Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Naumburg

Landgericht Stendal, Urteil vom 11.11.2021 – 31 O 33/21

GmbHG § 48 Abs. 1, 46 Nr. 8, 35 Abs. 1 Satz 1

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Anordnung, dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, die Geschäfte der Verfügungsklägerin zu führen, insbesondere die Verfügungsklägerin im Rechtsverkehr gegenüber Dritten zu vertreten.

Die Verfügungsklägerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter HRB 26973 eingetragen.

Gesellschafter der Verfügungsklägerin sind ausweislich der Gesellschafterliste die Nebenintervenientin, die 33.334 Geschäftsanteile hält, der Verfügungsbeklagte mit 33.333 Geschäftsanteilen und dessen Bruder MB mit ebenfalls 33.333 Geschäftsanteilen. Die Geschäftsanteile haben jeweils einen Nennwert von 1,00 €.

Eingetragene Geschäftsführer der Verfügungsklägerin sind der Verfügungsbeklagte und MP, die jeweils über Einzelvertretungsbefugnis verfügen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

Wegen der Einzelheiten des Inhalts des Gesellschaftervertrages der Verfügungsklägerin vom 29. März 2019 wird auf die Anlage AST 3 zur Antragsschrift Bezug genommen.

Mit E-Mail vom 23. August 2021 lud der Verfügungsbeklagte die Gesellschafter der Verfügungsklägerin zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Verfügungsklägerin am 1. September 2021 ein.

Unter TOP 1. der angekündigten Tagesordnung heißt es:

,,wahl eines mit Beschlussfeststellungskompetenz ausgestatteten Versammlungsleiters.“

Unter TOP 12. der angekündigten Tagesordnung heißt es:

,,(Vorsorglich erneute) Abberufung des Herrn PB als Geschäftsführer der G-GmbH aus wichtigen Grund.“

Unter TOP 14. der angekündigten Tagesordnung heißt es:

,,(Vorsorglich klarstellende) Bestellung des Herrn MP zum alleinigen Geschäftsführer der G-GmbH.“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Einladungsschreibens wird auf die Anlage AST 5 zur Antragsschrift Bezug genommen.

Vor Beginn der Versammlung rügte die Nebenintervenientin die wirksame Einberufung durch den Verfügungsbeklagten, da dieser ihrer Ansicht nach bereits als Geschäftsführer abberufen worden sei. Im weiteren Verlauf der Versammlung erklärte die Nebenintervenientin, dass sie ihre Rügen zu den Tagesordnungspunkten 10, 12-15 nicht aufrechterhalten werde. Weitere Rügen gegen die Abhaltung der Gesellschafterversammlung wurden nicht erhoben.

Der Ablauf sowie der Inhalt der Gesellschafterversammlung vom 1. September 2021 stehen zwischen den Parteien im Streit.

Die Verfügungsklägerin macht geltend, dass der Verfügungsbeklagte auf der Gesellschafterversammlung vom 1. September 2021 mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund abberufen worden sei. Der Abberufungsbeschluss sei auch durch den Geschäftsführer der Nebenintervenientin als Versammlungsleiter festgestellt und verkündet worden. Außerdem sei ein Beschluss über die Bestellung der Nebenintervenientin zum besonderen Vertreter der Verfügungsklägerin gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsbeklagten gefasst worden. Auch dieser Beschluss sei von dem Geschäftsführer der Nebenintervenientin als Versammlungsleiter festgestellt und verkündet worden.

Es läge eine Vielzahl von Gründen in der Person des Verfügungsbeklagten vor, die einen wichtigen Grund für die Abberufung darstellten. So bestehe der dringende Verdacht, dass der Verfügungsbeklagte Erlöse der Verfügungsklägerin an den Geschäftskonten der Gesellschaft zu privaten Zwecken vorbei leite. Der Verfügungsbeklagte habe inhaltlich korrekte und völlig unstrittige Rechnungen der Verfügungsklägerin storniert. Er verweigere auch beharrlich Auskünfte hierzu, sodass die Nebenintervenientin ein gerichtliches Informationserzwingungsverfahren habe einleiten müssen. Ferner habe er Gesellschaftsvermögen veruntreut, indem er 26.500,00 € von dem Gesellschaftskonto an die Erbengemeinschaft Dr. KB überwiesen habe, der er selbst angehöre. Der Zahlung solle angeblich die Rechnung für eine INN-Bohrloch Mess-Sonde zugrunde liegen, die allerdings eine Scheinrechnung darstelle, weil diese eine komplett funktionsfähige und einsatzbereite Sonde ausweise. Die Sonde, die der Verfügungsbeklagte vermeintlich mit der Rechnung bezahlt haben wolle, sei indes unfertig, zumal sich in der Sonde nicht der Monoblock befände, der die teuerste Komponente einer solchen Sonde sei. Der Verfügungsbeklagte schädige darüber hinaus das Vermögen der Verfügungsklägerin dadurch, dass er Kredite bei der Verfügungsklägerin über rund 150.000,00 € aufgenommen habe, die er nicht bediene. Ferner entnehme er fortwährend Gelder der Verfügungsklägerin, um hierfür Baumaterialien für die Renovierung der privaten Wohnungen zu kaufen. Die Summe der Privatentnahmen beliefe sich auf ca. 17.000,00 €.

Die Verfügungsklägerin werde wirksam durch die Nebenintervenientin als besondere Vertreterin wirksam vertreten. Der Beschluss sei wirksam gefasst. Ihre anfängliche Rüge habe die Nebenintervenientin für die Abstimmung zu TOP 15 ausdrücklich nicht aufrechterhalten. Eine Beschränkung des Widerspruchs auf die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände der Tagesordnung sei zulässig. Mit ihrem Stimmanteil als größte Gesellschafterin habe die Nebenintervenientin für die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche und Bestellung zur besonderen Vertreterin gestimmt. Die übrigen Gesellschafter hätten an der Abstimmung trotz Anwesenheit nicht teilgenommen. Außerdem wäre der Verfügungsbeklagte nach § 47 Abs. 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen.

Als satzungsmäßiger Versammlungsleiter habe der Geschäftsführer der Nebenintervenientin den Beschluss auch festgestellt. Gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 des Gesellschaftsvertrages sei dieser als gesetzlicher Vertreter des größten Gesellschafters satzungsmäßiger Versammlungsleiter. Soweit der Verfügungsbeklagtenvertreter in der Gesellschafterversammlung vom 1. September 2021 die Meinung vertreten habe, die Satzungsregelung könne durch einfachen Gesellschafterbeschluss durchbrochen werden, widerspreche dies der ganz herrschenden Meinung, die für die Abberufung des satzungsmäßigen Versammlungsleiters eine Satzungsänderung, zumindest aber einen satzungsdurchbrechenden Beschluss fordere. Etwaige Beschlüsse, die der Verfügungsbeklagte seinerseits als Versammlungsleiter am 1. September 2021 festgestellt haben wolle, seien als nichtige Scheinbeschlüsse zu behandeln. Es gälten ausschließlich die Beschlussfeststellungen des rechtmäßigen Versammlungsleiters.

Hiernach sei der Abberufungsbeschluss formell ordnungsgemäß gefasst und mit der erforderlichen einfachen Mehrheit zustande gekommen. Auch materiell sei der Abberufungsbeschluss wirksam.

Der Erlass der Verfügung sei dringend erforderlich, um weitere Schädigungen durch den Verfügungsbeklagten, die die wirtschaftliche Existenz und den Fortbestand der Verfügungsklägerin gefährdeten, abzuwenden. Ein Zuwarten bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils im Hauptsacheverfahren käme einer Rechtsvereitelung gleich.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

dem Verfügungsbeklagten es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von jeweils bis zu 6 Monaten, einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache über seine Abberufung als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin am 1. September 2021 zu untersagen, die Geschäfte der Verfügungsklägerin zu führen, insbesondere die Verfügungsklägerin im Rechtsverkehr gegenüber Dritten zu vertreten.

Die Nebenintervenientin erschließt sich dem Antrag der Verfügungsklägerin an.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte wendet ein, dass es an einem Verfügungsgrund fehle. Ein solcher setze neben einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Interessen der Verfügungsklägerin voraus, dass während des Schwebezustandes bis zur gerichtlichen Klärung der Wirksamkeit der Abberufung eine einstweilige Entziehung von Geschäftsführungs-und Vertretungsbefugnissen gerechtfertigt sei. Es fehle an einem Vortrag der Verfügungsklägerin, nach welchem ein verständiger Betrachter zu dem Ergebnis komme, die Bedenken gegen die Geschäftsführung des Verfügungsbeklagten seien so stark, dass eine Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit im Interesse der Verfügungsklägerin nicht mehr zugemutet werden könne. Umgekehrt sei auch kein Verfügungsgrund gegeben, wenn dem Verfügungsbeklagten mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner rechtlich geschützten Interessen drohe. Der Tätigkeitsbereich der Verfügungsklägerin sei sehr eng. Nur wenige Unternehmen beschäftigten sich mit dem Unternehmensgegenstand. Soweit der Verfügungsbeklagte seine Geschäftsführerstellung verliere, habe er in der sehr kleinen Szene keine Chance mehr auf eine vergleichbare Beschäftigung.

Es fehle auch an einem Verfügungsanspruch. An die Darlegung der Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung aus wichtigem Grund
seien besonders strenge Anforderungen zu stellen. Liege ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen der einen Gesellschaftergruppe und dem dritten Gesellschafter – wie hier – vor, seien die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft ebenso zu berücksichtigen wie die Qualifikation der sich streitenden Geschäftsführer und die Interessen der Gesellschaft. Der Verfügungsbeklagte sei studierter Geophysiker, der Geschäftsführer der Nebenintervenientin hingegen nicht. Dieser sei mangels erforderlicher Ausbildung für den Unternehmensgegenstand der Verfügungsklägerin (INN-Verfahren zum Zwecke geophysischer Erkundungen und Vermessungen) nicht in der Lage, als alleiniger Geschäftsführer die Aufgaben für die Verfügungsklägerin auszuführen. Außerdem habe der Geschäftspartner Dr. Wagner mit einem Auftragsanteil von 80 % klargestellt, dass er seine Geschäftsbeziehung mit der Verfügungsklägerin einstellen werde, wenn der Geschäftsführer der Nebenintervenientin als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin tätig sei.

