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Entscheidungen des OLG Oldenburg

OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.06.2020 – 12 W 23/20

§ 161 HGB, § 20 HdlRegVfg

Zur Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden identitätswahrenden Formwechsels einer luxemburgischen Personengesellschaft in eine deutsche Kommanditgesellschaft.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Aurich vom 15.10.2019 geändert:

Das Registergericht wird angewiesen, die beantragte Eintragung der formwechselnden Sitzverlegung der Antragstellerin gemäß der Anmeldung vom 09./10.05.2019 vorzunehmen und die erfolgte Sitzverlegung in entsprechender Anwendung von § 20 HRV durch Hinweis auf das bisherige Registerblatt (…) des luxemburgischen Handelsregisters (Regristre de Commerce et des Sociétés) zu vermerken.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist eine Investment-Fonds-Gesellschaft, die ihren Gesellschaftssitz bislang in Luxemburg unterhielt und dort die Rechtsform einer Société en commandite simple (S.C.S.) innehatte. An der Gesellschaft sind insgesamt 18 Kommanditisten mit Kommanditeinlagen zwischen 200.000,- € bis zu 1.000.000,- € beteiligt. Gesetzlich vertreten wurde die Antragstellerin durch die EE S.à r.l., die ebenfalls einen Kapitalbeteiligung i.H.v. 1.000,- € an der Gesellschaft hält.

Am 28.03.2019 beschlossen die Gesellschafter der Antragstellerin auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, den Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Sitz der Gesellschaft
von Luxemburg in die deutsche Stadt (…) zu verlegen und dabei die Rechtsform der Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft deutschen Rechts umzuwandeln. Der Gesellschaftsvertrag und die Firma der Antragstellerin wurden geändert. Die vorgenannten Beschlüsse wurden unter den aufschiebenden Bedingungen gefasst, dass die Sitzverlegung von der luxemburgischen Finanzaufsicht (CSSF) genehmigt und die Eintragung der Gesellschaft ins deutsche Handelsregister angemeldet wird. Ferner beschloss die Gesellschaftsversammlung die BB GmbH mit Sitz in Ort1 als weitere Komplementärin ohne eigene Einlage aufzunehmen, die nach Maßgabe des neu gefassten Gesellschaftsvertrages allein zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt sein soll.

Mit Erklärungen vom 09. und 10.05.2019 haben die Geschäftsführer der beiden Komplementärinnen sowie die Registerbevollmächtigte aller Kommanditisten die Eintragung der identitätswahrenden grenzüberschreitenden Sitzverlegung mit Formwechsel zum Handelsregister des Amtsgerichts Aurich angemeldet.

Mit Beschluss vom 15.10.2019 hat das Registergericht diesen Eintragungsantrag zurückgewiesen. Der Eintragung stünden nicht behebbare Gründe entgegen. Die grenzüberschreitende Sitzverlegung sei nicht zulässig. Es fehle schlicht an gesetzlichen Regelungen, wie eine derartige Sitzverlegung durchzuführen sei und wie dabei die Differenzen in den Registerführungen beider Länder geschlossen werden könnten. Namentlich das Umwandlungsgesetz enthalte keine Regelungen über die Hineinverschmelzung einer Personengesellschaft aus dem Ausland.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.

II.

Die nach § 58 FamFG statthafte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nachdem die Antragstellerin auf die gerichtliche Verfügung vom 26.02.2020 im Beschwerdeverfahren noch fehlende Unterlagen und Übersetzungen nachgereicht hat, kann die beantragte identitätswahrende, grenzüberschreitende und formwechselnde Sitzverlegung der Antragstellerin in das Handelsregister eingetragen werden. Die vom Registergericht in der angefochtenen Entscheidung aufgezeigten grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen grenzüberschreitenden Formwechsels einer Personengesellschaft bestehen nicht.

Richtig ist, dass das deutsche Umwandlungsgesetz den Formwechsel einer Personengesellschaft in die Rechtsform einer anderen Personengesellschaft nicht regelt. Dies gilt bereits allgemein für inländische Sachverhalte. Noch weniger sind dort grenzüberschreitende Konstellationen erfasst. Die fehlende Regulierung im Umwandlungsgesetz bedeutet indes nicht, dass das deutsche Recht den Wechsel einer Personengesellschaft in die Rechtsform einer anderen Personengesellschaft – sei es im Inland noch grenzüberschreitend – nicht ermöglichen würde. Vielmehr gibt es kein Bedürfnis für eine entsprechende Regulierung im Umwandlungsgesetz, weil sich der Formwechsel zwischen verschiedenen Rechtsformen des Personengesellschaftsrechts bereits nach allgemeinen Vorschriften des HGB vollzieht. Die Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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wird zur OHG, indem sie ein Handelsgewerbe betreibt (§ 105 Abs. 1 HGB) oder sich als OHG ins Handelsregister eintragen lässt (§ 105 Abs. 2 HGB). Die OHG wird zur KG, wenn die Haftung mindestens eines ihrer Gesellschafter auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt wird (§ 161 Abs. 1 HGB). Sie wird wieder zur OHG, wenn sämtliche Kommanditisten – unter Verbleib von mindestens zwei weiteren persönlich haftenden Gesellschaftern – ausscheiden oder diese ihre Haftungsbeschränkung unter Übernahme einer unbeschränkten Haftung aufgeben. Die OHG wandelt sich zur Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, wenn sie im Falle von §§ 2 S. 3, 105 Abs. 2 S. 2 HGB ihre Löschung aus dem Register beantragt oder als nicht eingetragene Gesellschaft kein Handelsgewerbe mehr betreibt. Auch der direkte Wechsel von der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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in eine KG ist möglich, wenn sich die Gesellschaft nach § 105 Abs. 2 HGB registrieren lässt und gleichzeitig die Haftungsbeschränkung mindestens einer ihrer Gesellschafter eingetragen wird. In all diesen Fällen bleibt die Identität der Gesellschaft erhalten, ihre Rechtsform ändert sich lediglich in Abhängigkeit des von ihr betriebenen Gewerbes, ihrer Eintragung im Register oder ihrer Haftungsverfassung.

Vergleichbar diesen Inlandssachverhalten vollzieht sich auch der grenzüberschreitende Formwechsel von Personengesellschaften bereits kraft allgemeiner gesetzlicher Grundlagen, ohne dass hierfür ein formelles Umwandlungsverfahren durchlaufen werden müsste. Verlegt eine Gesellschaft, die sich nach dem Recht eines ausländischen Staates gegründet hat, ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, hat dieses grundsätzlich zur Konsequenz, dass diese Gesellschaft in Deutschland – in Abhängigkeit des von ihr verfolgten Gesellschaftszweckes – als offene Handelsgesellschaft oder als Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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zu behandeln ist (BGHZ 178, 192 („Trabrennbahn“), RN 23; 151, 204 („Jersey-Limited“), RN 6; jw. zit. aus juris). Dieser Grundsatz ist Ausfluss der so genannten Sitztheorie. Er gilt in Deutschland weiterhin (vgl. BGHZ 178, 192, juris RN 19f; BGH ZIP 2009, 2385 („Singapur-Limited“), juris RN 4), auch wenn sich der BGH unter Beachtung der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit für ausländische Gesellschaften, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des EWR gegründet worden sind, der so genannten Gründungstheorie angeschlossen hat (vgl. BGHZ 154, 185, RN 17f; 164, 148, RN 10; ZIP 2005, 805, RN 9; jw. zit. aus juris).

Hiernach könnte sich die Antragstellerin, die nach dem Recht Luxemburgs, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, gegründet wurde, nach deutscher Rechtslage zwar auch hier niederlassen, ohne dass dies notwendig einen Formwechsel zur Folge haben müsste. Hieraus folgt aber im Gegenzug nicht, dass ihr der Weg, der jeder anderen ausländischen Gesellschaft mit Gründungssitz außerhalb der Europäischen Union bzw. des EWR offensteht, versperrt wäre, wonach eine ausländische Gesellschaft durch Sitzverlegung und Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Deutschland hier Rechtsfähigkeit in Form einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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oder einer OHG erlangen kann. Dieses wäre eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung innergemeinschaftlich gegründeter Gesellschaften gegenüber denjenigen, die außerhalb der Gemeinschaft gegründet wurden. Dies gilt umso mehr, als dass nicht jede Gesellschaftsrechtsordnung der europäischen Mitgliedsstaaten der Gründungstheorie folgt und eine „Mitnahme“ ihrer Rechtsformen im Rahmen einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat zulassen. Derartige Wegzugsbeschränkungen sind europarechtlich nicht zu beanstanden (vgl. EuGH, DB 1989, 269 („Daily Mail“), RN 19ff; BayObLGZ 2004, 24, RN 24; OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Brandenburg
, ZIP 2005, 489, RN 13ff; jw. zit. aus juris). Sie gelten auch in Luxemburg, deren Gesellschaften zwar die identitätswahrende Sitzverlegung ins Ausland gestattet ist, was aber den Verlust des luxemburgischen Gesellschaftsstatuts zur Folge hat (vgl. Süß in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 6 (4. Aufl.) § 47 RN 362; Heuschmid/Schmidt, NZG 2007, 54 (54f)).

Der grenzüberschreitende Formwechsel einer ausländischen Gesellschaft in eine deutsche Personengesellschaft ist daher bereits nach der nationalen deutschen Rechtslage möglich und zulässig. Eines Rückgriffes auf übergeordnetes europäisches Recht bzw. auf die von der Antragstellerin vielfach zitierte „Vale“-Entscheidung des EuGH, wonach nationale Regelungen mit Europäischem Recht unvereinbar sind, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsehen, die Umwandlung einer dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates unterliegenden Gesellschaft in eine inländische Gesellschaft aber generell nicht zulässt (vgl. EuGH, NJW 2009, 289, juris RN 41), bedarf es daher nicht.

Dieser Formwechsel ist nicht das Ergebnis eines Umwandlungsverfahrens, sondern knüpft an die grenzüberschreitende Sitzverlegung der Gesellschaft an. Es begegnet dabei keinen Bedenken, den Beschluss über die Verlegung des statuarischen Gesellschaftssitzes unter der Bedingung einer Anmeldung oder auch der Eintragung der Gesellschaft in das deutsche Handelsregister zu fassen. Unter diesen Bedingungen ist es auch möglich, die Sitzverlegung mit der Eintragung der Haftungsbeschränkungen der Kommanditisten zu verknüpfen, wodurch die Gesellschaft mit der Sitzverlegung nicht nur den Status einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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bzw. einer OHG erlangen kann, sondern auch die Möglichkeit eröffnet ist, aus der ausländischen Gesellschaftsform direkt in eine deutsche Kommanditgesellschaft zu wechseln.

Die Frage, ob der grenzüberschreitende Formwechsels auch identitätswahrend durchgeführt werden kann, beurteilt sich dagegen nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates – hier Deutschland -, sondern anhand des Gesellschaftsrechtes des Herkunftslandes – hier Luxemburg -, welches die grenzüberschreitende Sitzverlegung unter Wahrung der Identität der Gesellschaft ermöglichen muss. Soweit dies nicht der Fall ist, wie dies etwa für dem deutschen Recht unterliegende Gesellschaften angenommen wird (vgl. OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
, a.a.O., RN 10 m.zahlr. w.N.), führt die grenzüberschreitende Sitzverlegung zur Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
im Herkunftsland, mit der Konsequenz, dass ihre Gesellschafter im Zuzugsstaat durch Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit nur eine neue Gesellschaft gründen können, die von vornherein dem Recht dieses Staates unterfällt.

Vorliegend ermöglicht das hier einschlägige luxemburgische Recht einen derartigen identitätswahrenden Formwechsel durch grenzüberschreitende Sitzverlegung. Der entscheidungserhebliche Inhalt des ausländischen Gesellschaftsrechts ist insoweit vom Registergericht gemäß § 26 FamFG im Wege des Freibeweises von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BGH NJW-RR 2017, 902, juris RN 14; Keidel/Sternal, FamFG (20. Aufl.) § 26 RN 27). Hierzu greift der Senat vorliegend auf die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung der luxemburgischen Notarin (…) vom 18.06.2019 zurück, wonach die Antragstellerin nach luxemburgischem Recht befugt sei, ihren Gesellschaftssitz in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen, unter der Voraussetzung, dass die Bundesrepublik eine solche Sitzverlegung zulasse; ferner, dass die Veränderung der Staatsangehörigkeit sowie die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes gesetzlich oder steuerlich nicht zur Gründung einer neuen Rechtspersönlichkeit führe; und, dass die Voraussetzungen für den Wegzug der Antragstellerin aus Luxemburg nach geltendem luxemburgischen Gesellschaftsrecht erfüllt seien. Diese Rechtsauskunft der mit ihrem Heimatrecht vertrauten Notarin deckt sich mit weiteren Erkenntnissen des Senats aus der ihm zur Verfügung stehenden Sekundärliteratur, wonach das luxemburgische Recht generell allen Gesellschaftsformen gestattet, ihren Sitz durch Beschluss und Verlegung des Hauptverwaltungssitzes ins Ausland zu verlegen, soweit das ausländische Recht diese Möglichkeit ebenfalls vorsehe. Der notwendige Beschluss ist grundsätzlich (mit Ausnahme der SE) einstimmig auf der Hauptversammlung zu beschließen. Die Sitzverlegung führt – wie bereits ausgeführt – zum Verlust des luxemburgischen Gesellschaftsstatuts, nicht jedoch zum Verlust der Rechtspersönlichkeit, weshalb ein identitätswahrender Formwechsel möglich bleibt (vgl. Harles/Opitz in Wegen u.a., Gesellschaftsrecht des Auslands, Luxemburg (2018) RN 441; Süß, a.a.O.; Heuschmid/Schmidt, a.a.O.). Diese Voraussetzungen für einen identitätswahrenden Formwechsel sind vorliegend für die Antragstellerin auch nach luxemburgischen Recht gegeben. Das deutsche Recht ermöglicht – wie ausgeführt – den Grenzübertritt bei gleichzeitiger Aufgabe des bisherigen Gesellschaftsstatuts. Der Sitzwechsel ist von den Gesellschaftern der Antragstellerin auf ihrer Generalversammlung vom 28.03.2019 ausweislich des beurkundeten Versammlungsprotokolls einstimmig beschlossen worden.

Auch die weiteren Bedingungen, welche die Gesellschafter der Antragstellerin selber nach ihrem Hauptversammlungsbeschluss für die Wirksamkeit der beschlossenen Sitzverlegung gesetzt haben, sind eingetreten. Die Sitzverlegung ist zum deutschen Handelsregister angemeldet worden und die luxemburgische Finanzmarktaufsicht (CSSF) hat diese genehmigt, indem sie mit Mailschreiben vom 03.05.2019 mitteilte, keine Einwände in Bezug auf die Sitzverlegung zu haben. Keine Bedingung für die beschlossene Sitzverlegung ist dagegen die gleichzeitige Verlegung des Gesellschaftssitzes der bisherigen alleinigen Komplementärin nach Deutschland. Die entsprechende Verlegungsentscheidung betreffend diese Gesellschaft stand vielmehr unter der Bedingung, dass die Gesellschafterversammlung der Antragstellerin zuvor einen wirksamen Verlegungsbeschluss fassen sollte, was nach der notariellen Bescheinigung vom 18.06.2019 der Fall ist.

Auch die weiteren vom Registergericht im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung vorgebrachten Bedenken gegen die Vornahme der beantragten Eintragung bestehen nicht. Der Umstand, dass im luxemburgischen Register keine Gesellschafterliste geführt wird und damit eine Überprüfung einer wirksamen Beteiligung nicht möglich sei, hindert die beantragte Eintragung nicht. Entsprechende Schwierigkeiten bestehen auch bei Inlandssachverhalten, wo Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder auch Offene Handelsgesellschaften mit dem Betrieb eines Handelsgewerbes nach § 1 HGB bereits über lange Zeit ohne Eintragung im Register mit wechselndem Gesellschafterbestand im Rechtsverkehr auftreten können, bevor es zu einer Eintragung kommt. Auch in diesen Fällen hat das Registergericht keine Möglichkeit, die Richtigkeit des angemeldeten Gesellschafterbestandes zu überprüfen. Das Gesetz trägt dieser Unsicherheit Rechnung, indem die Publizitätswirkungen des Registers erst ab Eintragung gelten (§ 15 HGB) und sich die Kommanditisten auf ihre Haftungsbeschränkung erst ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Register berufen können (§§ 172, 176 HGB). Für die Zeit vor dieser Eintragung beurteilen sich die Rechtsverhältnisse der Antragstellerin noch nach luxemburgischen Recht, über die das deutsche Register keine Auskunft gegeben kann und braucht. Auch der Umstand, dass die bisherige Komplementärin weiterhin mit einer Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin an der Antragstellerin beteiligt bleibt, hindert die Eintragung nicht. Bei dieser Beteiligung handelt es sich um eine Beitragsverpflichtung der Komplementärin, welche diese im Innenverhältnis der Gesellschaft zu erfüllen hat und anhand derer sich ihr Gewinnbeteiligungsrecht bestimmt. Sie hat keinerlei Einfluss auf die Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis und wird daher – wie sonstige interne Abreden zu Beitragspflichten und Gewinnbeteiligungen auch – nicht im Handelsregister veröffentlicht. Zutreffende Bedenken des Registergerichts formeller Art hinsichtlich fehlender Nachweise und Übersetzungen sind durch Erfüllung der gerichtlichen Auflage vom 26.02.2020 durch die Antragstellerin im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ausgeräumt worden.

Im Rahmen der Eintragung ist in entsprechender Anwendung von § 20 HRV auf den ursprünglichen Registereintrag der Antragstellerin in Luxemburg zu verweisen. Insoweit regelt § 20 HRV zwar tatsächlich reine Inlandssachverhalte. Die Norm ist aber europarechtskonform unter Beachtung der Vorgaben des „Vale“-Entscheidung (vgl. EuGH, a.a.O., RN 62) erweiternd auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden.

Kostenentscheidung und Wertfestsetzung sind nicht veranlasst.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2019 – 12 W 133/19 (HR)

UmwG §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, § 226, § 228 Abs. 1; FamFG § 58 Abs. 1; GrEstG § 1 Abs. 1

Beim Formwechsel einer GmbH in eine KG ist der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Oldenburg vom 10.09.2019 geändert.

Das Registergericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 31.07.2019 beantragten Veränderungen einzutragen.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1) ist als Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
seit dem 13.10.2011 im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragen. Alleinige Gesellschafterin der Beteiligten zu 1) ist die Beteiligte zu 2). Die Beteiligte zu 2) ist ferner alleinige Gesellschafterin der Beteiligten zu 3). Mit Urkunde vom 31.07.2019 (UR-Nr. (…)/2019 des Notars (…), Ort2) vereinbarten die Beteiligte zu 2) und die Beteiligte zu 3), die Beteiligte zu 1) unter Beteiligung der Beteiligten zu 3) als Komplementärin formwechselnd in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln. Hierzu trat die Beteiligte zu 2) in eine Gesellschafterversammlung ein und beschloss mit Zustimmung der Beteiligten zu 3) die formwechselnde Umwandlung der Beteiligten zu 1) in eine Kommanditgesellschaft mit der Firma FF UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG. Als Komplementärin soll die Beteiligte zu 3) ohne Kapitaleinlage mit Eintragung des Formwechsels im Handelsregister der Beteiligten zu 1) beitreten. Die Beteiligte zu 2) soll mit einer Kommanditeinlage (zugleich Haftungssumme) von 1.000,- € als Kommanditistin an der Gesellschaft beteiligt bleiben.

Mit Erklärung vom 31.07.2019 hat der bisherige Geschäftsführer der Beteiligten zu 1), zugleich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der gesetzlichen Vertreterin der Beteiligten zu 2) sowie als Geschäftsführer der Beteiligten zu 3) die Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister beantragt.

Mit Beschluss vom 10.09.2019 hat das Registergericht diesen Eintragungsantrag zurückgewiesen. Der beschlossene Formwechsel widerspreche dem in § UmwG § 202 Abs. UmwG § 202 Absatz 1 Ziff. UmwG § 202 Absatz 1 Nummer 2 UmwG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Kontinuität der Gesellschafter. Hiernach müssten die Gesellschafter des durch den Formwechsel entstehenden Rechtsträgers bereits vor dem Formwechsel Gesellschafter der formwechselnden GmbH geworden sein. Dies sei hier hinsichtlich der beitretenden Beteiligten zu 3) noch nicht einmal für den Zeitraum einer logischen Sekunde der Fall, da diese als persönlich haftende Gesellschafterin erst mit Eintragung des Formwechsels Gesellschafterin werden solle. Eine Analogie zu den für die KGaA geltenden Vorschriften des UmwG, nach denen der Beitritt eines neuen Gesellschafters als Komplementär der entstehenden KGaA möglich sei, müsse mangels planwidriger Regelungslücke ausscheiden. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund steuerlicher Aspekte bewusst die Kontinuität der Mitgliedschaft geregelt habe, da nur durch diese Regelung der in der Finanzgerichtsbarkeit anerkannte Entfall der Grunderwerbsteuerpflicht im Falle des Formwechsels einer mit Grundbesitz ausgestatteten Gesellschaft gerechtfertigt sei.

Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit ihrer Beschwerde.

II.

Die nach § FAMFG § 58 Abs. FAMFG § 58 Absatz 1 FamFG statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Die vom Registergericht in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Bedenken gegen die Wirksamkeit des zur Eintragung angemeldeten Formwechsels der Beteiligten zu 1) in eine Kommanditgesellschaft, gebildet aus der Beteiligten zu 3) als Komplementärin ohne eigene Kapitalbeteiligung und der Beteiligten zu 2) als Kommanditistin, bestehen nicht. Namentlich steht der in §§ UmwG § 194 Abs. Nr. UmwG § 194 Absatz 1 Nummer 3, UmwG § 202 Abs. UmwG § 202 Absatz 1 Nr. UmwG § 202 Absatz 1 Nummer 2 S. 1 UmwG niedergelegte Grundsatz der „Kontinuität der Mitgliedschaft“ einem wirksamen Beitritt der Beteiligten zu 3) zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels nicht entgegen.

Richtig ist allerdings, dass der Gesetzgeber mit den genannten Vorschriften ein grundlegendes Prinzip des Formwechsels zum Ausdruck bringen wollte, wonach diese Form der Umwandlung keine Auswirkung auf den Mitgliederbestand des Rechtsträgers haben soll, der an dem Rechtsträger beteiligte Personenkreis vielmehr vor und nach dem Formwechsel identisch bleiben soll (vgl. Baßler, GmbHR, 2007, GMBHR Jahr 2007 Seite 1252 (GMBHR Jahr 2007 1252)). Hintergrund dieses Prinzips ist eine Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtslage, wonach bei einem nur auf Mehrheitsentscheidung beruhenden Formwechsel nur die zustimmenden Gesellschafter an dem neuen Rechtsträger beteiligt blieben, die dissentierenden Gesellschafter hingegen aus der Gesellschaft ausschieden. Diese Rechtsfolge, bei der mittels Umwandlungsbeschluss Minderheitsgesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden konnten, sollte im neuen Umwandlungsrecht grundsätzlich nicht mehr eröffnet sein und nur noch in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fallkonstellationen möglich bleiben (vgl. Gesetzesbegründung zu § UmwG § 202 Nr. UmwG § 202 Nummer 2 UmwG, BT-Drs. 12/6699, S. 144). Insoweit ist anerkannt, dass das in §§ UmwG § 194 Abs. Nr. UmwG § 194 Absatz 1 Nummer 3, UmwG § 202 Abs. UmwG § 202 Absatz 1 Nr. UmwG § 202 Absatz 1 Nummer 2 S. 1 UmwG zum Ausdruck kommende Prinzip der „Kontinuität der Mitgliedschaft“ einen Schutz der Gesellschafter bezweckt, mit dem sichergestellt werden soll, dass diejenigen Beteiligten, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels Anteilsinhaber sind, auch Mitglieder des neuen Rechtsträgers werden (vgl. BGH ZIP 2005, ZIP Jahr 2005 Seite 1318, hier zit. aus juris RN 13).

Dieser Schutzzweck wird hingegen nicht tangiert, wenn sich sämtliche Beteiligten einig sind und ein Wechsel im Gesellschafterbestand damit bereits auf Grundlage der nach allgemeinen Gesellschaftsrecht zu Gebote stehenden Änderungsmöglichkeiten, wie Anteilsübertragung, Eintritt und Austritt, bewirkt werden kann. In diesem Falle wird der Wechsel im Gesellschafterbestand nicht durch das Instrumentarium des Formwechsels herbeigeführt. Dieser verhält sich in Bezug auf die beteiligten Anteilseigener neutral und bewirkt im Sinne der „Kontinuität der Mitgliedschaft“ insoweit keine Veränderung. Soll neben dem Formwechsel – mithin einer Veränderung der Verfassung der Gesellschaft bei fortwährender Identität des Rechtsträgers – auch eine Änderung des Gesellschafterbestandes herbeigeführt werden, bedarf es vielmehr zusätzlicher Vereinbarungen, die den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen genügen müssen. Für dieses „Mehr“ an Umstrukturierung versagt das Umwandlungsrecht seine Hilfe, was indes nicht bedeutet, dass es dieses „Mehr“ an Umstrukturierung untersagt. Entsprechende Verbote sind in dem Gesetz weder positiv noch negativ geregelt und sind auch nicht mit der im Gesetz vorausgesetzten Kontinuität unvereinbar (grundlegend: Schmidt, GmbHR 1995, GMBHR Jahr 1995 Seite 693 (GMBHR Jahr 1995 695)).

Vorliegend haben sich mit der Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3) sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Gesellschafter der Beteiligten zu 1) auf den Beitritt der Beteiligten zu 3) geeinigt, wobei diese Einigung notariell beurkundet worden ist. Unter diesen Voraussetzungen ist sowohl nach dem gegenwärtig für die Beteiligte zu 1) geltenden Recht der GmbH, als auch nach dem zukünftig einschlägigen Recht der Kommanditgesellschaft der jederzeitige Beitritt eines neuen Gesellschafters möglich. Es gibt daher keinen Grund, weshalb sich die Beteiligten nicht auch auf einen Beitrittszeitpunkt genau im Moment des Wirksamwerdens des Formwechsels verständigen können. Vielmehr besteht ein praktisches Bedürfnis hierfür. In der typischen GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
verfolgt die Komplementär-GmbH keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Ihre Existenzberechtigung steht und fällt mit der KG (Baßler, GmbHR 2007, GMBHR Jahr 2007 Seite 1252 (GMBHR Jahr 2007 1252)). Eine Kapitalbeteiligung ist typischerweise nicht vorgesehen. Diese wäre aber Voraussetzung, damit die GmbH bereits vor Wirksamwerden des Formwechsels der bisherigen Rechtsträgerin beitreten könnte. Umgekehrt, kann mit diesem Beitritt bei einer eingliedrigen GmbH auch nicht bis zu einem Zeitpunkt nach Wirksamwerden des Formwechsels zugewartet werden. Nach § UmwG § 228 Abs. UmwG § 228 Absatz 1 UmwG muss die Gesellschaft spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels den Vorschriften über die Gründung einer Personenhandelsgesellschaft genügen. Damit müssen zu diesem Zeitpunkt an dem Rechtsträger mindestens zwei Gesellschafter beteiligt sein, da andernfalls im Zeitpunkt des Formwechsels das Gesellschaftsvermögen dem einzigen Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft unter Auflösung der Gesellschaft anwachsen würde.

Als Alternative zu einem Beitritt im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels bliebe damit nur, die spätere Komplementär-GmbH mit einer zumindest geringfügigen Kapitalbeteiligung auszustatten und diese bereits vor Wirksamwerden der Umwandlung dem formwechselnden Rechtsträger beitreten zu lassen. Eine derartige Konstruktion stünde zwar mit dem Erfordernis einer „Kontinuität der Mitgliedschaft“ im Einklang, widerspräche aber der Zielsetzung, die der Gesetzgeber mit diesem Prinzip verbunden hat. Geschützt werden soll die Mitgliedschaft, die durch den Formwechsel grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden soll. Dem widerspräche die vorstehende Konstruktion, bei der durch eine kapitalmäßige Beteiligung der späteren Komplementär-GmbH der Kapitalanteil des bisherigen alleinigen Gesellschafters „verwässert“ würde. Bei einem Beitritt zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels kann dagegen auf eine Kapitalbeteiligung der Komplementär-GmbH verzichtet werden, mit der Folge, dass der ursprüngliche GmbH-Gesellschafter mit identischer Kapitalbeteiligung nunmehr als Kommanditist an der neuen Personenhandelsgesellschaft beteiligt bleibt. Tatsächlich wird die vom Umwandlungsgesetzgeber vorausgesetzte „Kontinuität der Mitgliedschaft“ in dieser Variante nicht durchbrochen, sondern gewahrt (Schmidt, GmbHR 1995, GMBHR Jahr 1995 Seite 693 (GMBHR Jahr 1995 696)).

Vorstehende Erwägungen stehen im Einklang mit bisherigen ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang ergangen und veröffentlicht worden sind. So hat es das Bayerische Oberste Landesgericht für zulässig erachtet, dass der Beitritt des zukünftigen Komplementärs eines von einer GmbH in eine KG formwechselnden Rechtsträgers erst nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschaft erfolgt, wobei es die Frage, ob der Beitritt auch erst im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels erfolgen könne, mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offengelassen hat (vgl. BayObLGZ 1999, BAYOBLGZ Jahr 1999 Seite 345, hier zit. aus juris, RNrn.11ff, 17). Das Kammergericht hatte jüngst den umgekehrten Fall des Austrittes der Komplementär-GmbH im Zuge des Formwechsels einer KG zur GmbH zu entscheiden und auch hierfür die Möglichkeit eines Austrittes zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels bejaht (KG Berlin, ZIP 2019, ZIP Jahr 2019 Seite 176, hier zit. aus juris RN 12). Schließlich hat auch der BGH, der vorliegende Fragestellung weder in jener (Austritt) noch in dieser (Beitritt) Konstellation bislang zu entscheiden hatte, bereits in der Vergangenheit im Rahmen zweier anders gelagerter Fallkonstellationen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Beitritts eines Gesellschafters „im Zuge“ eines Formwechsels nicht bestünden (vgl. BGHZ 142, BGHZ Band 142 Seite 1, RN BGHZ Band 142 Seite 1 Randnummer 12; BGH ZIP 2005, ZIP Jahr 2005 Seite 1318 RN ZIP Jahr 2005 Seite 1318 Randnummer 13; jw. zit. aus juris). Dies entspricht auch der inzwischen ganz herrschenden Auffassung in der Literatur (vgl. statt aller: Blasche in Kallmeyer, UmwG (6. Aufl.) § 228 RN 7; Ihrig in Semler/Stengel, UmwG (4. Aufl.) § 228 RN SEMLERSTENGELKOUMWG 4 UmwG § 228 Randnummer 14 und SEMLERSTENGELKOUMWG 4 UmwG § 228 Randnummer 23; Westerburg in Schmitt u.a., UmwG (8. Aufl.) § 226 RN 3; jw.m.w.N.).

Schließlich hindern auch die vom Amtsgericht angeführten steuerlichen Aspekte die Wirksamkeit des Beitritts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels nicht. Der in der angefochtenen Entscheidung zitierte Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 04.12.1996 (Az. BFH Aktenzeichen IIB11696 II B 116/96) setzt eine Identität des Mitgliederbestandes unmittelbar vor und nach dem Formwechsel nicht voraus. Vielmehr hat dieser für den Formwechsel festgestellt, dass es für eine Grunderwerbssteuerbarkeit dieses Vorganges bereits an den Voraussetzungen des in § 1 Abs. 1 GrEstG normierten Steuertatbestandes fehle, der entweder ein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft oder eine Auflassung voraussetze (vgl. BFHE 181, BFHE Band 181 Seite 349, RN BFHE Band 181 Seite 349 Randnummer 8, zit. aus juris). Beides läge im Falle eines Formwechsels, bei dem die Identität des Rechtsträgers gewahrt bliebe, nicht vor (a.a.O., RN 9). Die Vorschriften der §§ 5, 6 und 7 Abs. 2 und 3 GrEstG, die u.a. voraussetzen, dass an den beteiligten Gesamthandsgemeinschaften dieselben Personen beteiligt seien, könnten zur Begründung einer Steuerpflicht nicht herangezogen werden, da es sich nicht um steuerbegründende Tatbestände handele, sondern um Vergünstigungstatbestände, die einen eigentlich steuerbaren Erwerbsvorgang voraussetzten (a.a.O., RN 11). Im Übrigen müsse das Grunderwerbssteuerrecht mangels anderslautender Vorschriften ohnehin den zivilrechtlichen Vorgaben des Umwandlungsrechtes folgen (a.a.O., RN 10).

Dieses kann folglich auch nicht zur Klärung der Frage, ob ein beschlossener Formwechsel wirksam und einzutragen ist, herangezogen werden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 03. April 2018 – 12 W 39/18

§ 6 Abs 2 S 2 Nr 3 GmbHG, § 8 Abs 3 S 1 GmbHG, § 53 BZRG

Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung der Geschäftsführerbestellung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss keine Angaben zu Vorfällen außerhalb der Fünfjahresfrist machen. Versichert der Geschäftsführer aber, niemals wegen einer der in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG aufgeführten Straftaten verurteilt worden zu sein, so ist die Anmeldung auch dann falsch und steht einer Eintragung der Anmeldung entgegen, wenn die Verurteilung wegen einer solchen Straftat mehr als fünf Jahre zurückliegt und bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt worden ist.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts – Registergericht – Aurich vom 29.12.2017 und vom 05.02.2018 werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die nach § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG statthafte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Das Registergericht hat mit den angefochtenen Zwischenverfügungen zu Recht die eingereichte eidesstattliche VersicherungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
eidesstattliche Versicherung
Versicherung
des neu bestellten Geschäftsführers der Antragstellerin beanstandet und die begehrte Eintragung von der Abgabe einer neuen eidesstattlichen Versicherung abhängig gemacht, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. So hat der Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG gemäß § 8 Abs. 3 GmbH bei der Anmeldung der Gesellschaft zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG entgegenstehen, und dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden ist. Nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG kann Geschäftsführer dabei nicht sein, wer wegen einer oder mehrerer der dort aufgeführten vorsätzlich begangenen Straftaten verurteilt worden ist, wobei in den Fällen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. e) GmbHG es sich um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr handeln muss. Dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Bei der antragsgegenständlichen Anmeldung hatte der Geschäftsführer der Antragstellerin zwar versichert, dass er niemals wegen einer der genannten Straftaten verurteilt worden ist, was grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Versicherung nach 8 Abs. 3 GmbHG ausreichend wäre. Diese Versicherung ist vorliegend aber falsch, was von dem Geschäftsführer selbst richtiggestellt worden ist, der das Gericht darüber informierte, in der Vergangenheit wegen eines Vergehens nach § 266a StGB verurteilt worden zu sein. Damit ist seine – falsche – Versicherung keine Grundlage mehr für beantragte Registereintragung. Seine Mitteilung bereits erfolgter Verurteilungen ersetzt die erforderliche Versicherung nicht, aus der sich ergeben muss, dass die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG nicht vorliegen.

Anderes folgt auch nicht aus der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Dresden
vom 14.10.2011 (12 W 987/11). Soweit hierin ausgeführt wird, dass bei der Versicherung auch noch Vorfälle anzugeben sind, welche schon im Bundeszentralregister getilgte wurden, solange die Fünfjahresfrist noch nicht abgelaufen sei (zit. aus juris, RN 3), und hieraus umgekehrt zu folgern ist, dass Vorfälle, für welche die Fünfjahresfrist abgelaufen sind, nicht angegeben werden brauchen, ändert dies an dem Umstand, dass die hier getroffene Aussage, „niemals“ verurteilt worden zu sein, falsch bleibt und einer Korrektur bedarf. Auch das Registergericht fordert nicht, dass die abzugebende Versicherung Angaben zu Vorfällen außerhalb der Fünfjahresfrist machen muss. Soll dies unterbleiben, erfordert dies aber eine Erklärung des Geschäftsführers, die tatsächlich stattgefundene Vorfälle nicht fehlerhaft verneint. Hierfür hat das Registergericht in der Zwischenverfügung vom 05.02.2018 zutreffende Formulierungsbeispiele aufgezeigt. So kann sich die Versicherung auf den relevanten Fünfjahreszeitraum beschränken, etwa durch die Formulierung, dass in den letzten fünf Jahren kein Urteil wegen einer in § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftaten gegen den Geschäftsführer rechtskräftig geworden ist. Auch andere Formulierungen bleiben möglich, ohne dass es hier zwingend einer Angabe der weit zurückliegenden Verurteilung bedarf. Weil vorliegend eine Verurteilung wegen § 266a StGB zu einer Geldstrafe erfolgte, wäre auch eine Versicherung des Geschäftsführers ausreichend, wonach er wegen der in § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. e) genannten Straftaten noch niemals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.

Wie der Geschäftsführer seine eidesstattliche VersicherungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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konkret ausformuliert und ob er hierbei die in der Vergangenheit erfolgte Verurteilung mit anführt, bleibt ihm überlassen. Die eidesstattliche VersicherungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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muss jedoch inhaltlich zutreffen, was bei der gegenwärtig abgegebenen und vom Geschäftsführer selbst richtig gestellten Versicherung nicht der Fall ist. Sie ist durch eine inhaltlich richtige Versicherung, welche den gesetzlichen Anforderungen von § 8 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG genügt, zu ersetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewertes ergeht nach §§ 61, 36 Abs. 1 und 3 GNotKG.

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18.01.2018 – 1 U 16/17

§ 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 39 Abs 4 S 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 09.02.2017 geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 sowie Nutzungszins in Höhe von 4 % vom 21.09.2011 bis 21.03.2012 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger, der durch Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Vechta vom 21.03.2013 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. S.Betriebs GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
(im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden ist, nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Erstattung von 20.000 € in Anspruch. Die Insolvenzeröffnung erfolgte auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 17.07.2012.

Kommanditisten der Schuldnerin sind D. R. mit einer Kommanditeinlage von 100.000 € und die B.B. AG mit einer Kommanditeinlage von 242.000 €.

Persönliche haftende Gesellschafterin der Schuldnerin ist die M.B. A. Beteiligungs GmbH ohne Einlage. Geschäftsführer der Komplementärin ist G..S. Gesellschafter der Komplementärin zu je 100.000 € sind D. und die B.B. AG, deren Vorstand G.S.ist.

Bei der B.B. AG sind 47 % des Kapitals in Streubesitz, 23 % in Besitz der R. AG (eine Beteiligungsgesellschaft mit zahlreichen Aktionären), 20 % in Besitz der A. P.(zu 100 % in Besitz der .) und 10 % in Besitz der A.A.. M.Beteiligungs GmbH, an der zu jeweils 50 % E. und G. S. beteiligt sind.

Alleiniger Kommanditist der beklagten 2. B. N. Betriebs GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
ist G..S., dessen Einlage sich nach einer Eintragung im Handelsregister vom 25.03.2010 auf 400.000 € beläuft und zuvor 1.000 € betrug. Komplementärin der Beklagten war die Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsführer ebenfalls G. S. ist. Die Stimmrechte bei der Beklagten sind nach § 8 Abs. 3 ihres Gesellschaftsvertrages (Anlage B 1) dergestalt verteilt, dass für je 1.000 € Kapitalanteil auf dem festen Kapitalkonto eine Stimme gewährt wird, wobei die Komplementärin – ohne Leistung einer Einlage – über 10 Stimmen verfügt. Gesellschafterin der Komplementärin ist die B. B. AG zu 100 %.

Mit Darlehensvertrag vom 01.02.2010 (Anlage K 7) gewährte die Beklagte der Schuldnerin ein Darlehen in Höhe von 36.000 € mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2011. Der Darlehensvertrag ist auf Seiten beider Vertragsparteien von G. S. unterschrieben worden.

Am 20.09.2011 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag in Höhe von 20.000 € an die Beklagte zurück. Am 17.07.2012 stellte sie Insolvenzantrag. Mit Schreiben vom 28.09.2015 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Anfechtung dieser Rückzahlung.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers.

Die Berufung macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der persönliche Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO eröffnet. Die Darlehensgewährung durch die Beklagte sei anfechtungsrechtlich als Gesellschafterdarlehen zu behandeln. Aufgrund des bestimmenden Einflusses des G. S. auf die Geschicke sämtlicher auf Seiten der Schuldnerin und der Beklagten beteiligter Gesellschaften sei eine „maßgebliche Beteiligung“ im Sinne der Rechtsprechung des BGH gegeben. Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 29.03.2017 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.000 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 sowie Nutzungszins in Höhe von 4 % vom 21.09. 2011 bis 21.03.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und ergänzt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Kläger kann vom Beklagten die Erstattung der (Rück-)Zahlung von 20.000 € gemäß §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangen.

