

2.

Die mit dem Antrag zu 2. begehrte Feststellung des Annahmeverzugs war in Bezug auf die Anleihe l) antragsgemäß auszusprechen. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers folgt aus dessen Interesse, den Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen zu können (§ 274 Abs. 2 BGB, § 756 ZPO). Spätestens durch die mit der Klageerwiderung erklärte Ablehnung der in der Klageschrift angebotenen Übertragung der betreffenden Hypothekenanleihen sind die Beklagten gemäß §§ 293, 295 S. 1 BGB mit deren Annahme in Verzug geraten.

3.

Ein Anspruch auf Ersatz entgangener Zinseinnahmen steht dem Kläger hingegen nicht zu. Insoweit ist die Klage unbegründet.

Zwar umfasst der Schadensersatzanspruch gemäß § 252 S. 1 BGB grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn, wobei gemäß § 252 S. 2 BGB der Gewinn als entgangen gilt, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Die Vorschrift ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung, weil sie gestattet, auf den gewöhnlichen Verlauf der Dinge abzustellen. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung und deren Umfang kann jedoch nur anhand des Tatsachenvortrages beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage sich der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte. Ein Anleger kann sich zwar auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt. Das rechtfertigt aber nicht die Schätzung eines Mindestschadens unabhängig vom konkreten Parteivortrag. Vielmehr entspricht es schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt immer Gewinn abwirft (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015, IX ZR 197/14, Rn. 49 m. w. N.).

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger seinen entgangenen Gewinn nicht substantiiert dargelegt. Ausgehend von seiner Selbstbeschreibung als sicherheitsorientierten Anlegers kann zwar unterstellt werden, dass er in eine vergleichbar risikoarme Anlage investiert hätte. Um diese abzubilden, kann jedoch nicht einfach auf 10-jährige Staatsanleihen abgestellt werden. Denn diese boten in dem fraglichen Zeitraum gegenüber den erworbenen Hypothekenanleihen bei nochmals deutlich geringerem Risiko, aber deutlich längerer Laufzeit deutlich geringere Zinssätze (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Urteil vom 20.05.2020, I-14 U 29/19, Tz. 51).

II.

Hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche in Bezug auf die Hypothekenanleihe k) ist die Klage unbegründet.

1.

Für den dem Kläger diesbezüglich entstande

nen Schaden haben die Beklagten nicht nach deliktischen Grundsätzen (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 15a Abs. 1 InsO bzw. § 826 BGB) einzustehen.

a)

Zwar haben die Beklagten – wie oben [unter I. 1. b)] dargestellt – durch die unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage in den von ihnen verantworteten Wertpapierprospekten zu den Hypothekenanleihen l), m) und n) den Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht. Der Kläger hat jedoch nicht zur Überzeugung der Kammer darzulegen vermocht, dass die Verwendung der unrichtigen Wertpapierprospekte zu den vorgenannten Anleihen auch ursächlich für seine Investition in die Anleihe k) war.

Der Vortrag des Klägers, er habe „die f)-Anleihen aufgrund der Werbung der f) in Tageszeitungen, durch deren Flyer und auf der Website der f)“ gekauft, ist auch insoweit nicht zur Begründung eines Kausalzusammenhangs zwischen dem festgestellten Prospektfehler und seiner Anlageentscheidung nicht geeignet. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass der Kläger die unrichtigen Prospekte zu den Anleihen l), m) und/oder n) und die darin jeweils enthaltene unrichtige Darstellung der Finanz- und Ertragslage der Emittentin auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, bevor er sich zum Erwerb der Anleihe k) entschied, mithin einer der fehlerhaften Prospekte überhaupt im oben [unter I. 1. e) aa)] beschriebenen Sinne Verwendung fand.

Es kann auch nicht zugunsten des Klägers angenommen werden, dass er sich zu dem Erwerb der Anleihe k), welcher die erste Investition des Klägers in ein Produkt der Emittentin war, im oben [unter I. 1. e) bb)] beschriebenen Sinne aufgrund einer durch die Veröffentlichung der Emissionsprospekte zu den Anleihen l), m) und n) erzeugten positiven Anlagestimmung entschieden habe und es deshalb auf deren konkrete Verwendung nicht ankomme. Denn diese Beweiserleichterung ist auf den Erwerb des jeweils prospektierten Wertpapiers beschränkt, da ein Prospekt grundsätzlich nur an die Anleger adressiert ist, die an dem prospektierten Wertpapier interessiert sind, und deshalb nur die Einschätzung dieses Wertpapiers in Fachkreisen mitzubestimmen vermag.

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der unbestritten gebliebenen Behauptung des Klägers, dass die Durchführung der Kaufverträge vom 28.10.2008 ein Grund und eine Motivation für seine Anlageentscheidung gewesen seien und er die Anleihen nicht erworben hätte, wenn er in diesem Zeitpunkt davon Kenntnis gehabt hätte, dass ab Februar 2009 die Durchführung der Kaufverträge von den Beklagten nicht mehr ernsthaft weiterverfolgt worden sei. Abgesehen davon, dass es bereits an einer Darlegung dazu fehlt, woher der Kläger im Zeitpunkt seines Erwerbs die hierfür angeblich (mit-) entscheidenden Kenntnisse über die Kaufverträge genommen habe, ist zu beachten, dass der Bezugspunkt der Haftung der Beklagten vorliegend ein anderer ist. Denn die ihnen vorwerfbare Handlung besteht nicht in der – klägerseits behaupteten, für die Kammer aber nicht feststellbaren – Aufgabe der Absicht, die Kaufverträge durchzuführen, sondern in der Darstellung von – mangels bilanzrechtlich gebotener Teilwertberichtigung der Kaufpreisforderungen – unrichtigen Jahresabschlüssen in den von ihnen verantworteten Prospekten zu den Anleihen l), m) und n). Überdies ist dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen, dass (und auf welcher Grundlage) er gerade auf eine zeitnahe Durchführung der Kaufverträge vertraut habe.

b)

Dem Kläger steht gegen die Beklagten insoweit auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 1 InsO zu.

Nach dieser Vorschrift haben die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person, wenn diese zahlungsunfähig oder überschuldet wird, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Da der Kläger den Ersatz des negativen Interesses in Form des sog. Zeichnungsschadens verlangt, muss er darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass die Beklagten bereits vor seiner Anlageentscheidung zur Stellung eines Eröffnungsantrags verpflichtet waren und diese Pflicht schuldhaft verletzt haben. Anhand des Klägervortrags lässt sich jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Emittentin zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig war oder die Beklagten eine (insolvenzrechtliche) Überschuldung gekannt oder schuldhaft verkannt hätten.

aa)

Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 InsO liegt – in Abgrenzung zu einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung – vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen (ständige Rechtsprechung, z. B. BGH, Urteil vom 19.12.2017, II ZR 88/16, Rn. 32 m. w. N.). Für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bedarf es grundsätzlich einer geordneten Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners, etwa in Form einer Liquiditätsbilanz (BGH, a. a. O., Rn. 10). Eine solche Darstellung hat der Kläger nicht vorgenommen.

Ebenso wenig hat der Kläger schlüssig dargelegt, dass die Emittentin ihre Zahlungen im maßgeblichen Zeitpunkt eingestellt hätte, was gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zu einer Vermutung der Zahlungsunfähigkeit führen würde. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 12.10.2017, IX ZR 50/15, Rn. 12 m. w. N.). Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande sei, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen, wofür die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten ausreicht. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, a. a. O.). In diesem Zusammenhang hat der Kläger lediglich vorgetragen, dass der Leiter der Abteilung Recht, der Direktor der Projektentwicklung und der Direktor des Bereichs Hotelentwicklung der Emittentin „die ihre Bereiche […] betreffenden Zahlungen“ nicht mehr hätten leisten können, da keine hinreichende Liquidität bei der Emittentin zur Verfügung gestanden habe. Diesem Vortrag lässt sich nicht entnehmen, ob es sich bei den nicht gezahlten Beträgen um einen erheblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten handelte oder einzelne nicht bezahlte Verbindlichkeiten eine nicht unbeträchtliche Höhe aufwiesen. Weitere Indizien, aus denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ohne Darlegung eines Liquiditätsstatus auf eine Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden könnte, hat der Kläger nicht vorgetragen.

bb)

Der Kläger hat auch nicht nachvollziehbar vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Beklagten eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Emittentin schuldhaft verkannt hätten. Für die Feststellung, dass eine Gesellschaft insolvenzrechtlich (rechnerisch) überschuldet ist, bedarf es grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz, in der die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind. Für die Frage, ob die Gesellschaft insolvenzrechtlich überschuldet ist, kommt der Handelsbilanz lediglich indizielle Bedeutung zu. Legt der Anspruchsteller für seine Behauptung, die Gesellschaft sei überschuldet gewesen, nur eine Handelsbilanz vor, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, hat er jedenfalls die Ansätze dieser Bilanz darauf zu überprüfen und zu erläutern, ob und ggf. in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus ihr nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind (BGH, Beschluss vom 08.03.2012, IX ZR 102/11, Rn. 5 m. w. N.). Zum Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts einer handelsbilanziellen Überschuldung im Februar 2009 (s. o.) lagen nach den von der Emittentin eingeholten Verkehrswertgutachten betreffend die am 28.10.2008 veräußerten Grundstücke ausreichende stille Reserven vor, die eine rechnerische ÜberschuldungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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im insolvenzrechtlichen Sinne ausschlossen. Diese stillen Reserven waren auch (dem Vermögen) der Emittentin zuzuordnen, da das rechtliche Eigentum zu keinem Zeitpunkt auf die Erwerbergesellschaften übergegangen war. Nachvollziehbare Gründe dafür, dass die Beklagten dem Gutachten des von ihnen beauftragten Immobiliensachverständigen keinen Glauben hätten schenken dürfen oder die Grundstücke in der Folgezeit an Wert verloren hätten, sind klägerseits nicht dargelegt.

c)

Schließlich vermag die Kammer dem Vortrag des Klägers in Bezug auf die Anleihe k) keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB zu entnehmen.

aa)

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Hierfür genügt im Allgemeinen die bloße Tatsache, dass der Täter gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen hat, ebenso wenig wie der Umstand, dass sein Handeln bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Rn. 16; Urteil vom 19.07.2004, II ZR 217/03, Rn. 49). Besteht die schädigende Handlung in einem Unterlassen, sind die guten Sitten nur verletzt, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Die Nichterfüllung allgemeiner oder vertraglicher Pflichten reicht nicht aus; vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks, des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Rn. 16; Urteil vom 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23).

Der für den subjektiven Haftungstatbestand erforderliche Vorsatz enthält ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Rn. 25 m. w. N.).

bb)

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe hat der Kläger eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Beklagten nicht schlüssig dargelegt.

Seine pauschale Behauptung, die Beklagten hätten Tochtergesellschaften der Emittentin dazu angehalten, dieser Scheinrechnungen zu erteilen, um auf diese Weise gebundene Mittel in ungebundene Mittel zu „waschen“, haben die Beklagten unter konkretem Vortrag zu den einzelnen im Zusammenhang mit dem t) erteilten Rechnungen substantiiert bestritten. Der Kläger hat den substantiierten Sachvortrag der Beklagten lediglich mit Nichtwissen bestritten und vermochte keine einzige Rechnung konkret zu benennen, bei der es sich um eine Scheinrechnung gehandelt haben soll. Auch eine konkrete zeitliche Einordnung der angeblichen Geschäftspraxis hat der Kläger, nach dessen Vortrag es zu Scheinrechnungen und deren Bezahlung durch die Emittentin erst (irgendwann) nach dem Eintritt der angeblich seit Juni/Juli 2008 bestehenden Zahlungsunfähigkeit gekommen sei, nicht vorgenommen.

Auch der sehr allgemein gehaltene, sich in Zitaten aus einem Bericht des Insolvenzverwalters erschöpfende Vortrag zu den angeblichen Ursachen der Insolvenz der Emittentin bietet keine konkreten Anhaltspunkte für ein im oben beschriebenen Sinne sittenwidriges Verhalten der Beklagten.

2.

Ansprüche aus § 13 VerkProspG i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG in der jeweils bis zum 31.05.2012 geltenden, gemäß § 37 WpPG für den hier in Rede stehenden Zeitraum weiter anwendbaren Fassung (im Folgenden: a. F.) oder wegen bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren oder im weiteren Sinne gegen die Beklagten bestehen nicht oder sind jedenfalls nicht durchsetzbar. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob der in Rede stehende Verkaufsprospekt Fehler enthält und die Beklagten Prospektverantwortliche im Sinne der vorgenannten Haftungstatbestände sind. Ebenso kann dahinstehen, ob die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne nicht bereits durch die spezialgesetzlichen Normen des VerkProspG a. F. bzw. des BörsG a. F. verdrängt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2014, XI ZB 12/12, Rn. 71). Denn etwaige Ansprüche aus § 13 VerkProspG i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a. F. oder wegen Prospekthaftung im engeren Sinne wären jedenfalls verjährt. Die Grundsätze der Prospekthaftung im weiteren Sinn sind auf die Beklagten nicht anwendbar, da sie bei den Vertragsverhandlungen nicht als Sachwalter der Emittentin aufgetreten sind.

a)

Etwaige Ansprüche aus § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a. F. und wegen bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne wären jedenfalls gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht mehr durchsetzbar. Nach § 46 BörsG a. F., der auf Ansprüche wegen bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2009, II ZR 15/08, Rn. 26 m. w. N.), verjähren Ansprüche spätestens in drei Jahren seit der Veröffentlichung des Prospekts. Der in Rede stehende Prospekt wurde im Jahre 2008 veröffentlicht. Ansprüche nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a. F. oder wegen bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne sind somit spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt.

b)

Ebenso wenig können die Beklagten wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne für etwaige Prospektfehler haftbar gemacht werden.

aa)

Nach den Grundsätzen über die Prospekthaftung im weiteren Sinne, die als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB an die (vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016, II ZR 331/14, Rn. 12; Urteil vom 09.07.2013, II ZR 9/12, Rn. 26; Urteil vom 23.04.2012, II ZR 211/09, Rn. 10), haftet grundsätzlich nur, wer Vertragspartner des Anlegers ist oder werden soll. Daneben haftet ausnahmsweise derjenige, der als für den (potentiellen) Vertragspartner auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) in Erscheinung getreten ist und dabei entweder für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat oder ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäftes hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2015, III ZR 264/14, Rn. 15; Urteil vom 23.04.2012, II ZR 211/09, Rn. 23; Urteil vom 04.05.2004, XI ZR 41/03, Rn. 26).

Für die hiernach bestehende Vertrauenshaftung genügt – anders als bei der Prospekthaftung im engeren Sinne – nicht das durch den Prospekt vermittelte typisierte Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben. Erforderlich ist vielmehr, dass der Betreffende entweder an den Vertragsverhandlungen selbst beteiligt ist oder im Rahmen der Vertragsverhandlungen – auch wenn er diese von einem anderen für sich führen lässt – dem Vertragspartner gegenüber als die Person hervortritt, von deren Entscheidung der Abschluss des Vertrags abhängt. Bloße Ausführungen zugunsten eines Hintermannes in einem Prospekt reichen hingegen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2013, III ZR 46/13, Rn. 18; Urteil vom 04.05.2004, XI ZR 41/03, Rn. 27; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Urteil vom 08.11.2016, 5 U 1353/16, Rn. 45).

bb)

Keine der vorgenannten Voraussetzungen trifft auf die Beklagten zu.

Vertragspartner der Anleger sollte konzeptgemäß nur die Emittentin als die die Schuldverschreibungen begebende Gesellschaft werden. Die Beklagten sind im Rahmen der Verhandlungen auch nicht mit einem Anspruch auf persönliches Vertrauen hervorgetreten. Weder waren sie an den Verhandlungen selbst beteiligt noch haben sie die Verhandlungen von anderen für sich führen lassen. Indem die Beklagten als Vorstände der Emittentin für diese die Prospekte unterzeichnet haben, handelten sie als deren organschaftliche Vertreter, deren Handeln der Emittentin als eigenes zugerechnet wird (sog. Organtheorie, vgl. statt vieler Hüffer, AktG, 12. Aufl. 2016, § 78 Rn. 3 m. w. N.).

Indem die Emittentin in den Prospekten die Expertise des Beklagten zu 1. als ihres Vorstandsvorsitzenden hervorgehoben hat, mögen die Anleger zwar der Expertise des Beklagten zu 1. – auf die es aufgrund des Blind-Pool-Charakters der Anlage, bei der die zu erwerbenden Immobilien im Zeitpunkt der Zeichnung noch nicht feststanden, auch entscheidend ankam (sog. Schlüsselfigurrisiko) – vertraut haben. Dies reicht nach den oben dargestellten Grundsätzen jedoch für eine Haftung nicht aus, da der Beklagte zu 1. insoweit nicht als Privatperson, sondern ausschließlich und erkennbar als Organ der Emittentin in Erscheinung getreten ist.

Schließlich haftet der Beklagte zu 1. auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Eigeninteresses für etwaige Prospektfehler. Die Eigenhaftung tritt nur ein, wenn der Betreffende – wirtschaftlich betrachtet – gleichsam in eigener Sache tätig wird; er muss als Quasi-Partei, d. h. als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts oder eigentlicher wirtschaftlicher Interessenträger, anzusehen sein. Ein bloß mittelbares Interesse – wie das allgemeine Interesse eines Organs oder Gesellschafters am Erfolg der Gesellschaft – genügt hierfür nicht (Palandt/Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 311 Rn. 61, 65 m. w. N.). Hiernach vermag der klägerseits vorgebrachte Umstand, dass der Beklagte zu 1. Beteiligungen an mit der Emittentin verbundenen Unternehmen gehalten habe, eine Haftung nicht zu begründen. Denn selbst wenn man diesen Unternehmen ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Zeichnung der Anleihe durch die Anleger unterstellt, ist das hieran geknüpfte Eigeninteresse des Beklagten zu 1. als deren Gesellschafters wiederum nur ein mittelbares.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 134.868,41 EUR festgesetzt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2020 – I-3 Wx 117/20

§ 73 Abs 1 GmbHG, § 74 Abs 1 GmbHG, § 74 Abs 2 GmbHG, § 378 Abs 2 FamFG

Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet, die Firma erloschen sei und Bücher und Schriften der Gesellschaft von ihm als letztem Liquidator verwahrt würden (hier: vom Senat missbilligte Ablehnung der Eintragung durch das Registergericht wegen fehlender Vollzugsreife mit Blick auf vom Finanzamt noch durchzuführende „steuerliche Veranlagungsarbeiten“).

Tenor

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von seinen dort geäußerten Bedenken gegen den Vollzug des Eintragungsantrages vom 22. August 2019 Abstand zu nehmen.

Gründe

I.

Die betroffene Gesellschaft ist im Jahre 2018 aufgelöst worden. Dieser Umstand ist mit der Aufforderung an die Gläubiger der Gesellschaft, sich bei ihr zu melden, unter dem 8. August 2018 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 22. August 2019 hat der Liquidator zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet: die Liquidation der Gesellschaft sei beendet, die Firma sei erloschen, Bücher und Schriften der Gesellschaft würden von ihm als letztem Liquidator verwahrt. Am gleichen Tage hat die Gesellschaft beantragt, dem Eintragungsantrag zu entsprechen. Daraufhin hat das Registergericht das zuständige Finanzamt angeschrieben und gebeten mitzuteilen, ob hinsichtlich der Gesellschaft noch steuerliche oder sonstige vermögensrechtliche Angelegenheiten abzuwickeln seien und wie lange dies voraussichtlich dauern werde, ansonsten sei beabsichtigt, das Erlöschen im Register einzutragen. Das Finanzamt hat geantwortet (10. September 2019), es werde gebeten, die Firma nicht vor dem 31. Dezember 2022 [sic] zu löschen, weil nach Aktenlage ausschüttungsfähiges Vermögen nicht ausgeschlossen werden könne.

In der Folgezeit ist es zu weiterer Korrespondenz des Gerichts mit der Gesellschaft einerseits, dem Finanzamt andererseits gekommen. Erstere hat zunächst unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats die Bestätigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 13. November 2019 zur Akte gereicht, wonach die Abschlussbilanz der betroffenen Gesellschaft ein Eigenkapital von null EUR aufweise und an die Gesellschafter ausschüttungsfähiges Vermögen nicht existiere, die Gesellschaft mithin vermögenslos sei. Auf Hinweis des Registergerichts, die Löschung sei aus seiner Sicht nur dann unzulässig, wenn noch (verteilungsfähiges) Aktivvermögen feststellbar sei, offene Verbindlichkeiten stünden nicht entgegen, hat das Finanzamt alsdann mit Datum vom 20. Januar 2020 unter nochmaliger Nennung der besagten Frist mitgeteilt, es seien noch Verwaltungsakte zuzustellen, außerdem liege laut eingereichter Bilanz vom 30. Mai 2018 ein steuerliches Einlagekonto von rund 410.000 EUR vor, so dass Ausschüttungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Gesellschaft hat erwidert, die Existenz des vorgenannten und vor Erstellung der Abschlussbilanz aufgelösten Kontos sei im gegebenen Zusammenhang belanglos, maßgeblich sei die Abschlussbilanz. Das Finanzamt wiederum hat entgegnend unter dem 24. April 2020 abschließend die Frist vom Jahresende 2022 aufgegriffen, auf zuzustellende Verwaltungsakte verwiesen und ausgeführt, die Veranlagungsarbeiten zur Liquidation seien noch nicht abgeschlossen.

Letztlich hat das Registergericht durch die angefochtene Entscheidung den Eintragungsantrag zurückgewiesen, weil laut zuständigem Finanzamt noch steuerliche Veranlagungsarbeiten durchzuführen seien.

Gegen diesen ihr am 29. Mai 2020 zugestellten Beschluss wendet sich die betroffene Gesellschaft mit ihrem am 16. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittel, zu dessen Begründung sie unter anderem einen Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über das Rumpfgeschäftsjahr 2019 und die Prüfung des Jahresabschlusses per 7. August 2019 vorlegt.

Das Registergericht hat mit weiterem Beschluss vom 23. Juni 2020 erklärt, es helfe dem Rechtsmittel nicht ab und lege die Sache dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

Der Senat hat das Finanzamt gebeten, die mit seinem Schreiben vom 24. April 2020 geäußerten Bedenken zu konkretisieren; eine Rückäußerung ist nicht erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Registerakten Bezug genommen.

II.

Das Rechtsmittel der betroffenen Gesellschaft – der einlegende Notar hat sich ausdrücklich auf § 378 Abs. 2 FamFG bezogen – ist infolge der vom Registergericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. FamFG. Es ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, §§ 58 Abs. 1 i.V.m. 382 Abs. 3, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Vollzugsreife des Eintragungsantrages stehen die Äußerungen des Finanzamts nicht entgegen.

1.

Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, zwar sei im Grundsatz eine Liquidation nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei; anders lägen die Dinge aber, wenn die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt habe, über kein Vermögen mehr verfüge und allenfalls Steuernachforderungen in Rede stünden (in: NJW-RR 2017, 810 f und NZG 2020, 264 f). Diese Rechtsprechung ist teilweise zustimmend (von Rintelen RNotZ 2017, 185 f; ihr folgend auch: Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 74 Rdnr. 2 a.E.; MK-H.-F.Müller, GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 74 Rdnr. 3 sowie im Ergebnis Henssler/Strohn-Büteröwe, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, § 74 GmbHG Rdnr. 3), teilweise distanzierend (BeckOK GmbHG – Lorscheider, Stand: 01.05.2020, § 74 Rdnr. 3; Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 74 Rdnr. 2) aufgenommen worden.

Auf diesen Grundlagen lässt sich hier eine Vollzugsreife nicht in Abrede stellen. Das Sperrjahr nach § 73 Abs. 1 GmbHG ist – inzwischen lange – abgelaufen. Ausweislich des mit der Beschwerdebegründung überreichten Wirtschaftsprüferberichts (S. 6) hatte die Gesellschaft nach dem Versiegen von Fördergeldern per Ende 2002 alle laufenden Verträge gekündigt und ihre operative Geschäftstätigkeit eingestellt, Überlegungen zu deren Wiederaufnahme seit 2012 zerschlugen sich, und im Mai 2018 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung; wirtschaftlich betrachtet, hat die betroffene Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb seit Jahren eingestellt. Verteilungsfähiges Vermögen ist nach dem bezeichneten Bericht nicht zutage getreten; im Rumpfgeschäftsjahr wurden keine Umsatzerlöse erzielt, sondern nur Rückstellungen aufgelöst, die liquiden Mittel zum Abschlussstichtag reichten lediglich aus, bestehende restliche Verbindlichkeiten sofort zu begleichen (Anlage 4). Berechtigterweise verweist die betroffene Gesellschaft darauf, dass es sich bei dem von der Finanzverwaltung angeführten steuerlichen Einlagekonto um eine reine Rechengröße handelt, anhand deren bestimmt wird, ob Ausschüttungen an die Gesellschafter von diesen (!) zu versteuern sind (Betrag der Einlagen, die von den Gesellschaftern über das Stammkapital hinaus der Kapitalgesellschaft zugeflossen sind, in welchem Umfang Auszahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter steuerfrei erfolgen können; Wikipedia).

2.

Demgegenüber können zumindest im hier gegebenen Fall etwa ausstehende Veranlagungsarbeiten und Zustellungserfordernisse im Veranlagungsverfahren nicht gegen die Vollzugsreife angeführt werden.

Allerdings hat das Kammergericht gegen die Rechtsprechung des hiesigen Senats eingewandt: Eine Liquidation sei noch nicht beendet, wenn ein Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, das Finanzamt es aber noch abschließen wolle; auf eine vom Liquidator versicherte Vermögenslosigkeit der Gesellschaft komme es insoweit nicht an. Seien Gläubiger vorhanden, und zu diesen könne auch das Finanzamt gehören, müsse ihnen Gelegenheit gegeben werden, ihre Ansprüche geltend zu machen, bzw. den Liquidatoren, ihren gesetzlichen Pflichten, etwa nach § 15a InsO, nachzukommen. Dabei gehörten zum Gesellschaftsvermögen auch Haftungsansprüche gegen die Organe (KG NZG 2019, 1294 f; dezidiert ablehnend: H. Schmidt FGPrax 2019, 212-214).

Doch zum einen betraf die Entscheidung des Kammergerichts einen Fall der Löschung vor Ablauf des Sperrjahres, in dem den dargestellten Gesichtspunkten ein deutlich größeres Gewicht zukommt, als bei der hier beantragten Eintragung nach Ablauf des Jahres. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass am vorliegenden Verfahren die Finanzverwaltung nicht als Gläubiger beteiligt worden ist, sondern – wie vom Registergericht in der angefochtenen Entscheidung richtig bemerkt – im Wege der Anhörung, nämlich zur Auskunft zum Zwecke der Verhütung unrichtiger Registereintragungen nach § 379 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Dann jedoch vermag die Stellungnahme des Finanzamtes der Eintragung nur entgegenzustehen, wenn sie für das Gericht tragfähig erscheinen kann. Das ist hier nicht der Fall. Zunächst hat sich das Finanzamt, ohne dies gesondert zu begründen, von Anfang an ein Zuwarten mit der Eintragung von tatsächlich (seinerzeit) mehr als drei Jahren ausbedungen, wohingegen der Liquidator mit dem Erhalt der letzten Steuerbescheide „etwa im Frühjahr 2020“ rechnet (Wirtschaftsprüferbericht zur Beschwerdebegründung, S. 7). Sodann hat es Anhaltspunkte für vorhandenes Gesellschaftsvermögen aufgezeigt, die aus Rechtsgründen unerheblich und sogar geeignet waren, in die Irre zu führen. Der sich anschließende Hinweis auf Abwicklungsmaßnahmen ist ganz pauschal geblieben, und dies trotz Bitte des Senats um Konkretisierung.

3.

Bei dieser Lage ist es gleichwohl nicht eröffnet, das Registergericht zur Eintragung anzuweisen. Denn hiermit würde sich der Senat über die Einschätzungsprärogative des Vordergerichts zum Erfordernis weiterer Maßnahmen vor Eintragung hinwegsetzen; dann aber ist zu entscheiden, wie geschehen.

Denkbar erscheint unter anderem – dies einzig zu Argumentationszwecken angesprochen -, dass sich das Registergericht gehalten sieht, in Wahrnehmung seiner Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG ausnahmsweise eine ergänzende Versicherung des Liquidators anzufordern, wie sie sonst in Fällen der „Blitzlöschung“ vor Ablauf des Sperrjahres üblich ist (beispielsweise: Gesellschaftsvermögen durch Gläubigerbefriedigung erschöpft, keine Verbindlichkeiten und keine Rechtsstreitigkeiten mehr, kein Insolvenzgrund, Geschäftsanteile waren voll eingezahlt).

III.

Im Hinblick auf den Erfolg des Rechtsmittels ist weder eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, noch eine Wertfestsetzung von Amts wegen veranlasst. Auch erübrigt sich eine Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil diese von der betroffenen Gesellschaft als einziger Beteiligten mangels Beschwer ohnehin nicht in zulässiger Weise eingelegt werden könnte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Juli 2020 – I-3 Wx 88/20

§ 60 Abs 2 GmbHG, § 65 GmbHG, § 67 GmbHG

1. Die Kündigung durch einen GmbHGesellschafter kann im Gesellschaftsvertrag als klar und eindeutig beschriebener Auflösungsgrund vereinbart werden, wobei die Gesellschafter, der Registerrichter und informierte Dritte in der Lage sein müssen, den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig festzustellen.

2. Die im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelung „Im Falle der Austrittserklärung oder der Kündigung ist der Gesellschafter verpflichtet, die Einziehung seines Geschäftsanteils zu dulden oder den Geschäftsanteil ganz oder teilweise abzutreten, und zwar unverzüglich gem. einem ihm mitgeteilten Beschluss der Gesellschafter … . Geht dem Gesellschafter oder seinem Rechtsnachfolger ein diesbezüglicher Beschluss bis zum Ablauf der Austritts- oder Aufkündigungsfrist nicht zu, so tritt die Gesellschaft in Liquidation.“ ist unwirksam und kann nicht Grundlage der Eintragung einer Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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im Handelsregister sein, weil der Eintritt der automatischen Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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an das Ausbleiben des Zugangs des Gesellschaftsbeschlusses anknüpft und der genannte Auflösungsgrund des „Nicht-Zugangs“ als „negative Tatsache“ nicht zweifelsfrei feststellbar, namentlich nicht durch gemäß § 65 GmbHG beizubringende Urkunden belegbar ist.

Tenor

Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft gegen den Beschluss des Registergerichts vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Gesellschaftsvertrag der betroffenen Gesellschaft regelt in § 16 das Recht der Gesellschafter zur Kündigung und deren Folgen. Gemäß Absatz 1 kann der Austritt aus der Gesellschaft nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten erklärt werden. Absatz 2 sieht vor, dass im Falle des Austritts eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht liquidiert, sondern mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Nach Maßgabe von Absatz 3 steht den übrigen Gesellschaftern ein Nachkündigungsrecht zu. Absatz 4 enthält folgende Regelung:

„Im Falle der Austrittserklärung oder der Kündigung ist der Gesellschafter verpflichtet, die Einziehung seines Geschäftsanteils zu dulden oder den Geschäftsanteil ganz oder teilweise abzutreten, und zwar unverzüglich gem. einem ihm mitgeteilten Beschluss der Gesellschafter (§ 17 Abs. 2 und 3). Geht dem Gesellschafter oder seinem Rechtsnachfolger ein diesbezüglicher Beschluss bis zum Ablauf der Austritts- oder Aufkündigungsfrist nicht zu, so tritt die Gesellschaft in Liquidation.“

Nach § 16 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ist der Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters abzufinden.

Nachdem die Beteiligte zu 2 mit Schreiben vom 8. Oktober 2017 die Kündigung ihres Gesellschafteranteils aus wichtigem Grund und mit weiterem Schreiben vom 23. Oktober 2017 hilfsweise die Kündigung zum Ende des Jahres 2018 erklärt hatte, hat der Beteiligte zu 1 als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft mit notariell beglaubigter Erklärung vom 19. Dezember 2019 zur Eintragung im Handelsregister angemeldet, die betroffene Gesellschaft sei aufgelöst und er als bisheriger Geschäftsführer sei alleiniger und einzelvertretungsbefugter Liquidator; darüber hinaus hat er die Eintragung der abstrakten Vertretungsbefugnis für den Fall der Bestellung mehrerer Liquidatoren angemeldet.

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Registergericht den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Im Gesellschaftsvertrag könne kein auflösendes Kündigungsrecht geschaffen werden; zulässig seien nur ausreichend bestimmte Ereignisse für eine „automatische Auflösung“. Der in § 16 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages festgelegte Auflösungsgrund sei zu unbestimmt, da an eine Bedingung angeknüpft werde, deren Eintritt nicht eindeutig festgestellt werden könne. Eine tatsächlich erfolgte Auflösung zu einem bestimmten Termin sei nicht nachweisbar. Auch wenn der Beteiligte zu 1 in der Anmeldung versichert habe, Beschlüsse über die Einziehung oder Abtretungsverpflichtung seien nicht gefasst worden, könne das Vorliegen eines Auflösungsgrundes, der zum automatischen Auflösen der Gesellschaft führen soll, nicht eindeutig festgestellt werden. Der Nichteintritt einer Tatsache sei seiner Natur nach nicht eindeutig feststellbar.

Gegen den am 30. März 2020 zugestellten Beschluss wendet sich die betroffene Gesellschaft mit ihrer Beschwerde vom 27. April 2020, eingegangen am 30. April 2020. Sie hält die in § 16 des Gesellschaftsvertrages getroffene Regelung zur Liquidation der Gesellschaft im Falle eines Austritts bzw. einer Kündigung für hinreichend bestimmt. Geregelt sei, dass die Gesellschaft liquidiert werde, wenn eine Austritts- oder Kündigungserklärung vorliege und die Kündigungsfrist abgelaufen sei. Nur dann wenn die übrigen Gesellschafter noch einen Beschluss über die Einziehung oder die Abtretung des Geschäftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters träfen, käme es zur Fortsetzung der Gesellschaft. Allgemein gelte aber, dass die Gesellschafter einer GmbH immer einen von den Satzungsregularien unabhängigen Fortsetzungsbeschluss treffen könnten. Dementsprechend sei die „negative Tatsache“ eines fehlenden Beschlusses stets Voraussetzung für die Auflösung einer Gesellschaft; liege aber ein Beschluss über die Auflösung einer GmbH vor, werde nie noch ein Beweis darüber gefordert, dass es nicht doch noch zu einem gegenteiligen Beschluss gekommen sei.

Das Registergericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit weiterem Beschluss vom 8. Mai 2020 zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Das als befristete Beschwerde statthafte und auch im übrigen nach Maßgabe der §§ 58 ff. FamFG zulässige Rechtsmittel der betroffenen Gesellschaft ist dem Senat infolge des ordnungsgemäßen Nichtabhilfebeschlusses des Registergerichts zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Registergericht hat die beantragten Eintragungen zu Recht abgelehnt, denn zu einer wirksamen Auflösung der betroffenen Gesellschaft ist es bislang nicht gekommen.

Gemäß §§ 65, 67 GmbHG sind die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, die Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis zur Eintragung im Handelsregister anzumelden.

Die Anmeldung ist als Eintragungsantrag Verfahrenshandlung. Sie enthält das an das Registergericht gerichtete Begehren auf Eintragung. Die Anmeldung ist zugleich Eintragungsgrundlage, in der die dazu verpflichteten oder berechtigten Personen die einzutragenden Tatsachen schlüssig und glaubhaft darzustellen sowie die sonst zur Eintragung erforderlichen Erklärungen und Unterlagen vorzulegen haben (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
Beschluss vom 20. Dezember 2001, 15 W 378/01; Rn. 12, zitiert nach juris; OLG Jena BeckRS 2017, 11508; Keidel/Heinemann, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 374 Rn. 37). Hat das Registergericht begründete Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen, etwa wenn diese nicht schlüssig vorgetragen sind, prüft es die Anmeldung auf ihre Richtigkeit bzw. lehnt sie ab, denn unzulässige und damit auch unrichtige Eintragungen sind zum Schutz des Rechtsverkehrs zu vermeiden (vgl. Keidel/Heinemann, a.a.O., § 374 Rn. 56, 56 b).

Die Gründe, die zur Auflösung einer GmbH führen, sind in § 60 GmbHG geregelt. Das sind zum einen die in § 60 Abs. 1 GmbHG gesetzlich festgeschriebenen Auflösungsgründe; weitere Auflösungsgründe können gemäß § 60 Abs. 2 GmbHG im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden. In Betracht kommen insofern Auflösungsklauseln, die automatisch zur Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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führen, und Kündigungsklauseln, die nur zu einer auflösenden Kündigungserklärung berechtigen (vgl. Scholz/Cziupka, GmbHG, 12. Aufl. 2018, 2020, 11. Aufl. 2014, 2015, § 60 GmbHG Rn. 87; Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 60 Rn. 26 ff.).

Allgemein anerkannt ist, dass auch die Kündigung durch einen Gesellschafter als Auflösungsgrund im Sinne von § 60 Abs. 2 GmbHG vereinbart werden kann. Voraussetzung ist, dass dieser Auflösungsgrund im Gesellschaftsvertrag klar und eindeutig enthalten ist (vgl. BGH GmbHR 1997, 501 ff., Rn. 6; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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GmbHR 2004, 356 ff.; jeweils zitiert nach juris; Münchener Kommentar/Berner, GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 60 Rn. 218; Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 60 Rn. 89; BeckOK GmbHG/Lorscheider, 44. Edition, Stand: 1. Mai 2020, § 60 Rn. 15; Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, a.a.O., § 60 Rn. 26). Die Gesellschafter, der Registerrichter und informierte Dritte müssen in der Lage sein, den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig festzustellen (vgl. Scholz/Cziupka, a.a.O., § 60 Rn. 89). Die Kündigung eines Gesellschafters kann entweder als auflösende und zur automatischen Auflösung führende Kündigung ausgestaltet sein oder sie kann als Recht zur Austrittskündigung zugunsten eines Gesellschafters vereinbart werden – dies häufig verbunden mit dem Recht zur Anschlusskündigung für die übrigen Gesellschafter (vgl. Scholz/Cziupka, a.a.O., § 60 Rn. 90). Enthält der Gesellschaftsvertrag keine oder keine ausreichend bestimmte Regelung, soll nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und einem Teil der Literatur die Gesellschaft – im Zweifel – aufgelöst sein. Nach anderer Auffassung in der Literatur soll die Gesellschaft hingegen grundsätzlich fortbestehen und lediglich der kündigende Gesellschafter ausscheiden und hinsichtlich seines Geschäftsanteils abzufinden sein (vgl. zum Meinungsstand OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen).

