Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des OLG Naumburg
OLG Naumburg, Beschluss vom 08.05.2009 – 5 Wx 4/09
GmbHG §§ 8, 9c, 10; EGGmbHG § 3 ; HGB § 15a 1. Die Pflicht zur Anmeldung der Geschäftsanschrift dient dem Gläubigerschutz. Sie soll sicherstellen, dass die Gläubiger dem Handelsregister eine Anschrift entnehmen können, unter der zuverlässig wirksame […]
OLG Naumburg, Beschluss vom 09.07.2008 – 6 W 89/08
Genossenschaft I Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot auf Grund der Verteilung von Geschäftsanteilen
1. Das absolute Recht der Genossenschaftsmitglieder auf Gleichbehandlung ist in § 6 Nr. 3. GenG (Höhe der Haftsumme), § 7 Nr. 1 GenG (Höhe des Geschäftsanteils), § 7a Abs. 1 GenG (satzungsmäßig festgelegte Höchstzahl der freiwillig übernehmbaren Geschäftsanteile), § 65 Abs. 1 GenG (Recht auf Kündigung der Mitgliedschaft) und § 67b GenG (Frist für die Kündigung freiwillig übernommener Geschäftsanteile) abschließend aufgezählt.
2. Außerhalb dieses Katalogs ist es gerechtfertigt, bei der Gewährung von Rechten und Auferlegung von Pflichten sachlich angemessen zu differenzieren.
3. Dieser Ermessensspielraum findet seine Schranken erst im Ermessensmissbrauch.
OLG Naumburg, Urteil vom 09. April 2008 – 6 U 148/07
Durchgriffshaftung aus Vertrag (§ 433 Abs. 2 BGB) I Haftung aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB I Haftung aus § 826 BGB)
OLG Naumburg, Urteil vom 19.09.2007 – 2 U 77/07
GmbHG §§ 60, 66; ZPO § 50; FGG § 141a 1. Eine GmbH verliert trotz Löschung im Handelsregister ihre Rechts- und Parteifähigkeit erst mit Vollbeendigung. 2. Eine GmbH, hinsichtlich deren Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig […]
OLG Naumburg, Beschluss vom 16.07.2007 – 10 W 29/07 (Hs)
HGB § 230; ZPO § 9; GKG § 48 1. Bei einer Einlageverpflichtung, die über die gesamte Beteiligungsdauer in Monatsraten hinweg entrichtet werden soll, handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung aus einem Stammrecht, nämlich hier aus dem […]
OLG Naumburg, Urteil vom 02.10.2006 – 2 U 14/06 (Hs)
GmbHG §§ 43, 46; BGB § 738 1. Da ein entschädigungsloser Ausschluss aus der Gesellschaft auf eine privatrechtliche Enteignung hinausliefe (vgl. Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 34, Rn. 111), hat grundsätzlich auch der Inhaber eines zwangseingezogenen Gesellschaftsanteils […]
OLG Naumburg, Urteil vom 11.01.2006 – 12 U 88/05
Abberufung als Geschäftsführer, Anstellungsvertrag, Außerordentliche Kündigung, Beendigung des Dienstverhältnisses, Direktversicherung, Fristlose Kündigung, Gesellschaftsvertrag, Grundstückskaufverträge, Hausverwaltervertrag, Jahresabschluß, Kein Vergütungsanspruch, Klageantrag, Kündigungsgründe, Pflichtwidrigkeit, Präklusionswirkung, Schriftlicher Mietvertrag, Sonderzahlung, Widerklage, Zustimmung der Gesellschafterversammlung, Zustimmungserfordernis
OLG Naumburg, Urteil vom 19.07.2005 – 1 U 83/04
BGB §§ 138, 139 1. Es bestehen Zweifel, ob eine salvatorische Klausel generell geeignet ist, bei Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Vertragsklausel eine Unwirksamkeit/Sittenwidrigkeit des Gesamtvertrages abzuwenden. 2. Wenn die von den Parteien vereinbarte salvatorische Klausel keine automatische Ersetzung […]
OLG Naumburg, Urteil vom 16.11.2004 – 9 U 206/01
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH I Sorgfaltspflicht vor Abschluss eines Risikogeschäftes
1. Untersagt die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen den Abschluss bestimmter Geschäfte (hier: sog. Swapgeschäft) durch Runderlass, so bindet dies den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH direkt nicht.
2. Zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH vor Abschluss eines Risikogeschäftes (hier: sog. Swapgeschäft).
OLG Naumburg, Urteil vom 20.08.2003 – 5 U 67/03
§ 19 Abs 2 InsO, § 64 Abs 1 GmbHG, § 823 Abs 2 BGB 1. Die Überschuldung eines Unternehmens ist im Geltungsbereich des § 19 Abs. 2 InsO allein anhand des Ergebnisses der Überschuldungsbilanz […]