Ausgewählte Entscheidungen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 U 29/19

Zum Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18

Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen            “Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2020 – 12 W 17/19

§ 327a AktG 1. Die NAV-Methode ist ein allgemein anerkanntes Bewertungsverfahren, soweit es um die Bewertung von vermögensverwaltenden oder Immobiliengesellschaften geht, während die Ertragswertmethode zur Bewertung von Unternehmen ungeeignet ist, die kein operatives Geschäft mehr […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2018 – 11 U 35/17

§ 51 ZPO, § 62 AktG, § 117 AktG, § 136 AktG, § 147 AktG, § 241 Nr 3 AktG, § 139 BGB 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09.2017 – 12 W 1/17

§ 327a AktG, § 327b AktG, § 5 Abs 4 WpÜGAngebV, § 12 Abs 1 SpruchG, § 17 Abs 2 SpruchG, Art 111 FGG-RG Der Börsenkurs – ermittelt als Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2016 – 8 U 122/15

Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag I Inhaltskontrolle für eine Koppelungsvereinbarung über die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses I Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in einer Universalversammlung über den Abschluss eines Anstellungsvertrages

1. Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.

2. Handelt es sich bei der Koppelungsvereinbarung um eine von der Gesellschaft gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, kann sie nicht (geltungserhaltend) einschränkend dahin ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrages nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt (Abgrenzung BGH, 29. Mai 1989, II ZR 220/88, WM 1989, 1246).

3. Ein wirksamer Beschluss einer GmbH kann auch dadurch konkludent gefasst werden, dass sich die Gesellschafter in einer Universalversammlung über die fragliche Maßnahme unzweifelhaft einig sind und dies nach außen – etwa durch sofortige Umsetzung der Maßnahme – zum Ausdruck bringen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2016 – 11 W 31/16

Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ins Handelsregister I Verfahrensaussetzung aus wichtigem Grund

Das Registergericht kann ein Eintragungsverfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet (§ 21 Abs. 1 FamFG), hier Nichtigkeitsfeststellungsklage eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers gegen den ihn abberufenden Verwaltungsratsbeschluss.

2. Das Registergericht hat auch die Rechtgültigkeit eines Gesellschafterbeschlusses grundsätzlich zu prüfen. Dass die angemeldete Eintragung nur deklaratorische Bedeutung hat, ändert nichts am Umfang der Prüfung des Registergerichts, dessen Pflicht es ist, unrichtige Eintragungen im Handelsregister zu vermeiden. Das Registergericht hat daher nicht nur zu prüfen, ob die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers formell ordnungsgemäß angemeldet worden ist, sondern auch, ob begründete Bedenken gegen die Wirksamkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsratsbeschlusses bestehen, was insgesamt eine Aussetzung des Eintragungsverfahrens rechtfertigt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2016 – 8 U 2/14

§ 119 Abs 2 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB Zur Nichtanwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft bei der Rückabwicklung […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.10.2015 – 11 Wx 87/15

HGB § 318 1. Nach § 318 Absatz 4 Satz 1 HGB hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den Abschlussprüfer zu bestellen, wenn der Abschlussprüfer bis zum Ablauf […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2015 – 12a W 5/15

AktG §§ 327b, 327f; WpÜGAngebV § 5; SpruchG § 15 1. Der Referenzzeitraum von drei Monaten für die Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung im Sinne von § 327b Abs. 1 AktG maßgeblichen Börsenkurses […]