Vorliegend kann auf der Grundlage der Kündigungserklärung der Beteiligten zu 2 und des Vortrages des Beteiligten zu 1 zum Fehlen eines Beschlusses über eine Einziehung oder eine Abtretungsverpflichtung die Auflösung der betroffenen Gesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen werden. Die den Eintritt der betroffenen Gesellschaft in die Liquidation regelnde Bestimmung in § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages ist nicht ausreichend klar und zweifelsfrei feststellbar und damit unwirksam.

Nach Maßgabe der vorstehenden allgemeinen Ausführungen erweist sich zunächst das in § 16 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der betroffenen Gesellschaft geregelte Kündigungsrecht als Recht zur Austrittskündigung. In Absatz 1 wird den Gesellschaftern die Möglichkeit zur Kündigung eingeräumt; dazu werden im Gesellschaftsvertrag – in inhaltlich gleichbedeutender Weise – die Begriffe „Austritt“ und „Kündigung“ verwendet. Die Rechtsfolge für den Geschäftsanteil des kündigenden Gesellschafters ergibt sich aus § 16 Abs. 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages. Danach haben die verbleibenden Gesellschafter die Möglichkeit, den Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters einzuziehen bzw. die Abtretung des Geschäftsanteils zu verlangen. Die Entscheidung der verbleibenden Gesellschafter über die Einziehung bzw. das Verlangen einer Abtretung ergeht gemäß § 17 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages durch Beschluss. Gemäß § 16 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages erhält der ausgeschiedene Gesellschafter eine Abfindung für seinen Geschäftsanteil.

Als Rechtsfolge der Austrittskündigung für die Gesellschaft ist in § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich vorgesehen, dass die Gesellschaft nicht liquidiert, sondern von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird.

Als weitere Rechtsfolge zugunsten eines jeden der übrigen Gesellschafter ist in § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages das Recht zur Nachkündigung vereinbart.

Die sodann in § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages getroffene Regelung, nach der die Gesellschaft in Liquidation tritt, sofern dem kündigenden Gesellschafter innerhalb der in § 16 Abs. 1 genannten Frist kein Beschluss der verbleibenden Gesellschafter über die Einziehung oder das Verlangen der Abtretung des ihm zustehenden Geschäftsanteils zugeht, erweist sich vor diesem Hintergrund als Ausnahme von dem in Absatz 2 geregelten Grundsatz der Fortsetzung der Gesellschaft. Der festgelegte Auflösungsgrund soll automatisch zur Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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führen. Um eine ausreichend klare Regelung, die an eindeutig feststellbare Ereignisse oder bestimmbare Umstände anknüpft, wie es für die Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über einen Grund für die automatische Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
im Sinne von § 60 Abs. 2 GmbHG zu verlangen ist, handelt es sich hierbei indes nicht.

Das Erfordernis der Bestimmtheit eines im Gesellschaftsvertrag festgelegten Auflösungsgrundes rechtfertigt sich mit der Erwägung, dass in der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
zugleich ein Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter liegt und dieser besonders schutzbedürftig ist (vgl. Münchener Kommentar/Berner, a.a.O., § 60 Rn. 219). Hinzu kommt die Gefahr, dass die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
längere Zeit unbemerkt bleiben könnte, wenn der Auflösungsgrund nicht eindeutig bestimmt ist (Baumbach/Hueck/Haas, a.a.O., § 60 Rn. 89; Saenger/Inhester-Frank, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 60 Rn. 54). Als eindeutige Auflösungsgründe anerkannt werden beispielsweise der Tod oder die Insolvenz eines Gesellschafters, die Pfändung eines Geschäftsanteils, der Entzug einer gewerberechtlichen Erlaubnis, der Ablauf eines gewerblichen Schutzrechts, die Feststellung des Verlustes in bestimmter Höhe im handelsrechtlichen Jahresabschluss bzw. in einer Zwischenbilanz oder die Erwirtschaftung eines nach Höhe und Zeit bestimmten Jahresfehlbetrages. Für nicht ausreichend bestimmt gehalten werden etwa Formulierungen wie „mangelnde Rentabilität des Unternehmens“, „wichtiger Grund“ ohne nähere Bezeichnung, „Unmöglichkeit der Zweckerreichung“ (vgl. Baumbach/Hueck-Haas, a.a.aO., § 60 Rn. 89; Saenger/Inhester-Frank, a.a.O., § 60 Rn. 54 und 57; s. auch Münchener Kommentar/Berner, a.a.O., § 60 Rn. 221 f.; alle m.w.N.).

Dem vorstehend näher umrissenen Bestimmtheitserfordernis genügt § 16 Abs. 4 Satz 2 des hier zu bewertenden Gesellschaftsvertrages nicht. Angeknüpft wird in dieser Klausel an das Ausbleiben des Zugangs eines Gesellschaftsbeschlusses über die Einziehung bzw. das Verlangen der Abtretung des Geschäftsanteils des kündigenden Gesellschafters. Eindeutig und zweifelsfrei feststellbar ist der genannte Auflösungsgrund des „Nicht-Zugangs“ als „negative Tatsache“ indes nicht; durch Urkunden, die der Anmeldung nach § 65 GmbHG beigefügt oder vom Registergericht im Rahmen von § 26 FamFG angefordert werden können (vgl. hierzu Baumbach/Hueck-Haas, a.a.O., § 65 Rn. 10; Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt-Nerlich, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 60 Rn. 13), belegbar ist die in § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages formulierte Voraussetzung für die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
nicht. Das sieht letztlich auch die betroffene Gesellschaft so, wie es sich aus ihrem Beschwerdevorbringen, das Fehlen eines Beschlusses über die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
oder eine Abtretungsverpflichtung sei nicht beweisbar, ergibt. Ebenso wie das Fehlen eines Beschlusses ist auch das Fehlen seines Zugangs nicht beweisbar.

Zu vergegenwärtigen ist, dass die in § 16 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages genannte Voraussetzung für die Liquidation des Nichtzugangs eines Beschlusses innerhalb der in der Satzungsbestimmung genannten Frist letztlich verlässlich nur feststellbar ist, wenn der kündigende Gesellschafter entsprechendes erklärt. Schon die übrigen Gesellschafter und auch der Geschäftsführer der Gesellschaft können entsprechendes regelmäßig nicht eindeutig feststellen, denn sie haben im Normalfall allein Kenntnis davon, ob eine Beschlussfassung innerhalb der genannten Frist stattgefunden hat oder nicht, nicht aber auch von der weiteren Voraussetzung des Zugangs eines etwa gefassten Beschlusses beim kündigenden Gesellschafter. Nur in dem Sonderfall, dass ein Beschluss gefasst wurde und sie diesen dem kündigenden Gesellschafter persönlich übergeben haben (§ 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages sieht die Versendung mittels eingeschriebenem Brief vor) oder dass dieser bei der Beschlussfassung zugegen gewesen ist, mag etwas anderes gelten; in dieser Situation stellt sich die Frage nach einer Auflösung jedoch nicht. Informierten Dritten aber und insbesondere dem Registerrichter, der über die Eintragung der angemeldeten Liquidation zu entscheiden hat, ist eine entsprechende eindeutige Feststellung indes nicht möglich. So sind im Verfahren über die Eintragung der Auflösung einer GmbH im Handelsregister die Gesellschafter nicht Beteiligte im Sinne von § 7 Abs. 2 FamFG. Eine Eintragung erfolgt vielmehr aufgrund einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Erklärung einer zur Anmeldung bevollmächtigten Person, § 378 Abs. 1 FamFG. Wird aber in die Betrachtung einbezogen, dass das Bestimmtheitserfordernis auch dem Schutz der Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter dient, wird offenbar, dass die mangelnde Feststellbarkeit des in § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages formulierten Auflösungsgrundes zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

Auch das Beschwerdevorbringen der betroffenen Gesellschaft führt zu keinem anderen Ergebnis. Der von ihr gezogene Vergleich mit der Situation, in der ein Auflösungsbeschluss zweifelsfrei gefasst wurde und ein Beweis der negativen Tatsache, dass anschließend nicht doch die Fortsetzung beschlossen wurde, nicht verlangt wird, verfängt nicht. Im hiesigen Verfahren geht es nicht um eine spätere Beschlussänderung, sondern um die grundlegende Feststellung, ob es zum Eintritt eines satzungsmäßig festgelegten Auflösungsgrundes gekommen ist, mit anderen Worten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Auflösungsgrund im Sinne von § 60 Abs. 2 GmbHG erfüllt sind. Die Frage nach einer späteren Beschlussänderung bzw. deren Fehlen stellt sich – ohne konkrete Anhaltspunkte – regelmäßig schon nicht und bedarf deshalb auch keiner konkreten Feststellungen.

Soweit die betroffene Gesellschaft auf Sinn und Zweck des Bestimmtheitserfordernisses verweist und dazu vorbringt, die Gefahr, dass die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
unbemerkt bleibe, bestehe hier nicht, da alle ihrer Gesellschafter die Rechtsfolge einer Gesellschafterkündigung kennen würden, rechtfertigt auch das keine andere Entscheidung. Wie oben bereits ausgeführt, müssen nicht nur die Gesellschafter das Vorliegen des satzungsmäßig festgelegten Auflösungsgrundes eindeutig feststellen können, sondern auch informierte Dritte und insbesondere auch der Registerrichter, der über die Eintragung im Handelsregister entscheidet, müssen dazu in der Lage sein. So kommt den Verlautbarungen des Handelsregisters eine besondere Bedeutung zu und im Interesse des Schutzes des Rechtsverkehrs sind unrichtige Eintragungen zu vermeiden. Hinzu kommt, dass § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages nach seinem Wortlaut auch nicht auf das Fehlen eines Beschlusses über die Einziehung oder eine Abtretungsverpflichtung abstellt, sondern auf das Fehlen des Zugangs eines entsprechenden Beschlusses beim kündigenden Gesellschafter. Hätten aber die übrigen Gesellschafter einen Beschluss gefasst, wäre aber dieser – aus welchen Gründen auch immer – dem kündigenden Gesellschafter nicht zugegangen, hätte sich die Gefahr, dass die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
unbemerkt bleibt, realisiert.

Rechtsfolge der mangelnden Bestimmtheit der gesellschaftsvertraglichen Klausel über das automatische Eintreten der Auflösung der betroffenen Gesellschaft ist ihr Fortbestehen gemäß § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages.

Abschließend sei bemerkt, dass selbst dann, wenn man entgegen der rechtlichen Würdigung des Senats von der Wirksamkeit des in § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages festgelegten Auflösungsgrundes ausgehen würde, die hier angemeldeten Eintragungen im Handelsregister nicht erfolgen könnten. Wie oben unter Verweis auf § 65 GmbHG bereits ausgeführt, sind im Rahmen der Anmeldung der Auflösung Urkunden, aus denen sich die Auflösung ergibt, einzureichen. Als geeignete Urkunden kommen insofern Urteile mit Rechtskraftattest, öffentlich beglaubigte Gesellschafterbeschlüsse o.ä. in Betracht; der schlichte Hinweis auf die Satzung genügt regelmäßig nur dann, wenn die Gesellschaft durch Zeitablauf (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) aufgelöst ist (vgl. Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt-Nerlich, a.a.O., § 65 Rn. 13). An all dem fehlt es hier.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, denn es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG), dass die betroffene Gesellschaft die Kosten ihres erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen hat. Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten erübrigt sich bereits deshalb, weil am Beschwerdeverfahren nur die mit ihrem Rechtsmittel erfolglos gebliebene Gesellschaft teilgenommen hat.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG, besteht nicht.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2020 – 4 U 134/18

§ 1 S 1 VVG, § 64 S 1 GmbHG

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) „Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung der versicherten Personen, (…) von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen“ ist dahingehend auszulegen, dass der Versicherungsschutz für Schadensersatz nicht den Ersatzanspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer nach § 64 GmbHG umfasst (Festhaltung OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
. 20. Juli 2018, 4 U 93/16).

Die Beklagte bietet gemäß § 1 Nr. 1.2 AVB-O Versicherungsschutz – allein – für den Fall, dass versicherte Personen wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden. Dabei umfasst der Versicherungsschutz die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung der versicherten Personen von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen, § 3 Nr. 1 AVB-O.

Bei dem gesetzlichen Haftpflichtanspruch gemäß § 64 GmbHG handelt es sich nicht um einen solchen, aufgrund dessen die versicherte Person für einen Vermögensschaden haftpflichtig ist, und der deshalb unter einen derartigen D&O-Versicherungsschutz für Schadenersatz fällt (Senatsurteil vom 20. Juli 2018, Az. 4 U 93/16, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff. unter Hinweis auf OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Celle
, Beschuss vom 1. April 2016, Az. 8 W 20/16; BeckRS 2016, 125428 Rdnr. 38; Cyrus in: NZG 2018, 7, 8 f.). Eine Auslegung der Versicherungsbedingungen dahingehend, dass der dort genannte Schadenersatzanspruch auch den Ersatzanspruch nach § 64 GmbHG erfasst, kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 20. Juli 2018, Az. 4 U 93/16, zitiert nach juris, Rdnr. 84 ff.).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2020 – 26 W 4/20

§ 120 AktG, § 131 AktG, § 132 AktG, § 142 AktG

1. Das Informationsrecht nach § 131 AktG wird nicht schon allein dadurch, dass gerichtlich zu einem bestimmten Vorgang der Geschäftsführung die Durchführung einer Sonderprüfung angeordnet ist, immanent eingeschränkt. Es bedarf daher im Einzelfall der Prüfung, ob die begehrte Auskunft, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem Vorgang der Geschäftsführung in einem früheren Geschäftsjahr steht, gleichwohl noch bewertungsrelevant für einen aktuellen Tagesordnungspunkt ist.