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Durch die (Rück-)Zahlung von 20.000 € an die Schuldnerin, die am 20.09.2011 und damit im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag vom 17.07.2012 vorgenommen worden ist, ist ein Gesellschafterdarlehen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO befriedigt worden. Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat.

Die Kreditgewährung durch die Beklagte zugunsten der Schuldnerin ist anfechtungsrechtlich als Gesellschafterdarlehen zu behandeln.

Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht selbst Gesellschafterin der Schuldnerin war. Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte der Anwendungsbereich der durch das Gesetz vom 23. Oktober 2008 (MoMiG) aufgehobenen Vorschrift des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836, 838) auch in personeller Hinsicht übernommen werden (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56). Von der Neuregelung werden daher auch Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/12 – BGHZ 196, 220, in juris Tz. 15 m.w.N.).

Dies gilt insbesondere für Darlehen verbundener UnternehmenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Darlehen verbundener Unternehmen
(vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 131/10 – BGHZ 188, 363Rn. 10; Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/12 – BGHZ 196, 220 – in juris Tz. 15). Danach werden Finanzierungshilfen Dritter erfasst, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung infolge einer horizontalen oder vertikalen Verbindung einem Gesellschafter gleichsteht.

Auch wenn die Darlehensgeberin – wie hier – an der darlehensnehmenden Gesellschaft auch nicht mittelbar beteiligt ist, kann eine Gleichstellung dann geboten sein, wenn ein Gesellschafter der Darlehensnehmerin Anteile an der Darlehensgeberin hält, so etwa bei der Darlehensgewährung durch eine Schwestergesellschaft. Dies setzt voraus, dass der Gesellschafter an dem kreditgebenden Unternehmen maßgeblich beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – BGHZ 204, 83- juris Tz. 50; Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11 – BGHZ 198, 64Rn. 24).

Eine maßgebliche Beteiligung in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen des hilfeleistenden Unternehmens, nämlich auf die Gewährung oder auf den Abzug der Leistung an das andere Unternehmen, einen bestimmenden Einfluss ausüben, insbesondere dem Geschäftsführungsorgan der Hilfe gewährenden Gesellschaft durch Gesellschafterbeschlüsse gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG entsprechende Weisungen erteilen kann (BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – BGHZ 204, 83 – juris Tz. 50; Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 108/07 – WM 2008, 1164Rn. 10). Dazu genügt bei einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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grundsätzlich eine Beteiligung von mehr als 50 % (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11 – BGHZ 198, 64 Rn. 24). Es reicht aber auch aus, wenn der Gesellschafter des kreditgebenden Unternehmens an der Kreditgeberin nur zu 50 % beteiligt ist, zugleich aber deren alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012 – II ZR 115/11 – ZInsO 2012, 790 Tz. 15).

Nach Auffassung des Senats ist hier eine maßgebliche Beteiligung der Kommanditistin der Schuldnerin, der B.B.AG, an der Beklagten gegeben. Die B. B.. AG war zugleich alleinige Gesellschafterin der Komplementärin der Beklagten, der G. Beteiligungs GmbH.

Zwar hatte die B. B.. AG über die G. Beteiligungs GmbH an der Beklagten keine Anteilsmehrheit. Auch ist zweifelhaft, ob sie die Entscheidungsfindung aufgrund einer Stimmenmehrheit beherrschen konnte. Die Stimmrechte bei der Beklagten waren im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung derart ausgestaltet, dass die G. Beteiligungs GmbH lediglich über 10 Stimmrechte verfügte, wohingegen der alleinige Kommanditist der Beklagten, G. S., 400 Stimmrechte hatte. Eine abweichende Stimmenverteilung könnte allerdings bei Abschluss des Darlehensvertrages bzw. Gewährung des Darlehens vorgelegen haben im Hinblick darauf, dass G. S. ausweislich des zu den Akten gereichten Handelsregisterauszuges vor der Leistung einer Kommanditeinlage von 400.000 € lediglich mit einer Einlage von 1.000 € beteiligt war, so dass er nach der Regelung in § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten (Anlage B 1) lediglich über eine Stimme verfügt haben kann. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Aufklärung.

Auch wenn die B. B.. AG über die G. Beteiligungs GmbH nicht über eine Stimmenmehrheit verfügte, konnte sie gleichwohl tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf die Beklagte ausüben, der es nach der sich aus der Entscheidung des BGH vom 28.02.2012 (II ZR 115/11 – ZInsO 2012, 790) ergebenden Wertung nach Auffassung des Senats gerechtfertigt und notwendig erscheinen lässt, eine maßgebliche Beteiligung zu bejahen. Der Vorstand der B. B.. AG, G. S., war zugleich Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten und deren einziger Kommanditist. Es war damit die Person des G. S., der die Entscheidungen der Beklagten, insbesondere auch die Gewährung oder den Abzug der Kredithilfe, allein treffen konnte. Hinzu kommt, dass G. S. auch die Geschäfte der Schuldnerin als der darlehensnehmenden Gesellschaft führte, weil er neben seiner Tätigkeit als Vorstand der B. B.. AG zugleich der Geschäftsführer der Komplementärin der Schuldnerin, der M. A.Beteiligungs GmbH, war. Die B. B.. AG bzw. ihr Vorstand G. S. hatte folglich einen Informations- und Einflussvorsprung, der – zwar nicht einen gesetzlichen Nachrang eines noch offenen Darlehens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 131/10 – BGHZ 188, 363, in juris Tz. 15 ff.) – aber eine Insolvenzanfechtung rechtfertigen kann. Aus dem Grund des Schutzes vor Umgehungen ist nach Auffassung des Senats veranlasst, die Beteiligung der B. B.. AG an der Beklagten über die G. Beteiligungs GmbH aufgrund des tatsächlich bestimmenden Einflusses des G. S. einer maßgeblichen rechtlichen Beteiligung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichzustellen. Es ist fernliegend, dass die Willensbildung des G. S. persönlich von seiner Willensbildung als Organ der M.. B. A. Beteiligungs-GmbH oder der B. B.. AG abweicht.

2) Der Zahlungsanspruch von 20.000 € ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit §§ 819 Abs. 1, 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 21.03.2012 zu verzinsen.

Darüber hinaus steht dem Kläger ein Zinsanspruch unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 987 BGB vom Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung an zu (vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04 – ZInsO 2007, 261 Tz. 22). Die Beklagte hat die Ziehung von Zinsen in der geltend gemachten Höhe nicht in Abrede gestellt.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Das Rechtsmittel der Revision war zuzulassen, weil es nach der Rechtsprechung des BGH über den Eigenkapitalersatz (vgl. Urteile vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – BGHZ 204, 83; vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11 – BGHZ 198, 64; vom 28.02.2012 – II ZR 115/11 – ZInsO 2012, 790) für eine „maßgebliche Beteiligung“ auf eine rechtliche Einflussmöglichkeit infolge einer Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte bzw. der Stellung als Geschäftsführer ankommt. Hinzukommt, dass der BGH im Urteil vom 17.02.2011 (IX ZR 131/10 – BGHZ 188, 363) eine Anwendung des § 138 InsO im Rahmen des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verneint hat. Nach Auffassung des Senats ist daher jedenfalls der Revisionsgrund des § 543 Abs. 2 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO gegeben.

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Januar 2018 – 12 W 126/17

§ 6 Abs 2 S 2 Nr 2 GmbHG, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3 Buchst e GmbHG, § 8 Abs 3 GmbHG, § 39 Abs 3 GmbHG, § 265c StGB, § 265d StGB, § 265e StGB, MoMiG

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12. April 2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Osnabrück vom 16.08.2017 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Versicherungen der Geschäftsführung zu etwaigen Verurteilungen sich auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen muss. Eine besondere Erwähnung des § 265 e StGB bedarf es dagegen nicht. Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat unter dem 04.07.2017 einen Geschäftsführerwechsel zum Handelsregister angemeldet. Die der Anmeldung beigefügten persönlichen Versicherungen der beiden neu berufenen Geschäftsführer nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG lauten u.a. wie folgt:Randnummer2

„Es liegen keine Umstände vor, aufgrund derer ich nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG vom Amt eines Geschäftsführers ausgeschlossen wäre.

a) …

b) Während der letzten 5 Jahre wurde ich nicht rechtskräftig verurteilt wegen des Unterlassens der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), nach §§ 283 bis 283d StGB (Insolvenzstraftaten), wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder nach § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265 b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). (…)“

Das Registergericht hat die Anmeldungen durch Verfügungen vom 07.07. und 16.08.2017 u.a. dahingehend beanstandet, dass die Versicherungen der neu berufenen Geschäftsführer nicht vollständig seien. Mit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes am 12.04.2017 seien die §§ 265c, 265d und 265e StGB neu in Kraft getreten, die von der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. e) GmbHG („Straftaten nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuches“) erfasst würden. Die Versicherungen der Geschäftsführer müssten daher auch diese Strafvorschriften einschließen. Zur Beseitigung der Eintragungshindernisse wurde der Antragstellerin jeweils eine Frist von einem Monat gesetzt.

Gegen diese Beanstandung wendet sich die Antragstellerin mit ihrem als „Erinnerung“ bezeichneten Rechtsbehelf. Sie vertritt die Ansicht, dass die durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz nachträglich eingefügten Strafvorschriften nicht von der Vorschrift des § 6 Abs. 2 GmbHG erfasst seien.

II.