Ferner sei der Verfügungsbeklagte in der Gesellschafterversammlung am 1. September 2021 nicht als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin abberufen worden. Der Gesellschafterversammlung sei ein Einladungsverlangen des Geschäftsführers der Nebenintervenientin vorausgegangen. Mit Schreiben vom 20. August 2021 habe dieser als Nichtberechtigter auf den 3. September 2021 eine Gesellschafterversammlung mit seinen eigenen Tagesordnungspunkten einberufen. Die Gründe für dieses Vorgehen lägen auf der Hand. Dieser versuche, nach seiner Amtsniederlegung wieder Geschäftsführer zu werden. Er habe mit seiner eigenen Einladung die Erweiterung der TagesordnungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Erweiterung der Tagesordnung
Tagesordnung
durch den Geschäftsführer und die Brüder B unterlaufen wollen. Ferner habe er das Ziel verfolgt, ohne den streitgegenständlichen Tagesordnungspunkt 1 als Versammlungsleiter aufzutreten und rechtsmissbräuchlich vorläufig verbindliche Beschlussergebnisse feststellen zu können mit der Folge, dass nicht er gegen die Verfügungsklägerin Anfechtungsklage einreichen müsse, sondern die anderen Gesellschafter. Diesem Ziel folgend habe er den Tagesordnungspunkt 1 gestrichen. Der Verfügungsbeklagte habe hingegen Hauptsacheklage gegen die so „festgestellten“ Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung vom 1. September 2021 einreichen müssen. Tatsächlich sei der Geschäftsführer der Nebenintervenientin am 1. September 2021 kein Versammlungsleiter gewesen. Erörterungen zu den Tagesordnungspunkt 1 seien „abgebügelt“ worden. Der Tagesordnungspunkt 1 sei gestrichen und sogleich der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen worden. Mit Beginn der Abhandlung des Tagesordnungspunktes 12 habe der Verfügungsbeklagtenvertreter seinerseits für diesen den Tagesordnungspunkt 1 aufgerufen. Der Verfügungsbeklagte habe sich als Versammlungsleiter vorgeschlagen. Hierzu habe der Geschäftsführer der Nebenintervenientin keinen Vorschlag gemacht und für die wahl des Verfügungsbeklagten als Versammlungsleiter keine Stimme abgegeben, während die Brüder B für die wahl des Verfügungsbeklagten als Versammlungsleiter gestimmt hätten. Der Verfügungsbeklagte habe sodann festgestellt, dass er als Versammlungsleiter gewählt worden sei. Diese wahl habe der Geschäftsführer der Nebenintervenientin nicht zur Kenntnis genommen, sondern den Tagesordnungspunkt 12 abgehandelt. Der Verfügungsbeklagte seinerseits habe nach der wahl als Versammlungsleiter die Tagesordnungspunkte 2-16 entsprechend der Einladung abgehandelt. Er habe auch festgestellt und verkündet, dass der Geschäftsführer der Nebenintervenientin nicht als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin bestellt, der Verfügungsbeklagte nicht als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin abberufen und die Nebenintervenientin nicht zur Vertreterin der Verfügungsklägerin nach § 46 Nr. 8 GmbHG berufen worden sei.

Der Versammlungsleiter nach § 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Verfügungsklägerin habe kein Sonderrecht; eine unentziehbar bevorzugte Rechtsstellung liege nicht vor. Einfache Anteilsübertragungen jeder Art könnten der Nebenintervenientin ihr Recht zur Versammlungsleitung ohne Zustimmung einfach entziehen. Die Satzung sei auch dahingehend auszulegen, dass zu jeder Gesellschafterversammlung ein Versammlungsleiter unter Verdrängung des nach § 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Verfügungsklägerin zu bestimmenden Versammlungsleiters gewählt werden könne. Selbst wenn dem Geschäftsführer der Nebenintervenientin ein Sonderrecht zustünde, könne er als Versammlungsleiter wie ein Geschäftsführer einer GmbH aus wichtigem Grund abberufen werden. Dies sei hier der Fall, da der Tagesordnungspunkt 1 „selbstherrlich“ abgesetzt worden sei. Ein Versammlungsleiter sei jedoch nicht befugt, Tagesordnungspunkte abzusetzen. Die Entscheidungshoheit über die Tagesordnungspunkte liege allein bei der Gesellschafterversammlung als höchstem Organ einer GmbH. Der Eingriff in die Kompetenz der Mitgesellschafter in der Gesellschafterversammlung habe es gerechtfertigt, diesen aus wichtigem Grund als Versammlungsleiter abzulösen. Für die Ablösung reiche der Mehrheitsbeschluss der Brüder B. Wegen der Verletzung des Teilnahmerechts im Tagesordnungspunkt 1 seien sämtliche aufgerufenen Beschlussvorschläge nicht gefasst worden. Auch mit Blick auf das Zerwürfnis der Gesellschafter könne sich dieser nicht auf das Beschlussergebnis berufen. Die Beschlussfeststellungen durch den Verfügungsbeklagten seien indes wirksam.

Im Übrigen lägen auch keine wichtigen Gründe für die AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gründe
Gründe für die Abberufung
des Verfügungsbeklagten als Geschäftsführer vor. Die Ausführungen der Verfügungsklägerin hierzu seien zum größten Teil nichtssagend und die geäußerten Vermutungen haltlos. Privatentnahmen des Verfügungsbeklagten gebe es nicht. Einen Kaufvertrag über die INN-Bohrlochmess-Sonde gebe es nicht; diese sei auf die Erben nach Dr. KB übergegangen. Diese sei nicht Bestandteil der Inventarliste zum Kaufvertrag zwischen der Erbengemeinschaft nach Dr. KB und der Verfügungsklägerin. Privatentnahmen zur Renovierung privater Wohnungen habe der Verfügungsbeklagte nicht getätigt. Das Darlehen der Verfügungsklägerin werde auch ordnungsgemäß bedient. Das Auskunftsverlangen stamme nicht von einem Gesellschafter der Verfügungsklägerin, sondern von dem Geschäftsführer der Nebenintervenientin persönlich. Dieser sei aber kein Gesellschafter der Verfügungsklägerin, sodass auch keine Auskunftspflicht bestehe. Wichtige Gründe, die eine Geschäftsführerstellung des Geschäftsführers der Nebenintervenientin für die Verfügungsklägerin und die übrigen Gesellschafter unzumutbar machten, lägen vielmehr in dessen Person. Dieser habe die Bankverbindung bezüglich eines privaten Leasingsvertrages für einen BMW auf die Bankverbindung der Verfügungsklägerin umgeschrieben, sodass die Leasingraten nunmehr vom Geschäftskonto der Verfügungsklägerin abgebucht würden. Außerdem habe er sich unautorisiert vom Geschäftskonto der Verfügungsklägerin 100.000,00 € als Darlehen auf sein privates Konto überwiesen. Ferner habe er Mitarbeiter der Verfügungsklägerin aufgefordert, nicht mit den Gebrüdern B zusammenzuarbeiten. Den Verfügungsbeklagten habe er bei den Mitarbeitern und den Hauptkunden der Verfügungsklägerin diskreditiert. Überdies habe er Gelder der Verfügungsklägerin i.H.v. 20.000,00 € und 33.750,00 € umgebucht. Er habe das Anstellungsverhältnis zwischen der Verfügungsklägerin und MB fristlos gekündigt. Die Kündigung sei rechtswidrig. Einen Anstellungsvertrag mit einem weiteren Mitarbeiter der Verfügungsklägerin habe er ebenfalls rechtswidrig gekündigt und Strafanzeigen gegen den Verfügungsbeklagten und dessen Bruder erstattet. Zudem habe er unautorisiert einen finalen Report im Zusammenhang mit einem Test des INN-Verfahrens selbst verfasst, als vom Verfügungsbeklagten geprüft gekennzeichnet, ohne dass dieser den finalen Report geprüft habe, und diesen Report dem KBD Westfalen übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Parteien übereinstimmend erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 1. durch den Geschäftsführer der Nebenintervenientin nicht aufgerufen worden sei, da er seiner Meinung nach satzungsgemäßer Versammlungsleiter gewesen sei. Auf das Protokoll der Sitzung vom 14. Oktober 2021 (BI. 127, 128 der Akte) wird insoweit verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß den §§ 935, 940 ZPO ist bereits nicht zulässig.

1.

Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, da bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Wirksamkeit der Abberufung des Verfügungsbeklagten als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin ungewiss ist (vgl. hierzu KG Berlin Urteil vom 11. August 2011 – 23 U 114/11 – zitiert nach Juris).

2.

Die Verfügungsklägerin ist auch antragsbefugt. Parteien des Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich die Gesellschaft und der Abberufene (Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz, 21. Aufl., § 38 Rn. 71).

3.

Die Verfügungsklägerin ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht ordnungsgemäß durch einen nach § 46 Ziffer 8 GmbHG bestellten Vertreter vertreten.

Der von dem Geschäftsführer der Nebenintervenientin hierzu in der Gesellschafterversammlung vom 1. September 2021 festgestellte und verkündete Beschluss ist nicht vorläufig verbindlich.

a)

Soweit die GmbH nach § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG grundsätzlich durch ihre Geschäftsführer vertreten wird und sowohl der Verfügungsbeklagte als auch der Geschäftsführer der Nebenintervenientin als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin im Handelsregister eingetragen sind, ist zwischenzeitlich unstreitig und überdies gerichtsbekannt, dass der Geschäftsführer der Nebenintervenientin sein Geschäftsführeramt für die Verfügungsklägerin am 23. April 2021 wirksam und unwiderruflich niedergelegt hat.

b)

Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der GmbH in Prozessen mit dem Geschäftsführer und zur Sicherung der Verfolgung der Belange der Gesellschaft haben daher die Gesellschafter über die Vertretung der Gesellschaft, hier der Verfügungsklägerin, zu beschließen (§ 46 Ziffer 8 GmbHG).

c)

In der Gesellschafterversammlung vom 1. September 2021 hat die Gesellschafterversammlung die Nebenintervenientin nicht wirksam als besondere Vertreterin für die Gesellschaft nach § 46 Nr. 8 GmbHG bestellt.

Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG).

aa)

Die Versammlungsleitung in der Gesellschafterversammlung bestimmt sich nach der Satzung. Nach § 6 Ziffer 3 S. 2 der Satzung der Verfügungsklägerin vom 29. März 2019 leitet der Gesellschafter mit der größten Beteiligung an der Gesellschaft die Versammlung, bestimmt die Art der Abstimmung, die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände und benennt einen Protokollführer.

Größte Gesellschafterin der Verfügungsklägerin ist die Nebenintervenientin, die einen Geschäftsanteil von 33.334 € hält. Deren Geschäftsführer ist daher grundsätzlich zur Leitung der Versammlung befugt. Der solchermaßen legitimierte Versammlungsleiter wäre grundsätzlich auch berechtigt, ein Beschlussergebnis vorläufig festzustellen.

bb)

Außer Frage steht, dass auch ein statuarisch bestimmter Versammlungsleiter abberufen werden kann.

Grundsätzlich kann dies nur bei Zustimmung des Betroffenen (Sonderrecht) oder durch vorher anzukündigende und eintragungsbedürftige Satzungsänderung bzw. durch einstimmigen satzungsdurchbrechenden Beschluss erfolgen (vgl. nur Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 48 GmbHG Rn. 15 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach Juris).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es ist weder eine Satzungsänderung beschlossen worden noch ein einstimmiger satzungsdurchbrechender BeschlussBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschluss
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erfolgt. Der statuarisch bestimmte Versammlungsleiter hat auch seiner Abberufung nicht zugestimmt.

Anders verhält es sich aber bei der Abberufung eines Versammlungsleiters aus wichtigem Grund.

Es entspricht dem Interesse der Gesellschaft, die Satzung, die eine Abberufung des VersammlungsleitersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Abberufung des Versammlungsleiters
aus wichtigem Grund nicht vorsieht, dahin auszulegen, dass die Abberufung des satzungsmäßigen Versammlungsleiters aus wichtigem Grund durch einen Hauptversammlungsbeschluss möglich ist (vgl. BGH Urteil vom 21. Juni 2010 -II ZR 230/08-; LG Köln Urteil vom 6. Juli 2005 -82 0 150/04-; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, am angegebenen Ort; Noack, GmbHR 2017,792-800, jeweils zitiert nach Juris).

Voraussetzung hierfür ist das objektive Vorliegen eines wichtigen Grundes, der jedenfalls im Zusammenhang mit der konkreten Versammlungsleitung stehen muss (Noack, a.a.O.).

Der Versammlungsleiter kann Einfluss auf den Gang der Versammlung nehmen, insbesondere kann er auch die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bestimmen. Er kann aber nicht Beschlussgegenstände von der Tagesordnung absetzen (BGH Urteil vom 21.Juni 2010- II ZR 230/08 – zitiert nach Juris; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl.,§ 48 Rn. 16).