2. Für die Entlastung der Organmitglieder sind Vorgänge aus dem Zeitraum vor dem behandelten Geschäftsjahr nur dann von Relevanz, wenn für diesen Zeitraum noch nicht über die Entlastung beschlossen wurde oder Ereignisse aus diesem Zeitraum in die Berichtsperiode hineinwirken, wofür eine bloße Dauerwirkung allein nicht genügt.

3. War der Verdacht einer Pflichtverletzung der Organmitglieder schon Gegenstand einer früheren Hauptversammlung, weil im Rahmen dieser die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 1 AktG beantragt worden ist, kann der Aktionär in einer späteren Hauptversammlung Auskunft über den zugrunde liegenden Vorgang nur dann verlangen, wenn dies bewertungsrelevant für einen aktuellen Tagesordnungspunkt ist, so etwa wenn ein aktueller Pflichtenverstoß der Organmitglieder im maßgeblichen Geschäftsjahr hinzutritt.

Gründe

I. Sachverhalt

Der Antragsteller ist Aktionär der H. Immobilien AG (nachfolgend: Antragsgegnerin). Diese ist das größte Wohnungsunternehmen im Raum X., an dem die Stadt X. mit über 88 % als Hauptaktionärin beteiligt ist. Seit dem 1.12.2016 wird die Aktie nicht mehr im allgemeinen Freiverkehr an der Börse Düsseldorf gehandelt. …

Auf den Antrag verschiedener Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin hatte das LG Köln mit Beschluss vom 11.7.2018 zur Prüfung von Vorgängen bei der Geschäftsführung im Geschäftsjahr 2016 gem. § 142 Abs. 2 Satz 2 AktG einen Sonderprüfer bestellt (LG Köln v. 11.7.2018 – 82 O 96/17 ), nachdem zuvor im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung am 19.5.2017 ein entsprechender Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers … gescheitert waren. Gegenstand der Sonderprüfung sind die u.a. schon in der Hauptversammlung 2017 thematisierten Fragen, ob die 2016 von der Antragsgegnerin übernommenen rd. 1.200 Wohnungen in X.-Y. zu angemessenen Bedingungen angekauft worden sind und ob ein für das Unternehmen wirtschaftlicher Belegungsrechtsvertrag mit der Stadt X. abgeschlossen wurde. Zugrunde liegt der Vorwurf der antragstellenden Aktionäre, die Stadt X. habe veranlasst, dass für die 2016 erworbenen, unter Zwangsverwaltung stehenden Immobilien in Y. der 2,6-fache Verkehrswert bezahlt worden sei. Dadurch und durch die Einräumung von Belegungsrechten an rd. 9.900 Wohnungen zugunsten der Stadt X. sei ihnen ein Schaden entstanden. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist durch Beschluss des OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
vom 20.2.2019 zurückgewiesen worden (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
v. 20.2.2019 – 18 W 62/18 , AG 2019, 695, juris). …

Die Tagesordnung der nachfolgenden, hier streitgegenständlichen Hauptversammlung vom 12.6.2019 sah u.a. die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Antragsgegnerin und des gebilligten Konzernabschlusses per 31.12.2018, der entsprechenden Lageberichte und des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018 (TOP 1), die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2018 … (TOP 2) sowie über die Entlastung des Vorstands und der (15) Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018 (TOP 3 und 4) vor.

In dieser Hauptversammlung richtete der Antragsteller im Rahmen der zu allen Tagesordnungspunkten angeordneten Generaldebatte u.a. die nachfolgenden 10 Fragen an die Antragsgegnerin, zu denen der Vorstand – wie folgt – Stellung nahm: …

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung möchte der Antragsteller zu sämtlichen oben aufgeführten Fragen, die er als nicht (ausreichend) beantwortet ansieht, entsprechend weitergehende Auskünfte der Antragsgegnerin erzwingen. …

II. Gründe

1. Erforderlichkeit der Auskunft; zeitlicher Rahmen

Das Auskunftsrecht des Aktionärs ist … als eigennütziges mitgliedschaftliches Individualrecht ausgestaltet, das darauf abzielt, dem Aktionär die Informationen zu beschaffen, die er für eine angemessene Ausübung seiner hauptversammlungsbezogenen Rechte benötigt (vgl. nur OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
v. 23.2.2015 – 26 W 14/14 (AktE), ZIP 2015, 925 ff. Rz. 27 ff. = AG 2015, 431; v. 2.2.2015 – I-26 W 15/14 (AktE), n.v.; Hüffer/Koch, 14. Aufl., § 131 AktG Rz. 1 f.; Kubis in MünchKomm/AktG, 4. Aufl., § 131 AktG Rz. 1 f.; Kersting in KölnKomm/AktG, 3. Aufl., § 131 AktG Rz. 6; vertiefend: Lieder, NZG 2014, 601 f.; Kocher/Lönner, AG 2014, 81 ff., jeweils m.w.N.). Dieses Auskunftsrecht wird u.a. durch das Kriterium der Erforderlichkeit in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG und durch das Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands aus § 131 Abs. 3 S. 1 AktG begrenzt.

Das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG soll missbräuchlich ausufernde Auskunftsbegehren verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit überflüssigen, für eine sachgemäße Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstands der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (BGH v. 14.1.2014 – II ZB 5/12 , NZG 2014, 423 ff. = AG 2014, 402 – Porsche SE; v. 18.10.2004 – II ZR 250/02 , BGHZ 160, 385, 388 f. = AG 2005, 87; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
v. 23.2.2015 – 26 W 14/14 (AktE), ZIP 2015, 925 ff. Rz. 27 ff. = AG 2015, 431). Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre, insb. der Minderheitsaktionäre in der Hauptversammlung beitragen soll, ist Maßstab für die „Erforderlichkeit“ eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt. Für einen solchen objektiv denkenden Durchschnittsaktionär muss die begehrte Auskunft ein für seine Urteilsfindung wesentliches Element bilden (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
v. 23.2.2015 – 26 W 14/14 (AktE) Rz. 28 = AG 2005, 87, juris m.w.N.). Durch dieses Kriterium wird das Informationsrecht gem. § 131 AktG in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie hinsichtlich seines Detaillierungsgrads begrenzt (BGH v. 5.11.2013 – II ZB 28/12 , BGHZ 198, 354 Rz. 20 = AG 2014, 87 – Deutsche Bank; v. 16.2.2009 – II ZR 185/07 , BGHZ 180, 9 Rz. 39 = AG 2009, 285 – Kirch/Deutsche Bank; v. 18.10.2004 – II ZR 250/02 , BGHZ 160, 385, 388 f. = AG 2005, 87). Diese Begrenzung des Auskunftsrechts stellt eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG v. 11.7.2007, ABl. EU Nr. L 184 v. 14.7.2007, 17 ff.) dar (BGH v. 5.11.2013 – II ZB 28/12 , BGHZ 198, 354 Rz. 27 ff., 37 = AG 2014, 87 – Deutsche Bank).

Der Auskunftsanspruch aus § 131 Abs. 1 AktG soll es dem Aktionär ermöglichen, sinnvoll über die Tagesordnungspunkte zu entscheiden und kein Vehikel zur allgemeinen Informationsbefriedigung sein (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
v. 2.2.2015 – 26 W 15/14 (AktE), n.v.; Decher in Großkomm/AktG, 5. Aufl., § 131 AktG Rz. 129; Reger in Bürgers/Körber, 4. Aufl., § 131 AktG Rz. 12). § 131 Abs. 1 S. 1 AktG begrenzt den Auskunftsanspruch daher auf solche Angelegenheiten der Gesellschaft, die „zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich“ sind. Wie detailliert eine Auskunft sein muss, hängt davon ab, inwieweit sie erforderlich ist, um den objektiv urteilenden Aktionär in die Lage zu versetzen, den Gegenstand der Tagesordnung sachgerecht zu beurteilen. Dabei ist für die Tiefe der Auskunft zu berücksichtigen, dass diese in Umfang und Form so erteilt werden muss, dass der durchschnittliche Aktionär ihr inhaltlich folgen kann (LG Frankfurt v. 16.2.2016 – 3-05 O 132/15, NZG 2016, 622 Rz. 27). Bei der Beschlussfassung über die Entlastung (§ 120 Abs. 1 und 2 AktG ) haben die Aktionäre darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr allgemein zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine „glückliche Hand“ bewiesen haben und ihnen das Vertrauen für ihre zukünftige Tätigkeit auszusprechen ist; einen Verzicht auf ErsatzansprücheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Ersatzansprüche
Verzicht
Verzicht auf Ersatzansprüche
enthält sie gerade nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dabei zudem zu beachten, dass eine Versagung der Entlastung nur bei schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstößen der Organe in Betracht kommt (BGH v. 14.5.2013 – II ZR 196/12 , AG 2013, 643; v. 10.7.2012 – II ZR 48/11 , BGHZ 194, 14 ff. = GmbHR 2012, 1178 – Fresenius). Als erforderlich werden daher insoweit Fragen angesehen, die auf die Aufdeckung von Pflichtverletzungen oder Fehlern der Organmitglieder abzielen, wobei sie sich nur in Ausnahmefällen auf den konkreten Inhalt eines einzelnen Geschäfts beziehen können (BGH v. 5.11.2013 – II ZB 28/12 , BGHZ 198, 354 Rz. 41 = AG 2014, 87 – Deutsche Bank).

Durch die gesetzliche Vorgabe des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der Verhandlungen über die Entlastung und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates wird zugleich der zeitliche Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der Entscheidung über die Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
v. 13.10.2006 – 20 W 54/05 ; v. 4.8.1993 – 20 W 295/90 , AG 1994, 39). Sind die Fragen bedeutsam für die Entscheidung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, müssen sie sich daher grundsätzlich auf den Zeitraum beziehen, für den Entlastung erteilt werden soll (LG Frankfurt v. 16.2.2016 – 3-05 O 132/15, NZG 2016, 622 Rz. 28; Kubis in MünchKomm/AktG, 4. Aufl., § 131 AktG Rz. 53; Decher in Großkomm/AktG, 5. Aufl., § 131 AktG Rz. 190; Kersting in KölnKomm/AktG, 3. Aufl., § 131 AktG Rz. 206). Auch insoweit sind Detailinformationen grundsätzlich nur erforderlich, als ein objektiver Durchschnittsaktionär sie benötigt, um beurteilen zu können, ob sich die Verwaltung kaufmännisch vernünftig verhalten hat. In diesem Rahmen sind dem Aktionär die für seine Ermessensausübung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, da ihm nicht zugemutet werden kann, die Tätigkeit der Verwaltung ohne die dafür erforderlichen Informationen „abzusegnen“ und ihr das Vertrauen auszusprechen (BGH v. 5.11.2013 – II ZB 28/12 , BGHZ 198, 354 Rz. 39, AG 2014, 87 – Deutsche Bank; v. 18.10.2004 – II ZR 250/02 Rz. 10 f., AG 2005, 87; v. 20.5.1985 – II ZR 165/84 , BGHZ 94, 324 ff. Rz. 6 = AG 1986, 21; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
v. 23.2.2015 – 26 W 14/14 (AktE), ZIP 2015, 925 ff. Rz. 29 = AG 2015, 431). Für eine detaillierte Prüfung eröffnet das Gesetz den Aktionären die Möglichkeit, nach § 142 AktG einen Sonderprüfer zu bestellen (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
v. 30.8.2010 – 31 Wx 24/10 , AG 2010, 42 ff.).

Hinsichtlich des Tagesordnungspunkts Vorlage des Jahresabschlusses sind sämtliche Fragen erforderlich, die für das Verständnis bedeutender Bilanzansätze und Geschäftsvorfälle des vergangenen Geschäftsjahres wesentlich sind (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
v. 6.11.1990 – 5 U 191/84 , AG 1991, 206) und nicht schon aus dem in der Hauptversammlung vorgelegten Jahresabschluss selbst ersichtlich sind (vgl. nur Hüffer/Koch, 14. Aufl., § 131 AktG Rz. 30). Zum Tagesordnungspunkt Gewinnverwendung sind Fragen zur Dividendenhöhe und auch zu einer etwaigen Erhöhung vom legitimen Renditeinteresse des Aktionärs gedeckt; gedanklich vorgelagert sind Fragen zur Gewinnermittlung, zur Bildung von Rückstellungen und genereller Reservepolitik ( Hüffer/Koch, 14. Aufl., § 131 AktG Rz. 32).

