Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.2020 – 5 AktG 2/20
1. Eine Kapitalherabsetzung, die zum Ausschluss von Kleinaktionären führt, ist zulässig; §§ 327a ff. AktG haben keinen Vorrang vor § 222 AktG .
2. Die Regelung über ein absolutes, nicht nur quotales Bagatellquorum in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG verstößt nicht gegen Art. 14 GG .
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Dezember 2020 – 21 W 137/20
§ 51a GmbHG 1. Ob und in welcher Weise die Gesellschaft den Gesellschafter bei der Einsicht in ihre Bücher und Schriften im Einzelfall aktiv zu unterstützen hat, richtet sich nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Abzuwägen […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. November 2020 – 21 W 76/19
§ 327b AktG, § 62 Abs 5 UmwG, § 1 SpruchG Zur Ermittlung der angemessenen Abfindung nach § 327b AktG i.V.m. § 62 Abs. 5 UmwG anhand des Net Asset Value (NAV) der Gesellschaft. Tenor Auf die Beschwerde […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.08.2020 – 6 W 87/20
§ 3 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 826 BGB, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG 1. Ansprüche gegen die missbräuchliche Geltendmachung der Rechte aus einer Marke setzen voraus, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020 – 6 W 84/20
§ 5 Abs 1 UWG 1. Die werbliche Aussage eines Solarmodul-Herstellers „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2020 – 17 U 810/19
Die Vertragsangaben über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind unzureichend, wenn lediglich erklärt wird, dass die Bank für die Verzinsung des vorzeitig zurückgezahlten Darlehenskapitals die Zinssätze der entsprechenden am Kapitalmarkt verfügbaren Hypothekenpfandbriefe zugrunde legt, „soweit Pfandbriefe mit entsprechenden fristenkongruenten Laufzeiten vorhanden sind“ und offen bleibt, was geschieht, soweit solche Hypothekenpfandbriefe etwa bei unterjährigen Laufzeiten nicht vorhanden sind.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.2020 – 6 W 34/20
§ 922 ZPO, § 929 ZPO, § 936 ZPO Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, erfordert, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18
1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. 2. Die Überlassung privater […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2019 – 8 U 54/19
§ 43 GmbHG, § 64 GmbHG, § 29 Abs 1 ZPO Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.03.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main sowie das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. […]
LG Frankfurt, Beschluss vom 24.10.2019 – 3-05 O 43/19
§ 98 AktG, § 1 DrittelbG, § 10a Abs 2 S 4 KredWG Die für die Annahme eines sog.mitbestimmungsrechtlichen „Konzerns im Konzern“ erforderliche Leitungsmacht ist jedenfalls dann gegeben, wenn die BaFin gem § 10a Abs. 2 Satz 4 KWG regulatorisch vorgibt, […]