Dies aber hat der Geschäftsführer der Nebenintervenientin unstreitig getan. Er hat den Tagesordnungspunkt 1 über die Bestimmung eines Versammlungsleiters mit Beschlussfeststellungskompetenz übergangen und so das Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der weiteren Gesellschafter, nämlich des Verfügungsbeklagten und dessen Bruder, grob verletzt. Das Übergehen des Tagesordnungspunktes begründet einen wichtigen Grund für die Abberufung des VersammlungsleitersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(BGH Urteil vom 21. Juni 2010 -II ZR 230/08 -zitiert nach Juris).

cc)

Der Geschäftsführer der Nebenintervenientin ist auch wirksam als Verhandlungsleiter abberufen worden.

Parallel zu der Durchführung der Versammlung durch den Geschäftsführer der Nebenintervenientin zu dem von ihm sogleich aufgerufenen Tagesordnungspunkt 12 hat sich der Verfügungsbeklagte als Versammlungsleiter vorgeschlagen. Auf diesen Vorschlag ist kein weiterer Vorschlag erfolgt. Für die wahl stimmten die Brüder B, während der Geschäftsführer der Nebenintervenientin für diese keine Stimme abgab. Anschließend stellte der Verfügungsbeklagte fest, dass er als Versammlungsleiter gewählt worden sei.

In der Durchführung der wahl eines Versammlungsleiters mit Beschlussfeststellungskompetenz liegt zugleich die Abberufung des statuarisch bestimmten Versammlungsleiters.

Hierzu genügt bei der personalistisch geprägten GmbH die einfache Mehrheit (Noack, a.a.O.; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, a.a.O.,). Andernfalls liefe das Abberufungsrecht der Gesellschafterversammlung aus wichtigem Grund leer.

Aufgrund der hiernach wirksamen Abwahl des Geschäftsführers der Nebenintervenientin als Versammlungsleiter aus wichtigem Grund ist zugleich dessen Feststellungbefugnis als qualifizierter Versammlungsleiter entfallen (vgl. Noack, a.a.O.). Dessen Legitimation ist insoweit aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens entfallen.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 28.10.2021 bot keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 156 ZPO).

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Ziffer 6, 711 ZPO.

Gesellschaftsrecht I Erfurt I Thüringen 2021

OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2021 – 4 W 16/21 (Hs)

ZPO §§ 935, 940, 944, 927, 91a; HGB § 16 Abs. 2

I.

Die Kostenentscheidung des OLG NaumburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Naumburg
– 4 W 16/21 (Hs)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen.

Die kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, über welche der Senat zu entscheiden hat, weil die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen keine Einzelrichterin im Sinne von § 568 S. 1 ZPO ist (MüKo-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl., § 568, Rn 6; Wieczorek/Schütze/Janich, ZPO, 4. Aufl.,§ 568, Rn 4), ist unbegründet.

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch gem. § 91a ZPO über die kosten zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es auch nach Auffassung des Senats der Billigkeit, die kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Zu den überzeugen­den Ausführungen des Landgerichts, denen der Senat sich nach eigener Überprüfung an­ schließt, ist lediglich ergänzend das Folgende anzumerken:

Unstreitig ist eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass der Vollziehungsmangel einen veränderten Umstand im Sinne des § 927 ZPO dar­stellt, der zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass ein Antragsteller auch die kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Kostentragungspflicht für einen Antragsteller wird damit begründet, dass derjenige, der die Vollziehungsfrist ungenutzt verstreichen lasse, nachträglich zu erkennen gebe, dass eine Dringlichkeit nicht bestanden habe und die einstweilige Verfügung daher von vornherein zu Unrecht ergangen sei (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, Rpfleger 1982, 154).

Im vorliegenden Fall trifft diese Erwägung nicht zu, weil die für den 30. Juli 2021 einberufene Gesellschafterversammlung bereits mit Email vom 28. Juli 2021 abgesagt worden war. Unter diesen Umständen bestand für die Antragstellerin kein Anlass mehr, die einstweilige Verfügung zustellen zu lassen; dies wäre lediglich eine Förmelei gewesen.

Nach alledem erweist sich die angefochtene Entscheidung als zutreffend, weshalb das Rechtsmittel mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen ist.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den in erster Instanz entstandenen kosten. Dabei hat der Senat den von der Antragstellerin angegebenen und vom Landgericht – unbeanstandet – festgesetzten Wert von 33.334,00 EUR zugrunde gelegt.

II.

Die Kostenentscheidung des LG Stendal vom 20.09.2021 – 31 0 24/21

Tenor

Die Antragsgegnerin trägt die kosten des Rechtsstreits.

Gründe

Gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn die Parteien – wie hier – durch Einreichung eines Schriftsatzes den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Da bei der Ausübung des Ermessens der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen ist, wird im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag geben. Es hat daher in der Regel die Partei die kosten zu tragen, der sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmun­gen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären (vgl. hierzu nur Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl.,§ 91a Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).

Dies führt hier zur Auferlegung der kosten auf die Antragsgegnerin, da diese unterlegen wäre.

Maßgebender Zeitpunkt für die prozessuale Erledigung der Hauptsache ist die Absage der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Absage der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
vom 30. Juli 2021, auf die sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezog. Ob die Gesellschafterversammlung auf Wunsch der Antragstellerin oder aber durch den Geschäftsführer der Antragsgegnerin aufgrund eigener Entscheidung aufgehoben worden ist, ist insoweit ohne Belang.

Eine prozessuale Erledigung kann auch schon dann eintreten, wenn das den Klageanspruch materiell-rechtlich erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit der Klage und Rechtshängigkeit der Streitsache eintritt (vgl. nur OLG NaumburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Naumburg
Urteil vom 12. September 2001 -6 U 229/00- zitiert nach Juris).

Die Antragstellerin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27. Juli 2021 am gleichen Tag um 16:03 Uhr bei Gericht eingereicht. Die einstweilige Verfügung ist am 28. Juli 2021 ergangen und dem Antragstellervertreter zugestellt worden. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragstellerin erhielt sie am Nachmittag des gleichen Tages durch die E-Mail des Geschäftsführers der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2021 um 15:33 Uhr die Mitteilung über die Absage der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Absage der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
vom 30. Juli 2021.

Zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27. Juli 2021 zulässig und begründet.

Der Antragstellerin stand ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO i.V.m. § 16 Abs. 2 HGB zu.

Zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und der im Einzelfall bestehenden Gefahr, dass fehlerhafte Beschlüsse zu vollendeten Tatsachen führen und Folgen zeitigen, die mit den Mitteln nachgehenden Rechtsschutzes nicht mehr hinreichend beseitigt werden können, kann auch der Vollzug einer Maßnahme einstweilen untersagt werden, sofern dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt insoweit jedoch nur in Betracht, wenn anderenfalls wirksamer Rechtsschutz versagt bliebe, wobei als Kriterien die besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers und die Eindeutigkeit der Rechtslage zu berücksichtigen sind (vgl. nur OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
Urteil vom 13. September 2006 – 7 U 2912/06 – zitiert nach Juris). Sie kann auch auf das Verbot ausgerichtet sein, einen angefochtenen Beschluss zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden oder auf die Verhinderung der Einreichung einer auf der Grundlage eines angefochtenen Beschlusses geänderten Gesellschafterliste gerichtet sein (Karsten Schmidt/Bochmann in: Scholz, GmbH-Gesetz, 12. Aufl.,§ 45 GmbHG Rn. 183 mit weiteren Nachweisen).

Aufgrund der von dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin im Schreiben vom 19. Juli 2021 mitgeteilten Tagesordnung war damit zu rechnen, dass am 30. Juli 2021 ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Einziehung der Geschäftsanteile der Antragstellerin erfolgt und unmittelbar nach der Gesellschafterversammlung Anträge oder Erklärungen bei dem Handelsregister eingereicht werden. Nach § 9 Ziffer 2 c) des Gesellschaftsvertrages setzt die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung von Geschäftsanteilen
eines jeden Gesellschafters voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Antragstellerin nicht der Fall. Die Antragstellerin hatte daher ein schutzwürdiges Interesse daran, den Vollzug eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung am 30. Juli 2021 zu verhindern durch die Untersagung, bei dem Handelsregister eine Gesellschafterliste, in der die Antragstellerin nicht mehr als Gesellschafterin ausgewiesen ist, einzureichen bzw. für den Fall der Einreichung einer Gesellschafterliste, diese zurückzunehmen bzw. im Falle der Aufnahme in den Registerordner eine neue Gesellschafterliste einzureichen, die die Antragstellerin weiterhin als Gesellschafterin der Antragsgegnerin ausweist.

Durch die Untersagung des Vollzuges wird auch nicht unzulässig in die Beschlussfassung der Gesellschaft eingegriffen.

Mit Blick auf die nur 3 Tage später anberaumte Gesellschafterversammlung bestand eine besondere Dringlichkeit für den sofortigen Erlass der einstweiligen Verfügung.

Die nachfolgende fehlende Vollziehung der einstweiligen Verfügung rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Zwar ist die Vollziehung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist (§ 929 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung erfolgte an den Antragstellervertreter am 28. Juli 2021. Bis zum 28. August 2021 erfolgte keine Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Antragsgegnerin. Aufgrund der zwischenzeitlichen Aufhebung der Gesellschafterversammlung am 28. Juli 2021 bedurfte es jedoch auch keiner Vollziehung mehr.

Billigkeitsgesichtspunkte, die eine abweichende Kostenentscheidung rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich.

III.

Die Unterlassungsverfügung des LG Stendal vom 28.07.2021 – 31 O 24/21

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

wird gemäß §§ 935, 940, 944 ZPO in Verbindung mit § 16 Abs. 2 HGB im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit des Falles ohne verhergehende mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende angeordnet:

1.

a) Der Antragsgegnerin wird untersagt, einstweilen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über die Einziehung der Anteile der Antragstellerin aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 30. Juli 2021, beim Handelsregister eine Gesellschafterliste, in der die Antragstellerin nicht mehr als Gesellschafterin der Antragsgegnerin mit einer Beteiligung von 33.334,00 € am Stammkapital ausgewiesen ist, einzureichen,

b) für den Fall, dass im Zeitpunkt der Zustellung der vorliegenden einstweiligen Verfügung an die Antragsgegnerin bereits eine Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht, jedoch noch nicht in den Registerordner (i.S.v. § 9 Abs. 1 HRV) der Antragsgegnerin aufgenommen worden ist, in der die Antragstellerin nicht mehr als Gesellschafterin der Antragsgegnerin mit einer Beteiligung von 33.334,00 € am Stammkapital ausgewiesen ist, wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, diese Gesellschafterliste zurückzunehmen

c) und für den Fall, dass im Zeitpunkt der Zustellung der vorliegenden einstweiligen Verfügung an die Antragsgegnerin bereits eine Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht, jedoch noch nicht in den Registerordner (i.S.v. § 9 Abs. 1 HRV) der Antragsgegnerin aufgenommen worden ist, in der die Antragstellerin nicht mehr als Gesellschafterin der Antragsgegnerin mit einer Beteiligung von 33.334,00 € am Stammkapital ausgewiesen ist, wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen, die die Antragstellerin als Gesellschafterin der Antragsgegnerin mit einer Beteiligung von 33.334,00 € am Stammkapital ausweist und bis dahin die Antragsgegnerin als Gesellschafterin der Antragsgegnerin mit einer Beteiligung von 33.334,00 € zu behandeln.

2.

Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1. lit. a) bezeichnete Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) angedroht.

3.

Die kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Gründe

4.

Zur Begründung wird auf die Antragsschrift vom 27.07.2021 nebst Anlagen verwiesen.

5.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 33.334,00 € festgesetzt (§§ 53 Abs. 1 Ziffer 1 GKG, 3 ZPO).