2. Folgerungen

Nach diesen Maßstäben hat das LG seinen Antrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die von dem Antragsteller weitergehend geforderten Auskünfte waren schon zur Beurteilung der Gegenstände der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 12.6.2019 nicht erforderlich.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2020 – I-3 Wx 70/19

§ 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 Abs 2 S 1 GmbHG, § 62 Abs 1 FamFG

1. Die Einstellung einer lediglich um die infolge der Neufassung des § 40 GmbHG seit dem 26. Juni 2017 nach Wirksamwerden jeder Veränderung zu machenden Angaben ergänzte Gesellschafterliste in den Registerordner kommt nach Einreichung einer an die ursprüngliche Liste anknüpfenden, erfolgte Veränderungen (Kauf eines Geschäftsanteils) dokumentierenden, den Erfordernissen des § 40 GmbHG entsprechenden Gesellschafterliste nicht (mehr) in Betracht.

2. Tritt nach Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Einstellung einer Gesellschafterliste in der Hauptsache Erledigung ein (Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register), so wird das Rechtsmittel dadurch unzulässig, wenn – wie hier – weder ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt, noch die Gesellschaft als Beschwerdeführerin – nach erteiltem Hinweis auf die Erledigung – ihr Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt hat.

Tenor

Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft vom 27. März 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg – Registergericht – vom 14. März 2019 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Nach der Gesellschafterliste vom 8. Juni 2007 gab es fünf Geschäftsanteile von je 5.000 € und war alleiniger Gesellschafter der beteiligten Gesellschaft deren Geschäftsführer.

Mit notarieller Urkunde vom 21. Febr. 2019 veräußerte der Gesellschafter-Geschäftsführer einen dieser Geschäftsanteile an eine weitere Gesellschafterin. Der notariellen Urkunde war zu Informationszwecken als Anlage eine (aktuelle) Gesellschafterliste vom gleichen Tage beigefügt, die keine Veränderungen enthielt, in der jedoch die Geschäftsanteile nummeriert (lfd. Nr. 1 – 5) und die prozentuale Beteiligung des Gesellschafters pro Geschäftsanteil (je 20%) und die des Gesellschafters am Stammkapital (100%) angegeben waren. Zugleich wurde der Notar angewiesen, diese Gesellschafterliste unverzüglich beim Handelsregister einzureichen. Dies tat er mit Schreiben vom 25. Febr. 2019.

Außerdem überreichte er am 25. Febr. 2019 eine weitere Gesellschafterliste vom 22. Febr. 2019, in der der ursprüngliche – alleinige – Gesellschafter mit den Geschäftsanteilen Nr. 1 – 4 und die neue Gesellschafterin mit dem Geschäftsanteil Nr. 5 eingetragen war. Die Spalte „Veränderungen“ enthält den Vermerk „übergegangen durch Anteilsübertragung vom 21.02.2019“.

Das Registergericht stellte die Liste vom 22. Febr. 2019 am 1. April 2019 in den elektronischen Registerordner ein und teilte dem Notar am 28. Febr. 2019 mit, die Gesellschafterliste vom 21. Febr. 2019 werde nicht eingestellt, weil sie keine Änderungen im Vergleich zur Liste vom 8. Juni 2007 enthalte.

Der Notar erwiderte, in der Gesellschafterliste vom 21. Febr. 2019 seien im Hinblick auf die Anteilsübertragungen die Geschäftsanteile nummeriert und die prozentuale Beteiligung des (alleinigen) Gesellschafters angegeben worden. Die Aufnahme in den Registerordner sei geboten, damit die folgende Gesellschafterliste vom 22. Febr. 2019 in schlüssiger Form abgerufen werden könne.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. März 2019 hat das Registergericht den Antrag des Notars auf Einstellung der Gesellschafterliste vom 21. Febr. 2019 zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27. März 2019. Die – bis dahin – veröffentlichte Gesellschafterliste habe nicht mal mehr im Ansatz den formalen gesetzlichen Anforderungen einer Gesellschafterliste entsprochen; es habe insbesondere an einer Nummerierung der insgesamt fünf Geschäftsanteilen gefehlt, so dass für den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz eine Unterscheidungsmöglichkeit dadurch habe hergestellt werden müssen, dass eine den aktuellen gesetzlichen Vorschriften entsprechende Gesellschafterlist erstellt und als Anlage zur Urkunde genommen worden sei, damit der letztendlich verkaufte Geschäftsanteil Nr. 5 der neuen Gesellschafterliste, der dann auch abgetreten worden sei, auch sachenrechtlich habe ausreichend bestimmt werden können. Selbstverständlich sei im Anschluss daran wiederum eine neue Gesellschafterliste eingereicht worden, nachdem die wirksame Abtretung des verkauften Geschäftsanteils an die weitere Gesellschafterin erfolgt gewesen sei. Aus diesem Grund sei es nötig gewesen, die Gesellschafterliste vom 21. Febr. 2019 im Handelsregister veröffentlichen zu lassen, weil die Gesellschafterliste vom 22. Febr. 2019 darauf aufgebaut habe.

Das Registergericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat mit Beschluss vom 4. April 2019 zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Das Rechtsmittel der beteiligten Gesellschaft ist als Beschwerde gemäß §§ 58, 59 FamFG gegen die förmliche Zurückweisung ihres Antrags auf Aufnahme der Gesellschafterliste vom 31. Aug. 2018 statthaft (vgl. Senat, FGPrax 2019, 173 = GmbHR 2019, 667; Seibt, in Scholz, GmbHG 12. Aufl., 2018, 2020, § 40, RdNr. 112m.N.) und dem Senat aufgrund der vom Registergericht mit weiterem Beschluss vom 4. April 2019 ordnungsgemäß beschlossenen Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG.

Allerdings ist nach Einlegung der Beschwerde in der Hauptsache Erledigung eingetreten und das Rechtsmittel dadurch unzulässig geworden, weil weder ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt, noch die Gesellschaft als Beschwerdeführerin – nach dem fernmündlich erteilten Hinweis des Senatsvorsitzenden auf die Erledigung – ihr Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt hat.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haben die Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschafter
Liste der Gesellschafter
zum Handelsregister einzureichen, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort derselben sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile sowie die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu entnehmen sind. Hat ein Notar an Veränderungen nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt, hat er unverzüglich nach deren Wirksamwerden ohne Rücksicht auf etwaige später eintretende Unwirksamkeitsgründe die Liste anstelle der Geschäftsführer zu unterschreiben, zum Handelsregister einzureichen und eine Abschrift der geänderten Liste an die Gesellschaft zu übermitteln, § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Diese Liste muss mit der Bescheinigung des Notars versehen sein, dass die geänderten Eintragungen den Veränderungen entsprechen, an denen er mitgewirkt hat, und die übrigen Eintragungen mit dem Inhalt der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste übereinstimmen, § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.

Diese Anforderungen sind hier seit dem 1. April 2019 mit Einstellung der Gesellschafterliste vom 22. Febr. 2019 in den Registerordner erfüllt. Insbesondere entsprechen einerseits die geänderten Eintragungen in der Gesellschafterliste den durch die notarielle Urkunde vom 21. Febr. 2019 vorgenommenen Veränderungen (Kauf eines Geschäftsanteils), stimmen andererseits die übrigen Eintragungen mit dem Inhalt der zuletzt – also am 8. Juni 2007 – im Handelsregister aufgenommenen Liste überein und liegt so eine zutreffende und lückenlose Anknüpfung der Gesellschafterlisten vom 8. Juni 2007 und vom 22. Febr. 2019 vor.

Daher kommt die Einstellung der Gesellschafterliste vom 21. Febr. 2019 in den Registerordner nicht (mehr) in Betracht. Diese Liste enthält im Vergleich zu der Gesellschafterliste vom 8. Juni 2007 keine Veränderungen im Sinne von § 40 Abs. 1 GmbHG, sondern (bloße) Ergänzungen um die Angaben, die infolge der Neufassung des § 40 GmbHG seit dem 26. Juni 2017 nach Wirksamwerden jeder Veränderung anzugeben sind. Zu diesem Zeitpunkt nämlich ist § 40 Abs. 1 GmbHG – zeitgleich mit der Einführung des Transparenzregisters durch das GwG – u.a. dahin geändert worden, dass die einzelnen Geschäftsanteile, deren laufende Nummern sowie die Gesamtbeteiligungshöhe von Gesellschaftern in den Gesellschafterlisten als Prozentsatz anzugeben und bei Gesellschaftern, die selbst Gesellschaften sind, deren Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer aufzunehmen sind.

Nach § 8 EGGmbHG ist diese Neuregelung von zu diesem Zeitpunkt bereits eingetragenen GmbH’s erst dann zu beachten, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. eine Liste einzureichen ist (vgl. auch Bayer, in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 8 EGGMBHG, RdNr. 1). Maßgebend ist der Zeitpunkt, zu dem die Liste in den Registerordner aufgenommen wird (BGH, NJW 2018, 2794). § 40 Abs. 1 GmbHG n.F. steht im Zeichen der Verstärkung der Transparenz der Gesellschafterliste, die vor allem aus Gründen der Geldwäscheprävention wichtig ist (BGH, a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drucks. 18/11555, S. 173).

Zwar hat der Senat in ähnlichem Zusammenhang jüngst entschieden, dass auch ohne Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Veränderungen in den Personen der Gesellschafter
oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine aktualisierte Gesellschafterliste mit den nach der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG erweiterten Angaben zum Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner zulässigerweise eingereicht werden darf (Beschluss vom 17. April 2020 – I-3 Wx 57/20, zu einem Fall, in dem die aktuelle Gesellschafterliste lediglich in Papierform vorlag – zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschluss vom 30. April 2020 – I-3 Wx 28/19 zur „anlasslose“ Einreichung einer neuen Gesellschafterliste für den Fall, dass die aktuelle Gesellschafterliste bereits in den elektronischen Registerordner aufgenommen ist, jedoch nicht alle Angaben enthält, die nach der aktuellen Fassung des § 40 Abs. 1 GmbHG vorgesehen sind).

Es mag sein, dass unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung auch die Gesellschafterliste vom 21. Febr. 2019 in den elektronischen Registerordner einzustellen gewesen wäre.

Allerdings besteht insoweit kein schutzbedürftiges Interesse und hat sich die Hauptsache erledigt, nachdem die Gesellschafterliste vom 22. Febr. 2019 in den Registerordner eingestellt ist. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerde unzulässig geworden ist. Hierauf ist der Verfahrensbevollmächtigte der beteiligten Gesellschaft hingewiesen worden.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Beschwerde angeführten Gesichtspunkt, für die beabsichtigte Abtretung des verkauften Geschäftsanteils habe mit der Nummerierung die erforderliche sachenrechtliche Bestimmtheit hergestellt werden müssen. Es ist zwar zutreffend, dass für eine Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gilt und der Veräußerer, der mehrere Geschäftsanteile hält, hinreichend genau im Abtretungsvertrag angeben muss, welcher Anteil abgetreten wird. Weiter trifft auch zu, dass die hinreichend bestimmte Bezeichnung des Geschäftsanteils seit dem MoMiG dadurch erleichtert wird, dass die Geschäftsanteile eine laufende Nummer haben müssen (Verse, in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. Auf., 2019, § 15 RdNr. 6). Jedoch ist eine hinreichend bestimmte Bezeichnung nicht nur durch Nummerierung der Geschäftsanteile sondern auch durch anderweitige Bezeichnung und ggf. durch Auslegung der Abtretungsvereinbarung nach allgemeinen Grundsätzen zulässig und möglich. Die Rechtsauffassung der beteiligten Gesellschaft als richtig unterstellt wäre sonst vor Einführung der Nummerierung eine Abtretung nicht wirksam durchführbar gewesen. Im übrigen wirft der Grundsatz sachenrechtlicher Bestimmtheit bei der hier in Rede stehenden Abtretung keine Probleme auf, weil die bestehenden Geschäftsanteile alle auf 5.000 € lauten und sich auch sonst nicht unterscheiden. Entsprechend ist die Abtretung ja auch ohne die Einstellung der Gesellschafterliste in den Registerordner vollzogen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Wertfestsetzung auf § 36 Abs. 3 GNotKG. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 Abs. 2 FamFG.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2020 – I-3 Wx 28/19

§ 40 Abs 1 GmbHG, § 20 Abs 1 GwG

Eine neue Gesellschafterliste kann auch dann zum Handelsregister eingereicht werden, wenn eine Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten ist. Es genügt, dass die Liste lediglich an die aktualisierten Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG angepasst wurde (Ergänzung der prozentualen Beteiligung am Stammkapital, Registergericht und Registernummer der Gesellschafter-Gesellschaft, lfd. Nr. der Geschäftsanteile.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2020 – 3 Wx 57/20

§ 40 GmbHG, § 8 EGGmbHG, § 19 GwG, § 20 GwG, § 7 HdlRegVfg, § 9 HdlRegVfg

Zur – vom Senat befürworteten – Zulässigkeit einer nicht durch Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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oder des Umfangs ihrer Beteiligungen veranlassten Einreichung einer neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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einer GmbH (hier: Einreichung einer Gesellschafterliste aus Januar 2020 mit nach der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG erweiterten Angaben zum Handelsregister in Gestalt einer Ergänzung der zuletzt im Mai 1999 zum Handelsregister in Papierform aufgenommenen Gesellschafterliste um die prozentuale Beteiligung des Geschäftsanteils und das Geburtsdatum des Gesellschafters).

Gründe

I.

Nach der in Papierform vorliegenden Gesellschafterliste vom 25.5.1999 ist der Geschäftsführer der beteiligten Gesellschaft zugleich deren alleiniger Gesellschafter mit einer Stammeinlage von 50.000 DM.

Am 9.1.2020 übermittelte der Notar dem Registergericht eine Gesellschafterliste vom 8.1.2020, die ergänzt ist um die prozentuale Beteiligung des Geschäftsanteils und das Geburtsdatum des Gesellschafters. Im Hinblick auf die nach § 20 GwG bestehende Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister sei es erforderlich, Gesellschafterlisten auch ohne Veränderungen im bisherigen Gesellschafterbestand in den elektronischen Registerordner einzustellen. Sonst könne die Gesellschaft ihre Pflicht nach dem GwG nicht erfüllen.

Das Registergericht hat den Antrag auf Aufnahme der Gesellschafterliste mit Beschluss vom 5.3.2020 zurückgewiesen. Es hätten sich zu der vorangehenden Liste keine Änderungen ergeben. Vielmehr beträfen die neuen Angaben nur diejenigen, die neu durch Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.6.2017 eingeführt worden seien. Nach § 8 EGGmbHG sei § 40 Abs. 1 Satz 1–3 GmbHG für am 26.6.2017 im Register eingetragene Gesellschaften erst dann zu beachten, wenn wegen einer Veränderung in der Person der Gesellschafter eine neue Liste einzureichen sei. So solle eine „Überschüttung“ der Registergerichte mit Gesellschafterlisten verhindert werden.

Mit ihrer Beschwerde wendet die Gesellschaft ein, es sei zutreffend, dass eine neue Gesellschafterliste nicht eingereicht werden müsse. Allerdings könne dies jederzeit freiwillig geschehen. Da das Registergericht insoweit in erster Linie eine verwahrende Stelle mit eingeschränkter Prüfungskompetenz sei, habe es kein Zurückweisungsrecht.

Das Registergericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat mit Beschluss vom 23.3.2020 zur Entscheidung vorgelegt. Es liege eine Gesellschafterliste in Papierform vor, die jederzeit im Sonderband eingesehen werden könne. Nach § 9 Abs. 2 HGB hätte bei einem Einsichtsantrag die Umwandlung des in Papierform eingereichten Dokuments nur dann verlangt werden können, wenn es – wie nicht – weniger als zehn Jahre vor Antragstellung zum Register eingereicht worden sei. …

II.

Das Rechtsmittel der Beteiligten ist als Beschwerde gem. §§ 58 , 59 FamFG gegen die förmliche Zurückweisung Antrags auf Aufnahme der Gesellschafterliste vom 8.1.2020 statthaft (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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v. 18.3.2019 – 3 Wx 53/18 , FGPrax 2019, 173 = GmbHR 2019, 667; Seibt in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018/2020, § 40 GmbHG Rz. 112 m.N.) und auch im Übrigen zulässig. Es ist dem Senat aufgrund der vom Registergericht mit weiterem Beschluss vom 23.3.2020 ordnungsgemäß beschlossenen Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 FamFG .

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Das Registergericht hat den Antrag auf Aufnahme der neuen Gesellschafterliste zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an Veränderungen im Vergleich zu der in Papierform vorliegenden Liste vom 25.5.1999.

Weder der Geschäftsführer der Beteiligten noch der Notar waren hier verpflichtet, eine Gesellschafterliste einzureichen. Eine solche Pflicht besteht nach § 40 GmbHG nur bei Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Veränderungen in den Personen der Gesellschafter
. Eine solche Veränderung gibt es bei der beteiligten Gesellschaft nicht. Davon ist das Registergericht zutreffend ausgegangen.

Allerdings durfte das Registergericht die Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner nicht mit der Begründung ablehnen, ein Fall des § 40 GmbHG liege nicht vor. Dass in den dort gesetzlich geregelten Fällen eine aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen ist, heißt nicht zwangsläufig, dass sie nur dann und nicht auch in anderen Fällen eingereicht werden darf.

Hier jedenfalls steht der Zulässigkeit der Einreichung der elektronischen Gesellschafterliste nichts entgegen und das Registergericht hat sie in den elektronisch geführten Registerordner einzustellen.

Zuletzt wurde in dieser Sache am 25.5.1999 eine Gesellschafterliste zum Handelsregister aufgenommen, dies – der damaligen Rechtslage entsprechend – in Papierform. Seit 2007 (vgl. zur Handelsregisterreform 2006 z.B. Hopt, in Baumbach/Hopt, 39. Aufl. 2020, § 8 HGB Rz. 2a) wird das Handelsregister vollständig elektronisch geführt, § 7 HRV . Die zum Handelsregister einzureichenden und nach § 9 Abs. 1 HGB der unbeschränkten Einsicht unterliegenden Dokumente werden für jedes Registerblatt in einen dafür bestimmten Registerordner aufgenommen, § 9 Abs. 1 Satz 1 HRV . Schriftstücke, die vor dem 1.1.2007 eingereicht worden sind, können zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen werden, § 9 Abs. 2 Satz 1 HRV . Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind sie in den Registerordner zu übernehmen, sobald ein Antrag auf elektronische Übermittlung (§ 9 Abs. 2 HGB ) vorliegt. In § 9 Abs. 2 HGB ist bestimmt, dass bei in Papierform vorliegenden Dokumenten bei einer Einsicht in das Register die elektronische Übermittlung nur für solche Schriftstücke verlangt werden kann, die weniger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum Handelsregister eingereicht wurden.

Hier ist es bislang nicht zu einer Übertragung der in Papierform vorliegenden Gesellschafterliste aus dem Jahre 1999 in ein elektronisches Dokument gekommen. Da es seitdem auch keine Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung gegeben hat, bestand darüber hinaus kein zwingender Anlass nach § 40 GmbHG , eine aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, was dann in elektronischer Form hätte geschehen müssen.

Mit Wirkung vom 26.6.2017 ist § 40 Abs. 1 GmbHG – zeitgleich mit der Einführung des Transparenzregisters durch das Geldwäschegesetz – u.a. dahin geändert worden, dass die einzelnen Geschäftsanteile sowie die Gesamtbeteiligungshöhe von Gesellschaftern in den Gesellschafterlisten als Prozentsatz anzugeben sind. Nach § 8 EGGmbHG ist diese Neuregelung von zu diesem Zeitpunkt bereits eingetragenen GmbH’s erst dann zu beachten, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG  a.F. eine Liste einzureichen ist (vgl. auch Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 8 EGGmbHG Rz. 1 ). Maßgebend ist der Zeitpunkt, zu dem die Liste in den Registerordner aufgenommen wird (BGH v. 26.6.2018 – II ZB 12/16 , GmbHR 2018, 958 m. Anm. Bayer = NJW 2018, 2794). § 40 Abs. 1 GmbHG  n.F. steht im Zeichen der Verstärkung der Transparenz der Gesellschafterliste, die vor allem aus Gründen der Geldwäscheprävention wichtig ist (BGH, a.a.O., unter Hinweis auf BT-Drucks. 18/11555, 173).

Nach § 20 Abs. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten … unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Nach der Übergangsregelung in § 59 Abs. 1 GwG hatte die Mittelung erstmals bis zum 1.10.2017 an das Transparenzregister zu erfolgen. Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 GwG u.a. dann als erfüllt, wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch aus dem Handelsregister abrufbar sind.

Hier hat die beteiligte Gesellschaft weder nach § 20 Abs. 1 GwG Angaben zur Eintragung in das Transparenzregister mitgeteilt, noch sind die danach erforderlichen Angaben – wie dargelegt – elektronisch aus dem Handelsregister abrufbar.

In dieser Situation erscheint es sinnvoll, zumindest jedoch zulässig, auch ohne Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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oder des Umfangs ihrer Beteiligungen eine aktualisierte Gesellschafterliste mit den nach der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG erweiterten Angaben zum Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner einzureichen.

Diese Frage ist – soweit ersichtlich – bislang obergerichtlich nicht entschieden. Der Senat erachtet jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden die freiwillige Einreichung einer den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Gesellschafterliste auch ohne Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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oder des Umfangs ihrer Beteiligungen für zulässig.

Dem stehen § 8 EGGmbHG und § 40 Abs. 1 Satz 1–3 GmbHG nicht entgegen. Dass durch diese Regelungen verhindert werden soll, dass die Registergerichte mit Gesellschafterlisten „überschüttet“ werden, ist nicht ersichtlich. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, inwieweit eine Überlastung der Registergerichte hierdurch eintreten könnte. Zudem begründet § 40 GmbHG unter den dort genannten Voraussetzungen lediglich eine Einreichungspflicht. Für ein Einreichungsverbot lässt sich der Vorschrift hingegen nichts entnehmen.

Das Registergericht beruft sich insoweit auf Birkefeld/Schäfer (BB 2017, 2755 ff.). Sie weisen darauf hin, dass nach § 8 EGGmbHG „Altlisten“ solange Bestandsschutz haben, bis eine Veränderung nach § 40 Abs. 1 GmbHG anstehe. Dann sei bei dieser Gelegenheit die gesamte Liste an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Durch diese Übergangsregel habe der Gesetzgeber hier die Gefahr eines „Register-Runs“ effektiv und durchaus kostenschonend entschärft (a.a.O., S. 2760). Damit bezieht sich der Hinweis von Birkefeld/Schäfer aber auf eine ganz andere Frage, nämlich die, ob anlässlich der Neuregelung von § 40 Abs. 1 GmbHG alle bislang eingereichten Gesellschafterlisten sozusagen „auf einen Schlag“ angepasst werden müssen. Darum aber geht es hier ersichtlich nicht. Zudem ergibt sich aus der dort genannten Fundstelle (BR-Drucks. 182/17, 3, richtig wohl S. 4) nicht, dass der Gesetzgeber einen „Register-Run“ befürchtet und habe vermeiden wollen. Vielmehr ist in der Bundesrats-Drucksache lediglich ausgeführt, die Länder würden nicht mit gesonderten kosten belastet. Die einzureichenden Gesellschafterlisten seien auch weiterhin allein in den für die betreffende Gesellschaft einschlägigen Registerordner aufzunehmen. Es seien elektronisch geführte Handelsregister bereits errichtet, so dass auf vorhandene EDV-Programme zurückgegriffen werden könne, was die kosten deutlich verringere.

Die hier vertretene Auffassung entspricht den mehrheitlich hierzu in der Literatur geäußerten Ansichten (z.B. Seibert/Bochmann/Cziupka, GmbHR 2017, 1128 ff., 1129: die Einführung des Transparenzregisters könne und solle ein Anlass sein, in Papierform im Registerordner schlummernde Gesellschafterlisten aus der Zeit vor dem MoMiG [2008] zu aktualisieren; Cziupka, GmbHR 2018, R180/181: unberührt bleibe die Möglichkeit, freiwillig eine Anpassungsliste auch ohne Veränderung i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG einzureichen; Lieder/Cziupka, GmbHR 2018, 231: selbst im Falle einer „freiwilligen Einreichung“, d.h. bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste ohne zugrundeliegende Veränderung i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG , seien dessen Anforderungen zu erfüllen; Wachter, GmbHR 2017, 1177: unabhängig von den gesetzlichen Pflichten könne die freiwillige Einreichung einer aktuellen Gesellschafterliste bei bestehenden GmbH’s empfehlenswert sein, damit die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister als erfüllt gelten könne; in diesem Sinne auch die Anmerkung der Schriftleitung der RNotZ zur Entscheidung des KG v. 20.8.2019 – 22 W 1/18 , RNotZ 2020, 171, 172). Im Übrigen wird die Zulässigkeit einer freiwilligen Einreichung einer neuen Gesellschafterliste auch diskutiert und bejaht bei Veränderungen bei der Gesellschaft, die vom Wortlaut des § 40 Abs. 1 GmbHG nicht erfasst werden (Görner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl. 2017, Rz. 16; Heidinger in MünchKomm/GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 40 GmbHG Rz. 133). …

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020 -3 Wx 21/20

§ 366 BGB, § 382 FamFG, § 7 GmbHG, § 8 GmbHG, § 19 GmbHG

1. Verbindet die zur Geschäftsführung bestellte Gesellschafterin die Anmeldung der Gesellschaft (hier: GmbH) zum Handelsregister mit der Versicherung, „dass sie als Gesellschafterin auf die Gesellschaftsanteile Nr. 1-25.000 einen Barbetrag von 12.500,00 € eingezahlt“ habe, so genügt sie damit nicht der Verpflichtung des mehrere Geschäftsanteile inne habenden Gesellschafters, die Einlageleistung für jeden einzelnen Geschäftsanteil gesondert zu beziffern.

