Ausgewählte Entscheidungen

OLG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2014 – 13 U 86/13

EGV 44/2001 Art 5 Nr 1, § 87a HGB, § 87b HGB, § 87c Abs 2 HGB, § 87d HGB, § 89b HGB 1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2012 – 6 u 239/11

AktG §§ 57, 311; BGB § 310 1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2012 – 1 U 98/07

1. Unlauter handelt, wer einen Mitbewerber gezielt behindert. Dabei ist unter Behinderung jede Beeinträchtigung zu verstehen, die darauf gerichtet ist, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Dies ist bei einem Abwerben von Mitarbeitern, das im Grundsatz zulässig ist, der Fall, wenn neben der Abwerbehandlung ausnahmsweise besondere Umstände hinzutreten wie z. B. unzulässige Methoden oder unlautere Ziele der Abwerbung.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2011 – 12 W 270/11

UmwG §§ 16, 125 Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG ist die Abspaltung für jeden beteiligten Rechtsträger gesondert bei dem Register seines Sitzes zur Eintragung anzumelden. Die Registeranmeldungen müssen dabei, selbst wenn sie in einer […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.11.2011 – 12 W 269/11

UmwG §§ 16, 125 1. Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG haben die Vertretungsorgane jedes der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger die Abspaltung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Es ist […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2011 – 12 W 193/11

GmbHG § 54; HGB § 12; FamFG § 378 Der Notar, der den Satzungsänderungsbeschluss der Gesellschafter einer GmbH beurkundet, kann die entsprechende Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister durch Eigenurkunde selbst vornehmen, wenn er dabei erkennbar […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2010 – 1 U 93/09

HGB §§ 128, 161, 171; BGB § 774 1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zur ausstehenden Einlageleistung verpflichtet, hängt die […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.02.2010 – 8 U 121/09

Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers I Vertrauensschutz des Geschäftspartners vor Kenntnis bzw. Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister

1. Der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer abberufen wurde, sich jedoch gerichtlich gegen die Abberufung wehrt, darf gemäß § 15 Abs.1 HGB grds. so lange auf die Vertretungsberechtigung dieses Geschäftsführers vertrauen, bis ihm positiv bekannt ist, dass die Abberufung wirksam ist bzw. diese im Handelsregister eingetragen wurde.

2. Gemäß § 242 BGB ist dies nur dann nicht der Fall, wenn der Geschäftspartner von einem Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den eingetragenen Geschäftsführer Kenntnis hat oder sich ihm wegen der Begleitumstände ein entsprechender Verdacht aufdrängen muss.

OLG Oldenburg, Urteil vom 21.01.2010 – 1 U 18/09

GmbH I Vertretung der Gesellschaft in einem Prozess mit einem – ehemaligen – Geschäftsführer

1. Wird eine Klage eines Geschäftsführers oder ehemaligen Geschäftsführers, die das Anstellungsverhältnis zur GmbH betrifft, nicht gegen die durch die Gesellschafter oder das sonst zuständige Organ vertretene GmbH, sondern gegen die GmbH, vertreten durch den bzw. die (neuen) Geschäftsführer gerichtet, ist die Klage wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der beklagten GmbH unzulässig. Ein solcher Mangel kann nicht durch eine Rubrumsberichtigung beseitigt werden, sondern dazu bedarf es der Übernahme der Prozessführung durch das zuständige Organ der GmbH und dessen Genehmigung der bisherigen Prozessführung.

2. Eine Änderung der Vertretung der beklagten GmbH, die der klagende Geschäftsführer zum Zweck der Beseitigung des Mangels durch erneute Zustellung seiner Klage an die durch das zuständige Organ vertretene GmbH herbeizuführen versucht, ist in der Berufungsinstanz nur nach den hier geltenden Grundsätzen der Parteiänderung zulässig, insbesondere § 533 ZPO ist dabei zu beachten.

OLG Oldenburg, Urteil vom 02.12.2009 – 1 U 74/08

BGB §§ 321, 823; GmbHG § 64; InsO §§ 15a, 17 1. Der Schutzzweck der Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung besteht darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds möglichst schnell vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das […]