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2020 – 5 Wx 9/20

§ 28 GenG, § 40 GenG, § 157 GenG

Tenor

Die Beschwerde der betroffenen Genossenschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen.

Die Genossenschaft trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

A.

Der Vorstand der betroffenen Genossenschaft besteht nach § 21 Abs. 1 der Satzung aus wenigstens zwei Personen. Seine Mitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. Ihre Bestellung kann nur durch die Vertreterversammlung vorzeitig widerrufen werden (§ 21 Abs. 2 der Satzung). Die Vertretung der Genossenschaft erfolgt durch wenigstens zwei Vorstandsmitglieder. Im Genossenschaftsregister sind die Beteiligten als Vorstandsmitglieder verzeichnet.

Am 2. Juli 2020 beschloss der Aufsichtsrat, dass der Beteiligte zu 2. als Vorstand „beurlaubt“ werde. Daraufhin meldete der Beteiligte zu 1. mit einer durch die Verfahrensbevollmächtigte der Genossenschaft öffentlich beglaubigten Erklärung vom 27. Juli 2020 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister an, dass der Beteiligte zu 2. vorläufig seines Amtes als Vorstand enthoben worden sei.

Nach einem entsprechenden Hinweis hat das Registergericht die Anmeldung am 15. September 2020 zurückgewiesen, weil sie nicht durch Vorstandsmitglieder in zur Vertretung berechtigender Anzahl bewirkt worden sei.

Gegen diese, ihr am 17. September 2020 zugestellte Entscheidung hat die Genossenschaft am 30. September 2020 Beschwerde eingelegt. Sie hält die Anmeldung für wirksam, weil die Zahl ihrer Vorstandsmitglieder auf Grund des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie unter zwei habe sinken dürfen und ihre Vertretung nunmehr durch ihr einziges verbliebenes Vorstandsmitglied, nämlich den Beteiligten 1. allein wahrgenommen werde.

Das Registergericht hat es am 2. Oktober 2020 abgelehnt, der Beschwerde abzuhelfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

B.

Die Beschwerde der Genossenschaft gegen den Beschluss des Registergerichts vom 15. September 2020 ist zulässig (§§ 10 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 2, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, 64 Abs. 1 und 2, 374 Nr. 2, 378 Abs. 2, 382 Abs. 3 FamFG), aber unbegründet. Die Anmeldung der vorläufigen Amtsenthebung des Beteiligten zu 2. ist wegen fehlender Vertretungsmacht des Beteiligten zu 1. unwirksam.

Wie das Registergericht zutreffend angenommen hat, sind Änderungen des Vorstandes, zu denen auch deren vorläufige Amtsenthebung gemäß § 40 GenG zählt, durch Vorstandsmitglieder in zur Vertretung berechtigender Anzahl zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§§ 28, 157 GenG). Deshalb bedarf es nach § 22 Abs. 2 der Satzung der betroffenen Genossenschaft bei einer Registeranmeldung der Mitwirkung wenigstens zweier Vorstandsmitglieder. Daran ändert die Vorschrift des § 3 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nichts. Diese Regelung erlaubt es, die Anzahl der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft unter die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl und damit grundsätzlich auch bis auf ein Mitglied absinken zu lassen. Davon unberührt bleiben indes die Satzungsbestimmungen über die Vertretung der Genossenschaft. Weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Vorschrift ist zu entnehmen, dass neben den Regelungen über die Anzahl der Vorstandsmitglieder auch die Bestimmungen über ihre Vertretungsmacht außer Kraft gesetzt werden. Zum einen ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber einen derart gewichtigen Eingriff in die Verfassung der Genossenschaft ausdrücklich angeordnet hätte. Zum anderen erfordert der Zweck der Regelung auch keinen solchen Eingriff. Durch § 3 Abs. 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie soll erreicht werden, dass die Genossenschaften unter den Bedingungen der Pandemie nicht jedes durch Ablauf der Amtszeit oder anderweitig ausscheidende Vorstandsmitglied alsbald ersetzen müssen. Gleichwohl muß die Handlungsfähigkeit der Genossenschaft erhalten bleiben. Daß die Genossenschaft im Falle des Verlustes aller Vorstandsmitglieder ohne Vorstand bleiben darf, sieht die Regelung nicht vor. Daher ist auch während der Pandemie jedenfalls dann ein neuer Vorstand zu bestellen, wenn alle bisherigen Vorstandsmitglieder auf andere Weise als durch Ablauf der Amtszeit Ausscheiden. Dass dies nur beim Ausscheiden sämtlicher Vorstandsmitglieder und nicht auch beim Verlust der Handlungsfähigkeit der Genossenschaft durch Wegfall einzelner zu ihrer satzungsgemäßen Vertretung benötigter Vorstandsmitglieder erforderlich sein sollte, ist indes nicht ersichtlich. Die Vorschrift geht damit auch nicht etwa ins Leere, denn sie greift in allen Fällen ein, in denen nach Gesetz oder Satzung mehr Vorstandsmitglieder zu bestellen sind, als zur Vertretung der Genossenschaft unbedingt benötigt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) sind nicht erfüllt.

OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2019 – 1 U 125/19

§ 77a S 1 GenG, § 77a S 2 GenG

1. Die Genossenschaftsmitgliedschaft einer eingetragenen Genossenschaft endet nicht nach oder analog § 77a GenG mit ihrer Umwandlung durch Formwechsel in eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
. Eine solche Umwandlung hat weder die Auflösung noch das Erlöschen der eingetragenen Genossenschaft zur Folge. Ebenso wenig tritt eine Rechtsnachfolge ein.

2. Wird in der Mitgliederliste dennoch die Beendigung der Mitgliedschaft vermerkt, hat die Gesellschaft gegen die Genossenschaft einen auf Berichtigung gerichteten Anspruch.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten über den 30. Juni 2018 hinaus fortbesteht.

Die Beklagte wird verurteilt, ihre Mitgliederliste durch Streichung der Eintragung über die Beendigung der Mitgliedschaft der Klägerin zum Schluss des am 30. Juni 2018 endenden Geschäftsjahres zu berichtigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 6.000, — Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beklagte ist eine Genossenschaft, deren Zweck in der Förderung des Erwerbs und der wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht, wozu ( u.a. ) der Ankauf, die Trocknung, Aufbereitung und Vermarktung von Gewürzpflanzen zählt ( § 2 Abs. 2, Abs. 2 lit. 2 der Satzung ( K1 Anlagenband K ).

Mitglied der Beklagten war eine “ Agrargenossenschaft K.   e.G.“.

Im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Stendal ( GnR 2476 ) wurde eingetragen:

Die Generalversammlung vom 27.2.2018 hat die formwechselnde Umwandlung der Genossenschaft in die Agrargesellschaft K.   mbH mit dem Sitz in A.   ( … ) beschlossen,

bei der es sich um die Klägerin handelt. Mit Schreiben vom 27.7.2018 teilte die Beklagte der Klägerin unter Hinweis auf § 77a GenG bzw. § 8 der Satzung mit,

 “ wird im Fall der Gesamtrechtsnachfolge die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. Die Mitgliedschaft endet zum Schluss des Geschäftsjahres“.

Man werde daher folgende Eintragung in die Mitgliederliste vornehmen:

Die Beendigung der Mitgliedschaft der Agrargesellschaft K.   mbH ( Agrargenossenschaft K.   e.G. ) bei der Genossenschaft zum Schluss des am 30.6.2018 endenden Geschäftsjahres.

§ 8 der Satzung lautet:

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung wirksam geworden ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

Die Klägerin ist der Löschung aus der Mitgliederliste der Beklagten entgegengetreten und hat den Standpunkt vertreten, dass sich die Agrargenossenschaft K.   e.G. durch die Umwandlung weder aufgelöst habe, noch erloschen sei. Sie habe sich lediglich formwechselnd in die Agrargesellschaft K.   mbH umgewandelt. Zwischen beiden Gesellschaften bestehe vollkommene Rechtsidentität. Die Agrargesellschaft K.   mbH sei damit nicht Gesamtrechtsnachfolger der Agrargenossenschaft K.   e.G. Angesichts ihres Formwechsel lägen weder die Voraussetzungen von § 77a GenG noch von § 8 der Satzung vor. Für eine analoge Anwendung von § 77a GenG fehle es an der erforderlichen planwidrigen Lücke.

Die Beklagte ist der Klage mit der Ansicht entgegengetreten, der vormalige Rechtsträger existiere in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft nicht mehr, sondern folge ihm in der Rechtsform einer GmbH nach, was jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 77a GenG rechtfertige.

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird darüber hinaus nach § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung i.S.v. § 513 Abs. 1 ZPO.

Die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat die Abweisung der Klage wie folgt begründet:

Ein Berichtigungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der Mitgliederliste folge nicht aus § 30 Abs. 2 GenG. Zwar werde bei dem auf Klägerseite durchgeführten Formwechsel „die Klägerin“ nicht aufgelöst, sondern die Identität des Rechtsträgers gewahrt und es trete keine Gesamtrechtsnachfolge ein. Der Formwechsel an sich rechtfertige daher die Löschung der Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten nicht. Die Agrargenossenschaft K.   e.G. sei aber im Genossenschaftsregister gelöscht worden, was eine analoge Anwendung von § 77a GenG rechtfertige, soweit es der Genossenschaft vorbehalten bleiben solle, bei einer Änderung der Unternehmensform darüber zu entscheiden, das Mitglied zu behalten oder eben nicht (unter Hinweis auf OLG Stuttgart Urteil vom 24.2.1989 – 2 U 113/87 – [ z.B. ZiP 1989, 1148] ). Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin ihre Verpflichtung aus § 12 lit. g der Satzung zur Produktion von Gewürzpflanzen nicht erfülle. Soweit die Klägerin die Behauptung der Beklagten, dass die Agrargenossenschaft K.   e.G. im Genossenschaftsregister gelöscht worden sei, unter Hinweis auf die Anlage K 9 bestreite, komme es darauf entscheidungserheblich nicht an, weil die analoge Anwendung des § 77a GenG unabhängig von der Frage des Erlöschens der Genossenschaft zur Beendigung der Mitgliedschaft führe.

Dieser Zirkelschluss hält einer Überprüfung durch den Senat nicht stand. Entgegen der Ansicht des Landgerichts endete die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten nicht zum 30.6.2018, sodass festzustellen ist, dass die Klägerin über den 30.6.2018 hinaus Mitglied der Beklagten ist. Daneben hat die Beklagte die Mitgliederliste durch Streichung des Beendigungsvermerks zu berichtigen, um die Klägerin gemäß §§ 30 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2 S. 1 GenG dort weiter als Mitglied der Genossenschaft erscheinen zu lassen.

Die Satzung regelt die Beendigung der Mitgliedschaft in § 4. Soweit das Landgericht in den Entscheidungsgründen ausführt, dass die Klägerin ihrer Anbau- und Lieferverpflichtung entgegen § 12 lit. g der Satzung nicht nachkomme, kann dies dahinstehen. Mit der Frage einer Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung i.S.v. § 8 der Satzung ( bzw. § 77a GenG ) hat eine solche ( unterstellte ) Pflichtverletzung nichts zu tun. Inwieweit dies die Beendigungstatbestände der Kündigung ( § 5 der Satzung ) oder des Ausschlusses ( § 9 der Satzung ) berühren könnte, kann ebenfalls offen bleiben. Die Beklagte hat im Schreiben vom 5.8.2018 ( K 5 Anlagenband K ) ausdrücklich klargestellt, dass es sich beim Inhalt des Schreibens vom 11.7.2018 ( K 3 Anlagenband K ) weder um eine Kündigung noch um einen Ausschluss der Klägerin handele, abgesehen von der Frage, ob die ( schon formalen ) Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 9 der Satzung überhaupt vorlägen.

Als einziger denkbarer Beendigungstatbestand kommt daher nur eine Auflösung der Agrargenossenschaft K.   e.G. i.S.v. § 4 lit. d in Verbindung mit § 8 der Satzung ( wortgleich mit § 77a S. 1 und 2 GenG ) in Betracht.

Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass § 77a GenG analog auf den Fall einer Umwandlung durch Formwechsel ( §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 190ff. UmwG ) anwendbar sei. Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Stuttgart ( a.a.O., S. 775, re. Sp. ) meint es offenbar, dass in einem solchen Fall eine Rechtsnachfolge eintritt. Ob dies zur Rechtslage im Jahre 1989 angenommen werden kann, muss der Senat nicht klären. Mit Blick auf den ( erst zum 1.1.1995 in Kraft getretenen ) § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gilt dies ausdrücklich nicht.

Mit der Wirksamkeit des Formwechsels besteht der formwechselnde Rechtsträger in der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter. Nichts Anderes ergibt sich aus den ordnungsgemäß nach § 198 UmwG vorgenommenen Registereintragungen der Klägerin. Es besteht eine Identität des Rechtträgers, eine Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge findet nicht statt ( Lutter/Decher, UmwG, 4. Aufl., § 202, Rn. 7 ). Da der Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich identisch fortbesteht, hat der Formwechsel keine Auswirkungen auf die Rechtbeziehungen des Rechtträgers im Außenverhältnis. Unbeeinträchtigt durch den Formwechsel bleiben daher die schuldrechtlichen Beziehungen des Rechtsträgers auch gegenüber Dritten ( Henssler/Strohn/Drinhausen/Keinath, GesR, 4. Aufl., UmwG, § 202, Rn. 4; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 4. Aufl., § 202, Rn. 2, 5 ).

Da somit bei Umwandlung durch Formwechsel kein Erlöschen des ursprünglichen Rechtträgers ( = Agrargenossenschaft K.   e.G. ) vorliegt und damit auch keine Rechtsnachfolge des jetzigen Rechtsträgers ( = Klägerin ) eingetreten ist ( Grundsatz der Identität der Rechtsträger ), besteht für die Anwendung von § 77a GenG, der ja gerade an den Auflösungs- bzw. an den Tatbestand des Erlöschens anknüpft, kein Raum ( Beuthien, GenR, 18. Aufl., § 77a, Rn. 2; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 77a, Rn. 2 ).

Es besteht aber auch kein Grund, die Rechtsfolgen aus § 77a GenG auf den Tatbestand der Umwandlung durch Formwechsel analog anzuwenden. § 77a GenG ist eine Ausnahmevorschrift, die einen offensichtlichen Systembezug zu § 77 GenG besitzt ( Beuthien, § 77a Rn. 1 ) und damit eng auszulegen und nur dann (analog) anzuwenden ist, wenn der Sachverhalt dem „Tod“ des Mitgliedes entspricht. Nur dann besteht das Bedürfnis eine nicht mehr existente juristische Person rasch abzuwickeln und/oder den Mitgliederbestand der Genossenschaft zeitnah zu klären. Dessen bedarf es offensichtlich nicht, wenn eine Beendigung eines Mitgliedes oder eine Rechtsnachfolge in der Konsequenz der Umwandlung bei fortbestehender Identität des Rechtsträgers überhaupt nicht stattfindet, Unklarheiten in Bezug auf die Mitgliedschaft mithin nicht entstehen können. Ändert sich durch den Formwechsel an der Identität des Rechtsträgers und damit des Mitglieds der Genossenschaft nichts, bleibt es auch für die Genossenschaft beim Alten. Die aus der Mitgliedschaft folgenden Rechte und Pflichten werden beidseits nicht betroffen, was einen substanziellen Unterschied zum Tatbestand des Erlöschens oder der Auflösung des Mitglieds darstellt, sodass es an dem für die Analogie erforderlichen vergleichbaren Sachverhalt fehlt.

Zwar mag im Grundsatz der Berufungserwiderung gefolgt werden können, dass sich aus der Umwandlung der Genossenschaft in eine GmbH durchaus rechtliche Konsequenzen ergeben können, soweit der Formwechsel eine Diskontinuität der auf den Rechtsträger anzuwendenden Rechtsordnung zur Folge haben kann ( Lutter/Decher a.a.O., Rn. 8 ). Nur: Die Rechte Dritter, insbesondere von Gläubigern, bestehen gegenüber dem Rechtsträger neuer Form unverändert fort. Dementsprechend bedarf es auch keiner Zustimmung Dritter zum Formwechsel. Ebenso steht einem Gläubiger grundsätzlich aus diesem Anlass kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Rechtsstellung des Gläubigers durch die geänderte Haftungsverfassung der neuen Rechtsform oder in sonstiger Weise verschlechtert wird, ist dem Gläubigerschutz durch das Recht zur Sicherheitsleistung (§§ 22, 204 UmwG ) Rechnung getragen. ( Lutter/Decher a.a.O., Rn. 32 ).

Da die Mitgliederliste quasi mit Rechtsschein ausgestattet ist, kann das einzelne Mitglied die Berichtigung falscher (deklaratorischer) Eintragungen beanspruchen. Der Anspruch richtet sich gegen die Genossenschaft, auch wenn nach § 30 Abs. 1 GenG der Vorstand die Mitgliederliste führt.

III.

Die Kostentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen von § 543 ZPO nicht vorliegen. Eine Abweichung von der Entscheidung des OLG Stuttgart ( a.a.O. ) liegt nicht vor ( § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ), da sich zwischenzeitlich durch die Einführung des § 202 UmwG zum 1.1.1995 eine veränderte Rechtslage ergeben hat.

Der Streitwert ist nach §§ 39 Abs. 1, 40, 48 Abs. 1 S. 1 GKG; § 3 ZPO festgesetzt.

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01. September 2016 – 2 U 95/15

§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG

1. Der Beschluss vom 27.08.2014 ist gesetzeswidrig und deswegen nichtig, weil entgegen § 51 Abs. 1 GmbHG nicht alle beiden Gesellschafter der Beklagten zu dieser Gesellschaftsversammlung geladen worden sind. Für diese Feststellung kann noch offen bleiben, wer am 27.08.2014 anstelle des verstorbenen Gesellschafters Dr. J. K. hätte geladen werden müssen. Die Nichtigkeit des Beschlusses ist von Amts wegen zu berücksichtigen; hierfür bedurfte es keiner besonderen Feststellungs- oder Anfechtungsklage.

Nach Ziffer VI. 1. S. 1 der Satzung waren Beschlüsse grundsätzlich in einer Gesellschafterversammlung zu fassen, das galt nach § 46 Nr. 4 GmbHG insbesondere auch für den Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils. Der Geschäftsführer der Beklagten ging am 27.08.2014 ebenfalls von der Notwendigkeit einer entsprechenden Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung aus. Nach § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG hatte die Einberufung der Versammlung durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen und war nach S. 2 mindestens mit einer Frist von einer Woche zu bewirken. Die Satzung enthält keine von § 51 Abs. 1 GmbHG abweichende Regelung zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung. Danach hätte eine form- und fristgerechte Ladung auch gegenüber dem Mitgesellschafter, ggf. gegenüber dessen Vertreter oder dessen Rechtsnachfolger bzw. dessen Vertreter erfolgen müssen. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Gesellschaft zwar Kenntnis vom Tod eines Gesellschafters hat – diese Kenntnis erlangte hier der Geschäftsführer der Beklagten am 27.08.2014 vor Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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-, aber die Erbfolge noch nicht geklärt ist, kann eine ordnungsgemäße Einberufung und Ladung beispielsweise vollzogen werden, wenn für die verstorbene Person ein Vertreter – auch über deren Tod hinaus – bevollmächtigt ist. Denn für die Gesellschaft gilt die verstorbene Person noch als Gesellschafter, weil sie in der Gesellschafterliste eingetragen ist (§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG), auch wenn diese Person nicht mehr existiert und ihre Rechte selbst nicht mehr wahrnehmen kann.

Es ist unstreitig, dass die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2014 spontan, d.h. ohne förmliche Einberufung, vom Geschäftsführer der Beklagten abgehalten wurde und er der einzige Anwesende war. Der weitere eingetragene, zuvor verstorbene Gesellschafter war nicht vertreten.

Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, dass die beiden Gründungsgesellschafter auf diese Formalien regelmäßig verzichtet hätten, haben sie hierüber keine Satzungsregelung getroffen, sondern – entsprechend der Regelung des § 51 Abs. 3 GmbHG – den Einberufungsmangel jeweils durch das Abhalten einer sog. Vollversammlung aller Gesellschafter unter Einvernehmen mit der Abhaltung der Versammlung geheilt. Das traf jedoch nicht für die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2014 zu.

Wird ein Gesellschafter nicht geladen, so liegt keine ordnungsgemäße Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschafterversammlung
vor. Hierin liegt ein Nichtigkeitsgrund (vgl. auch § 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog). Eine Heilung durch eine Vollversammlung (vgl. auch § 242 Abs. 2 S. 4 AktG) ist per se ausgeschlossen (vgl. Lange NJW 2016, 1852, 1853).

2. Die Anfechtungsklage der Klägerin ist unbegründet.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht darauf erkannt, dass der Klägerin die Anfechtungsbefugnis für die Erhebung dieser Klage fehlt. Die Beklagte darf sich im vorliegenden Rechtsstreit auch auf die fehlende Anfechtungsbefugnis der Klägerin berufen.

Im Verhältnis zur Gesellschaft, hier zur Beklagten, darf sich im Falle einer Veränderung in der Person des Gesellschafters nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese Bestimmung gilt uneingeschränkt auch im Erbfall.

Allerdings haben die Prozessparteien, insbesondere die Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung, zutreffend darauf verwiesen, dass die Auslegung der vorgenannten Vorschrift in der gesellschaftsrechtlichen Literatur umstritten ist. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber sich mit der Neuregelung des § 16 Abs. 1 GmbHG an der Regelung des § 67 Abs. 2 AktG orientiert hat, welche das Konzept der relativen Rechtsstellung des Gesellschafters bereits für die Namensaktie begründet hatte (vgl. BR-Drs. 354/07, S. 84: Die Änderung des § 16 lehnt sich an das Regelungsmuster des § 67 Abs. 2 AktG an.; S. 85: Die Gesellschafterliste wird dogmatisch an das Aktienregister bei der Namensaktie angenähert, bei dem sich Probleme aus der relativen Rechtsstellung nicht ergeben haben.). Für die Parallelvorschrift geht die wohl (noch) überwiegende Meinung davon aus, dass mit dem Erbfall nicht nur die materiell-rechtliche Inhaberschaft übergeht, sondern auch die formell-rechtliche Legitimation als ein selbständiger, von der Mitgliedschaft losgelöster Vermögenswert (vgl. Lutter/ Drygala in: Kölner Komm. z. AktG, 3. Aufl. 2011, § 67 Rn. 71; Merkt in: Hopt/ Wiedemann, Großkomm. z. AktG, 4. Aufl. 2008, § 67 Rn. 76). Dem folgt für das GmbHG lediglich eine Mindermeinung (vgl. Altmeppen in: Roth/ Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. 2015, § 16 Rn. 21 f.). Der Senat schließt sich der teilweise für das Aktienrecht (vgl. Cahn in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 67 Rn. 38), mehrheitlich jedoch für das GmbH-Recht vertretenen Gegenauffassung an, wie zuvor bereits das Oberlandesgericht Zweibrücken (vgl. Beschluss v. 15.12.2011, 3 W 144/11, GmbHR 2012, 689, in juris Tz. 5).

