Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2022 – 1 W 85/21 Wx

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund aus verhaltensbedingten Gründen

1. Ein die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds tragender wichtiger Grund in dessen Per-son ist im Allgemeinen gegeben, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist, weil einem Verbleib das Interesse der Gesellschaft an einem funktionsfähigen Aufsichtsrat entgegensteht.

2. Ein verhaltensbedingter wichtiger Grund für eine Abberufung muss sich nicht zwingend aus dem Verhalten als Aufsichtsratsmitglied ergeben. Es genügt, dass ein Zusammenhang des Verhaltens mit der Aufsichtsratstätigkeit erkennbar ist und dass sich der verhaltensbedingte Grund auf diese Tätigkeit und damit auf die Gesellschaft auswirkt. Für letzteres genügen be-reits Reputationsschäden der Gesellschaft, die – auch – auf einem ethischen Fehlverhalten des Aufsichtsratsmitglieds außerhalb seines Aufsichtsratsmandats beruhen können.

3. Der Umstand, dass das abzuberufende Aufsichtsratsmitglied weitere Pflichten – wie hier als Betriebsrat – zu beachten hat, hindert die Annahme eines wichtigen Grundes für die Abberu-fung jedenfalls dann nicht, wenn tatsächlich beide Bereiche betroffen sind, da eine mögliche Interessenkollision die Pflichtwidrigkeit gegenüber der Gesellschaft nicht entfallen lässt.

4. Da sich der wichtige Grund für die Abberufung aus der Zerstörung des Vertrauens der Ge-sellschaft in die persönliche Integrität und Zuverlässigkeit und der daraus ergebenden man-gelnde Eignung als Aufsichtsratsmitglied ergibt, kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr einer Wiederholung des konkreten Fehlverhaltens besteht.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Oktober 2021 – 11 U 10/19

Die einem besonderen Vertreter in § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG zugewiesene Aufgabe, Ersatzansprüche geltend zu machen, umfasst nicht die Befugnis zur Prozessvertretung der Gesellschaft in einem Honorarklageverfahren, das zwischen der Gesellschaft und den in ihrem Namen von dem besonderen Vertreter zum Zweck der Geltendmachung von Ersatzansprüchen hinzugezogenen Rechtsanwälten geführt wird (Abgrenzung BGH, Urteil vom 20. März 2018 – II ZR 359/16, BGHZ 218, 122).

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2021 – 6 U 130/19

In einem Streit um die An­ge­mes­sen­heit einer Ver­gü­tung nach dem Ar­beit­neh­mer­er­fin­dungs­ge­setz muss die Bosch Rex­roth AG einem zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­nen Ar­beit­neh­mer um­fas­sen­de Aus­künf­te er­tei­len, ein­schlie­ß­lich Of­fen­le­gung eines Un­ter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges, mit dem Bosch Rex­roth 2015 die ge­sam­te In­dus­trie- und Wind­ge­trie­be­spar­te an ZF Fried­richs­ha­fen ver­äu­ßer­te.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2021 – 7 U 109/20

Corona – Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung kommt unter dem Gesichtspunkt eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ grundsätzlich in Betracht; Vernichtung der Existenz oder schwerwiegende Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens für Mietminderung erforderlich

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 Rv 21 Ss 483/20

Zum Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument muss dieses qualifiziert signiert oder auf einem der in § 32a Abs. 4 StPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt worden sein. Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2020 – 10 U 3/20

HGB § 56 Ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen. Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 U 29/19

Zum Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18

Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen            “Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2020 – 12 W 17/19

§ 327a AktG 1. Die NAV-Methode ist ein allgemein anerkanntes Bewertungsverfahren, soweit es um die Bewertung von vermögensverwaltenden oder Immobiliengesellschaften geht, während die Ertragswertmethode zur Bewertung von Unternehmen ungeeignet ist, die kein operatives Geschäft mehr […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2018 – 11 U 35/17

§ 51 ZPO, § 62 AktG, § 117 AktG, § 136 AktG, § 147 AktG, § 241 Nr 3 AktG, § 139 BGB 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur […]