Ausgewählte Entscheidungen

OLG Koblenz , Urteil vom 02.06.2010 – 6 U 1441/09

GmbHG § 64; BGB § 823 Eine persönliche Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers einer GmbH kommt in Betracht, wenn nach Insolvenzreife Geschäfte mit Dritten (Geschädigten) abgeschlossen werden.

OLG Koblenz, Urteil vom 08.04.2010 – 6 U 207/09

GmbHG §§ 46, 47 Eine actio pro socio kommt bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nur subsidiär gegenüber den vom Gesetz bereitgestellten Rechtsinstrumenten in Betracht. Der Gesellschafter muss erst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und über die […]

OLG Koblenz, Urteil vom 20.02.2008 – 1 U 638/07

§ 426 Abs 2 S 1 BGB, § 730 BGB, §§ 730ff BGB Nach der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts können im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Einzelansprüche – auch Ausgleichsansprüche der […]

OLG Koblenz, Urteil vom 22.11.2007 – 6 U 1170/07

GmbH I Weisung eines Mitgeschäftsführers an die Mitarbeiter, dem anderen Geschäftsführer keine Auskunft zu erteilen

1. Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer und besteht zwischen diesen eine Ressortverteilung, so steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu, und zwar auch über diejenigen, die allein das Ressort eines Mitgeschäftsführers betreffen.

2. Das Informationsrecht eines Geschäftsführers wird in unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn die Gesellschaft ihm vorschreibt, Auskünfte und Unterlagen, die zum Ressort eines anderen Geschäftsführers gehören, sich ausschließlich von diesem Mitgeschäftsführer, nicht aber von anderen Mitarbeitern der Gesellschaft geben zu lassen.

3. Stört einer der Geschäftsführer durch die Art und Weise, wie er Mitarbeiter der Gesellschaft um Informationen über das Ressort eines Mitgeschäftsführers ersucht, auf Dauer den Betriebsfrieden, so ist die Gesellschaft nicht berechtigt, ihm jegliche Kommunikation mit den Mitarbeitern zu untersagen. Vielmehr steht ihr in diesem Fall als Mittel zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens grundsätzlich nur die Möglichkeit offen, den Geschäftsführer von seinem Amt abzuberufen.

OLG Koblenz, Urteil vom 24.09.2007 – 12 U 1437/04

GmbHG §§ 43, 46, 47; AktG §§ 93, 248 1. Bei Verstößen gegen § 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG sind nur die hiergegen verstoßenden, abgegebenen Stimmen gemäß § 134 BGB nichtig (Hüffer in: Ulmer/Habersack/Winter, […]

OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007 – 2 U 664/06

§ 667 BGB 1. Trifft der Beauftragte weisungswidrig eine Honorarvereinbarung und schließt weisungswidrig einen Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierungsvertrag ab und führt der weisungswidrige Auftrag gleichwohl zu einem nicht erwarteten Erfolg, so kann der Beauftragte von dem […]

OLG Koblenz, Urteil vom 17.11.2005 – 6 U 577/05

§ 246 Abs 2 AktG, § 248 Abs 1 AktG, § 249 Abs 1 AktG, § 256 Abs 1 ZPO Die Feststellungsklage einer GmbH und eines Gesellschafters dieser GmbH, die gegen einen anderen Gesellschafter der […]

OLG Koblenz, Urteil vom 5.11.2004 – 5 U 875/04

§ 92 Abs 2 AktG, § 93 AktG, § 823 Abs 2 BGB, § 130 OWiG 1. Auf Erstattung einer insolvenznah an eine AG geleisteten Kaufpreisanzahlung haftet der Vorstand der AG nur dann persönlich, wenn […]

OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2003 – 6U 850/00

§ 43 Abs 2 GmbHG, § 138 BGB, § 164 BGB Der Geschäftsführer einer GmbH haftet trotz Befolgung einer Weisung durch Vertreter des Gesellschafters für eine durch ihn herbeigeführte Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn […]

OLG Koblenz, Urteil vom 27.02.2003 – 5 U 917/02

§ 179 BGB, § 249 BGB, § 279 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 43 GmbHG, § 63 GmbHG, § 64 GmbHG, § 19 InsO, § 286 ZPO, § 263 StGB […]