Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des OLG Oldenburg
OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.08.2009 – 1 W 34/09
GmbHG § 19 1. Keine Befreiung von der Pflicht zur Einzahlung der Stammeinlage einer Komplementär-GmbH durch Zahlung auf ein Konto der Kommanditgesellschaft bei bereits vorab getroffener Verwendungsabsprache zwischen den (mehreren) Gesellschaftern. 2. Der Tatbestand des unzulässigen […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 17.07.2008 – 1 U 49/08
GmbHG §§ 7, 19, 56a 1. Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende Kontenstände aufweist und auf dem in kurzen Zeitabschnitten erhebliche Sollsalden und Guthabenbeträge wechseln, kann eine Erfüllung der […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2008 – 8 U 5/08
GmbHG § 64; InsO § 19 1. Bei Anzeichen einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise einer GmbH hat ihr Geschäftsführer die Pflicht, sich durch Aufstellung eines Vermögensstatuts einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen und notfalls unter fachkundiger […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.10.2007 – 1 U 17/07
GmbHG §§ 15, 17; BGB §§ 133, 157 1. Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG entsprechende Teilung des betroffenen Geschäftsanteils voraus. 2. Es reicht […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2007 – 1 U 8/07
GmbHG §§ 9a, 16, 20, 22; BGB § 362 1. Eine Bareinlage kann auch bei Gründung einer Einmann-GmbH grundsätzlich durch Barzahlung erbracht werden. Für eine solche Einlagezahlung reicht es aber nicht aus, dass der Gründungsgesellschafter, […]
OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.03.2007 – 1 W 79/06
AktG §§ 246, 249; ZPO §§ 91a, 101 1. Wird eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 246, 249 AktG nach Vergleichsschluss durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, ist die in dem Vergleich zwischen den Hauptparteien getroffene Kostenentscheidung […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.01.2007 – 4 U 52/06
BGB § 738 Das Ausscheiden und die Anwachsung bei den übrigen Gesellschaftern kann nicht rückgängig gemacht oder geändert werden; vielmehr führt die Aufhebung der Maßnahme nur zu einem Anspruch auf Wiedereinsetzung als Gesellschafter (vgl. BGH […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 22.06.2006 – 1 U 34/03
GmbHG § 43; AktG §§ 90, 93; BGB § 254 1. Bei der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ist zu berücksichtigen, dass dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.03.2006 – 14 U 119/05
GmbHG § 6; BGB § 612 Die Gehaltszahlung eines GmbH-Geschäftsführers für den vertraglich vereinbarten „Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung“ ist jedenfalls dann mangels Verschulden zu leisten, wenn der Geschäftsführer auf ärztliche Atteste vertraut hat […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 16.03.2006 – 1 U 12/05
AktG §§ 8, 136; BGB 139 1. Stimmbindungsvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig und nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen verboten (BGH NJW 1987, 1890, 1892; Schröer in MK-AktG, 2. Aufl., § 136 Rn. 61). Das Gesetz […]