Der insoweit eindeutige Wortlaut des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. differenziert nicht nach der Art der Rechtsnachfolge, sondern erfasst sowohl die Einzel- als auch die Gesamtrechtsnachfolge.

Die Gesetzesgenese zeigt, dass eine Differenzierung zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge auch nicht gewollt war. In der Begründung des Gesetzesentwurfs ist das ausdrücklich niedergelegt (vgl. BR-Drs. 354/07, S. 86: Die Vorschrift gilt nicht nur bei rechtsgescftlicher Übertragung durch Abtretung, sondern bei allen Formen des Anteilsübergangs, insbesondere bei der Gesamtrechtsnachfolge.). Damit ist der Gesetzgeber der ihm bekannten Rechtsauffassung zu § 67 Abs. 2 AktG bewusst nicht gefolgt.

Mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungssystematik lässt sich eine Differenzierung zwischen den Fällen der Einzelrechtsnachfolge und den Fallgestaltungen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere der erbrechtlichen Universalsukzession, nicht vereinbaren. Die vorgenannte gesetzliche Regelung folgt, ebenso wie bereits die Vorgängerregelung des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F., dem Konzept der relativen Rechtsstellung des Gesellschafters. Im Unterschied zur Vorgängerregelung, welche an die ordnungsgemäße Anmeldung des Gesellschafterwechsels und damit zwar an ein formales, aber hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Anmeldung immer noch streitträchtiges Kriterium anknüpfte, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung der Gesellschafterliste durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ein Rechtsinstitut geschaffen, das die Frage, wen die Gesellschaft als Gesellschafter zu behandeln hat, nicht nur von dem mitunter schwer festzustellenden Umstand, wer materiell-rechtlich wirksam Inhaber der Geschäftsanteile ist, entkoppelt hat, sondern auch von weiteren formalen Prüfungsfragen – der Blick auf die im Handelsregister hinterlegte Liste schafft ohne weiteres Rechtsklarheit (vgl. nur Heidinger ZNotP 2012, 449, 453; Miersch NZG 2015, 1336; Seibt in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2015, § 16 Rn. 1 und 2 m.w.N.; vgl. auch Entwurf der Bundesregierung für das MoMiG vom 25.05.2007, BR-Drs. 354/07, S. 85: Ohne die Eintragung und die Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter allerdings die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte verwehrt, da ihm gegenüber der Gesellschaft erst mit Aufnahme der entsprechend geänderten Gesellschafterliste in das Handelsregister die Gesellschafterstellung zukommt.und: Das Abstellen auf diesen Zeitpunkt dient der durch die Neufassung angestrebten Transparenz der Anteilsverhältnisse, da die Liste ab der Aufnahme im Handelsregister eingesehen werden kann.). Daraus folgt zugleich, dass die materiell-rechtliche Inhaberschaft an den Geschäftsanteilen und die formell-rechtliche Legitimation als Gesellschafter auseinanderfallen können. Die Gesellschaft darf und muss nur denjenigen als einen Gesellschafter mit mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten behandeln, der formell-rechtlich legitimiert ist; auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteil v. 13.10.2008, II ZR 76/07, GmbHR 2009, 38, in juris Tz. 7 m.w.N. – noch zu § 16 GmbHG a.F.).

Entscheidend ist aus Sicht des Senats, dass der Zweck der Legitimationsvorschrift, Rechtssicherheit zu schaffen, durch eine Ausnahme vom Abstellen auf den formalen Legitimationsträger eingeschränkt werden würde (so auch Miersch, a.a.O., 1337). Die Gesellschaft soll gerade von den Risiken der Unsicherheiten über die materielle Rechtslage befreit werden. Diese Unsicherheiten bestehen auch beim Erbfall. Es ist zwar gewiss, dass der Verstorbene seine mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben bzw. erfüllen kann, im Zusammenhang mit der Erbschaft können jedoch eine Vielzahl von Unsicherheiten auftreten, gerade für einen juristischen Laien, so z.B. im Hinblick auf eine etwaige Testierunfähigkeit des Erblassers, auf Formmängel der letztwilligen Verfügung oder Zweifel an deren Authentizität bzw. im Hinblick auf die Auslegung einer letztwilligen Verfügung, bezüglich der Erbenermittlung (vgl. Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2015, § 16 Rn. 17), oder auch im Hinblick darauf, ob die Erbschaft von einem berufenen Erben (wirksam) ausgeschlagen worden ist bzw. noch ausgeschlagen werden kann, ob Haftungsbeschränkungen für den oder die Erben gelten u.s.w. (vgl. Heidinger, a.a.O., S. 454; Seibt, a.a.O., § 16 Rn. 18, 22, 24).

Soweit die Gegenauffassung mit dem Eintritt des Erben in die formale Legitimation argumentiert, ist darauf zu verweisen, dass der rechtsgeschäftliche Erwerber ebenso in die (gesamte) Rechtsstellung des veräußernden Gesellschafters eintritt, d.h. im Zweifel nicht nur in die materielle, sondern zumindest konkludent auch in dessen formale Rechtsstellung; insoweit unterscheidet sich der Erbfall nicht von jedem anderen Erwerbstatbestand (vgl. Wolff BB 2010, 454, 455). Das Gesetz erfordert gleichwohl eine aktive Umsetzung durch Aktualisierung der Gesellschafterliste.

Tatsächlich unterscheidet sich die erbrechtliche Rechtsnachfolge nur dadurch von der rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung, dass im Erbfall der bisherige Gesellschafter nicht mehr in der Lage ist, seine Gesellschafterrechte selbst auszuüben oder seinen Rechtsnachfolger, den Erben, zur Ausübung der Gesellschaftsrechte zu ermächtigen, also in der sog. Vakanz. Hierdurch ist aber eine Abweichung vom ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen nicht gerechtfertigt. Dem Gesellschafter ist eine rechtsgeschäftliche Vorsorge durch Erteilung einer Vollmacht von Todes wegen bzw. über den Todesfall hinaus möglich (vgl. Wolff, a.a.O., S. 456). Die Gesellschaft hat es in der Hand, im Falle eilbedürftiger Entscheidungen durch das Hinwirken auf die Bestellung eines Nachlasspflegers für die (noch) unbekannten Erben und dessen Eintragung in die GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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eine Möglichkeit der Einberufung und Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Durchführung der Gesellschafterversammlung
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herzustellen. Der Erbprätendent wiederum kann seine Eintragung in die GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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durch die Mitteilung und den Nachweis seiner Erbenstellung, z.B. durch Vorlage eines Erbscheins, rasch herbeizuführen (vgl. Wiersch, a.a.O., S. 1338; auch BR-Drs. 354, S. 86: Dem eintretenden Gesellschafter steht ein Rechtsanspruch auf Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister zu. Eine entsprechende einklagbare Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber dem Neugesellschafter ist bei § 67 Abs. 2 AktG ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung anerkannt. Gleiches gilt aufgrund der Parallelität der Vorschriften künftig auch für die GmbH. Insbesondere finden auch für den Anspruch auf Einreichung der Gesellschafterliste die Regeln des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung. ). Der Gesetzgeber hat, wie seine Entwurfsbegründung erkennen lässt, der Rechtssicherheit den Vorrang vor praktischen Umsetzungsproblemen und damit verbundenen Verzögerungen eingeräumt (vgl. BR-Drs. 354/07, S. 86: Die Verkehrsfähigkeit von GmbHAnteilen wird hierdurch nicht eingeschränkt, da die Eintragung in die Gesellschafterliste sehr zeitnah erfolgen kann, wozu auch die elektronische Einreichung zum Handelsregister beiträgt.).

Soweit die Gegenauffassung – und so argumentiert auch die Klägerin – schließlich in einem Erbschein ein höherwertiges Beweismittel als in der Gesellschafterliste sieht und deswegen die Ausnahme vom formalen Listensystem für geboten erachtet, ist der Gesetzgeber dieser Wertung evident nicht gefolgt. Wie sich aus den Vorausführungen ergibt, besteht im Falle des Vorliegens eines Erbscheins auch keine Notwendigkeit, den Grundsatz der formalen Legitimation zu durchbrechen, weil mit diesem Erbrechtsnachweis die formale Legitimation schnell herbeigeführt werden kann und auch insoweit der Verkehrssicherheit der Vorrang vor einer (scheinbar höheren) Einzelfallgerechtigkeit einzuräumen ist. Zudem hat im vorliegenden Fall die Klägerin der Beklagten jedenfalls bis zum 23.04.2015 keinen Erbschein vorgelegt. Wie sich aus der eMail ihres Rechtsanwalts vom 25.08.2015 ergibt, hat sie bis zu diesem Zeitpunkt die Erteilung eines Erbscheins nicht einmal beantragt und vielmehr noch eine Ausschlagung der Erbschaft erwogen.

Die Klägerin war und ist nicht in die Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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der Beklagten eingetragen, so dass sie gegenüber der Beklagten keine mitgliedschaftlichen Rechte geltend machen kann, insbesondere auch keine Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung innehat.

Der Beklagten ist es auch nicht ausnahmsweise verwehrt, sich auf die fehlende Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste zu berufen. Insbesondere kann der Senat nicht feststellen, dass die Geltendmachung der fehlenden Anfechtungsbefugnis der Klägerin durch die Beklagte hier rechtsmissbräuchlich wäre. Die Nichterweislichkeit eines Rechtsmissbrauchs fällt der Klägerin zur Last, die sich hierauf berufen hat.

Allerdings wird es allgemein als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich die Gesellschaft gegenüber einem Neugesellschafter auf die fehlende Eintragung in die GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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beruft, obwohl sie die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste selbst zu vertreten hat (vgl. nur Fastrich, a.a.O., § 16 Rn. 11 m.w.N.). Das kann insbesondere deswegen der Fall sein, weil der Geschäftsführer der Gesellschaft nach § 40 Abs. 1 GmbHG nach Mitteilung des Erbfalls und nach der Vorlage von Nachweisen zum Erbrecht, deren Qualität in der Vorschrift nicht näher beschrieben ist, verpflichtet ist, die Gesellschafterliste unverzüglich zu aktualisieren. Eine rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste der Beklagten hat die Klägerin jedoch nicht schlüssig dargelegt.

Die telefonische Mitteilung der Klägerin an den Geschäftsführer der Beklagten vom Versterben des Mitgesellschafters am 27.08.2014 genügte hierfür nicht. Die ordnungsgemäße Mitteilung sollte, auch wenn das Gesetz keine Form vorschreibt, jedenfalls in den Fällen, in denen eine Erzwingung der Änderungseintragung in Betracht kommt, grundsätzlich schriftlich erfolgen im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit, die Prüfung der Mitteilungsbefugnis und aus Beweisgründen. Inhaltlich muss die Mitteilung im Erbfall nicht nur die Nachricht vom Versterben des bisherigen Gesellschafters, sondern auch die Bezeichnung des konkreten Rechtsnachfolgers unter Berücksichtigung der Pflichtangaben in der Gesellschafterliste umfassen. Hieran fehlte es in der Mitteilung vom 27.08.2014. Notwendig ist nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 GmbHG weiter die Vorlage von Nachweisen. Solche Nachweise des Erbrechts lagen dem Geschäftsführer der Beklagten am 27.08.2014 nicht vor. Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts kann sich die Klägerin nicht erfolgreich darauf berufen, dass diese Voraussetzungen wegen des wechselseitigen Näheverhältnisses zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und der Familie des Erblassers entbehrlich gewesen wären.

Es kann nicht sicher festgestellt werden, ob der Geschäftsführer der Beklagten aufgrund des Schriftsatzes der Beklagten vom 19.03.2015 rechtlich verpflichtet war, die Änderung der Gesellschafterliste durch Eintragung der Klägerin als Gesellschafterin an Stelle ihres verstorbenen Ehemannes zu bewirken.

Die Mitteilung der Beklagten vom 19.03.2015 war nach den o.g. Maßstäben zwar inhaltlich ausreichend, denn sie enthielt die Angabe, dass die Klägerin Alleinerbin nach dem verstorbenen Mitgesellschafter sei. Die Ernsthaftigkeit dieser Angabe steht im vorliegenden Fall aber ausnahmsweise deswegen im Zweifel, weil sich die Klägerin, anwaltlich vertreten, noch im Mai 2015, also zwei Monate danach, unsicher darüber äußerte, ob sie die Erbschaft annehmen oder (wohl zugunsten ihrer Kinder) ausschlagen sollte. Da die Klägerin auch auf den Vorhalt dieser schriftlichen Äußerungen keine überzeugende Darstellung abgegeben hat, auch nicht zu der Frage, wieso sie bis Mai 2015 keinen Erbschein zu ihren Gunsten beantragt hat, ist nicht auszuschließen, dass sie ihre Zweifel dem Geschäftsführer der Beklagten gegenüber auch in den Gesprächen bis einschließlich März 2015 geäußert und ihm dadurch Veranlassung gegeben hat, an der Ernsthaftigkeit der Mitteilung zu zweifeln.

Es kann offen bleiben, ob sich der vorgenannte Umstand auch auf die Aussagekraft der Nachweise der Klägerin für ihr Erbrecht auswirkt. Der Nachweis i.S. von § 40 Abs. 1 GmbHG muss – seiner Funktion nach – eine schlüssige und nach Lage der Dinge für den Geschäftsführer überzeugende Unterrichtung über die Veränderung in der Person des Gesellschafters sein (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 40 Rn. 25). Dabei ist der Nachweis des Erbrechts nicht auf die Vorlage des Erbscheins beschränkt. Im vorliegenden Fall, in dem die Erbverträge bereits im November 2014 vom Nachlassgericht eröffnet worden waren, war es zumindest ungewöhnlich, dass die Klägerin bis März 2015 die Erteilung des Erbscheins, welcher sie als Alleinerbin ausgewiesen hätte, noch nicht beantragt hatte. Die bloße Vorlage der Erbverträge musste für einen juristischen Laien noch keine Sicherheit hinsichtlich des Erbrechts vermitteln. Spätere abweichende Erbverträge, z.B. zugunsten der Kinder, bzw. die Erbausschlagung durch die Klägerin waren nicht ausgeschlossen.

Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung der Beklagten auf die fehlende Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste ergibt sich hier auch nicht daraus, dass der Geschäftsführer der Beklagten sich insoweit etwa widersprüchlich verhalten hätte. Er hat die Klägerin zwar am 10.04.2015 – „rein vorsorglich“ – zu einer Gesellschafterversammlung geladen, primär jedoch dazu, die aus seiner Sicht bereits wirksam erfolgte Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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zu erörtern. Im Einladungsschreiben verwies er darauf, dass er die Klägerin auch materiell-rechtlich nicht als Gesellschafterin ansehe und dass sie insbesondere bislang nie Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses vom 27.08.2014 geltend gemacht habe.

Selbst wenn man – anders als der erkennende Senat – davon ausginge, dass die Klägerin anfechtungsbefugt sei bzw. dass sich die Beklagte auf die fehlende formelle Legitimation der Klägerin als Gesellschafterin nicht berufen dürfe, fehlte es an einem Anfechtungsgrund.

Der am 23.04.2015 ergangene Beschluss über die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ist nicht außerhalb der in der Satzung vorgesehenen Entscheidungsfrist von drei Monaten gefasst worden.

Nach dem Inhalt der Satzung sollte die 3-Monats-Frist mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung aller verbleibenden Gesellschafter, hier des Geschäftsführers der Beklagten, „von den Einziehungsvoraussetzungen“ beginnen. Welche Voraussetzungen dies im Einzelnen sind, ist nicht beschrieben. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass die einzige Voraussetzung für die Einziehung nach Ziffer IX. 2 lit. d) der Tod des Gesellschafters sei, könnte hierfür der Wortlaut der Satzungsregelungen sprechen, weil eine weitere Voraussetzung nicht ausdrücklich genannt ist, sowie die von der Beklagten dargelegten Intention beider Gründungsgesellschafter, dem verbleibenden Gesellschafter unmittelbar nach dem Eintritt der Vakanz eine Handlungsmöglichkeit zu verschaffen.

Die Satzung ist jedoch nach §§ 133, 157 BGB ergänzend auszulegen. Wie oben aufgezeigt, war eine wirksame Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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eines verstorbenen Gesellschafters durch den längerlebenden Gesellschafter nicht ohne weiteres möglich, insbesondere bedurfte es hierzu zwingend der wirksamen Durchführung einer Gesellschafterversammlung. Die Gründungsgesellschafter hatten bei Festlegung der vorgenannten Satzungsbestimmung nicht bedacht, dass die Einberufung einer Gesellschafterversammlung im Falle des Todes eines Gesellschafters auf besondere Schwierigkeiten stößt. Es ist aber davon auszugehen, dass sie eine Satzungsbestimmung treffen wollten, die wirksam umsetzbar ist. Es war daher im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln, wie die beiden Gründungsgesellschafter die Regelung der Ziffer IX. 5. formuliert hätten, wenn sie sich dieser Schwierigkeiten bewusst gewesen wären. Allerdings bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Gründungsgesellschafter in diesem Falle in der Satzung geregelt hätten, dass die Frist zur Herbeiführung eines Einziehungsbeschlusses erst ab dem Zugang der Mitteilung und des Nachweises des Erbrechts zu laufen beginnt, wie es die Beklagte geltend gemacht hat. Die Gründungsgesellschafter wollten vielmehr nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten den Eintritt eines Dritten in die Gesellschaft gerade ausschließen, d.h. dass die Einziehung ohne Ansehen der Person des Erben erfolgen konnte. Ausgehend vom Interesse an der Vollziehbarkeit der Satzungsbestimmungen ist davon auszugehen, dass die Gründungsgesellschafter unter den Begriff „Einziehungsvoraussetzungen“ erweiternd nicht nur den Tod des Gesellschafters, sondern auch die Möglichkeit der Gesellschaft zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung verstanden hätten. Diese Möglichkeit konnte, wie oben dargestellt, auf verschiedene Weisen herbeigeführt werden, entweder durch die wechselseitige Erteilung einer Vertretungsvollmacht über den Tod hinaus zu Lebzeiten, durch das Hinwirken des Längerlebenden auf die Bestellung eines Nachlasspflegers oder durch das Abwarten der Klärung der Erbfolge. Die Möglichkeit zur wirksamen Einberufung einer Gesellschafterversammlung bestand frühestens ab dem 23.03.2015, dem Zeitpunkt des Zugangs des Schriftsatzes der Klägerin vom 19.03.2015. Ab diesem Zeitpunkt hätte der Geschäftsführer der Beklagten die Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste der Beklagten bewirken und die Klägerin form- und fristgerecht zu einer Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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einladen können. Gerechnet ab diesem frühest möglichen Beginn des Fristlaufs war z. Zt. der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vom 23.04.2015 die 3-Monats-Frist gewahrt.

Die von der Klägerin gerügten Verfahrensverstöße haben sich auf die Beschlussfassung jedenfalls nicht ausgewirkt. Fehler bei der Einberufung und Vorbereitung der Beschlussfassung macht die Klägerin schon nicht geltend. Solche lägen selbst dann nicht vor, wenn man von der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Berufung der Beklagten auf die fehlende formale Legitimation ausginge, weil die Klägerin wie eine Gesellschafterin form- und fristgerecht zur Gesellschaftsversammlung am 23.04.2015 geladen und ihr das Thema der avisierten Beschlussfassung mitgeteilt worden ist. Etwaige Fehler der Versammlungsleitung waren jedenfalls für die Beschlussfassung nicht relevant. Es ist davon auszugehen, dass der Geschäftsführer der Beklagten zur Versammlungsleitung berufen war. Zwar enthält die Satzung der Beklagten keine ausdrückliche Bestimmung über den Versammlungsleiter in einer Gesellschafterversammlung. Angesichts der Bestellung des einen Gründungsgesellschafters zum Alleingeschäftsführer und der unstreitig passiven Stellung des anderen Gesellschafters ist die Satzung dahin auszulegen, dass dem Geschäftsführer auch die Versammlungsleitung in der Gesellschafterversammlung obliegen sollte. Ginge man von einer solchen Auslegung der SatzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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aus, so wäre in dem „Widerspruch“ des Vertreters der Klägerin gegen die Ausübung der Versammlungsleitung durch den Geschäftsführer der Beklagten in der Gesellschafterversammlung ein Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters zu sehen, der keine Mehrheit gefunden hätte (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Urteil v. 02.10.2012, 5 U 10/12, in juris Tz. 57 ff.). Selbst wenn der Geschäftsführer der Beklagten im Folgenden als nicht ordnungsgemäß gewählter Versammlungsleiter agiert hätte, so hätte dieser Verfahrensfehler die Willensbildung des einzigen stimmberechtigten Gesellschafters nicht beeinflusst. Soweit ein Gesellschafter kraft seiner Mitgliederstellung die Gelegenheit haben muss, seine Auffassung über die anstehende Beschlussfassung vorzutragen und Einwendungen geltend zu machen (vgl. nur BGH, Urteil v. 12.07.1971, II ZR 127/69, WM 1971, 1150, in juris Tz. 7), hat der Geschäftsführer der Beklagten als Versammlungsleiter der Klägerin diese Gelegenheit eingeräumt. Die Klägerin konnte in der Gesellschafterversammlung ihre Einwendungen gegen die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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vorbringen. Danach erfolgte die Abstimmung. Die Feststellung des Beschlussinhalts und des Abstimmungsergebnisses war durch die Person des Versammlungsleiters nicht beeinflusst. Denn die Klägerin selbst hatte kein Stimmrecht für die Entscheidung über die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, weil der betroffene Gesellschafter lt. Satzung nicht mitstimmen durfte. Bei der Abgabe einer einzigen Stimme ist auszuschließen, dass ein anderer Versammlungsleiter eine andere Feststellung getroffen hätte. Die fehlende Relevanz des möglichen Verfahrensverstoßes in Form der Versammlungsleitung durch eine nicht ordnungsgemäß gewählte Person steht einer erfolgreichen Anfechtung entgegen (vgl. nur K. Schmidt in: Scholz, GmbHG, a.a.O., § 45 Rn. 100 m.w.N.).

Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der Umstand, dass der Klägerin keine Niederschrift über die Beschlussfassung übergeben worden ist, von Relevanz für die Beschlussfassung gewesen sein soll. Insoweit handelt es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift; der Beschlussinhalt ist zwischen den Parteien nicht im Streit (vgl. K. Schmidt, a.a.O., § 45 Rn. 99).

Der Umstand, dass die Beklagte an die Klägerin bislang eine Abfindung für den Geschäftsanteil nicht gezahlt hat, ist nach Angaben der Beklagten darauf zurückzuführen, dass der Geschäftsanteil im Jahr 2014 wertlos gewesen sei. Selbst wenn dies nicht zuträfe, berührte dieser Umstand die Wirksamkeit der Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschafterversammlung
nicht; vielmehr ist ein wirksamer Einziehungsbeschluss Voraussetzung für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Abfindung.

