Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Koblenz

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2019 – 6 W 257/19

§ 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG 1. Zwar kann eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch dann getroffen werden, wenn der Anlass zur Klage bereits vor deren Einreichung, also vor Anhängigkeit der […]

OLG Koblenz, Urteil vom 01.02.2018 – 6 U 442/17

§ 29 Abs 1 S 1 GmbHG, § 42a Abs 2 S 1 GmbHG, § 51 Abs 3 GmbHG 1. Eine Tagesordnung ist gemäß § 51 GmbhG hinreichend bezeichnet, wenn sie lediglich einen konkreten Verwendungsvorschlag für erzielte Gewinne beinhaltet, […]

OLG Koblenz, Urteil vom 03. Januar 2018 – 10 U 893/16

§ 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO 1. Der klagende Fußballverein kann aufgrund mündlicher Zusage des Beklagten zu 1), dem ersten Vorsitzenden des Vereins und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beklagten zu 2), mit der ein Sponsoringvertrag […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 5 U 399/17

§ 520 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB 1. Zur Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an einer Gesellschafterversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers“ unter Hinweis […]

LG Trier, Urteil vom 06.06.2017 – 4 O 198/16

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2015 – 3 U 891/15

§ 39 InsO Von den Regeln für die Insolvenzanfechtung von Gesellschafterleistungen erfasst sind auch Verbindlichkeiten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen. Zwar war der Bekl. im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kein Gesellschafter der Schuldnerin […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14

§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO 1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages […]

OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014 – 3 U 1544/13

AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93; GenG § 34Bitte wählen Sie ein Schlagwort:GenGGenG § 34 Abs 2 GenG; GmbHG § 43; ZPO § 287 1. Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 – 3 U 1462/12

BGB § 737; HGB § 140 1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.04.2014 – 3 U 633/13

BGB §§ 242, 280, 281, 675; HGB §§ 247, 249 HGB; KStG § 14 1. Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater […]