Ausgewählte Entscheidungen

OLG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2011 – 11 W 89/11

AktG § 122 1. Sinn und Zweck des missverständlich formulierten § 122 Abs. 3 AktG erfordern es, einen Versammlungsleiter jedenfalls auch in den Fällen zu bestimmen, in denen die Voraussetzungen zur Bestimmung eines Vorsitzenden der Versammlung zunächst vorgelegen […]

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2012 – 5 U 143/10

1. Ein mit einem Vertragsstrafeversprechen versehenes vertragliches Abwerbeverbot von Mitarbeitern zwischen zwei Unternehmen unterfällt nicht dem Klageausschluss des § 75f HGB, so dass die eingetretene Vertragsstrafe auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.

2. Jedenfalls ein vertraglich vereinbartes Arbeitnehmerabwerbeverbots zwischen konkurrierenden Unternehmen, das nur ein aktives, gezieltes Einwirken des neuen Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer sanktioniert, stellt keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.

3. Einzelfall zur Feststellung eines Verstoßes gegen ein Arbeitnehmerabwerbeverbots (hier: Verstoß bejaht).

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2011 – 11 W 25/11

GmbHG § 39; FamFG § 59 1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2011 – 11 W 19/11

AktG § 26 1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH II ZB 10/88 in BGHZ 107,1) muss der Gründungsaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft an ihre Gründer oder sonstige Personen gezahlt werden soll, in der Satzung als […]

OLG Hamburg, Urteil vom 11.02.2011 – 11 U 12/10

HSH Nordbank BGB §§ 516, 518; AktG §§ 292 ff. 1. Die Zusage der Gesellschaft an die stillen Gesellschafter, die Zinszahlung auf die Einlage der stillen Gesellschafter auch dann erbringen zu wollen, falls wegen eines Jahresfehlbetrags ein […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2011 – 11 W 4/11

GmbHG §§ 8, 13, 35, 66, 78; HGB §§ 14, 31; FamFG § 388, 390, 391 Die Gesellschaft ist nicht Adressat der Anmeldepflicht zum Handelsregister; richtigerweise unterliegen die Geschäftsführer der Anmeldepflicht nach § 78 GmbHG persönlich und sind […]

OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2010 – 11 U 185/09

AktG §§ 131, 142 I, 244 1. Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen Gegenantrag zu präsentieren, und ihn stattdessen darauf […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.2010 − 11 W 84/10

GmbHG § 5a I Der nach § 5a I GmbHG zwingend vorgeschriebene Firmenzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ ist nach unbestrittener Auffassung exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Damit ist der Firmenzusatz nach Auffassung des Senats auch […]

OLG Hamburg, Urteil vom 20.10.2010 – 11 U 127/09

BGB §§ 242, 249, 826; AktG § 243 Im Falle der missbräuchlichen Erhebung einer Anfechtungsklage ist der Kläger nur seiner Gesellschaft und seinen Mitaktionären ersatzpflichtig, nicht dagegen sonstigen Dritten.

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2010 – 11 W 51/10

GmbHG §§ 15, 16, 40; BGB § 161; FamFG § 59 Steht die gemäß § 15 Abs. 3 GmbHG erfolgte Abtretung eines GmbH-Anteils unter einer aufschiebenden Bedingung, darf die Einreichung der bescheinigten Gesellschafterliste erst nach Eintritt der Bedingung […]