Der als Beschwerde auszulegende Rechtsbehelf der Antragstellerin vom 22.08. 2017 ist nach §§ 382 Abs. 4 Satz 2, 58, 63 FamFG, § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Beide Verfügungen des Registergerichts sind zwar in der Form einfacher Hinweise ergangen und enthalten keine Rechtsbehelfsbelehrungen. Ihrem Regelungsgehalt nach handelt es sich aber um gesondert anfechtbare Zwischenverfügungen i.S.v. § 382 Abs. 4 FamFG. Beide Verfügungen zeigen Eintragungshindernisse auf und setzen jeweils Fristen zur Beseitigung derselben. Jedenfalls die Verfügung vom 16.08.2017 ist auch innerhalb der Monatsfrist gemäß § 63 Abs. 1 FamFG durch die Rechtsmittelschrift vom 22.08.2017, die am 25.08.2017 bei Gericht einging, angefochten worden. Ob dies auch für die schon am 07.07.2017 erlassene erste Verfügung gilt, kann vom Senat nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Weiterer Aufklärung bedarf diese Frage aber nicht, da das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin umfassend bereits im Rahmen ihrer zulässigen Beschwerde für das noch nicht abgeschlossene Antragsverfahren geprüft werden kann. Insoweit bedarf es daher auch keiner Entscheidung, ob der Antragstellerin wegen der unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung gegebenenfalls Wiedereinsetzung nach § 17 Abs. 2 FamFG in eine etwaig versäumte Rechtsmittelfrist in Bezug auf die Verfügung des Registergerichts vom 07.07.2017 zu gewähren wäre.

In der Sache hat die Beschwerde der Antragstellerin jedoch nur im geringen Umfang Erfolg. Das Registergericht hat ihren Eintragungsantrag grundsätzlich zu Recht beanstandet. Die von den neu bestellten Geschäftsführern nach §§ 39 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2. und 3., Satz 3 GmbHG abzugebende Versicherung muss sich seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes auch auf Straftaten nach den neu geschaffenen Tatbeständen der § 265c und § 265d StGB erstrecken. Entgegen dem Wortlaut der angefochtenen Zwischenverfügung bedarf es jedoch keiner ausdrücklichen Erwähnung von § 265e StGB, da diese Norm lediglich Regelbeispiele für besonders schwere Fälle der zuvor genannten Grundtatbestände beschreibt und keinen eigenen Straftatbestand enthält, dessentwegen eine Verurteilung erfolgen könnte. Nur insoweit ist die Beschwerde der Antragstellerin begründet und war die angefochtene Zwischenverfügung abzuändern.

Anders verhält es sich hinsichtlich der Frage, ob die neu geschaffenen Strafvorschriften der §§ 265c und 265d StGB von der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. e) GmbHG mitumfasst werden und die im Rahmen einer Registeranmeldung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG von den neu bestellten Geschäftsführern abzugebende persönliche Versicherung die neuen Strafvorschriften daher miteinschließen muss.

Diese Frage ist – soweit ersichtlich – bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt. In der Literatur hat sich insbesondere das Deutsche Notarinstitut (DNotI-Report 10/2017, S. 73ff) mit dieser Frage umfassend befasst. Dieses kommt u.a. nach einer Auslegung der Gesetzesmaterialien zu dem Ergebnis, dass § 6 Abs. 2 GmbHG eine statische Verweisung auf die bei Inkrafttreten der Regelung (mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008) geltenden Strafnormen enthält, mit der Folge, dass eine auf die §§ 265c bis 265e StGB bezogene Versicherung neu bestellter Geschäftsführer nicht erforderlich sei. Begründet wird dies zum einen mit der Entstehungsgeschichte des MoMiG, aus der sich ergibt, dass sowohl im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 16/6140, S. 32) als auch in der Gesetzesbegründung des Bundesrates (BR-Drucks. 354/07, S. 9f) die betroffenen Strafnormen noch einzeln aufgeführt worden sind und die Auflistung erst im Entwurf des Bundesrates ohne nähere Begründung durch die Sammelbezeichnung „§§ 265b bis 266a StGB“ ersetzt wurden. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass die Zielsetzung der neuen Vorschriften zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben eine andere Schutzrichtung (Integrität und Glaubwürdigkeit des Sports, vgl. BT-Drucks. 18/8831 S. 10f) haben als die bislang von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. e) GmbHG erfassten Strafvorschriften, die primär auf den Schutz des Vermögens abzielen.

Auf der anderen Seite sind die neuen Vorschriften von dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 GmbHG eindeutig erfasst. Klare Hinweise, ob es sich bei der Bezugnahme in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. e) GmbHG auf die genannten Strafvorschriften um eine statische oder dynamische Verweisung handelt, ergeben sich aus dem GmbHG gerade nicht. Insbesondere wird nicht angegeben, ob die benannten Vorschriften aus dem StGB und anderen Gesetzen in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MoMiG geltenden Fassung (statische Verweisung) oder in der jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung) Anwendung finden sollen. Dies spricht aus Sicht des Senats dafür, von einer dynamischen Verweisung auszugehen. Die durchaus naheliegende Möglichkeit, dass in Bezug auf die neuen Regelungen eine Änderung/ Anpassung des § 6 Abs. 2 GmbHG nur aufgrund eines redaktionellen Versehens des Gesetzgebers unterblieben ist, ändert insoweit an dem Umstand, dass die Regelung als dynamische Verweisung zu bewerten ist, nichts. Wenn der Gesetzgeber die neu eingefügten Strafnormen von dem Umfang der nach § 6 Abs. 2 GmbHG erfassten Regelungen ausnehmen will, muss er dies angesichts der Formulierung der Vorschrift klar zum Ausdruck bringen. Dementsprechend wird auch in der sonstigen Literatur (Melchior, GmbHR 2017, R193; Scholz/Schneider, GmbHG, 12. Aufl., § 6, Rn. 35a) aktuell die Auffassung vertreten, dass durch die Verweisung in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG auf die §§ 265b bis 266a StGB auch eine Verurteilung wegen Sportwettenbetruges miteingeschlossen sei.

Hinzu kommt die auch vom DNotI angesprochene Problematik, dass nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG falsche Angaben in der nach § 39 Abs. 1 GmbHG abzugebenden Versicherung strafbar sind. Der Gesetzgeber ist nach Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet, die Voraussetzungen einer Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfG RdL 2011, 357ff, Rn. 55ff). Bei Blanketttatbeständen hängt die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot dabei wesentlich davon ab, dass die Blankettausfüllung hinreichend bestimmt ist (vgl. MüKo-StGB (Schmitz), 3. Aufl., 1 Rn. 60). Die Blankettausfüllung – hier über § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. e) GmbHG – wäre dabei letztlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn alle in der Bezugnahme („§§ 265b bis 266a StGB“) eingeschlossenen, also auch die neu eingefügten Strafvorschriften von der Regelung umfasst sind.

Auch mit Blick auf die praktische Handhabbarkeit der Vorschriften der §§ 8 Abs. 3 Satz 1, 39 Abs. 3 Satz 1 und 6 Abs. 2 GmbHG im Rechtsverkehr ist der Senat nach alledem der Auffassung, dass entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. e) GmbHG eine dynamische Verweisung auf die unter der Sammelbezeichnung „§§ 256b bis 266a StGB“ fallenden geltenden Strafvorschriften enthalten ist und sich eine von neu bestellten Geschäftsführern abzugebende Versicherung damit seit dem 12.04.2017 auch auf die dort neu eingefügten Straftatbestände erstrecken muss.

Eine Kostenentscheidung ist wegen der teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht veranlasst. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 61, 36 Abs. 1 und 3 GNotKG.

Da der Senat mit der Auslegung der Vorschrift des § 6 Abs. 2 GmbHG eine – hier zudem den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG tangierende – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet, war gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 22. August 2016 – 12 W 121/16 (HR)

§ 41 Abs 1 S 1 FamFG, § 63 Abs 3 S 1 FamFG, § 382 Abs 4 FamFG, § 26 Abs 5 AktG

1. Eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 382 Abs. 4 FamFG ist dem Antragsteller durch förmliche Zustellung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG bekannt zu geben. Erst hierdurch wird die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Lauf gesetzt.

2. Die Beanstandung der inhaltlichen Unzulässigkeit einer zur Eintragung angemeldeten Satzungsänderung ist kein zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung gemäß § 382 Abs. 4 FamFG.