Der Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten ist schließlich auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Es entspricht der in der Satzung zum Ausdruck gebrachten Ansicht der Gründungsgesellschafter, dass im Falle des Versterbens eines Gesellschafters die Einziehung seines Geschäftsanteils erfolgen soll und damit das vom Willen des verbleibenden Gesellschafters unabhängige Eintreten eines Dritten in die Gesellschaft durch Erbfolge vermieden werden kann.

Die hilfsweise auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 23.04.2015 gerichtete Klage ist unbegründet. Einen Nichtigkeitsgrund i.S.v. § 241 AktG analog hat die Klägerin schon nicht benannt. Der geltend gemachte Mangel der Versammlungsleitung, der schon für eine Anfechtbarkeit nicht genügt, begründet erst recht keine Nichtigkeit des in der Gesellschafterversammlung gefassten Einziehungsbeschlusses. Die unterlassene Aushändigung der Niederschrift des Beschlusses ist kein Beurkundungsfehler i.S.v. § 241 Abs. 1 Nr. 2 AktG analog, weil nach der Satzungsregelung lediglich eine Ordnungsvorschrift existiert, wonach Gesellschafterbeschlüsse unverzüglich nach der Gesellschafterversammlung schriftlich niederzulegen sind. Schließlich liegt auch der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit i.S.v. § 241 Abs. 1 Nr. 4 AktG analog nicht vor. Die Einziehung der Geschäftsanteile des verstorbenen Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft stellt keine das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzende Rechtshandlung dar, gerade auch unter den hier gegebenen Umständen des fehlenden oder zumindest sehr geringen Werts dieser Geschäftsanteile.

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.03..2015 – 1 U 113/14

§ 519 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 519 Abs 3 ZPO, § 43 Abs 2 GmbHG, § 52 Abs 1 GmbHG, § 112 AktG

1. Ist der Berufungsschrift gemäß § 519 III ZPO eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt, so wendet sich der Berufungskläger im Zweifel gegen diese Entscheidung, selbst wenn aus der Berufungsschrift ein abweichendes Aktenzeichen hervorgeht.

2. Die über einen Aufsichtsrat verfügende GmbH wird auch gegenüber dem ausgeschiedenen Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vertreten.

Wie seit der Vorlage der Anlage K21 unstreitig ist, hat die einzige Gesellschafterin der Klägerin die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Prozessführung des Aufsichtsrats gegen den Beklagten beschlossen (vgl. § 46 Nr. 8 GmbHG i.V.m. § 14 II f) der Satzung). Dies kann sogar nachträglich geschehen. Der Aufsichtsrat vertritt die Klägerin sowieso nach § 52 I GmbHG i.V.m. § 112 1 AktG, selbst im Falle des bereits ausgeschiedenen Geschäftsführers (BGH NJW 2004, 1528; DStR 2007, 1358, 1359; NZG 2008, 104, 105; 2013, 297; OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
NZG 2000, 143, 144; Habersack, in: MünchKomm.-AktG, 4. Aufl., § 112 Rdn. 12 m.w.N.; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG; 20. Aufl., § 46 Rdn. 66).

3. Der Geschäftsführer darf nicht vor Ablauf des für seinen Dienstwagen abgeschlossenen Leasingvertrages ein neues Fahrzeug zu ähnlichen Konditionen anschaffen und die Gesellschaft mit den kosten der vorzeitigen Vertragsbeendigung belasten.

Es kann offen bleiben, ob der Beklagten mit der Beendigung des Leasingvertrages bereits seine Kompetenzen als Geschäftsführer entgegen § 37 I GmbHG und §§ 1 I 2; 2 X; 3 seines Dienstvertrages; § 7 I 1 der Satzung überschritt. Dagegen könnte sprechen, dass auch der Leasingvertrag vom 10.12.2007 (K5) vom Beklagten abgeschlossen worden war (I/13), was sich mit § 2 I des Dienstvertrages vereinbaren ließe. Der Beklagte hat unabhängig davon mit der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gegen seine Geschäftsführerpflichten i.S.v. § 43 II, I GmbHG verstoßen. Was ein Geschäftsführer zu tun oder zu unterlassen hat, folgt insbesondere aus der Satzung der Gesellschaft und aus seinem Anstellungsvertrag. Der Beklagte hatte nach § 7 III des Anstellungsvertrages einen dienstvertraglichen Anspruch auf das Leasingfahrzeug. Ein solches Fahrzeug war angeschafft und musste nicht neu geleast werden. Schon nach der Satzung war der Beklagte gehalten, die Fahrzeugkosten in angemessenen Grenzen zu halten (§ 17 I). Dies ist eine spezielle Form der Pflicht zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen i.S.v. § 1 IV des Anstellungsvertrages. Daraus lässt sich insgesamt das Verbot herleiten, überflüssige oder ansonsten nachteilige Dienstwagengeschäfte zu tätigen (Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 43 Rdn. 17). Da es sich bei der Beendigung des Altvertrages um keine durch mehrere rechtmäßige Handlungsalternativen geprägte unternehmerische Entscheidung handelte, ist das Verhalten des Beklagten voll nachprüfbar.

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.02.2015 – 2 U 143/12

AktG § 247; GKG §§ 39, 63, 68

1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Anfechtungsklage
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, so ist grundsätzlich für jeden Antrag ein gesonderter Einzelstreitwert zu bestimmen.

2. Für den Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafter einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend anzuwenden, d.h. dass – abweichend von allgemeinen Grundsätzen der Streitwertbemessung – die Bedeutung der Sache für beide Parteien zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.07.1999, II ZR 313/97, NJW-RR 1999, 1485 und vom 10.11.2009, II ZR 196/08, NZG 2009, 1438).

3. Bei der Ermessensausübung ist zumindest eine Orientierung an der – unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers überwindbaren – Höchstgrenze des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG geboten, insbesondere dann, wenn ein Schutzzweck dieser Norm vergleichbares Schutzbedürfnis des klagenden Mitgesellschafters feststellbar ist.

4. Bei einer objektiven Antragshäufung in kassatorischen Verfahren hat nach § 39 Abs. 1 GKG eine Zusammenrechnung der Werte der verschiedenen Streitgegenstände zu erfolgen (vgl. zur Antragsmehrheit von Anfechtungsklagen K. Schmidt in: Großkomm. AktG, 4. Aufl. 1995, § 247 Rn. 10; Dörr in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 247 Rn. 15).

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 U 57/13 

§ 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG

1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

2. Schließt der Geschäftsführer einer GmbH mit sich selbst bzw. mit einer Gesellschaft, in welcher er als Gesellschafter-Geschäftsführer fungiert, einen Vertrag über Dienstleistungen, welche typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden oder zumindest im unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen (z. Bsp. Analyse der Betriebsabläufe in Unternehmen und Beratung über deren Optimierung), so fällt dieser Vertrag ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, wie ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst.

Die sog. Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 5 GmbHG erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelung, an der es hier jedoch fehlt – neben dem Abschluss bzw. der Änderung oder Beendigung des Anstellungsvertrags auch andere Rechtsgeschäfte, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der Organstellung des Geschäftsführers stehen. Für solche Rechtsgeschäfte besteht in gleicher Weise die Notwendigkeit der Vorbeugung von Interessenkonflikten und des Schutzes der Gesellschaft vor befangener Vertretung. Schließt daher der Geschäftsführer einer GmbH, wie hier der Beklagte, mit sich selbst bzw. mit einer Gesellschaft, in welcher er als Gesellschafter-Geschäftsführer fungiert, wie hier die M.    , einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, welche typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden oder zumindest im unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen, so fällt dieser Vertrag ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, wie ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst (vgl. Leinekugel/ Heusel GmbHR 2012, 309, 312 für einen Beratungsvertrag der GmbH mit einem Geschäftsführer).

3. Ein Geschäftsführer, der im Widerspruch zu den Vermögensinteressen der Gesellschaft auf der Grundlage eines mit sich selbst geschlossenen Vertrages Vergütungsleistungen auf deren Kosten in Anspruch nimmt, ohne hierfür äquivalente Gegenleistungen zu erbringen, verletzt die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und macht sich nach § 43 Abs. 2 GmbHG schadenersatzpflichtig.

Die schuldhafte Nichtbeachtung der ausschließlichen Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Abschluss des Projektsteuerungsvertrags führt zur Haftung des Beklagten nach § 43 Abs. 2 GmbHG für diejenigen Schäden, die der Klägerin durch die Kompetenzüberschreitung entstanden sind und entstehen werden. Beim Abschluss von schuldrechtlichen Verträgen unter Kompetenzüberschreitung haftet der Geschäftsführer grundsätzlich auf Freistellung von den für die Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten (vgl. BGH, Urteil v. 09.12.1996, NJW 1997, 741; KG Berlin, Urteil v. 17.12.2004, 14 U 226/03, GmbHR 2005, 477) bzw. auf (Rück-)Zahlung bereits erbrachter Geldleistungen. Dies schließt die hier streitgegenständliche erste Abschlagszahlung an die M.       vom 13.02.2012 ein, so dass es auf die weitere – vom Landgericht beurteilte – Frage einer Überweisung ohne Geltendmachung der Forderung in Gestalt der Rechnungsstellung, ohne Prüfung der sachlichen Richtigkeit der begehrten Zahlung und zeitlich unmittelbar vor der als sicher gelten könnenden Abberufung als Geschäftsführer nicht (mehr) ankommt.

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13 

§ 51 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 242 BGB, § 810 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO

1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet sich die Beschwer nicht nur nach dem Aufwand für die Vorlage, sondern hat auch das Geheimhaltungsinteresse einzubeziehen.

Entgegen der vom Großen Senat in seiner Entscheidung (BGH, Beschluss vom 24.11.1994 – GSZ 1/94) zu entscheidenden Fallgestaltung, ist hier über das reine Kosteninteresse hinaus aber noch zu berücksichtigen, dass der Kläger Einsicht in nahezu sämtliche Geschäftsunterlagen des Beklagten begehrt. Hiervon ist, wie noch auszuführen sein wird, massiv das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten betroffen. Unter Berücksichtigung dieses Interesses liegt die Erwachsenheitssumme in jedem Falle über 600,00 €.

2. Ein Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen nach § 810 BGB besteht nach Treu und Glauben dann nicht, wenn bei ihm die Voraussetzungen des § 51a Abs. 2 GmbHG vorlägen. Dies ist der Fall, wenn er inzwischen Geschäftsführer eines Konkurrenzunternehmens ist.

Nach Treu und Glauben besteht auch für den ausgeschiedenen Gesellschafter das Einsichtsrecht dann nicht, wenn bei einem Gesellschafter die Voraussetzungen des § 51a Abs. 2 GmbHG vorlägen.

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2013 – 1 U 105/13 

 

§ 416 ZPO, § 294 ZPO, § 440 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 34 GmbHG, § 38 GmbHG

1. Die Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Verfügungsverfahren folgt der Beweislastverteilung im Hauptsacheverfahren. Wird dazu ein Protokoll einer Gesellschafterversammlung vorgelegt, so hat der Vorlegende im Bestreitensfall die Echtheit als Privaturkunde glaubhaft zu machen und zwar mit präsenten Beweismitteln.

 

2. Wird in einer GmbH die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
betrieben, ist bis zur Entscheidung über das strittige Beschlussergebnis der Gesellschafterversammlung eine einstweilige Regelung der Organbefugnisse durch das Gericht nach § 940 ZPO zulässig.
3. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter, bzw. das Verbot willkürlicher Benachteiligung einzelner durch die Mehrheit schließt die Einziehung eines Geschäftsanteils aus, wenn der Einziehungstatbestand bei mehreren Gesellschaftern erfüllt ist, aber nur gegen einen Gesellschafter vorgegangen wird, ohne dass sich diese Differenzierung sachlich rechtfertigen lässt.