Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des OLG Rostock
OLG Rostock, Beschluss vom 02.08.2021 – 2 U 17/20
Zum Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG (Mitbewerberbehinderung/Vertragsbruchverleitung) im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes (hier bejaht für ein Schreiben des Lebensversicherers an seinen Versicherungsnehmer, nachdem Letzterer seine Rechte aus der Police an einen gewerblichen Aufkäufer „abgetreten“ hat) sowie zur Rechtsnatur eines „Kauf- und Abtretungsvertrages“ (Abgrenzung zum Inkasso).
OLG Rostock, Beschluss vom 10. Februar 2021 – 1 W 37/20
Ein Verschmelzungsbericht ist nicht erforderlich, wenn alle Kommanditisten der GmbH & Co. KG Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind.
OLG Rostock, Beschluss vom 02. Juni 2020 – 4 W 4/20
Das analog § 88 Abs. 1 Satz 1 AktG aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer endet auch in der Gesellschaftsinsolvenz erst mit dem Verlust der Organstellung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das Wettbewerbsverbot unberührt.
OLG Rostock, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 1 W 55/16
§ 40 Abs 1 GmbHG 1. Das Registergericht darf bei Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch den GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht; es ist berechtigt, bei Beanstandungen die […]
OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2014 – 1 W 53/14
GmbHG § 4; HGB §§ 17, 18 1. Gem. § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma der Name der GmbH, unter dem sie als juristische Person im Rechtsverkehr auftritt. Durch ihre Firma wird die […]
OLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2014 – 1 W 23/14
FamFG §§ 21, 381 1. Nach § 381 FamFG kann das Registergericht, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FamFG vorliegen, das Verfahren aussetzen, auch wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat […]
OLG Rostock, Urteil vom 04.06.2014 – 1 U 51/11
GmbHG § 11 1. Bei der Geltendmachung des Anspruchs der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus Unterbilanz-/ Vorbelastungshaftung (vgl. Scholz/ Schmidt, GmbHG 10. Aufl., § 11 Rn. 127) handelt es sich um keine Klage i.S.d. des […]
OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2013 – 1 U 75/11
GmbHG §§ 30 ff., 33 1. Anders als bei einer Aktiengesellschaft – vergleiche die Zehnprozentschranke in § 71 Abs. 2 Satz 1 AktG – sieht das Gesetz bei einer GmbH keine prozentuale Begrenzung des Erwerbs eigener […]
OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2013 – 2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12
OWiG §§ 9, 30, 130 1. Die Stellung als gesetzlicher Vertreter der Betroffenen führt nicht schon für sich allein über § 9 Abs. 1 OWiG zur Verantwortlichkeit für einen von (irgendwelchen) Mitarbeitern der Betroffenen begangenen […]
OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 – 1 U 59/11
GmbHG §§ 5, 34; HGB § 140 1. Das MoMiG hat nicht zu einer Erweiterung des Konvergenzgebots aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG geführt. Gegen eine Erweiterung sprechen die reine Wortlautänderung in § […]