3. Zur analogen Anwendbarkeit von § 26 Abs. 5 AktG und den darin normierten Karenzfristen auf das Recht der GmbH.

In der Sache selbst dürfte allerdings der Ansicht des Registergerichts zuzustimmen sein, wonach die beschlossene Satzungsneufassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eintragungsfähig ist. Die Zulässigkeit der vollständigen Streichung der Festsetzungen zu dem von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand aus der Satzung der Antragstellerin beurteilt sich anhand einer analogen Anwendung von § 26 Abs. 5 AktG. Insoweit dürfte auch für das Recht der GmbH davon auszugehen sein, dass eine Streichung dieser Festsetzungen jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren ab Eintragung der Gesellschaft nicht möglich ist. Die Satzung der GmbH muss den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand ausweisen. Dies folgt aus § 26 Abs. 2 AktG, der nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung auf die GmbH analog anzuwenden ist und dessen Einhaltung der Registerkontrolle gemäß § 9c Abs. 2 Nr. 2 GmbHG unterliegt (BGHZ 107, 1, RN 13; BGH ZIP 1997, 2008, RN 7; KG Berlin, ZIP 2015, 1923, RN 11; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, GmbHR 2010, 589; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, ZIP 2010, 2096, RN 7; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Zweibrücken
, GmbHR 2014, 427, RN 8; jw. zit. aus juris). Auch der Gesetzgeber geht von einer Geltung des § 26 AktG im GmbH-Recht aus. Dieser hat anlässlich der Verabschiedung der GmbHG-Novelle von 1980 bewusst auf die Übernahme einer entsprechenden Regulierung, wie sie mit § 5a des Regierungsentwurfes von 1977 fast wortgleich zu § 26 AktG noch vorgesehen war, in das Gesetz verzichtet, da mit den entsprechenden Regeln des Aktienrechts bereits geltendes Recht für die GmbH vorhanden sei (hierzu BGHZ, 107, 1, juris RN 13; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG (8. Aufl.) § 5 RN 71, mit Abdruck von § 5a des Regierungsentwurfs 1977). Auch in der Literatur ist die analoge Anwendbarkeit von § 26 AktG auf die GmbH grundsätzlich anerkannt. Im Hinblick auf die in § 26 Abs. 5 AktG festgesetzte 30-jährige Frist, ab der die Festsetzungen der Satzungen frühestens gestrichen werden können, wird aber im Schrifttum wohl einhellig vertreten, dass diese Frist zu lang bemessen sei und für die GmbH eine kürzere Frist zur Anwendung kommen müsse. Streit besteht allerdings darüber, ob diese Frist mit fünf Jahren anzusetzen sei oder eine Streichung der Festsetzungen erst nach Ablauf von 10 Jahren möglich sein solle. Die Anhänger der erstgenannten Auffassung verweisen zur Begründung auf die Frist von § 26 Abs. 4 AktG, auf die Regelung in § 5a Abs. 5 des nicht Gesetz gewordenen Regierungsentwurfes von 1977 oder auf die Verjährungsfrist von § 9b Abs. 2 GmbHG (Harbarth in MüKo GmbHG (2. Aufl.) § 9 RN 199; Schwandtner/Rieder in MüKo, GmbHG (2. Aufl.) § 5 RN 290; Ulmer/Casper in Großkomm. GmbHG (2. Aufl.) § 5 RN 207; Gutachten d. DNotI v. 29.05.2007, vorgelegt v. der Antragstellerin). Die Befürworter einer zehnjährigen Frist begründen ihre Ansicht dagegen mit den entsprechend langen Verjährungsfristen von § 9 Abs. 2 GmbHG bzw. § 31 Abs. 5 S. 1 1. Alt. GmbHG (Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG (20. Aufl.) § 5 RN 57; Priester in Scholz, GmbHG (11. Aufl.) § 53 RN 24; Reichert in Semler/Stengel, UmwG (3. Aufl.) § 57 RN 9; Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG (3. Aufl.) § 5 RN 36 Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG (5. Aufl.) § 5 RN 70; Winter/Vetter in Lutter, UmwG (5. Aufl.) § 57 RN 12). Aus der Rechtsprechung sind, soweit ersichtlich, bislang zwei Entscheidungen veröffentlicht worden, die sich mit der Frage der zeitlichen Dauer der in der Satzung vorzunehmenden Festsetzungen über den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand beschäftigen. Das OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hatte sich in einer Entscheidung vom 06.10.2010 zu der analogen Anwendung der – kürzeren – Frist nach § 26 Abs. 4 AktG geäußert und in diesem Zusammenhang die analoge Anwendbarkeit von § 26 AktG insgesamt bejaht, ohne insoweit Einschränkungen zu formulieren (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 2010, 2096, zit. aus juris, RN 8). Das Landgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 25.03.1993 direkt mit der Anwendbarkeit von § 26 Abs. 5 AktG zu befassen. Diese hat es im Grundsatz bejaht, aber ebenso wie die zitierten Stimmen aus der Literatur die 30jährige Frist für zu lang erachtet. Im Rahmen der Anwendung dieser Norm im GmbH-Recht sei es ausreichend, die Frist mit 5 Jahren anzusetzen. In dieser Zeit habe die GmbH ihre Lebensfähigkeit erwiesen, was auch aus der – nach damaliger Rechtslage – fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 9 Abs. 2 GmbHG folge (LG Berlin, GmbHR 1993, 590).

Auch der Senat geht von einer analogen Anwendbarkeit von § 26 Abs. 5 AktG auf die GmbH aus. Da vorliegend die Festsetzungen zum Gründungsaufwand endgültig aus der Satzung der Antragstellerin gestrichen werden sollen, ist in erster Linie diese Vorschrift einschlägig. Die Fragen, ob und ggfs. in welchem Umfang es einer Übertragung der aktienrechtlichen Regulierungen zur zeitlichen Dauer der Festsetzungen bedarf, sind aus Sicht des Senats letztlich danach zu beurteilen, welche Zielsetzungen mit den in § 26 Abs. 4 und 5 AktG normierten Fristen verfolgt werden und ob ohne vollständige oder angepasste Übernahme dieser Regulierungen Regelungslücken für die GmbH verbleiben würden. In der aktienrechtlichen Literatur wird dabei einhellig die Auffassung vertreten, dass die Regelungen in Abs. 4 und 5 unterschiedliche Ziele verfolgen.

Mit der fünfjährigen Veränderungssperre in § 26 Abs. 4 AktG soll demnach die Durchsetzung von etwaigen Ersatzansprüchen gemäß §§ 46, 47 Nr. 1 AktG sichergestellt werden, die gemäß § 51 AktG innerhalb einer Fünfjahresfrist verjähren. Dem entspricht die Frist von § 26 Abs. 4 AktG, innerhalb derer jegliche Veränderungen der Festsetzungen – auch zugunsten der Gesellschaft – ausgeschlossen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass durch Umformulierungen der Satzungsfestsetzungen etwaige haftungsbegründende Tatbestände verschleiert und die Durchsetzung von Ansprüchen der Gesellschaft hierdurch gefährdet werden (vgl. Hüffer/Koch, AktG (12. Aufl.) § 26 RN 9; KölnKomm/Arnold, AktG (3. Aufl.) § 26 RN 36; Limmer in Spindler/Stilz, AktG § 26 RN 14; Lohse in Bürgers/Körber, AktG (3. Aufl.) § 26 RN 14; MüKo/Pentz, AktG (4. Aufl.) § 26 RN 55; Seibt in Schmidt/Lutter AktG (2. Aufl.) § 26 RN 22). Ein gleichgerichtetes Regulierungsbedürfnis besteht auch im Recht der GmbH. So wie § 46 AktG eine Verantwortlichkeit der Gründer normiert, die der Gesellschaft gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Pflichten im Zusammenhang mit Einlagen, Sachübernahmen oder Gründungsaufwand verletzen, begründet § 9a Abs. 2 GmbHG eine identische Gründerhaftung. Entsprechende Forderungen der Gesellschaft verjähren gemäß § 9b Abs. 2 GmbHG ebenso wie ihre aktienrechtlichen Pendants in einer Frist von 5 Jahren. Damit besteht für die GmbH ein identisches Bedürfnis, die Durchsetzung entsprechender Ansprüche abzusichern, wie dies bei der AG gesetzlich normiert worden ist. Die Regulierung von § 26 Abs. 4 AktG ist damit vollständig auf die GmbH zu übertragen, wie dies auch mit § 5a Abs. 5 des Regierungsentwurfes (1977) vorgesehen war. Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ab Eintragung sind damit auch für die GmbH jegliche Veränderungen der Festsetzungen zu dem von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand ausgeschlossen. Dies beinhaltet selbstverständlich auch, dass innerhalb dieses Zeitraumes entsprechende Festsetzungen auch nicht vollständig aus der Satzung gestrichen werden können.

Gegenüber der Regulierung des Absatzes 4 ermöglicht § 26 Abs. 5 AktG zunächst einmal, dass überholte – da längst erfüllte – Festsetzungen in Anbetracht der in Abs. 2 zeitlich unbefristet formulierten Verpflichtung überhaupt aus der Satzung beseitigt werden können. Dabei sind allerdings Karenzfristen einzuhalten. Diese wiederum haben das Ziel, den interessierten Rechtsverkehr über potentiell gefährliche Abreden zu informieren. Gläubiger und zukünftige Anteilseigener der Gesellschaft sollen sich anhand der Satzung darüber informieren können, welchen Belastungen die Gesellschaft durch zu gewährende Sondervorteile bzw. zu tragenden Gründungsaufwand ausgesetzt gewesen ist (Hüffer/Koch, a.a.O., RN 10; KölnKomm/Arnold, a.a.O. RN 39; Limmer in Spindler/Stilz, a.a.O. RN 15; Lohse in Bürgers/Körber, a.a.O. RN 15; MüKo/Pentz, a.a.O. RN 61; Seibt in Schmidt/Lutter AktG a.a.O. RN 23). Die in § 26 Abs. 5 AktG normierten Karenzfristen dienen damit nicht dazu, die Durchsetzung bestimmter Ansprüche zu unterstützen. Dies ist – wie ausgeführt – die Aufgabe von § 26 Abs. 4 AktG. Mit dem Bereitstellen dieser Information in der Satzung auch über die eigentliche Wirkdauer der Regelung hinaus wird dem Rechtsverkehr vielmehr eine Information zur Verfügung gestellt, anhand derer er – natürlich nur in Zusammenschau mit einer Vielzahl von anderen Informationen – die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft einschätzen kann. Moderner formuliert soll mit dieser Regulierung Transparenz geschaffen werden. Ein entsprechendes Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs besteht auch bei der GmbH. Tatsächlich dürfte der Informationsgewinn solcher Angaben in der Satzung bei dieser Gesellschaftsform auch noch höher zu bewerten sein. So ist das Recht der Aktiengesellschaft darauf ausgerichtet, mit der Aktie einen verkehrsfähigen Gesellschaftsanteil zu schaffen, wodurch schnelle Wechsel im Gesellschafterbestand ermöglicht werden. Das Recht der GmbH orientiert sich dagegen im weit stärkeren Maße an inhabergeführten Unternehmen, die maßgeblich durch ihre Gründungsmitglieder geprägt werden. Gerade bei derartigen Gesellschaften ist es für den Rechtsverkehr jedoch von besonderem Interesse, wie die Gründungsmitglieder ihr Verhältnis zur Gesellschaft gestaltet haben und ob diese sich bei der Gründung Sondervorteile ausbedungen hatten, die auch darin bestehen können, dass die Gesellschaft anstelle ihrer Gesellschafter den Gründungsaufwand trägt. Vor diesem Hintergrund bedarf es auch im Recht der GmbH einer dem § 26 Abs. 5 AktG entsprechenden Regulierung. Ein entsprechendes Regulierungsbedürfnis bestätigt auch der Regierungsentwurf aus dem Jahr 1977. Dessen § 5a Abs. 5 hatte ebenfalls eine Karenzfrist (5 Jahre nach Abwicklung der festgesetzten Leistung) vorgesehen und damit ein berechtigtes Bedürfnis des Rechtsverkehrs, sich anhand der Satzung auch über nicht mehr wirksame Festsetzungen von Sondervorteilen zu informieren, anerkannt.