2. Gibt der Antragsteller ernsthaft und endgültig zu erkennen, dass er nicht gewillt ist, seine Anmeldung entsprechend den vom Registergericht genannten Anforderungen (hier: gesonderte Bezifferung der Einlageleistung für jeden einzelnen Geschäftsanteil des mehrere Geschäftsanteile übernehmenden Gesellschafters) zu ergänzen, so darf das Registergericht nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, bzw. diese nicht aufrechterhalten, sondern muss – auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung – über den Eintragungsantrag entscheiden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Beschl. v. 25.9.2012 – 3 Wx 31/12 , FGPrax 2013, 14 und Beschl. v. 31.8.2016 – 3 Wx 265/15 , ZEV 2016, 707).

Gründe

I.

Die Beteiligte ist durch Vertrag vom 25.1.2019 gegründet worden. Gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages beträgt das Stammkapital der Gesellschaft 25.000 €. Davon übernimmt die Gesellschafterin N. 25.000 Geschäftsanteile mit einem Nennbetrag von jeweils 1 €.

§ 4 Ziff. 3. des Vertrages lautet:

„Die auf den jeweiligen Gesellschaftsanteil zu zahlende Stammeinlage ist in Geld zu leisten, und zwar zur Hälfte sofort und der jeweilige Restbetrag auf jederzeitige Einforderung durch die Geschäftsführung.“

Durch beglaubigte Erklärung vom 9.10.2019 hat die zur Geschäftsführerin bestellte N. die Gesellschaft zur Eintragung angemeldet. Die Anmeldung enthält die Versicherung, dass sie als Gesellschafterin auf die Gesellschaftsanteile Nr. 1-25.000 einen Barbetrag von 12.500 € eingezahlt hat.

Mit Zwischenverfügung vom 14.1.2020 hat das Registergericht die Anmeldung beanstandet, da die Zahlung von 12.500 € nur pauschal erklärt worden sei, ohne anzugeben, auf welche Geschäftsanteile sie sich beziehe. Es bleibe offen, ob nicht z.B. die Geschäftsanteile 1-12.500 voll eingezahlt seien und auf die übrigen nichts eingezahlt worden sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Sie macht geltend, es könne kein Zweifel bestehen, dass jeweils der hälftige Betrag auf die einzelnen Geschäftsanteile eingezahlt worden sei. Eine andere anteilmäßige Verteilung widerspreche jeglicher Logik.

Mit Beschluss vom 31.1.2020 hat das Registergericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, bei Bareinlagen müsse zahlenmäßig angegeben werden, welchen Geldbetrag jeder Gesellschafter jeweils auf die einzelnen Geschäftsanteile geleistet habe. Habe er mehrere Geschäftsanteile übernommen, müsse die Versicherung eindeutig erkennen lassen, welcher Betrag auf welchen Geschäftsanteil geleistet worden sei. …

II.

Die gem. §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache schon deshalb Erfolg, weil das Registergericht nicht in Form der Zwischenverfügung hätte entscheiden dürfen.

Die Zwischenverfügung ist inhaltlich unzulässig, weil die Beteiligte bereits in ihrem Schreiben vom 10.1.2020 sowie in ihrer Beschwerdebegründung ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht gewillt war, ihre Anmeldung entsprechend den vom Registergericht genannten Anforderungen zu ergänzen. Das Registergericht hätte deshalb – auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung – nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Beschl. v. 25.9.2012 – 3 Wx 31/12 , FGPrax 2013, 14 und OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Beschl. v. 31.8.2016 – 3 Wx 265/15 , ZEV 2016, 707).

Vorsorglich sei in der Sache – ohne Bindungswirkung – bemerkt:

Die Beanstandung dürfte zu Recht erfolgt sein. Gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG hat die Anmeldung die Versicherung zu enthalten, dass die in § 7 Abs. 2 bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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befindet. Gegenstand der Versicherung sind konkrete Tatsachen, insbesondere zahlenmäßige Angaben über das Bewirken der Mindesteinzahlungen durch die Gesellschafter. Übernimmt ein Gesellschafter – wie hier – mehrere Geschäftsanteile, ist die Einlageleistung für jeden Geschäftsanteil gesondert zu beziffern (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Beschl. v. 24.3.2011 – 15 W 684/10 , GmbHR 2011, 652; C. Jaeger in BeckOK/GmbHG, Stand: 1.11.2019, § 9 Rz. 14; Servatius in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 22. Aufl. 2019; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rz. 945).

Entgegen der Auffassung der Beteiligten versteht sich eine gleichmäßige Aufteilung der Zahlung eines Gesellschafters auf mehrere (bzw. sämtliche) Gesellschaftsanteile nicht von selbst. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem Gesetz. § 19 Abs. 1 GmbH regelt lediglich die Verpflichtung der Gesellschafter im Innenverhältnis und ist zudem abdingbar. Gemäß § 366 Abs. 1 BGB kann der einzahlende Gesellschafter grundsätzlich durch Tilgungsbestimmung regeln, auf welche Geschäftsanteile seine Zahlung anzurechnen ist und dabei auch eine unterschiedliche Stückelung bestimmen. Eine Tilgungsbestimmung ergibt sich hier jedoch nicht aus § 4 Ziff. 3. des Gesellschaftsvertrages, weil eine Erklärung fehlt, dass gemäß dieser Bestimmung geleistet wird. Nur wenn eine Tilgungsbestimmung fehlt, ist die Zahlung gem. § 366 Abs. 2 BGB gleichmäßig auf alle Geschäftsanteile anzurechnen. Die Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG muss daher in einem solchen Fall entweder zahlenmäßige Angaben zur Aufteilung der Zahlung auf die einzelnen Geschäftsanteile oder die Erklärung enthalten, dass eine Tilgungsbestimmung i.S.d. § 366 Abs. 1 BGB nicht getroffen wurde (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Beschl. v. 24.3.2011 – 15 W 684/10 , GmbHR 2011, 652). …

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2019 – I-3 Wx 190/19

§ 55 BGB, §§ 55 ff BGB, § 57 Abs 1 BGB

1. Fehlt in der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, so kann die Auslegung ergeben, dass darin der Ausdruck eines entsprechenden Verzichts des bislang eingetragenen Vereins liegt.

2. Sieht die Satzungsneufassung allerdings ausdrücklich die Eintragung der neugefassten Satzung im Vereinsregister vor und bestimmt sie weiter, dass erst von diesem Zeitpunkt an die bisherige(n) Satzung(en) außer Kraft tritt/treten, in denen ausdrücklich die Eintragung in das Vereinsregister geregelt war, belegt dies in ausreichender Deutlichkeit, dass sich hinsichtlich der – bereits vor Jahren erfolgten – Registereintragung nichts ändern soll.

Tenor

Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins vom 11. Sept. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg – Registergerichts – vom 2. Sept. 2019 aufgehoben.

Das Registergericht wird angewiesen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Eintragungsantrag des Vereins zu entscheiden.

Gründe

I.

Der Beteiligte ist seit 1986 im Vereinsregister eingetragen, zunächst unter dem Namen „Jugoslawischer Verein für Kulturpflege und Freizeitgestaltung, ‚A.‘“, seit 1992 unter dem heutigen Namen.

In seiner Gründungssatzung und den späteren, geänderten Satzungen hieß es in Art. 1 u. a.

„Der Sitz des Vereins ist in B.. Er muß in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oberhausen eingetragen und danach mit dem Zusatz e.V. geführt werden.“

Im Vereinsregister ist der Zusatz „e.V.“ nicht aufgeführt.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten die Eintragung der neuen und von der Mitgliederversammlung am 28. Nov. 2018 beschlossenen Satzung im Vereinsregister.

Diese Satzung enthält den oben wiedergegebenen Passus aus Art. 1 der früheren Satzung nicht mehr. Art. 16 der neuen Satzung regelt unter der Überschrift „Gültigkeit dieser Satzung“ in Abs. 2 und Abs. 3

„(2) Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

(3) Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.“

Das Registergericht hat dem Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 5. Aug. 2019 mitgeteilt, der Anmeldung könne nicht entsprochen werden, weil die Satzungsneufassung keine Bestimmung mehr enthalte, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden solle. Die Satzung sei durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung zu ergänzen.

Der Verfahrensbevollmächtigte wies hierzu auf Art. 16 Abs. 2 der neuen Satzung hin.

Sodann hat das Registergericht den Eintragungsantrag aus der Anmeldung des Beteiligten zurückgewiesen. Art. 16 Abs. 2 sei nicht ausreichend. Bei dem Artikel handele es sich, wie die Überschrift zum Ausdruck bringe, um Regelungen zur Gültigkeit der Satzung. Die Feststellung, dass der Verein eingetragen bleiben solle, hätte sich aus der Präambel oder Art. 1 ergeben müssen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beteiligten, der das Registergericht nicht abgeholfen und die es dem Senat mit Beschluss vom 20. Sept. 2019 zur Entscheidung vorgelegt hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Das Rechtsmittel des Beteiligten ist als Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch im übrigen zulässig. Es ist dem Senat aufgrund der vom Registergericht mit weiterem Beschluss vom 20. Sept. 2019 ordnungsgemäß beschlossenen Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG.

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Das Registergericht hat die Eintragung der neugefassten Satzung zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, es ergebe sich daraus nicht, dass der Beteiligte in das Vereinsregister eingetragen werden solle.

Zutreffend ist, dass die Gründungssatzung eines Vereins, für den die §§ 55 ff. BGB gelten sollen, ergeben muss, dass der Verein eingetragen werden soll, § 57 Abs. 1 BGB (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., 2016, VIII, Rdnr. 165). Dies steht hier nicht in Frage.

Bei späterer Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmung, insbesondere bei Neufassung der Vereinssatzung – wie hier – kann selbstverständlich die Formulierung gewählt werden, dass der Verein im Vereinsregister eingetragen ist. Dafür wird der Namenszusatz „e.V.“ für ausreichend erachtet (dies., a.a.O., Rdnr. 167 und Waldner/Wörle-Himmel in Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. 2016, III, Rdnr. 69 a.E.).

Richtig ist weiter, dass der eingetragene Verein – so die herkömmliche Diktion – natürlich auf seine Rechtsfähigkeit, d. h. auf die Registereintragung, verzichten kann (Stöber/Otto, a.a.O., Rdnr. 177).

Fehlt also in der Neufassung der Satzung die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, kann darin der Ausdruck eines solchen Verzichts liegen. Ob das tatsächlich so ist, ist durch Auslegung festzustellen.

Als körperschaftliche Verfassung ist die Satzung grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten aus ihrem Inhalt heraus auszulegen. Zu erforschen ist bei der Auslegung – wie bei der Gesetzesauslegung nach objektiver Methode – der in den Satzungsbestimmungen zum Ausdruck kommende Wille, so wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt. Die Satzung darf nur aus sich heraus und nur einheitlich ausgelegt werden. Außerhalb der Satzung liegende Umstände dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis allgemein bei den Mitgliedern und Organen des Vereins vorausgesetzt werden kann (dies., a.a.O., IV, Rdnr. 52 und Waldner/Wörle-Himmel, a.a.O., Rdnr. 36).

Nach diesen Grundsätzen kann hier nicht angenommen werden, dass der – bislang eingetragene – beteiligte Verein im Rahmen der Neufassung seiner Satzung auf seine Eintragung im Vereinsregister verzichten wollte. Insoweit darf nicht alleine in den Blick genommen werden, dass Art. 1 der neugefassten Satzung nicht mehr die Regelung enthält, der Beteiligte müsse in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oberhausen eingetragen und danach mit dem Zusatz e.V. geführt werden. Diese Regelung ist – auf der Hand liegend – überholt, weil der Beteiligte seit 1986 bereits im Vereinsregister eingetragen ist. In einem solchen Fall ist eine Anpassung der Satzung insoweit durchaus angezeigt. Allgemein wird dabei für ausreichend erachtet, wenn in der neugefassten Satzung der Vereinsname mit dem inzwischen erworbenen Zusatz „e.V.“ angegeben wird (Stöber/Otto, a.a.O., Rdnr. 167 und Waldner/Wörle-Himmel in Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. 2106, III, Rdnr. 69 a.E.).

Zwar ist der Beteiligte hier nicht in dieser Weise verfahren. Allerdings ergibt sich in der gebotenen Klarheit aus der Regelung in Art. 16 Abs. 2 der neugefassten Satzung, dass der Beteiligte im Rahmen der Satzungsneufassung keineswegs auf seine – seit der Gründung bestehende – Eintragung im Vereinsregister verzichten wollte. Denn dort ist ausdrücklich die Eintragung (der neugefassten Satzung) im Vereinsregister vorgesehen. Dies und die weitere Bestimmung, dass erst von diesem Zeitpunkt an die bisherige(n) Satzung(en) außer Kraft tritt/treten, in denen ja ausdrücklich die Eintragung in das Vereinsregister geregelt war, belegt in ausreichender Deutlichkeit, dass sich hinsichtlich der Registereintragung nichts ändern soll.

Dass dies zwingend nur in der Präambel oder Art. 1 der neugefassten Satzung hätte geregelt werden können, lässt sich aus den anerkannten Auslegungsgrundsätzen nicht herleiten.

III.

Einer Kostenentscheidung und einer Wertfestsetzung bedarf es nicht.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 3 GNotKG.