Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Koblenz

OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2014 – 3 U 752/13

HGB §§ 128, 130, 507; InsO §§ 41, 93, 178 1. Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter fällt nicht in den Anwendungsbereich des früher noch […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 – 3 U 635/13

GmbHG §§ 29, 46; HGB § 266 1. Sollen im Rahmen der Ergebnisverwendungsentscheidung Gewinne in der Gesellschaft verbleiben und thesauriert werden, insbesondere in Gewinnrücklagen eingestellt werden, so können die Gesellschafter hierüber im Ergebnisverwendungsbeschluss entscheiden (§§ […]

OLG Koblenz, Urteil vom 11.07.2013 – 6 U 1359/12

Geschäftsführeranstellungvertrag I Kündigung wegen von der GmbH bezahlter Nachhilfe und durch den Geschäftsführer ermöglichter Einrichtungsnutzung

1. Die Bezahlung von Nachhilfeunterricht für eine Bekannte des Geschäftsführers einer GmbH aus Mitteln der GmbH kann ein wichtiger Grund zur Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages sein.

2. Die Pflichtwidrigkeit erlangt durch die Nähebeziehung zusätzliches Gewicht.

3. Eine Treuepflichtverletzung kann darin bestehen, der Lebensgefährtin zu ermöglichen, die Einrichtungen der GmbH – vorliegend Konvektomat der Küche zum Garen von Gänsekeulen – zu nutzen.

OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 – 3 U 375/13

BGB §§ 314, 624, 723; GWB §§ 20, 33; UWG §, 4, 8, 9; ZPO §§ 935, 940 1. Nimmt ein Kosmetikinstitut den Hersteller des Produkts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Weiterbelieferung in Anspruch, […]

OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 733/12 AktG

1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.01.2013 – 3 W 660/12

BGB § 705 Gewährt die Darlehensgeberin den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ein Darlehen, besteht gegen sämtliche Gesellschafter ein gesamtschuldnerischer Rückzahlungsanspruch. Dabei ist unerheblich, ob sich die Gesellschaft zwischenzeitlich wieder aufgelöst hat.

OLG Koblenz, Urteil vom 07.01.2013 – 1 SsBs 131/12

OWiG §§ 30, 130 1. Die Verletzung einer Aufsichtspflicht durch den Geschäftsführer einer Spedition kann die Verhängung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegen die von ihm geleitete juristische Person rechtfertigen. […]

OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2012 – 6 U 350/12

GmbHG § 43; BGB § 626 1. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In diesem Rahmen hat der Geschäftsführer die Pflicht, in allen […]

OLG Koblenz, Urteil vom 22.02.2012 – 5 U 1233/11

BGB § 138; GG Art. 12 1. Ein räumlich auf 9 Kilometer und zeitlich auf 2 Jahre beschränktes Wettbewerbsverbot ist verfassungsrechtlich unbedenklich. 2. Ist als Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die Rückerstattung des gesamten […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 – 6 U 309/11

GmbHG §§ 30, 64 1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (n. F.) ist dessen Satz 1, wonach das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden darf, nicht […]