Hinsichtlich der Dauer der hiernach einzuhaltenden Karenzfrist, ab der die Festsetzungen zum Gründungsaufwand frühestens aus der Satzung gestrichen werden dürfen, ist dem Amtsgericht darin beizupflichten, dass diese jedenfalls einen Zeitraum von 10 Jahren nicht unterschreiten darf. Bei der Frage, ob bei der analogen Anwendung von § 26 Abs. 5 AktG auf das Recht der GmbH die dort normierte Frist von 30 Jahren ebenfalls zur Anwendung kommt oder ob es insoweit einer kürzeren Frist (5 oder 10 Jahre) bedarf, hilft die Argumentation letztlich aller Kommentatoren, die zur Begründung ihrer jeweiligen Ansicht mal auf die eine, mal auf die andere Verjährungsvorschrift verweisen, nicht wirklich weiter. Wie ausgeführt, dient die Regelung in Abs. 5 nicht dazu, Ansprüche zur Durchsetzung zu verhelfen, sondern berechtigte Informationsinteressen des Rechtsverkehrs zu befriedigen. Gegen die Übernahme der 30 jährigen Frist könnte allerdings sprechen, dass im Regierungsentwurf von 1977 diese Frist nicht übernommen werden sollte, sondern lediglich die in § 26 Abs. 5 AktG ebenfalls normierte 5 Jahresfrist, beginnend nach Abwicklung der festgesetzten Leistung. Letztlich ist dieser Entwurf aber zugunsten der schon geltenden aktienrechtlichen Regulierung nicht Gesetz geworden. Damit hat sich der Gesetzgeber gerade nicht dafür entschieden, die Karenzfristen im Recht der GmbH anders zu regulieren als im Recht der AG. Für die vollständige Übernahme der im Aktienrecht geltenden Regulierung dürfte auch sprechen, dass bei der Aktiengesellschaft – wie ausgeführt – in weit geringerem Maße davon ausgegangen werden kann, dass die ursprünglichen Gründer nach Ablauf mehrerer Jahre noch bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Dennoch geht der Gesetzgeber von einem berechtigten Interesse des Rechtsverkehrs aus, sich 30 Jahre lang über den von der Aktiengesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand aus der Satzung informieren zu können. Hierbei hat er sich ersichtlich an einem Zeitraum orientiert, nach dessen Ablauf üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche ursprünglich handelnden Personen aus dem aktiven Geschäftsleben ausgeschieden sind, so dass aus deren damaliger Handlungsweise keine Rückschlüsse mehr auf die aktuellen Verhältnisse der Gesellschaft gezogen werden können. Diese Überlegung lässt sich auch auf die GmbH übertragen, bei der viel eher damit zu rechnen ist, dass ihre aktuellen Verhältnisse noch von ihren Gründungsgesellschaftern geprägt werden. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die in § 26 Abs. 5 AktG normierte 30-Jahresfrist inzwischen auch im aktienrechtlichen Schrifttum in der Kritik steht. Diese sei angesichts der gesetzgeberischen Wertung, die in der umfassenden Reformierung des Verjährungsrechtes ihren Ausdruck gefunden habe, nicht mehr zeitgemäß. Die alte 30-jährige Regelverjährungsfrist sei aufgegeben worden. Diese sei auch im Aktienrecht an maßgeblichen Stellen wie § 54 Abs. 4 oder § 62 Abs. 3 AktG durch eine 10-jährige Frist ersetzt worden. Dies sollte Anlass geben, auch die Frist in § 26 Abs. 5 AktG de lege ferenda auf eine 10-jährige Frist herabzusetzen (Hüffer/Koch, a.a.O., RN 10; Lohse in Bürgers/Körber, a.a.O., RN 15). Dieser Argumentationsansatz ist sicherlich nicht zwingend. Wie schon ausgeführt wurde, werden mit der Normierung von Verjährungsfristen, die der Schaffung von Rechtsfrieden dienen, regulatorisch gänzlich andere Ziele verfolgt, als mit den Karenzfristen des § 26 Abs. 5 AktG, die ein Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs befriedigen sollen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber mit der umfassenden Reform des Verjährungsrechtes berechtigte Gläubigerinteressen bei der Verfolgung rein vermögensrechtlicher Ansprüche gesetzesübergreifend auf einen Zeitraum von 10 Jahren begrenzt hat. Dies kommt nicht nur in den zitierten aktienrechtlichen Vorschriften zum Ausdruck, sondern findet sich genauso in Verjährungsvorschriften des GmbHG, wie den §§ 9 Abs. 2, 19 Abs. 6 S. 1, 31 Abs. 5 S. 1 GmbHG, und insbesondere auch in den allgemeinen Vorschriften des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 BGB. Diese gesetzgeberische Wertung, die 20 Jahre nach der GmbHG-Novelle von 1980 zum Ausdruck gebracht worden ist, mag es rechtfertigen, im Rahmen der lediglich analogen Anwendung von § 26 Abs. 5 AktG nur noch eine zehnjährige Karenzfrist gelten zu lassen. Einer endgültigen Entscheidung dieser Frage bedarf es aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht, da mit der Neufassung der Satzung der Antragstellerin noch nicht einmal diese verkürzte Frist von 10 Jahren eingehalten worden wäre.

OLG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2014 – 13 U 86/13

EGV 44/2001 Art 5 Nr 1, § 87a HGB, § 87b HGB, § 87c Abs 2 HGB, § 87d HGB, § 89b HGB

1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags nicht tatsächlich überwiegend in einem dieser Mitgliedstaaten erbracht, so richtet sich die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nach dem Sitz des Handelsvertreters (vergleiche EuGH, Urteil vom 11. März 2010, Rs. C-19/09, NJW 2010, 1189).

2. Das gilt für alle Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag, also auch für den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) und die im Zusammenhang mit vertraglichen Zahlungsansprüchen stehenden Hilfsansprüche des Handelsvertreters (z. B. Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB).

3. Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar.

4. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde.

5. Zur Frage, welche Informationsansprüche der Handelsvertreter zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB gegen den Unternehmer geltend machen kann.

OLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2012 – 6 u 239/11

AktG §§ 57, 311; BGB § 310

1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile ausgeglichen werden. Für den Fall des mangelnden Ausgleichs sieht § 317 AktG Schadensersatzansprüche vor. Da in den Fällen des § 311 AktG typischerweise auch ein Verstoß gegen § 57 AktG vorliegt, ist von einer – zumindest zeitweisen – Verdrängung des § 57 AktG durch § 311 AktG auszugehen (AktG, Kommentar, Hrsg. K Schmidt u. a. 2. Aufl. 2010, § 311 Rn. 117).

2. Allerdings ist § 311 AktG dann nicht einschlägig, wenn der Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft der Weisung der Konzernmutter nicht Folge leisten durfte, weil er nicht davon ausgehen konnte, dass die Klägerin willens und in der Lage sein würde, den Nachteil gem. § 311 AktG auszugleichen (s. zu dieser Voraussetzung AktG, Kommentar, aaO, Rn,. 114). Dies ist der Fall, wenn die Konzernmutter mit Abschluss des des für die abhängige Gesellschaft nachteiligen Rechtsgeschäfts ihre herrschende Stellung verliert, da dann als sicher anzunehmen ist, dass ein Ausgleich gerade nicht erfolgen werde.

3. § 57 AktG wird in solchen Konstellationen nicht von § 311 AktG verdrängt (vgl. auch Hüffer, AktG, 10. Aufl. 2012, § 311 Rn. 49; MüKo, AktG, 3. Aufl. 2008, § 57 Rn. 148).

4. § 57 AktG verbietet die Vermögenszuwendung an einen Aktionär außerhalb der üblichen Gewinnausschüttung. Eine Zuwendung an einen ehemaligen Aktionär ist jedenfalls dann untersagt, wenn zwischen der Aufgabe der Aktionärsstellung und der Vornahme der Leistung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ist die Zuwendung von der Aktiengesellschaft bereits zu einem Zeitpunkt zugesagt worden, in dem der Zuwendungsempfänger noch Aktionär war, so kommt es noch nicht einmal auf einen solchen Zusammenhang an (Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2008, § 57 Rn. 57 f.).

5. In Fällen eines betrieblichen Eigeninteresses der abhängigen Gesellschaft kann der Tatbestand des § 57 AktG ausgeschlossen sein (vgl. auch Sigle, Zinger, Die Übernahme von Transaktionskosten durch die Aktiengesellschaft, NZG 2003, 301 ff.)

6. Unabhängig von der Frage, ob Rechtsfolge die Nichtigkeit der Vereinbarung ist, besteht jedenfalls keine Verpflichtung der abhängigen Gesellschaft zur Auszahlung (vgl. zur Rechtsfolge des § 57 AktG: MüKo, AktG, aaO, Rn. 154 f.).

7. Bei einem Kauf- und Übertragungsvertrag von Aktien greift – wenn es sich bei dem Erwerber nicht um einen Verbraucher handelt, die Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 BGB ein, da es sich um einen Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts handelt (so bei Anteilserwerb durch Verbraucher, vgl. KG, WM 1999, 731; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
/Main, NJW-RR 2004, 991); es kann sich dann nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB handeln.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2011 – 12 W 270/11

UmwG §§ 16, 125

Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG ist die Abspaltung für jeden beteiligten Rechtsträger gesondert bei dem Register seines Sitzes zur Eintragung anzumelden. Die Registeranmeldungen müssen dabei, selbst wenn sie in einer Urkunde für alle beteiligten Rechtsträger zusammengefasst werden, unmittelbar zu allen beteiligten Rechtsträgern gesondert erfolgen, und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Rechtsträger bei demselben Registergericht geführt werden (vgl. Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. Rn. 1179).

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.11.2011 – 12 W 269/11

UmwG §§ 16, 125

1. Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG haben die Vertretungsorgane jedes der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger die Abspaltung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Es ist dementsprechend jeweils eine Anmeldung zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers und eine Anmeldung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers erforderlich, wobei diese grundsätzlich auch miteinander verbunden und gleichzeitig eingereicht werden können. Die Registeranmeldungen müssen dabei, auch wenn sie in einer Urkunde für alle beteiligten Rechtsträger zusammengefasst werden, zu allen beteiligten Rechtsträgern gesondert erfolgen, und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Rechtsträger bei demselben Registergericht geführt werden (vgl. Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. Rn. 1179).

2. Weder die Tatsache, dass in dem vorgelegten Protokoll über die Spaltung zugleich die Registeranmeldung des übernehmenden Rechtsträgers enthalten war, noch deren Benennung in den (für die Eintragung nicht maßgeblichen) zusätzlichen Strukturdaten lässt darauf schließen, dass zugleich auch eine Registeranmeldung für den übernehmenden Rechtsträger erfolgen sollte. Für das Registergericht bestand daher keine Veranlassung, von einer gleichzeitigen Registeranmeldung zu den Registern beider beteiligter Rechtsträger auszugehen.